Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62.Sitzung vom 23. Februar 1984
RBm Diepgen
ter, die ihren Beitrag zur Erhaltung der Rechtsordnung in der
Stadt leisten.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
- Ich finde, hier hätte die Opposition auch Beifall klatschen
sollen -
[Ulrich (SPD): Ihnen nicht, Herr Diepgen,
Sie sind zu pharisäerhaft!]
Dieser Dank soll kein Alibi sein, die ganze Last gesellschaft
licher Probleme auf ihren Schultern abzuladen. Fehlentwicklun
gen müssen mehr im Ansatz und in ihren Ursachen erkannt, es
muß rechtzeitig gegengesteuert werden. Wir sollten uns in die
Lage versetzen, am Anfang zu korrigieren, nicht am bitteren
Ende. Das gilt für Drogenmißbrauch und -kriminalität ebenso
wie für andere schiefe Bahnen ins Abseits. Hier hat die Schule,
hier haben gesellschaftliche Gruppen vom Sport bis hin zur
Unterstützung musischer Initiativen eine wesentliche Verant
wortung und Bedeutung.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Berlinerinnen und Berliner kritisieren oft und nicht zu Unrecht
die Bürokratie in dieser Stadt, Sie beklagen die mangelnde
Überschaubarkeit und Verständlichkeit des Rechts und der Ver
waltung. Oft führt das allerdings zu einer unberechtigten Kritik
an Mitarbeitern der Berliner Verwaltung, die doch im ganzen
gute Arbeit leisten. Denn diese Mitarbeiter sind, wie die Bürger,
im Regelfall nur das Opfer langfristiger Verkrustungen von Ent
scheidungsgängen und auch von falschen politischen Vorga
ben. Die Politik muß das ändern, nicht primär die Mitarbeiter im
öffentlichen Dienst
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. und des
Abg. Pätzold (SPD)]
Der Senat wird seine Bemühungen intensivieren, nur noch
solche Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen oder
dem Abgeordnetenhaus vorzulegen, die unbedingt erforderlich
sind, ln der Rechtsbereinigung wird er konsequent fortfahren.
[Dr. Köppi (AL): Und Arbeitsplätze abbauen!]
Verwaltungsreform ist für den Senat nicht an erster Stelle
davon geprägt, Verantwortlichkeiten zwischen Hauptverwal
tung und Bezirken neu zu regeln. Jeder Bürger hat einen
Anspruch auf eine schnelle, sachgerechte und durchschaubare
Entscheidung - das ist wirklich Bürgernähe.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Mit großer Aufmerksamkeit wird der Senat dabei die laufende
Arbeit der Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses zur
Verwaltungsreform begleiten. Meine feste Überzeugung ist:
Das Ziel einer bürgernahen Verwaltung kann in weiten Teilbe
reichen nur durch eine Stärkung der Organe der bezirklichen
Selbstverwaltung erreicht werden. Die Einheitsgemeinde Berlin
darf dabei aber nicht in Frage gestellt werden. Der Gestaltungs
rahmen für kommunale Aufgaben muß aber erweitert werden,
ohne daß es dabei eine Einbahnstraße gibt. Bei der Neudefini
tion der Aufgaben wird es ein Geben und Nehmen von Haupt-
und Bezirksverwaltungen geben müssen.
Erste entscheidende Schritte zum Abbau der Bürokratie in
diesem Sinne in Berlin wird der Senat noch in dieser Legislatur
periode beschließen und gegebenenfalls dem Abgeordneten
haus vorlegen. Unmittelbar im Zusammenhang mit der Verwal
tungsreform steht auch die Aufgabenkritik. Eine Regierung, die
nicht ständig überprüft, ob die Verwaitungstätigkeit in allen
ihren Verzweigungen wirklich dem Menschen nützt, die hat
ihren Auftrag verfehlt.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Sie verschwendet Steuergelder. Die Überprüfung staatlicher
Aufgaben schafft den Raum, der notwendig ist, um neuen An
forderungen und damit dem gesellschaftlichen Wandel gerecht
zu werden.
Diese Aufgabenkritik und dabei sicher auch die eine oder
andere „Liste“ hat verständlicherweise zu Sorgen bei Mitarbei
tern des öffentlichen Dienstes geführt Ich wiederhole deshalb: (C)
Kein Mitarbeiter wird durch die Aufgabenkritik seinen
Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst verlieren.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Die aufgabenkritischen Bemühungen des Senats werden
weiterentwickelt und politisch verantwortlich geprüft. Dabei
erwartet der Senat von allen Mitarbeitern Denkanstöße, auch
wenn sie unkonventionell sind. Ich erkläre aber auch: Die bisher
vorliegenden Denkanstöße aus der Innenverwaltung sind Anre
gungen, mehr nicht Aber, meine Damen und Herren, solche
Denkanstöße braucht eine leistungsfähige Verwaltung, um
auch politisch entscheiden zu können; und das wird dieser
Senat tun!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich habe bisher Schwerpunkte der städtischen Politik
genannt. Sie steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit
der Rolle Berlins in der nationalen und internationalen Politik.
Berlins Lage inmitten der DDR verlangt besondere Anstrengun
gen zur Wahrung der äußeren Sicherheit und damit der Einbet
tung in die Gemeinschaft der freien Völker. Sie verlangt aber
auch intensive Bemühungen um eine Verbesserung der Bezie
hungen zum Umfeld der Stadt.
Auch der Frieden in Europa beruht auf diesen beiden Pfei
lern. „Militärische Sicherheit und eine Politik der Entspannung“,
so heißt es im Harmel-Bericht, „stellen keinen Widerspruch,
sondern eine gegenseitige Ergänzung dar.“ Mit diesem Bericht
wurden übrigens wichtige Impulse für die Entspannungspolitik
des Westens gegeben - bereits in den 60er Jahren.
Berlin erinnert stärker als jeder andere Ort der Welt an die
fortbestehende Gültigkeit und zwingende Notwendigkeit der
Strategie dieses Berichtes, Denn einerseits: Ohne die fort
gesetzte Präsenz unserer Schutzmächte würden wir schon
bald unsere Freiheit verlieren und unsere Selbstbestimmung
vor äußerem Druck opfern müssen. ^
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.
und des Abg. Thomas (SPD)]
Wir bejahen - und ich sage: mit der überwältigenden Mehr
heit der Berliner - die Anwesenheit der Schutzmächte in
unserer Stadt,
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.
und teilweise bei der SPD]
und zwar nicht aus Gewohnheit oder historischer Dankbarkeit
sondern weil sie jetzt und in Zukunft in unserem und in ihrem
Interesse liegt
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.
und teilweise bei der SPD]
Wir sind und bleiben dankbar für ihr Engagement in Berlin. Sie
sind unsere Freunde.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.
und teilweise bei der SPD]
Andererseits; Welcher andere Ort der Welt ist so abhängig
von praktischer Zusammenarbeit zwischen Ost und West?
Wasser- und Energieversorgung, der Transit nach West
deutschland, die Probleme des Umweltschutzes und der Ver
kehrspolitik, auch die Fragen des Reise- und Besuchsverkehrs
führen uns täglich vor Augen, wie wichtig erfolgreiche Koopera
tion und die Regelung der Alltags- und Lebensfragen sind. Wer
aber den Harmel-Bericht aufmerksam liest der wird noch mehr
finden, was für uns in Berlin bleibende Gültigkeit hat. Dort heißt
es: „Eine endgültige und stabile Regelung in Europa“ sei nicht
möglich „ohne eine Lösung der Deutschland-Frage“, die - so
heißt es weiter - „den Kern der gegenwärtigen Spannungen“ in
Europa bilde. „Jede derartige Regelung“ - so heißt es - „muß
die unnatürlichen Schranken zwischen Ost- und Westeuropa
beseitigen, die sich in der Teilung Deutschlands am deutlich
sten und grausamsten offenbaren“. Es seien alle politischen
Maßnahmen zu prüfen - so heißt es -, „die darauf gerichtet
sind, eine gerechte und dauerhafte Ordnung in Europa zu er-
3713
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.