Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62.Sitzung vom 23. Februar 1984
RBm Diepgen
(A) reichen, die Teilung Deutschlands zu überwinden und die euro
päische Sicherheit zu fördern“.
Bei unseren Freunden im Westen gibt es hier und da Besorg
nisse, daß die Aufhebung der deutschen Teilung die Lage in
Europa eher unsicherer machen würde. Alte Ängste, schlechte
historische Erfahrungen und mitunter auch einfach mangelnde
Geschichtskenntnisse spielen dabei eine Rolle - manchmal
verständlicherweise. Wir freuen uns deshalb, daß unsere Ver
bündeten sich zur Förderung der deutschen Einheit in Freiheit
verpflichtet haben, und wir erinnern sie auch daran.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und gemeinsam mit ihnen streben wir diese im Rahmen einer
europäischen Friedensstruktur an.
Besonders dankbar bin ich dafür, daß der amerikanische
Außenminister vor kurzem auf der Stockholmer Konferenz sich
ähnlich zur Unnatürlichkeit der jetzigen Situation in Europa
geäußert hat. Denn das ist unser Ziel; Wir wollen in der
geschichtlichen Perspektive die menschenverachtendeTeilung
überwinden.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Das freie Berlin ist ohne den Blick auf die Einheit der deutschen
Nation nicht denkbar.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und ebenso beweist die Existenz des freien Berlins: Mit der auf
gezwungenen Teilung ist die gemeinsame Geschichte nicht
abgeschlossen.
Wir verbinden mit diesen Feststellungen nicht die ohnehin
unrealistische Forderung an die andere Seite, sich selbst preis
zugeben. Selbstpreisgabe oder wechselseitig Pfahl im Fleische
des anderen zu sein, sind törichte Formulierungen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
(B) Das Wesen der Geschichte ist der Wandel, und wir setzen dar
auf, daß eines Tages friedlicher Wandel Mauer und Stachel
draht in Deutschland beseitigen wird.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und wir wollen diese Überwindung der Teilung nicht gegen
unsere Nachbarn, sondern gemeinsam mit ihnen erreichen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Diesen Gesamtrahmen haben wir vor Augen, wenn wir von
Berlin aus - immer unter Wahrung der statusrechtlichen Posi
tionen Berlins - unseren aktiven Beitrag zur Deutschlandpolitik
leisten. Es kennzeichnet die zentrale Bedeutung Berlins für die
Beziehungen der beiden deutschen Staaten, daß es kaum einen
innerdeutschen Sachverhalt ohne einen Bezug zu dieser Stadt
gibt. Deshalb verstehen wir uns auch in der Funktion und neh
men uns in die Pflicht, vorzudenken und anzuregen. Wir bleiben
dabei stets Anwalt der durch die Teilung unseres Landes
betroffenen Menschen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Der Senat ist der Auffassung, daß alle Chancen zur schritt
weisen Verbesserung der Situation der Menschen im geteilten
Deutschland genutzt werden müssen. Wir würden es begrü
ßen, wenn angesichts der Unsicherheit unserer Zeit auch lang
fristige Perspektiven für die Beziehungen zwischen der Bun
desrepublik Deutschland und der DDR entwickelt werden könn
ten, damit jede Seite weiß, woran sie ist. Die lang- und mittel
fristige Interessenlage der DDR beruht maßgebend auf der
Abhängigkeit der Planwirtschaft von langfristigen Vorgaben.
Und ich denke in diesem Zusammenhang auch daran, daß in
der DDR gerade der neue Fünfjahresplan vorbereitet wird. Die
andere Seite jedenfalls hat Interesse an längerfristigen Per
spektiven - und wir auch. Der Berliner Senat wird jedenfalls,
und zwar immer unter Wahrung des Status der Stadt und der
Einbindung Berlins in die Bundesrepublik Deutschland, seinen
Teil zu einer Politik etwas größerer Schritte leisten.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Für uns geht es um mehr menschliche Begegnungen und
Erleichterungen im Besucherverkehr. Und es geht um Fort
schritte auf dem weiteren Weg Berlins zu einer attraktiven
Metropole.
Jeder weiß, für wie unbefriedigend der Senat die Lage seit
der Erhöhung des Mindestumtausches hält. Hier zu einer Rück
nahme zu kommen, die mit der gesamten Entwicklung der
Beziehungen in Übereinstimmung steht, ist unausweichlich.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Es hieße unser Interesse falsch zu interpretieren, wenn erwar
tet würde, daß der Ablauf der Zeit diese Wunden heilt
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Der Senat ist aber andererseits auch mit der Bundesregierung
der Auffassung, daß man sich nicht allein auf diesen Punkt fixie
ren darf. Die Berliner haben eine Fülle von Wünschen, zum Teil
auch ganz kleiner Schritte, die eine wesentliche Erleichterung
unmittelbar in ihren menschlichen Beziehungen, ihren persön
lichen Problemen mit sich bringen würden. Ich nenne in diesem
Zusammenhang nicht nur den Gebietsaustausch. Für die Ber
liner sind beispielsweise die Reisegenehmigungen unmittelbar
am Übergang oder auch die Nutzung der Fahrräder von großer
Bedeutung. Und Berliner sehen auch nicht ein, warum zwar ihr
Besuch aus Hamburg bei seinem Verwandtenbesuch in Trep
tow den Hund mitnehmen darf, der Tierfreund aus dem Wed
ding aber nicht. Das sind kleine Beispiele dafür, wie betroffen
Menschen von dieser Teilung der Stadt sind. Und wir jeden
falls haben ein Interesse an Fortschritten auf diesen Gebieten.
Der Senat ist insbesondere an einer weiteren Verbesserung
der Verkehrsverbindungen interessiert. Er wird dabei sein
besonderes Augenmerk richten auf die Offenhaltung des Über
gangs Staaken. Dazu sind wir zunächst wegen der noch aus
stehenden innerstädtischen Anbindung an den Übergang Heili
gensee verpflichtet; vor allem aber sind drei Transitübergänge
besser als zwei.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wir streben eine entscheidende Verbesserung der Verkehrs
verbindungen nach Westdeutschland an. Das betrifft sowohl
die Straße wie auch die Schiene. Kürzere Fahrzeiten und Kom
fortverbesserungen vor allem im Eisenbahnverkehr - und übri
gens auch am Bahnhof Zoo - sind überfällig.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Mit diesen Wünschen wenden wir uns auch an die Bundes
regierung, denn eine Metropole, die auf sich hält, muß die Ver
kehrsanbindung schnell, häufig und mit angemessenem Kom
fort anbieten können. Diese Forderung richtet der Senat übri
gens auch an die Fluggesellschaften; ich nenne das hier nur im
Gesamtzusammenhang, es ist ein Thema, das sonst mit dem
Ost-West-Verhältnis nichts zu tun hat Aber die Verbesserung
der Verkehrswege ist ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit
dieses Senats, und das geht weit über diese Legislaturperiode
hinaus.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Vom Senat wird hier sicher auch'eine Stellungnahme zu dem
Verkehrsproblem um die Spandauer Schleuse und den Süd
güterbahnhof erwartet Hier wurden unter der Verantwortung
der heutigen Opposition Verträge geschlossen, und übrigens
auch gefeiert. Der jetzige Senat muß auch den Grundsatz der
Vertragstreue beachten. Nur wirkliche Veränderungen der
ursprünglichen Voraussetzungen - wie beispielsweise das
erhöhte Verkehrsaufkommen der Nordautobahn in Sachen
Staaken - können erfolgreich und verantwortlich Verände
rungswünsche an geschlossenen Verträgen rechtfertigen. Und
hier liegen die Grenzen der Verhandlungsmöglichkeiten des
Senats. Dabei verhehle ich nicht ein Interesse an der Neuord
nung des Güterfernverkehrs in Berlin. Wir jedenfalls werden die
konkreten Chancen nutzen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
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