Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
RBm Diepgen
(A) hilfen und nicht zuletzt die reformierte Berlinförderung, alles
das gibt privater Initiative den nötigen Schub, um sich stärker
durchsetzen zu können.
[Beifall bei der CDU und der SPD -
Die anwesenden AL-Abgeordneten
haben sich Schlafmützen aufgesetzt
und stellen sich schlafend. -
Abg. Momper (SPD) meldet sich
zu einer Zwischenfrage]
Präsident Rebsch: Der Regierende Bürgermeister hat mir
gesagt, daß er jetzt keine Zwischenfragen wünscht. - Bitte, Herr
Momper!
[Pätzold (SPD): Wollen Sie denn nicht eingreifen,
Herr Präsident?]
Momper (SPD): Herr Regierender Bürgermeister! Meinen
Sie nicht auch, daß es zweckmäßig ist, daß Sie Ihre Rede unter
brechen, bis das ganze Parlament wieder in der Lage ist. Ihnen
seine ungeteilte Aufmerksamkeit zu schenken, und bis der Herr
Präsident Gelegenheit hat, diese wiederherzustellen?
[Beifall bei der SPD]
Diepgen, Regierender Bürgermeister: Herr Kollege Mom
per! Ich muß Ihnen sagen, jeder blamiert sich in diesem Hause,
so gut er kann.
[Starker, anhaltender Beifall bei der CDU
und der F.D.P.]
Ich glaube, daß die Verhaltensweise, die einzelne Abgeord
nete hier zeigen, vor allem auf sie selbst zurückzeigt Vielleicht
ist es für die Berliner Zuschauer auch wichtig, einmal zu wis
sen, wie sich einzelne Abgeordnete hier verhalten.
[Starker, anhaltender Beifall bei der CDU
und der F.D.P. - Zurufe von der CDU: Sehr richtig!]
Herr Präsident! Weitere Fragen lasse ich jetzt nicht zu. Ich
werde fortfahren.
[Abg. Dr. Köppl (AL) meldet sich
zu einer Zwischenfrage]
Präsident Rebsch; Herr Dr. Köppl! Sie haben nicht das
Wort!
Diepgen, Regierender Bürgermeister: Ich glaube, es hat
auch keinen Sinn, sich jetzt hier zu streiten. Das Benehmen der
Kollegen der AL-Fraktion ist kennzeichnend für das, was sie
vorher geprobt haben.
Ich darf wieder zum Thema kommen.
[Zwischenruf des Abg. Dr. Köppl (AL) -
Landowsky (CDU); Herr Köppl, Sie sind ein
ausgemachter Flegel! - Dr. Köppl (AL):
Und Sie ein Bankdirektor!]
Und das sind die Arbeitsplätze und nicht etwa das schlechte
Benehmen einiger weniger.
[Starker, anhaltender Beifall bei der CDU,
der SPD und der F.D.P.]
An manchen Orten gibt es kritische Fragen der Menschen in
Zusammenhang mit der Einführung neuer Technologien. Wie
sieht eine Gesellschaft aus, die sich der neuen Technologien
bedient? Wer beherrscht wen? „Technische Revolutionen“,
„Verdatung des Menschen“, der „denkende Computer“ oder gar
„Aufruhr der Roboter“, all das sind Begriffe, die Menschen be
wegen und mitunter ängstigen. Ich nehme diese Einwände sehr
ernst. Nicht alles, was technisch machbar ist, ist ethisch erlaubt.
So positiv sich Biotechnologie, Gentechnik und Medizintechnik
in vielen Bereichen auswirken, sie müssen vor der Würde des
Menschen haltmachen. Und auch Tierversuchen sind Grenzen
gesetzt.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Aber nicht die technische Entwicklung an sich, sondern deren
Anwendung ist es, die im Einzelfall problematisch ist. Zur Eröff
nung der Brüsseler Weltausstellung hat Ludwig Erhard bereits
1958 gesagt: „Der Sinn des Fortschritts besteht darin, daß der
Mensch mit Hilfe seiner Erkenntnisse und ihrer praktischen An
wendung fortschreitet, Mensch zu sein. Die Erfindung derTech-
nik, die Leistungen der Industrie und Wirtschaft finden ihre sitt
liche Begründung und Legitimation im Dienst am Menschen.“
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Die Anwendung neuer Techniken erschließt dem Menschen
neue Chancen. Nur mit neuen Technologien läßt sich die Luft
belastung in Berlin vermindern. Darüber hinaus wird zum Bei
spiel im Rahmen der Anschubfinanzierung des Senats ein Pkw
entwickelt, der es Behinderten ermöglicht, selbständig zu fah
ren. Das sind alles Beispiele, wie moderne Technologien für
Menschen Anwendung finden und die Situation der Menschen
wirklich verbessern.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Mit dem Berliner Kabelpilotprojekt werden wir zeigen, daß die
neuen Medien verantwortungsbewußt eingeführt werden kön
nen. Die Stadt, in der der deutsche Rundfunk, das Fernsehen
und das Farbfernsehen ihren Ursprung nahmen, soll eine Pio
nierrolle spielen. Das Berliner Kabelpilotprojekt, dessen gesetz
liche Grundlagen in Kürze geschaffen werden, kann jüngste
Technik einsetzen und so Berlin als Ort für Zukunftstechnolo
gien nutzen. Wir können und dürfen die Entwicklung der Zu
kunft nicht dem Zufall überlassen. Berlin hat dadurch, daß ihm
ein Kabelpilotprojekt angeboten wurde, die Chance, an der Ge
staltung der Zukunft auf diesem Gebiet mitzuwirken. Diese
Chance wurde spät, erst nach der Senatsbildung 1981, er
kannt Doch Berlin wird sich von Ludwigshafen, München und
Dortmund nicht abhängen lassen. Wir wollen zeigen, daß man
das wirklich Neue mit dem Verantwortbaren kombinieren kann.
Und zwar hier in Berlin. Dazu ist Berliner Erfindergeist gefor
dert.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Die Berliner Wirtschaftspolitik geht von einem Grundgedan
ken aus: Wir müssen uns auf unsere Stärken besinnen und dar
aus einen Standortvorteil machen.
[Rasch (F.D.P.); Sehr richtig!]
Das ist im Kern gelungen, und jetzt geht es um die Umsetzung.
Wir jedenfalls unterstützen jeden, der diesen Standortvorteil
nutzen will. Dies gilt insbesondere für die kleinen und mittleren,
aber auch für die großen Unternehmen. Ich fordere mit allem
Nachdruck die Großunternehmen einschließlich der Bundes
unternehmen zu einem deutlich verstärkten Berlin-Engagement
auf.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Dazu bedarf es keiner Nächstenliebe zu Berlin, sondern eines
nüchternen kaufmännischen Verstandes.
An meinem ersten Amtstag war ich bei dem Berliner mittel
ständischen Unternehmen Herlitz. Ich habe mich sehr darüber
gefreut daß es hier gelungen ist, die Belegschaft in nur sieben
Jahren zu verdreifachen. Mit ähnlicher Freude und ähnlichen
Empfindungen erwarte ich in der nächsten Woche die Eröff
nung eines BMW-Werkes; und ich nenne auch Daimler-Benz.
Auch der Wirtschaftsstandort Brunnenstraße wird, beginnend
mit Nixdorf und dem Berliner Innovations- und Gründerzentrum,
zu neuem Leben erwachen. Dort jedenfalls machen wir aus
einem traditionellen Industriestandort einen nach vorn weisen
den Industrie- und Forschungspark. Das sind die Zeichen der
Zukunft und der Zuversicht!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Berlin, wenn ich das so sagen darf, rechnet sich, und Unterneh
men, die das bisher nicht erkannt haben, auf die rechnen wir.
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