Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Bm Lummer
(A) betrieben hatte daß wegen der Vergehen, die hier von dieser
Person begangen wurden, eine Abschiebung, eine Ausweisung
zwingend geworden war.
Stellv. Präsidentin Wiechatzeck: Weitere Zusatzfragen?
- Frau Abgeordnete Zieger!
Frau Zieger (AL): Herr Senator! Haben Sie vor dem Hinter
grund, daß - erstens - bekannt war, daß die israelischen Be
hörden diesen russischen Emigranten nicht aufnehmen, - zwei
tens - daß offensichtlich war, daß die israelische Fluggesell
schaft EL AL diesen Emigranten nicht transportieren wollte,
andere Überlegungen in Erwägung gezogen, wie Sie diesen
russischen Emigranten über - meinetwegen - eine deutsche
Fluggesellschaft an Israel abschieben können? Und welche
Auswirkungen hat dieses Verfahren, dieses Ihr Verhalten, auf
die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Staate Israel?
Stellv. Präsidentin Wiechatzeck: Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Frau Präsi
dentin! Meine Damen und Herren! Frau Zieger! Die Beziehun
gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat
Israel werden hier mit Sicherheit nicht belastet. Ich möchte aber
in aller Deutlichkeit sagen, daß nach meiner Einschätzung in
diesem Falle eine Verpflichtung des Staates Israel bestünde,
diese Person aufzunehmen.
Stellv. Präsidentin Wiechatzeck: Nächste Zusatzfrage
- Frau Saß-Viehweger!
Frau Saß-Viehweger (CDU): Herr Senator! Treffen Infor-
mationen zu, daß der betreffende Emigrant seinerzeit seine Ein
reise nach Deutschland mit der Behauptung ermöglicht hat, er
sei Jude, und daß er seinerzeit auch ein israelisches Einreise
visum hatte?
Stellv. Präsidentin Wiechatzeck: Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Frau Präsi
dentin! Meine Damen und Herren! Frau Saß-Viehweger! Aus
der Ausländerakte geht zunächst einmal nicht hervor, daß er
keine Jude ist, sondern es gibt ein Schreiben seines Anwalts,
der den Gesamtvorgang seinerzeit betrieben hat, in dem ein
deutig gesagt wird, sein Mandant sei Jude. Wir haben hier
womöglich den gelegentlichen Fall, daß einer zunächst, wenn
es ihm nützlich ist, sagt, er sei Jude, und wenn es ihm nicht
mehr paßt, sagt er, er sei kein Jude. Das ist die Schwierigkeit,
die sich hier ergeben hat. Für die Annahme, daß er einer ist,
spricht auch die Tatsache, daß der Staat Israel ihm 1975 durch
aus ein Einreisevisum gegeben hat. Er war nur nicht in der Lage,
dieses Visum im Rahmen der vorgesehenen Zeit in Anspruch
zu nehmen, weil seine Straftaten erfolgten und eine viereinhalb
jährige Strafverbüßung.
Stellv. Präsidentin Wiechatzeck: Weitere Zusatzfrage
- Herr Abgeordneter Adler!
Adler (CDU); Herr Senator, trifft es zu, daß der Mittäter des
Mannes, der hier wegen eines Tötungsdelikts und wegen Betru
ges bzw. Urkundenfälschung in 160 Fällen verurteilt worden ist,
bereits von Israel aufgenommen worden ist?
Stellv. Präsidentin Wiechatzeck: Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Es tut mir
leid, Herr Kollege, aber das weiß ich nicht.
Stellv. Präsidentin Wiechatzeck: Eine weitere Zusatz
frage - Herr Abgeordneter Schürmann!
Schürmann (SPD): Herr Senator! Meinen Sie nicht, daß es
in diesem Falle des russischen Emigranten sehr bedenklich ist,
mit der Glaubenszugehörigkeit Jude“ oder „Nichtjude“ zu
operieren, wenn darüber keine genauen Informationen vorlie
gen? Und sollte nicht ebenfalls bei der Abschiebung in den
Staat Israel mit besonderer Vorsicht verfahren werden gerade
angesichts des besonderen Verhältnisses unseres Landes zu
den jüdischen Bürgern und zum Staate Israel? Auch wenn ein
möglicher Mittäter dieses Mannes jüdischen Glaubens
gewesen sein könnte, wäre es nicht dennoch geboten, mit
allergrößter Vorsicht an einen derartigen Fall heranzugehen?
Stellv. Präsidentin Wiechatzeck: Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Frau Präsi
dentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Ich gehe
selbstverständlich mit der nämlichen Vorsicht an diese Fälle
heran, wie es der Kollege Ulrich früher getan hat. Der Kollege
Ulrich hat seinerzeit eindeutig festgestellt - und ich habe an
dieser Feststellung festgehalten -, daß diejenigen, die Doku
mente gefälscht haben und deswegen rechtskräftig verurteilt
wurden, ausgewiesen werden. Das liegt in diesem Falle in wirk
lich enormem Umfang vor. Und dieser Mann ist doch offenbar
aus der Sowjetunion herausgekommen, weil die Absicht be
stand, daß er nach Israel geht. Das ist der Grund für die Entlas
sung aus der sowjetischen Staatsbürgerschaft gewesen, und
ein Visum des Staates Israel hat auch Vorgelegen. Es sprach
also alles dafür, daß er nach Israel geht und gegebenenfalls
eben nach Israel ausgewiesen wird.
Stellv. Präsidentin Wiechatzeck: Die letzte Zusatzfrage
kommt vom Abgeordneten Schicks.
Schicks (CDU): Herr Senator, treffen meine Informationen
zu, wonach man den Herrn R. als Vielfach-Kriminellen einstufen
müßte, weil er eine „Latte“ von etwa 160 Straftaten vorzuweisen
hat?
[Zurufe von der CDU: Hört, hört!]
Stellv. Präsidentin Wiechatzeck: Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Dies, Herr
Kollege, ist zutreffend.
Stellv. Präsidentin Wiechatzeck: Weitere Zusatzfragen
liegen nicht vor. - Das Wort zur Geschäftsordnung hat der
Abgeordnete Momper.
Momper (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Es ist einigen meiner Kollegen - und ich muß gestehen, auch
mir - zunächst entgangen, daß Herr Senator Oxfort nach
meinem Zwischenruf die Beantwortung der Nachfrage vom Kol
legen Hildebrandt abgebrochen hat; und es ist uns allen wohl
nicht entgangen, daß Herr Senator Lummer die Nachfrage des
Herrn Abgeordneten Maerz überhaupt nicht beantwortet hat Da
die Geschäftsordnung in § 51 Abs. 1 vorsieht: „Die Anfragen
sind vom Senat durch ein Senatsmitglied . . . kurz und präzise
zu beantworten“ und also keinen Spielraum läßt, ob der Senat
Lust hat oder nicht, bitte ich Sie, Frau Präsidentin, doch beiden
Senatoren Gelegenheit zu geben, die Antwort zu Ende zu füh
ren beziehungsweise die Antwort auf die Anfrage des Kollegen
Maerz nachzuholen. Vielleicht ist es zweckmäßig, Herrn
Lummer, weil er zur Zeit geschwätzt hat, als Kollege Maerz
gefragt hat —
[Buwitt (CDU): Schwätzen tun Sie in der Regel!
und weitere Zurufe von der CDU]
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