Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
(A) Dr. Gerl (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Nach den abgehobenen Ausführungen des Regierenden Bür
germeisters kehren wir zur Berliner Realität zurück,
[Beifall bei der SPD und der AL]
und zu dieser Realität gehört es,
[Wagner (SPD): Daß der Regierende Bürgermeister
nicht zuhört!]
daß seit nunmehr über 20 Monaten fünf junge Menschen in
Untersuchungshaft sitzen wegen angeblicher Beteiligung an
Ausschreitungen bei einer Demonstration am 11.Juni 1982.
Einer von ihnen, der Soziologe Minas Kontos, ist griechischer
Staatsangehöriger. Gerade er hat nachdrücklich beteuert,
unschuldig zu sein, ebenso wie die anderen.
Die lange Dauer der Untersuchungshaft hat bei der griechi
schen Regierung und in der griechischen Öffentlichkeit, mehr
als in der deutschen Öffentlichkeit, Unruhe und Empörung aus
gelöst. Am 25. Januar dieses Jahres hat der stellvertretende
Außenminister Griechenlands dem Botschafter der Bundes
republik Deutschland in Athen ein Memorandum überreicht, in
dem es heißt,
[Unruhe - Glocke des Präsidenten]
daß diese Angelegenheit
das Klima der sehr guten deutsch-griechischen Beziehun
gen im Moment belastet.
Weiter heißt es,
daß die griechische Seite bereit sei, jede Garantie zu
gewähren, die zur Bereitschaft für die Freilassung des
Minas Kontos beitragen könnte.
Dies ist mit anderen Worten das Angebot einer Kaution durch
die griechische Regierung.
In einem Schreiben vom 11. Februar dieses Jahres wendet
(B) sich der Botschafter Griechenlands in Bonn unmittelbar an den
Senator für Justiz, Herrn Oxfort, und weist darauf hin, daß die
griechische öffentliche Meinung über die 20monatige Unter
suchungshaft sehr beunruhigt sei, daß das Klima der beider
seitigen Beziehungen belastet sei und daß die griechische
Seite bereit sei, jede geeignete Garantie zu gewähren, die zur
Freilassung des Herrn Minas Kontos führen könnte. Auch
hierauf geschieht bei der Berliner Justiz nichts I Erst der Besuch
der griechischen Ministerin Melina Mercouri am letzten Wo
chenende bei ihrem Landsmann Kontos in der Untersuchungs
haftanstalt Moabit hat die deutsche Öffentlichkeit wachgerüttelt.
Nach dem Handkuß, mit dem Sie, Herr Senator Oxfort, die Frau
Ministerin begrüßt haben, hat diese couragierte Frau durch den
Besuch in der Untersuchungshaftanstalt Moabit Ihnen eine
schallende politische Ohrfeige verpaßt, und ich meine, zu
Recht!
[Beifall bei der SPD und der AL]
Sie, Herr Senator, können sich nicht einfach mit der Gewal
tenteilung herausreden! Sie können sich Ihrer Verantwortung
auch nicht dadurch entziehen, daß Sie den schon peinlichen
Versuch machen, die Schuld an der Dauer des Verfahrens der
Verteidigung anzulasten! Natürlich ist es Aufgabe der Verteidi
gung, durch Beweisanträge die Glaubwürdigkeit von Be
lastungszeugen zu erschüttern, zumal wir wissen, daß hier einer
der Belastungszeugen, ein Polizeibeamter in Zivil, selbst als
Steinewerfer identifiziert worden ist. Außerdem ist es ja hier so,
daß das Gericht seinerseits das Verfahren erheblich dadurch
verzögert hat, daß es oft nur einmal in der Woche einen Ver
handlungstermin angesetzt hat, und daß ein solcher Verhand
lungstermin dann vielfach nur wenige Minuten gedauert hat.
In Wirklichkeit geht es hier gar nicht um die Dauer des Ver
fahrens, es geht um die lange Dauer der Untersuchungshaft,
und das ist zweierlei, dies muß man auseinanderhalten! Denn
wenn ein Verfahren sich länger hinzieht, als ein Angeklagter für
den Fall seiner Verurteilung an Strafe zu erwarten hat, dann tritt
ein Punkt ein, von dem an die Fortdauer der Untersuchungshaft
gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt und
rechtswidrig ist. Der Verfassungsgrundsatz der Verhältnis
mäßigkeit ist von Amts wegen von allen Beteiligten und von
allen Organen der Justiz zu beachten, nicht nur vom Gericht,
auch von der Staatsanwaltschaft und auch vom Senator für
Justiz als dem Dienstherrn und dem politisch Verantwortlichen!
[Beifall bei der SPD]
Aus weichen Gründen bekommt denn zum Beispiel die
Staatsanwaltschaft jeden Monat die Haftlisten vorgelegt, wenn
nicht aus dem Grund, daß sie zu prüfen hat, ob die Haftvoraus
setzungen noch immer vorliegen!
Die Berliner Justiz ist ja bekannt dafür, daß ihr oft die notwen
dige Sensibilität für das Verhältnismäßigkeitsgebot und den
hohen Wert der Menschenrechte fehlt. Ich erinnere nur an den
Fall des Kemal Altun, in dem auch die Unverhältnismäßigkeit
der langen Dauer der Haft - in dem Fall ging es um die Ausliefe
rungshaft - von Staatsanwalt und Gerichten und vom Justiz
senator schlicht mißachtet worden ist
[Dr. Wruck (CDU): Das ist zu pauschal gesagt!]
Oder ich erinnere an die bedenkliche Untersuchungshaft der
Journalisten Häriin und Kloeckner. Sicher sind das Einzelfälle,
Herr Kollege Wruck, aber sie sind es, auf die die Kritik beson
ders zu richten ist
Es war peinlich und beschämend, wie der Senator für Justiz
auf die Forderung der griechischen Ministerin Mercouri nach
Freilassung von Minas Kontos reagiert hat. Natürlich war von
Ihnen, Herr Senator Oxfort, nicht zu erwarten, daß Sie nun mit
dem gleichen Engagement wie die Ministerin die Haftentlas
sung befürworten würden, dies paßt schon nicht zu Ihrer Be
häbigkeit. Aber daß Sie es fertiggebracht haben, hier eine
Schuldzuweisung vorzunehmen, eine Schuldzuweisung nicht
nur für die Dauer des Verfahrens, sondern auch für die lange
Dauer der Untersuchungshaft in der Weise, daß Sie auch dies
der Verteidigung anzulasten versuchten, dies, meine ich, ist
schäbig! Dies war schäbig und stellt die Dinge auf den Kopf!
[Beifall bei der SPD und der AL -
Tietz (AL): Unerhört!]
Denn die Verteidigung - das wissen wir - hat sich ständig be
müht, besonders im Januar und Februar dieses Jahres, durch
Anträge an fast jedem Verhandlungstag die Haftentlassung zu
erreichen. Es wurde jedesmal beantragt: Aufhebung des Haft
befehls, hilfsweise Haftverschonung - und die Anträge sind
immer wieder abgeschmettert worden mit der stereotypen und
bekannten Begründung: Die Haft dauert aus Gründen ihrer
Anordnung fort! Und wenn Sie, Herr Senator, das der Öffent
lichkeit verschwiegen haben und statt dessen allein hervor
kehren, daß die letzte Haftbeschwerde zum Kammergericht im
Sommer vorigen Jahres gestellt worden ist dann vermitteln Sie
ein falsches Bild! Bei der Haftbeschwerde war es im übrigen
so, daß die Angeklagten dabei eine Kaution angeboten hatten,
zwar nicht eine bezifferte, aber eine Kaution. Der Bruder des
Minas Kontos hatte schon zweimal im Jahr davor einen Betrag
von 50 000 DM, sogar in bar, bereitgehalten. Aber das Kammer
gericht hat die Beschwerde mit der Begründung zurückgewie
sen bzw. verworfen, daß die berufs- und einkommenslosen
Angeklagten das Geld nicht aus eigener Tasche aufgebracht
haben könnten oder aufbringen könnten und daß eine von
anderer Seite gestellte Kaution nicht die hinreichende Sicher
heit biete, eine Argumentation, wie sie z. B. im Falle Garski in
keiner Weise eine Rolle gespielt hat, obwohl es ja dort bekannt
lich so war, daß die Kaution von einer Million Mark von Freun
den des Herrn Garski zusammengetragen worden ist.
[Beifall bei der AL]
Sie, Herr Senator Oxfort, haben bei Ihrer Besprechung mit
der Frau Ministerin Mercouri eine von Ihnen vorbereitete ge
meinsame Erklärung aus der Tasche gezogen, die von der Frau
Ministerin wegen zweier Punkte nicht akzeptiert worden ist:
wegen der Schuldzuweisung an die Verteidigung und wegen
der Behauptung, es handele sich hier nicht um einen politi
schen Prozeß. Dies sieht man in Griechenland anders!
[Freudenthal (AL): Mit Recht!]
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