Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Momper
- Es war so.
[Landowsky (CDU): Herr Kollege, die Form
muß gewahrt werden!]
- Also; Er war unaufmerksam. - Damit er aber auch den Inhalt
der Anfrage zur Kenntnis nehmen kann, bitte ich, diese noch
einmal wiederholen zu lassen.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Kollege Momper,
nach unseren Recherchen besteht keine Beantwortungspflicht.
Ich frage beide Senatoren, ob sie antworten wollen. - Wenn Sie
dazu nähere Einzelheiten haben wollen, sind wir gern bereit, die
Unterlagen zu beschaffen. - Ansonsten liegen keine weiteren
Wortmeldungen vor.
[Wagner (SPD): Das ist eine Übungsstunde
für die Präsidentin! - Anhaltende Unruhe]
Wollen also die beiden Senatoren,
[Ulrich (SPD); Sie müssen!]
die hier angesprochen sind und die nach Auskunft der antrag
stellenden Fraktion nicht ausreichend geantwortet haben, jetzt
antworten?
[Anhaltende Unruhe und weitere Zurufe
von der SPD]
- Vielleicht lassen Sie mich einmal ausreden! - Damit würden
wir das Ganze entschärfen und könnten dann in der Tagesord
nung, die ja noch sehr umfänglich ist, fortfahren.
[Mertsch (SPD): Frau Wiechatzek, Sie haben dem Recht
des Parlaments Genüge zu tun! Dazu sind Sie da! -
Ulrich (SPD): Sie sind die Präsidentin des Parlaments!
und Beifall bei der SPD]
- Herr Abgeordneter Mertsch, Sie können sicher sein, daß ich
so verfahre. Ich werde Ihnen die entsprechenden Hinweise
geben. Ich bitte jetzt, weil Herr Senator Oxfort bereit ist, zu ant
worten, erst einmal fortzufahren. - Herr Senator Oxfort, bitte
schön!
Oxfort, Senator für Justiz: Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Um eine Vorbemerkung komme ich nicht herum:
Ich bin selbstverständlich bereit, alle sachlich gestellten Fragen
zu beantworten; ich bin dagegen nicht bereit und dazu auch
nicht verpflichtet, Fragen zu beantworten, wenn der Versuch
unternommen wird, mich niederzuschreien.
Um also auf die Frage zurückzukommen: Der Abgeordnete
Hildebrandt hatte danach gefragt, ob die Polizei und die Staats
anwaltschaft nicht die Möglichkeit gehabt hätten, auch die
Geschädigte selbst zu befragen. Sie haben dies getan, sie
haben es gleichwohl für notwendig gehalten aus Gründen der
vollständigen Beschaffung der Beweismittel, auch die sofort
nach der Tat angefertigte Skizze dabeizuhaben.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das war die eine Ant
wort. - Herr Senator Lummer, soll die Frage an Sie noch einmal
wiederholt werden?
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Bitte!
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Ich weiß jetzt nicht, von
wem sie kam.
[Heiterkeit bei der SPD]
- Von Herrn Maerz. Könnten Sie die Frage, bitte schön, noch
einmal wiederholen, Herr Kollege Maerz?
Maerz (SPD); Sehr gern, Frau Präsidentin! - Herr Senator
Oxfort hatte für den Senat formuliert, wie sehr ihm der Schutz
der Frauen in unserer Stadt vor Sexualstraftätern am Herzen
liegt, und darüber hinaus in seiner Antwort auf die Anfrage der
Kollegin Korthaase gesagt, daß er auch weitere Maßnahmen (C)
zum Schutz dieser Frauen eingeleitet hat oder einleiten wird,
und meine Frage ging an den dann dafür zuständigen Innense
nator, welche konkreten Maßnahmen denn von seiten der Poli
zei nunmehr nach diesen schrecklichen Morden ergriffen wor
den sind, um diesen zusätzlichen Schutz der Frauen dieser
Stadt vor Sexualstraftätern zu gewährleisten.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Kollege Lummer! -
Entschuldigung, Herr Senator Lummer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres; Frau Präsi
dentin I Meine Damen und Herren I Herr Kollege, ich will das ein
leitend noch einmal sagen: Nach meinem Verständnis gehörte
die Frage nicht zu dem ursprünglichen Sachzusammenhang,
[Buwitt (CDU): Völlig richtig!]
und dazu weiß ich aus meiner Erfahrung als Präsident, daß man
sie nicht beantworten muß. Ich bitte, daß man das respektiert,
wenn sich jemand zu Recht auf die Geschäftsordnung beruft
Auch von dem Präsidialbüro wird das nicht anders verstanden.
Zur Sache: Ich halte diese Frage für durchaus schwerwie
gend, denn sie verlangt ja im Grunde eine Darstellung der poli
zeilichen Tätigkeit im allgemeinen und hier im besonderen. Ich
kann nur sagen, daß wir im Lauf der letzten Zeit die Zusam
menarbeit mit der Polizei und die Tätigkeit der Polizei so haben
umgestalten können - als Fortsetzung und Vollendung der Poli
zeireform -, daß dabei beachtliche Erfolge herausgekommen
sind. Wir haben schon im vergangenen Jahr sagen können, daß
die Kriminalstatistik besser geworden ist, und wir werden am
Ende dieses Jahres auch darauf hinweisen können, daß die
Polizei erfolgreiche Arbeit geleistet hat. Alle Vorgänge - natür
lich auch alle Mordfälle -, die irgendwo auftauchen, werden
ausgewertet, um die polizeilichen und kriminalpolizeilichen
Methoden zu verbessern, so daß wir gerade bei Mordfällen heu- ' '
te sagen können: Die Erfolgsrate liegt bei - soviel ich weiß -
90%. Das, meine ich, ist ein beachtliches Ergebnis, das wir auf
zuweisen haben; und ich bin ganz sicher, daß die Intensität der
polizeilichen Arbeit dazu führen wird, daß wir für das Jahr 1983
- und hoffentlich auch danach - eine Kriminalstatistik werden
ausweisen können, die für alle Teile zumindest erkennen läßt,
daß die Entwicklung zum Besseren und nicht zum Schlechte
ren verläuft
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das war die sechste Zu
satzfrage zu dem Komplex. Weitere Zusatzfragen zu dieser
Mündlichen Anfrage sind nun nicht mehr möglich. - Herr Kol
lege Momper, noch einmal zur Geschäftsordnung, bitte schön!
Momper (SPD): Frau Präsidentin! Ich möchte zur Geschäfts
ordnung darauf hinweisen, daß der zweite Teil der ursprüng
lichen Frage der Frau Kollegin Korthaase lautete: „Welche Maß
nahmen will der Senat ergreifen, um eine weitere Diskriminie
rung des .Berliner Notrufs für vergewaltigte Frauen und Mäd
chen’ zu verhindern, und wie soll der Schutz von Frauen vor
Sexualstraftätern in Berlin grundsätzlich verbessert werden?“
- Das ist eine Frage, die sich unserer Auffassung nach durch
aus auf den Geschäftsbereich des Innensenators bezieht und
es wäre sehr wohl die Pflicht des Senators gewesen, hierzu
- ich sage das in aller Form, Herr Kollege Landowsky - auch
vorbereitet zu sein und sie dann vor allen Dingen auch zu beant
worten.
[Beifall bei der SPD und bei der AL]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Ich rufe die Mündliche
Anfrage des Abgeordneten Baetge auf über
Zollgebühren für Geschenkpakete aus der
DDR
[Dr. Köppl (AL): Endlich ein brisantes Thema!]
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