Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
RBm Diepgen
(A) net werden, um den Druck auf wenige Bereiche des Woh
nungsmarkts in Berlin ein wenig wegzunehmen.
Der Senat wird kurzfristig dem Abgeordnetenhaus ergän
zende Vorstellungen zur Wohnungsbau- und Mietenfinanzie
rung vorlegen. Noch in diesem Jahr sollen durch eine geänderte
Bauordnung Verwaltungserschwernisse beseitigt oder wenig
stens gemildert und kostendämpfende Impulse gegeben wer
den.
Zum Lebensumfeld des Menschen gehören nicht nur Ge
bäude aus Stein, Straßen und Plätze, sondern auch die Luft zum
Atmen, sauberes Wasser und gesunde Wälder.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Die Berliner haben einen besonderen Anspruch auf den Schutz
der Natur. Jede Konzentration von Menschen, Arbeitsplätzen
und Betrieben in Ballungsgebieten zieht zwangsläufig eine
erhöhte Umweltbelastung nach sich. Der Senat nimmt deshalb
den Umweltschutz um der Menschen willen ernst, und zwar für
ganz Berlin, nicht für diesen Teil der Stadt.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wir Berliner sind besorgt über die Schäden an unseren Bäu
men in den Straßen und in den Wäldern. Deswegen wird es
auch beim weitestgehenden Verzicht auf Tausalz bleiben. Die
meisten Großstädte sind uns darin inzwischen auch gefolgt. Mit
einem Walderneuerungsprogramm - Aufforsten, Schadensbe
kämpfung und ständiges Überprüfen - schaffen wir die Abhilfe,
die uns möglich ist
In den Mittelpunkt seiner Anstrengungen wird der Senat die
Luftreinhaltung rücken. Die Belastungen der Luft aus Feue-
rungs- und Industrieanlagen müssen schrittweise auf ein Min
destmaß gesenkt werden. Dem dient die Modernisierung und
Sanierung der Kraftwerke durch Neubau, durch umweltscho
nende Technik und durch die Stillegung alter Anlagen. Aber
dies sage ich hier sehr deutlich: Gerade des Umweltschutzes
' ' wegen brauchen wir das neue Kraftwerk Reuter-West.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wir wollen eine saubere Luft in Berlin, und mit Erdgas und Fern
wärme wollen wir in Tausenden von Wohnungen Einzelöfen er
setzen. Dabei muß Umweltschutz auch das Umfeld Berlins mit
einbeziehen. Das betrifft zunächst die DDR und Ost-Berlin, wo
Zusammenarbeit in der Elektrizitätsversorgung für beide Seiten
von großem Interesse sein könnte. Ich unterstreiche aber auch
unser Interesse, ja unsere Forderung, daß in Niedersachsen nur
Kraftwerke in Betrieb gehen, wenn sich die Umweltbelastung in
Grenzen hält und die gesetzlichen Bestimmungen ohne Aus
nahmeregelung Anwendung finden können.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P, -
Wachsmuth (AL): Da ist doch eine CDU-Regierung!]
Das Ergebnis der S-Bahn-Verhandlungen bietet die Chance
einer erheblichen Verbesserung des öffentlichen Personennah
verkehrs. Auch das ist ein Beitrag zur Stadtentwicklung und ein
Beitrag für den Umweltschutz. Darüber hinaus ist es ein
deutschlandpolitischer Erfolg. Das wird von den Berlinern auch
so empfunden.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Daß Berlin den Betrieb der S-Bahn übernommen hat, ist nicht
zuletzt auf die vielfältige Unterstützung der Bundesregierung
zurückzuführen. Wir sind ihr deshalb dankbar.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Das Ergebnis der Verhandlungen war für uns befriedigend.
Die Konservierung des Nord-Süd-Tunnels wurde sichergestellL
Wir könnten die Umsteigemöglichkeit in Friedrichstraße nutzen.
Durch die S-Bahn können wir die Außenbezirke der Stadt bes
ser erreichen.
Wir wollen diese Möglichkeiten nutzen: Am 1. Mai 1984
wollen wir den Betrieb der Strecke Anhalter Bahnhof - Bahnhof
Gesundbrunnen aufnehmen. Spätestens bis zum 1. Oktober (C)'
1984 wollen wir die Streckenführung bis Frohnau verlängern.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Zurufe von der CDU: Bravo!]
Am 1. Mai 1984 soll auch die Stadtbahn über Grunewald
den Verkehr aufnehmen.
[Dr. Köppl (AL): Sehr gut getimed zum Wahlkampf!]
Mit der S-Bahn soll der Berliner dann den Grunewald und
Wannsee und damit wichtige Erholungsgebiete erreichen kön
nen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Für die Einwohner des Märkischen Viertels kann noch in
diesem Jahr durch die Aufnahme des S-Bahn-Betriebes nach
Frohnau eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssituation
eintreten. Sie wird sich weiter verbessern, wenn die U-Bahn-
Strecke Nr. 8 am Bahnhof Wilhelmsruher Damm/Wittenau-
Nord den Knotenpunkt mit der Nordbahn erreicht hat. Das
hängt freilich davon ab, wie sich die Verkehrsströme entwickeln
und die S-Bahn tatsächlich genutzt wird.
Der letzte Punkt: Die Wannseebahn über Steglitz soll früher
als vorgesehen im Laufe des Jahres 1985 in Betrieb gehen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ein weiterer Punkt, der nicht unbedingt mit Verkehrspolitik
etwas zu tun hat, sondern mit Stadtreparatur: Schandflecke im
Stadtbild - also verrottete S-Bahnhöfe wie beispielsweise Witz
leben, ein schlechtes Aushängeschild für jeden Touristen, der
das ICC besucht - sollen unabhängig von der Inbetriebnahme
der Strecken vorzeitig instand gesetzt werden.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Mit der Übernahme der S-Bahn und ihrer Anlagen wurden
wichtige Voraussetzungen für ein geschlossenes Nahverkehrs
konzept geschaffen. Der Senat wird es in diesem Jahr vorlegen.
Es wird Antwort geben auf Langzeitplanungen, und zwar ®
sowohl im Bereich der U-Bahn als auch der S-Bahn.
Wir sind im Gespräch mit der Bundesregierung. Der Senat
hat deutlich gemacht, daß er sich bei seinen Absichten an den
Rahmen der Mittel hält, die auf der Grundlage des Gemeinde
verkehrsfinanzierungsgesetzes und durch die Ausgestaltung
der Bundeshilfe Berlin zufließen. Wir haben großes Verständnis
für die Schwierigkeiten, die der Bund im finanziellen Bereich
hat. Wir haben großes Verständnis auch für die Sparanstren
gungen der Bundesregierung, in denen sich großes Verantwor
tungsbewußtsein zeigt Um so höher aber ist die Aufgeschlos
senheit zu werten, die die Bundesregierung gegenüber den
deutschland- und verkehrspolitischen Argumenten des Senats
zeigt
[Beifall bei der CDU]
Die notwendige Abstimmung folgekostenintensiver Investitio
nen wird dabei nicht zur Verlagerung der Verantwortung von
Berlin nach Bonn führen können. Dieser Senat jedenfalls be
kennt sich zu seiner Verantwortung für den öffentlichen Per
sonennahverkehr in Berlin.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Arbeiten und Wohnen sind Grundlagen menschlicher
Existenz.
[Beifall des Abg. Dr. Köppl (AL)]
Zum Leben in Berlin gehört aber mehr. Alte und Junge, Bürgerli
che und Alternative, Starke und Schwache, Ausländer und
Deutsche, Philharmonie und Tempodrom, Märkisches Viertel
und Neuköllner Kiez -,
[Dr. Köppl (AL): KuKuCKI]
Vielfalt und Spannung ist es, was den besonderen Reiz dieser
Stadt Berlin ausmacht
In Berlin sieht man wie durch eine Art Vergrößerungsglas
viele gesellschaftspolitische Problemstellungen, die sich hier
früher und zuweilen schärfer als anderswo zeigen.
[Zuruf von der SPD; Hört, hört!]
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