Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62.Sitzung vom 23. Februar 1984
RBm Diepgen
In 20% aller Familien mit Kindern ist in Berlin nur ein Elternteil
vorhanden, im Bundesdurchschnitt sind es nur halb soviel. Der
Anteil der Ein-Personen-Haushalte beträgt über 50%, im Bun
desdurchschnitt dagegen nur 31 %. Der Anteil der älteren Mit
bürger über 65 Jahre beträgt im Bundesdurchschnitt rund 15 %,
in Berlin sind es über 20. Durch diesen kleinen Ausschnitt wird
deutlich: Wir in Berlin spüren eine besondere soziale Verant
wortung.
Berlin bleibt deshalb aufgerufen, früher und intensiver als
andere über die Entwicklung von Strategien zur Lösung oder
mindestens zur Minderung von sozialen Problemen nachzuden
ken. Bei diesem Nachdenken aber darf es nicht bleiben. Wir
wollen Trends nicht hinterherlaufen, wir wollen Trends setzen,
Impulse geben. Und wir bieten anderen unsere Erfahrungen an.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Es ist kein Zufall, daß in der Sozialpolitik außerhalb Berlins
schon anerkennend von dem Berliner Modell gesprochen wird.
[Mertsch (SPD): Ohl]
Woran liegt das? Soziale Gerechtigkeit in Zeiten voller Kassen
zu propagieren, das ist wahrlich einfach. Soziale Gerechtigkeit
aber umzusetzen auch bei knappen Kassen, das verlangt Mut,
und zwar Mut, Entscheidungen zu treffen und notwendige Prio
ritäten zu setzen. Das tun wir in Berlin!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Diese Aufgabe verlangt von jedem einzelnen, daß er Leistun
gen in dem Maße selbst zu erbringen hat, in dem es ihm mög
lich ist. Von allen leistungsfähigen Mitgliedern der Gemein
schaft muß gefordert werden, daß sie ihren angemessenen und
zumutbaren Beitrag erbringen.
[Dr. Köppl (AL): Jetzt kommt Fink!]
Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität, zu dem sich
auch dieser Senat unter meiner Führung ausdrücklich bekennt,
werden wir weiterhin eine Vielzahl von Selbsthilfeinitiativen för
dern, die über die gemeinsame Betroffenheit zu eigenverant
wortlichem Handeln und persönlichem Engagement finden,
und zwar ohne zuallererst nach dem Staat zu rufen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Dr. Köppl (AL): Da lacht der zuständige Senator
doch selbst drüber!]
Der Senat verkennt aber nicht daß es in unserem Gemein
wesen unverändert Hilfsbedürftige gibt, denen auch in Zeiten
geringer werdender öffentlicher Mittel ausreichend geholfen
werden muß oder gerade in diesen Zeiten ausreichend gehol
fen werden muß.
[Freudenthal (AL): Durch Mittelstreichungen, ja?]
Subsidiarität wird ergänzt durch Solidarität mit den Schwachen
und Benachteiligten, mit den Kriegsopfern und Behinderten, mit
den Familien, insbesondere den Kinderreichen, und mit den
alten Menschen. Sie fordert von uns in der jetzigen Situation,
unsere möglichen Leistungen auf diese vordringlichen Auf
gaben der sozialen Daseinsvorsorge zu konzentrieren.
[Dr. Köppl (AL): Durch Bahner!]
Leistungsstärkere müssen bereit sein, den Schwachen zu hel
fen. Das ist ihre und das ist auch unsere Aufgabe.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
In der Wohnungs- und Mietenpolitik verlangen wir gerade
aus diesen Gedanken heraus von leistungsfähigen Mietern in
Sozialwohnungen die Fehlbelegungsabgabe.
Weitere Mietbeihilfen, Mietobergrenzen und auch der gegen
wärtige Verzicht auf Zinserhöhungen öffentlicher Baudarlehen
für Mieter im sozialen Wohnungsbau werden dagegen den ein
kommensschwachen Bürgern zugute kommen.
Hilfe für die Bedürftigen, das heißt für uns zum Beispiel: Der (C)
Senator wird dem Abgeordnetenhaus eine gezielte Erhöhung
des Zivilblinden- und Hilflosenpflegegeldes vorschlagen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Mertsch (SPD): Das kann doch nicht wahr sein!
Das ist doch pure Heuchelei!
Das wurde doch immer abgelehnt! -
Weitere erregte Zurufe von der SPD]
- Sind Sie dagegen, Herr Kollege? Dann streite ich gerne mit
Ihnen darüber, ob das notwendig ist oder nicht Ich halte es für
notwendig, diesen Bedürftigen zu helfen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Der Senat wird in Kürze eine Stiftung „Hilfe für die Familie“
ins Leben rufen, die allen in Not geratenen Familien mit Kindern
und auch mit pflegebedürftigen Angehörigen unkomplizierte
und schnelle Hilfe leisten wird,
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Meine Damen und Herren! Berlin wird in der Innenpolitik der
Bundesrepublik Deutschland seine Stimme für die Schwachen
erheben.
[Ulrich (SPD); Höchste Zeit!]
Niemand weiß so gut wie wir in Berlin, daß die Grenze der
Belastbarkeit für manche Bevölkerungsgruppen - nicht für alle
- bereits erreicht ist
[Starker Beifall bei der CDU - Zurufe von der SPD
und der AL - Ulrich (SPD): Die haben Sie doch
längst abgeschrieben!]
Ich möchte die Regierungserklärung an dieser Stelle zu
einem Appell nutzen.
[Dr. Köppl (AL); Appell ist immer gut!]
Ich rufe die Berliner Bürger zu verstärkter ehrenamtlicher Arbeit
in den verschiedenen sozialen Diensten auf. (p)
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Hier gibt es ein breites Betätigungsfeld für die Verwirklichung
nahezu jeder phantasievollen Initiative. Ich nenne nur beispiel
haft das Miteinander der Generationen, dem jeder auf diese
Weise praktisch wirksam dienen kann. Viele ehrenamtliche Hel
fer werden feststellen, daß nicht nur Sie die Helfenden sind,
sondern daß umgekehrt ihnen ebenfalls geholfen wird, und
zwar durch Zuwendung und Dankbarkeit der von ihnen betreu
ten Menschen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
In der Ausländerpolitik sieht der Senat unverändert einen
Schwerpunkt seiner sozialen Verantwortung.
[Momper (SPD): Dafür steht Herr Lummer! -
Wachsmuth (AL); Dafür sorgt schon der Innensenator!]
Die Hauptaufgabe in den kommenden Jahren besteht darin, das
Zusammenleben zwischen Deutschen und den Ausländern so
zu gestalten, daß beide sich besser kennenlernen und verste
hen.
[Dr. Köppl (AL): Lummer ist Garant dafür!]
Das wird langfristig nur gelingen, wenn neben einer konsequen
ten Begrenzungspolitik wirksame Eingliederungshilfen für die
hier geborenen und aufwachsenden Ausländer angeboten wer
den. Die bei uns lebenden Ausländer müssen auf Dauer eine
Entscheidung treffen, ob sie in ihre Heimat zurückkehren wollen
oder ob sie ihre Lebensperspektive bei uns sehen. Ich betone
ausdrücklich, daß diese Entscheidung von uns nicht durch
Zwang beeinflußt werden kann, darf und auch nicht wird. Es
muß ihre freie Entscheidung sein, aber wir werden Erleichterun
gen für diejenigen geben, die sich entschieden haben zurückzu
kehren. Wir sorgen für ein gesichertes Aufenthaltsrecht für die
jenigen, die hier ihre Lebensperspektive suchen.
[Beifall bei der CDU - Momper (SPD):
Deshalb Lummers Erlasse; deshalb seine Entscheidungen
über 16-, 17jährige!]
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