Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
j
RBm Diepgen
jA) Die DDR hat aufgrund der gewaltigen sowjetischen Präsenz
und fehlender Identität lange Zeit keinen eigenen Handlungs
spielraum entwickeln können. In letzter Zeit ist jedoch deutlich
geworden, daß das Gewicht der DDR international und inner
halb des Warschauer Paktes zugenommen hat. Nun wird die
i DDR dieses Gewicht zunächst im Dienst der Interessen des
Warschauer Paktes einsetzen, aber es ist auch verständlich,
wenn sie darüber hinaus den Versuch unternimmt, allmählich
mehr und mehr Eigengewicht und Handlungsspielraum für sich
und ihre spezifischen Interessen zu erlangen. Diese spezi
fischen Interessen der DDR sind nicht unsere Interessen, aber
es bleiben deutsche Interessen. Das ist insbesondere im
Luther-Jahr 1983 deutlich geworden. Wir begrüßen mit der
Bundesregierung die gemeinsame Verwendung des Begriffs
„Verantwortungsgemeinschaft der Deutschen“. Das hat nichts
zu tun mit deutschem „Sonderweg“ oder neutralistischen Ten
denzen, aber hierin kommt doch etwas zum Ausdruck, was mit
unserer Nation zu tun hat: die gemeinsame Geschichte, Ver
bundenheit der Menschen in Sprache und Denken und die
Betonung des Gemeinsamen trotz allem Trennenden - es sind
deutsche Interessen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Eine große und bedeutende Aufgabe steht vor uns, die sich
gründlich mit der Vergangenheit Berlins beschäftigen wird: Ich
meine die 750-Jahr-Feier. Dabei geht es nicht um eine Jubel
feier des Staates, sondern um ein Fest der Berliner und um
erkennbare und dauerhafte Spuren, die in die Zukunft weisen
und die der Stadt erhalten bleiben. Das betrifft vor allem das
Gebiet der Stadt, aus dem wir uns nach Krieg und Mauerbau zu
rückgezogen haben: Ich meine dabei das Vorfeld der Mauer,
zugleich historisch das Gebiet vor den Toren der alten Stadt
Berlin. Dort im Zentralen Bereich werden wir eine überfällige,
angemessene Entwicklung einleiten, die Berlin buchstäblich
wieder ins Zentrum rückt. Deshalb war und ist es so wichtig,
den Kammermusiksaal und das übrige Kulturforum bis 1987 in
'IB) den Grundzügen zu Ende zu bringen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Deshalb war und ist es so wichtig, die Kongreßhalle nicht abzu
reißen oder liegenzulassen, sondern sie als Kern neuer städti
scher Funktionen zurückzugewinnen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Wagner (SPD): Welcher?]
Deshalb ist es so wichtig, den Gropiusbau und seine Um
gebung nicht nur irgendwie herzurichten und sinnvoll zu
nutzen, sondern als aktives Element gegen das Vergessen und
gegen das Verdrängen zu beleben.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P]
Die Zukunft besteht nur derjenige, der sich seiner Vergan
genheit bewußt bleibt. Geschichte darf nicht als Steinbruch für
die jeweilige Tagesaktualität mißbraucht werden - man holt sich
den Stein, den man gerade braucht. Geschichte muß die Erfah
rung des Gelingens und des Scheiterns weitergeben, und zwar
als ein Signal in die Zukunft.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P]
Berlin ist ein besonderer Ort, in dem gemeinsame deutsche
Geschichte dargestellt wird - natürlich nicht nur in Museen,
sondern zuallererst in den Schulen. Aus diesem Grund ist der
Senat der Meinung, daß es wichtiger ist als der Streit um
Gesamtschulen, Förderstufen, Schulzentren oder andere Orga
nisationsformen, daß unsere Schüler wissen, wo Dresden und
Kiel liegen, weiche Geschichte die Mark Brandenburg, Berlin
und das Rheinland haben - darauf kommt es an.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P]
Wir werden uns bei dem Stadtjubiläum zum anderen Teil der
Stadt offen und unverkrampft verhalten, aber auch ohne illusio
näre Erwartungen. Uns liegt an Gedankenaustausch und
Abstimmung, an gegenseitiger Hilfe und Rücksichtnahme.
Ebenso ist uns wichtig, die Bundesregierung und die Bundes
länder daran zu beteiligen; denn es ist nicht nur ein Stadtfest, (C)
sondern ein Ereignis von nationaler Bedeutung.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P]
Der Senat - ich selbst werde diese Zeit nutzen, dieses Vor
haben sorgfältig vorzubereiten. Die Bürger Berlins sind auf
gerufen, sich an diesem Fest ihrer Stadt mit Ideen und Anregun
gen zu beteiligen. Und wenn es uns gelingt, die 750-Jahr-Feier
in dieser Weise überzeugend und mit Überzeugung zu einer
Quelle schöpferischer und praktischer Antworten zu machen,
dann kann das Jahr 1987 das Jahr Berlins werden - und das
wollen wir.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P]
Berlin ist eine Stadt mit Zukunft. Wir setzen auf die Kraft der
Berliner: auf die Jungen - auch auf die Unbequemen -, die ihr
Leben in die eigenen Hände nehmen, lernen und etwas auf
bauen wollen, die ein Unternehmen gründen, in einer Sozial
station helfen oder in einer Theatergruppe spielen. Wir setzen
auf die älteren Mitbürger, die diese Stadt wiederaufgebaut
haben und ihre Erfahrungen uns, den Jüngeren, mit auf den
Weg geben.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P]
Wir setzen auf die vielen arbeitenden Menschen in der Wirt
schaft und im öffentlichen Dienst, die selbstverständlich - und
wie selbstverständlich - ihre Pflicht tun; und wir setzen auf die
Menschen, die zu uns kommen, um eine Chance wahrzuneh
men, und die sich anstecken lassen von der Atmosphäre einer
offenen Gesellschaft, von der Atmosphäre dieser Stadt Berlin.
Berlin ist nicht nur die ehemalige Hauptstadt Deutschlands,
sondern auch die gegenwärtige Hauptstadt seiner geistigen
und nationalen Gemeinsamkeiten.
Berlin ist und bleibt das Symbol des nachgewiesenen Frei
heitswillens aller Deutschen, Seine Kraft des Widerstehens und
seine Kraft des Ausgleichs haben national und international der
Wiederherstellung und Bewahrung von Einigkeit und Recht
und Freiheit auf unvergleichliche und unersetzliche Weise
gedient. Dabei soll es auch bleiben; denn dieser Dienst und
diese Bewährung gelten in ihrer Symbolkraft allen freien und
allen unfreien Menschen in unserem Vaterland und in der Welt.
Wir bleiben dieser Aufgabe verpflichtet.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P]
Wir Berliner haben, gerade weil wir in einer schwierigen Lage
leben, die Kraft, Impulse zu geben und Trends zu setzen. Wir
werden das tun - nicht überheblich, nicht selbstgerecht, aber
meine Damen und Herren, wir werden es selbstbewußt tun,
denn das steckt in dieser Stadt.
[Lang anhaltender Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Zurufe von der AL: Wie im Osten! - Aufstehen! -
Zugabe!]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Der Älte
stenrat empfiehlt, die Beratung und die Beschlußfassung über
die Vorlage in der nächsten Plenarsitzung, am 8. März 1984,
durchzuführen. - Da ich keinen Widerspruch höre, werden wir
so verfahren.
Bevor ich die Aktuelle Stunde aufrufe, rüge ich noch aus
drücklich den Ausdruck „Flegel“.
Wir kommen nunmehr zum Antrag der Fraktion der SPD auf
Durchführung einer
Aktuellen Stunde
zum Thema „Verletzung des Verhältnismäßig
keitsgrundsatzes und Tatsachenverdrehung im
Falle des Untersuchungsgefangenen Minas
Kontos“
Das Wort hat für die antragstellende Fraktion Herr Dr. Gerl.
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