Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Dr. Gerl
Ich bin gespannt, wie die griechische Öffentlichkeit auf die Mel
dung reagieren wird, daß bei dem Besuch der Frau Ministerin in
der Untersuchungshaftanstalt Moabit der Sicherheitsbeauf
tragte dieser Anstalt zugegen war und daß im Anschluß an
diesen Besuch der Gefangene Minas Kontos gründlich durch
sucht worden ist und daß sogar die Blumen, die die Frau Mini
sterin mitgebracht hatte, auf verbotenen Inhalt überprüft worden
sind.
[Hetz (AL): Mein Gott,
wo leben wir eigentlich?]
Dies ist eine Brüskierung, ja, ich meine, Beleidigung dieses
hohen Gastes durch die Berliner Justiz.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Das Ansehen der deutschen Justiz im Ausland hat durch diesen
Fall schweren Schaden genommen.
[Tietz (AL): Nicht nur das der Justiz,
auch der Stadt!]
Mit jedem Tag, den die Untersuchungshaft fortdauert, weitet
sich dieser Fall zu einem immer größer werdenden Justizskan
dal aus. Im Interesse des Ansehens dieser Stadt hoffen wir, daß
gemäß Ihrer Ankündigung in der Fragestunde, Herr Senator
Oxfort, die Staatsanwaltschaft sich nun endlich bereit finden
wird, sich einer Haftverschonung für diese fünf Insassen nicht
länger in den Weg zu steilen.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort hat nun Sena
tor Oxfort.
Oxfort, Senator für Justiz: Frau Präsidentin! Meine sehr ver
ehrten Damen und Herren! Ich habe mich in der Fragestunde
bereits bemüht, eine weitgehende Darstellung des Sachver
halts zu geben. Ich bedauere es deshalb, daß der Abgeordnete
Dr. Gerl in seinem Beitrag den Eindruck zu erwecken versucht,
als sei es Sache des Senators für Justiz, darüber zu befinden,
wie lange die Untersuchungshaft dauert oder nicht Eine solche
Zuständigkeit ist, wie der Abgeordnete Dr. Gerl genau weiß,
nicht gegeben, ja sie ist nicht einmal wünschenswert.
Natürlich könnte ich theoretisch die Staatsanwaltschaft an
weisen, einen bestimmten Antrag zu stellen. Ich möchte die
Opposition hier im Hause sehen, wenn das in Zukunft die Regel
wird, daß in Einzelprozessen der Senator für Justiz seine Mei
nung an die Stelle der objektiven Behörde Staatsanwaltschaft
setzt.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - Ulrich (SPD):
Aber die Verteidigung können Sie anweisen!]
- Ich habe die Verteidigung, zu der ich nachher noch einiges
sagen werde, verehrter Herr Fraktionsvorsitzender, auch nicht
beschuldigt --
[Tietz (AL): Ach, dazu sagen Sie etwas!]
- Warten Sie ab, Sie kommen noch dran! Es ist schade, daß der
Vizepräsident Longolius nicht mehr im Raume ist. Ich hätte ihn
nach seiner Rüge, die er vorhin gebracht hat, gerne gefragt, ob
die etwaige Aussage, die Fraktion der AL seien Schlafmützen,
eine Tatsachenfeststellung oder eine unzulässige Wertung ist.
[Heiterkeit bei der CDU und der F.D.P. -
Tietz (AL): Jetzt sind wir wieder wach!]
Um darauf zurückzukommen: Ich habe nicht behauptet, daß
die Verteidigung schuld daran ist, daß der Haftbefehl nicht auf
gehoben ist. Ich habe allerdings auf die Tatsachen aufmerksam
gemacht - und ich wiederhole diese - daß seit August vergan
genen Jahres zum Kammergericht die Verteidigung keine Haft
beschwerde eingelegt hat und daß ein bezifferter Antrag auf
Haftverschonung gegen Kaution bis auf jetzt nicht vorgelegt
worden ist. Das habe ich hier vorgetragen.
[Frau Korthaase (SPD): Im Dezember, Herr Senator!]
Ich habe allerdings Beschwerde darüber geführt, daß die Ver- (C)
teidigung durch ihr Verhalten zur Verlängerung des Prozesses
beigetragen hat. Genau dazu werde ich anschließend noch
einige Bemerkungen machen.
Ich finde, Herr Abgeordneter Dr. Gerl, Sie sollten im gemein
samen Interesse wirklich nicht den Eindruck erwecken, als sei
das, was in Moabit geschehen ist, ein Skandal. Sie haben vorhin
aus meinen Ausführungen detailliert entnommen, daß es bisher
in Moabit keinen Fall gibt, der mit dem Angeklagten vergleichbar
wäre. Auch dem Umfange nach nicht Sie wissen auch aus dem
Beschluß des Kammergerichts, den Sie offensichtlich kennen,
daß das Kammergericht dies ausdrücklich schon festgestellt
hat, daß es keinen vergleichbaren Fall gibt Sie wissen schließ
lich auch, daß es ein Strafmaß von zehn Jahren auf Grund einer
Strafvorschrift gibt, verehrter Herr Abgeordneter Dr. Gerl, für
die die sozial-liberale Koalition die Verantwortung trägt
An diese Strafvorschriften ist das Gericht gebunden, muß
sich das Gericht halten. Daran muß sich selbstverständlich
auch die Staatsanwaltschaft orientieren. Ich weise deshalb die
Versuche solcher persönlichen Schuldzuweisungen zurück,
bei denen der Versuch unternommen wird, an der Unabhängig
keit der Gerichte vorbeizugehen und so tun, als ob es diese
nicht gäbe, so zu tun, als ob der Senator für Justiz nicht einmal
die Verpflichtung hätte, diese Unabhängigkeit der Gerichte
streng zu beachten und darauf hinzuwirken, daß sie auch tat
sächlich stattfindet, ob mir die Entscheidung, die gefällt wird, im
Einzelfall paßt oder nicht.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Die Frau Ministerin Mercouri, verehrter Herr Abgeordneter
Dr.Gerl, hat mir keine schallende Ohrfeige verpaßt Ich be
dauere, daß ich Sie zu der über einstündigen Besprechung
nicht einladen konnte. Sie wären mit Sicherheit mit einen an
deren Eindruck aus dieser Besprechung herausgekommen.
Ich habe auch keine vorbereitete Erklärung aus der Tasche
gezogen, wie Sie hier behaupten, sondern die Frau Minister (D)
Mercouri hat während der Besprechung mich darum gebeten,
doch den Versuch zu machen, zu einer solchen gemeinsamen
schriftlichen Erklärung zu kommen und in ihrer Gegenwart
diese zu entwerfen. Einen solchen Entwurf einer gemeinsamen
Erklärung habe ich in Gegenwart der Frau Ministerin und weite
rer Zeugen diktiert und mit ihr besprochen. Sie glaubte dann
aber, sich damit nicht einverstanden erklären zu können, weil
sie Anstoß an der Formulierung über den politischen Prozeß
nahm. Sie wissen so gut wie ich, daß es sich hier nicht um einen
politischen Prozeß, sondern um die Anklage eines kriminellen
Vergehens handelt. Einem weiteren Punkt wollte sie ebenfalls
nicht zustimmen. Darauf haben wir beschlossen, gemeinsam
vor die Presse zu treten, um dort unsere Standpunkte vorzu
tragen.
Was den Besuch der Frau Ministerin Mercouri in der Unter
suchungshaftanstalt anbetrifft, so ist zunächst festzustellen,
daß - man mag das bedauern - die Entscheidung darüber, ob
und unter welchem Umständen ein solcher Besuch stattzufin
den hat, das Gericht treffen muß. Ich sage Ihnen, daß, wenn wir
in die Untersuchungshaftanstalt gehen, der Regierende Bürger
meister, der Senator für Justiz, alle gleichbehandelt werden.
Trotzdem hat sich das Gericht hier mit Rücksicht auf die inter
nationalen Verbindungen damit einverstanden erklärt - und das
Gericht mußte die Genehmigung erteilen daß die Frau Mini
sterin mit ihrer Begleitung, ohne durchsucht zu werden, die
Anstalt betreten kann, allerdings unter der Auflage, daß nichts
- ich wiederhole nichts - überreicht werden darf.
Dann hat die Frau Ministerin Mercouri nicht Blumen mitge
bracht, sondern sie hat sich von anwesenden Demonstranten
Blumen aushändigen lassen und diese mit in die Anstalt ge
nommen und übergeben.
[Schicks (CDU): Hört! Hört! - Heiterkeit
bei der CDU und der F.D.P.]
Und daß die Sicherheitsbehörden geradezu disziplinarisch be
langt werden müßten, wenn sie solche Blumen nicht wenig-
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