Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

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|(B)
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
RBm Diepgen
Die Wirtschaftskonferenz vom Dezember 1982 mit Bundes
kanzler Kohl hat für einen Wendepunkt zugunsten Berlins ge
sorgt,
[Wagner (SPD): Und für weniger Arbeitsplätze!]
hat neue Entwicklungen eingeleitet. Die Nachfolgekonferenz
wird im Juni dieses Jahres stattfinden.
Lassen Sie mich aber an dieser Stelle das Licht auf eine
Stütze der Stadt richten, die üblicherweise nicht im grellen Kon
ferenzlicht steht: das Berliner Handwerk. Seit Jahren gibt es da
wachsende Ausbildungsleistungen, nun erstmals auch einen
Beschäftigungsanstieg um 5000 Arbeitsplätze im Herbst 1983
gegenüber dem Anfang desselben Jahres. Dies zeigt, daß das
Handwerk im Aufwind ist. Ihm gebührt dafür Dank und Anerken
nung.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Die Arbeitslosigkeit ist nicht nur durch Strukturwandel und
Wirtschaftswachstum zu überwinden. Auch die Neugestaltung
der Arbeitszeit gehört dazu: Wünsche und Bedürfnisse des ein
zelnen Arbeitnehmers und auch des einzelnen Unternehmers,
vom Handwerksbetrieb über das größere Unternehmen bis hin
zu den freien Berufen, müssen dabei stärker beachtet werden.
Das gilt für die individuelle Wochenarbeitszeit und für die
Lebensarbeitszeit.
Die jetzt auszuhandelnden Arbeitszeitregelungen werden
nach meinem Eindruck vor allem - zu Recht - von den Frauen
sorgfältig beobachtet Frauen dürfen dabei nicht als Manipu
lationsmasse zur Regelung des Arbeitsmarktes für Männer miß
braucht werden.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Der Senat will Wahlfreiheit für Frauen - für Männer ist das weit
gehend erreicht -, und er unterstützt die Frauen, die sich zu
einer Lebensgestaltung entschieden haben, die im wesent
lichen durch eine Erwerbstätigkeit geprägt ist Sie sollen in allen
Beschäftigungsbereichen gleiche Chancen wie ihre männli
chen Kollegen erhalten.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Die Bewegung der Gleichberechtigung der Frau ging von An
fang an von Großstädten aus. Gerade wir in Berlin wollen des
halb einen Beitrag zur tatsächlichen Chancengleichheit der
Frauen im Berufsleben leisten.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Der öffentliche Dienst im Lande Berlin wird hierbei mit gutem
Beispiel vorangehen. Das ist der Sinn und Zweck der vom
Senat kürzlich beschlossenen Leitlinien. Die Frau, die sich aber
bewußt dafür entscheidet, sich ganz ihrer Familie zu widmen
und den Kindern ihre volle Zuwendung zu geben, muß ebenfalls
eine spürbare gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Des
halb hat das Berliner Familiengeld seine besondere Bedeutung.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Andererseits aber darf eine Frau mit ihrer Entscheidung für
Familie und Kinder zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht für den
Rest ihres Lebens festgelegt werden und in ihrem beruflichen
Können zurückfallen. Deshalb wird der Senat ein Programm zur
Wiedereingliederung und Fortbildung von Frauen beschließen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
In Kürze wird dieses Haus über die Einrichtung einer besonde
ren Stelle für eine Frauenbeauftragte zu entscheiden haben.
[Dr. Köppl (AL): Hollala! - Rasch (F.D.P.); Sehr gut!]
Politik kostet fast immer Geld, nämlich die Steuergroschen
der Bürger. Damit gehen wir sorgfältig um.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Unsere Finanzpolitik folgt dem erfolgreich eingeschlagenen
Weg des Sparens zum Gestalten.
[Zuruf von der SPD: Bölkel]
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
- Wenn Sie richtig zuhörten, hätten Sie das nicht dazwischen- (C)
gerufen. - Wir wissen, unser finanzieller Bewegungsspielraum
bleibt eng, auch bei einer wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung.
Sparsamkeit ist deswegen kein Selbstzweck. Sie dient dazu,
dem Staat den finanziellen Gestaltungsspielraum zur Erfüllung
vorrangiger Aufgaben und zur Bewältigung neuer Herausforde
rungen zu erhalten.
Ein Wirtschaftsstandort wird nur dann Erfolg haben, wenn er
auch über das Wirtschaftliche hinaus für die arbeitenden Men
schen, für Produzenten und Verbraucher, für Exporteure und für
Importeure attraktiv und anziehend ist. Dieser Satz gilt auch
umgekehrt: Nur eine attraktive und anziehungsfähige Stadt wird
auf Dauer ein guter Wirtschaftsstandort bleiben. Berlin als
Metropole - das ist für uns nicht das menschenfeindliche
Metropolis, vor dem Fritz Lang in seinem Film eindringlich
gewarnt hat.
[Eh! von der SPD]
Nicht Größe, nicht Geld oder Macht bestimmen den Charakter
einer Stadt, sondern vor allem die Atmosphäre und die Aus
strahlungskraft dessen, was in dieser Stadt lebendig stattfindet,
und dazu gehört auch die bauliche Gestalt.
[Beifall bei der CDU]
Die Menschen müssen ihr Bewußtsein mit beidem verbinden
können. Zur Baukultur einer Metropole wie Berlin gehören
Behutsamkeit wie Spontaneität, Stetigkeit wie Spannung und
Beständigkeit wie Erneuerung,
Das Lebensumfeld des Menschen wird durch Wohnungsbau,
Modernisierung und Instandsetzung gestaltet. Das Gesicht der
Stadt muß menschlicher werden. Der Senat wird alle Anstren
gungen unternehmen, Berlin zu erneuern, und zwar mit wieder
belebten Fassaden, Plätzen der Begegnung, mit der Gestaltung
des Kurfürstendamms zum Boulevard und mit dem Ausbau
lange vergessener Stadtquartiere. Wir wollen den Wohnungs
neubau auf den Innenbereich konzentrieren und Baulücken (D)
schließen.
Schwerpunkte der Stadtentwicklung sind dabei der zentrale
Bereich und die südliche Friedrichstadt Mit der Internationalen
Bauausstellung 1987 soll ein Zeichen der Stadterneuerung
und auch wegweisender moderner Architektur gegeben wer
den.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stadtgestaltung - das ist vor allem die Gestaltung des Woh
nens. Es gibt kaum einen Bereich, der so unmittelbar die Men
schen in ihren Lebensverhältnissen berührt wie die Wohnungs
politik. Aber ich füge hinzu - und dies begreife ich als eine Her
ausforderung -: Es gibt kaum einen Bereich der Berliner Politik,
der für Menschen so unübersichtlich und so kompliziert gewor
den ist wie gerade das Wohnungs- und das Mietpreisrecht
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Die außerordentlich hohen Ausgaben für den Wohnungsbau
und die fortlaufenden Leistungen im sozialen Wohnungsbau
beeinträchtigen mittelfristig das gesamte Haushaltsgefüge und
belasten noch Generationen. Mieten im sozialen Wohnungsbau
werden dabei für Einkommensschwache immer weniger be
zahlbar, Wir setzen in der Wohnungspolitik folgende Ziele:
- Die Mieten müssen bezahlbar werden.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
- Wir sorgen für eine ausreichende Anzahl von Wohnungen.
Ein Überhang, der sich auf die Mieten preisdämpfend
auswirkt, ist dabei erforderlich. Wir brauchen deshalb
angemessenen Neubau in Berlin neben der Modernisie
rung und Instandsetzung.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
- Durch einen Wettbewerb unter den Bauherren werden die
Baukosten und damit die Kostenmieten gesenkt - das stre
ben wir an. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau wird
bei Ausgleichszahlungen weiteren Personenkreisen geöff-
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