Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
RBm Diepgen
losigkeit ist ein tausendfaches, schweres Schicksal für Men
schen, und deswegen ist und bleibt dieses Thema Sorge und
Anliegen Nummer eins unserer gesamten Politik.
[Anhaltender Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Dabei werden wir pragmatisch vergehen. Es geht uns um
eine durchgreifende Gesundung der Wirtschaftsstruktur und
um eine schnelle Linderung der Arbeitslosigkeit.
Dies ist der Rahmen unserer Beschäftigungspolitik:
1. Berlin leistet seinen ihm möglichen Beitrag zur Belebung
der Konjunktur, vor allem durch einen investiven Staatshaushalt.
[Zuruf von der CDU: Sehr gut!]
2. Unsere aktive Industriepolitik ist auf die Schaffung zu
kunftssicherer Arbeitsplätze ausgerichtet; gerade hierin ist eine
einfallsreiche Landespolitik herausgefordert.
[Zurufe von der AL]
3. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ausbildung und Flexi
bilität in den Arbeitszeitregelungen schaffen flankierend kurz
fristig Abhilfe.
Nur einem Scheinrezept verweigert sich der Senat; der Sub
ventionierung überholter Strukturen durch Ausweitung der
Staatsverschuldung; die ist ohnehin schon hoch genug.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Jedermann weiß: die Verschleppung einer Krankheit ist die
schlechteste Therapie.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Eine gute Ausbildung ist die beste Chance für einen Arbeits
platz. Ich möchte deshalb von hier aus den vielen Unternehmen
in Industrie, Handwerk und im Dienstleistungsbereich für ihre
beispielhaften Ausbildungsanstrengungen der letzten zehn
Jahre danken - mit einer bundesweit einmaligen Zuwachsrate
von 135 Prozent auf zur Zeit mehr als 40 000 Ausbildungs
plätze, das alles unterstützt durch das Ausbildungsprogramm
des Senats.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich verbinde diesen Dank auch mit einem dringenden Appell
an alle Beteiligten; Mobilisieren Sie auch 1984 noch einmal alle
Kräfte in der Ausbildungsverbesserung!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Auch der öffentliche Dienst und die Eigenbetriebe haben
ihren Beitrag dazu zu leisten.
Der Stand der Ausbildung ist entscheidend für den Wirt
schaftsstandort Berlins. Nachdem in den letzten Jahren über
den Bedarf ausgebildet wurde, muß unsere Sorge jetzt verstärkt
denen gelten, die vor dem Abschluß ihrer Lehre stehen und um
einen Arbeitsplatz bangen. Ich wende mich an die Berliner Wirt
schaft: Suchen auch Sie nach neuen Wegen, um die jungen
Menschen nicht „im Regen stehenzulassen“, und zwar diejeni
gen, die jetzt eine Ausbildung abgeschlossen haben. Die Aus
gebildeten dürfen sich nicht am Anfang ihres Berufslebens
bereits am Ende fühlen. Dies zu verhindern, ist für uns alle eine
Herausforderung.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Sie beherzt anzugehen, sollte jedoch auch im Eigeninteresse
der Berliner Wirtschaft liegen: Der Facharbeitermangel der
neunziger Jahre ist bereits heute abzusehen. Die Ausgebildeten
mit einer Anstellung dauerhaft an Berlin zu binden, ist deshalb
ein wichtiges Stück Zukunftsvorsorge der Berliner Unter
nehmen.
[Momper (SPD): Kunzeimann schläft!]
Teilzeitarbeit und Arbeitsförderungsmaßnahmen weisen einen
gangbaren Weg.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Da wir Berlin als Zentrum für Zukunftsindustrien ausbauen (C)
wollen, müssen wir eine weitere neue Aufgabe intensiv in An
griff nehmen: die Qualifizierung für Berufe von morgen. Sie
muß bereits heute beginnen. Wir wollen, daß in Berlin mehr
Menschen in innovativen Zukunftsberufen wie dem EDV-Marke-
ting, der Kommunikationstechnologie, der EDV-Nachrichten-
technik oder der Fertigungsorganisation ausgebildet werden.
Das ist ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen werden.
Der Senat wird den Arbeitsmarkt auch entlasten durch seine
investive Haushaltspolitik. Sie sichert mit Vorrang beschäfti
gungswirksame Ausgaben. Wir sind stolz darauf, daß Berlin mit
der Steigerung seiner Investitionsquote im Haushalt an der
Spitze der Großstädte und Ballungsgebiete steht Das wird so
bleiben.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Aber mit diesen Maßnahmen allein ist es nicht getan. Was die
Berliner Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze bedroht, das
sind ihre Strukturprobleme. Keiner darf sich Illusionen hin
geben oder solche verbreiten: Arbeitsplätze mit veralteter Tech
nik sind selbst zu Billigstlöhnen - und wer will die eigentlich? -
auf Dauer nicht zu halten. Deshalb ist Erneuerung notwendig.
Daß hierbei auch Arbeitskräfte freigesetzt werden können,
diese schmerzliche Wahrheit verschweige ich nicht. Aber nur
durch die rechtzeitige Einführung neuer Techniken werden die
Arbeitsplätze im Ganzen sicherer.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Maßnahmen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit dürfen wir
nicht nur Japan und den USA überlassen. Das sind wir gerade
unseren Arbeitnehmern schuldig.
[Zuruf von der CDU: Sehr richtig!]
Hierauf zielt auch die Feststellung des DIW-Präsidenten Pro
fessor Krupp vor kurzem in Bonn, der sagte, Produktivität sei
gerade kein Job-Killer. Ganz im Gegenteil. Deshalb betreibt der
Senat eine aktive Industriepolitik, die auf den Zuwachs von Pro- (D)
duktivitäl gerichtet ist Mikroelektronik, Robotertechnik, die
Kommunikationstechnologien, Bio- und Umwelttechnik, das
sind Branchen mit Zukunft und Wachstumschancen. Wir kön
nen und werden sie in Berlin verankern und uns so in der Spit
zengruppe derer halten, die am wirtschaftlichen Wandel teil
nehmen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Gefordert sind jetzt die Berliner Unternehmen. Denn vor
allem auf sie, die kleinen und mittleren in Handwerk und Indu
strie, ist die Strukturpolitik zugeschnitten. Von ihnen gehen die
stärksten Wachstumsimpulse aus. Bei ihnen bedeutet
Wachstum von Produktivität sehr viel unmittelbarer die Schaf
fung von Arbeitsplätzen als bei großen Unternehmen. Die Re
form der Berlinförderung stärkt, wie übrigens auch das DIW vor
wenigen Wochen feststellte, besonders die Berliner Zulieferer
betriebe, auch im Handwerk.
Die Berliner Unternehmen, die noch mit älterer Technik arbei
ten, die noch nicht den Übergang von der Mechanik zur Mikro
elektronik vollzogen haben, müssen nicht nur neue Technik an
wenden, sondern sie vor allem hier entwickeln und produzieren,
sie von hier aus auch exportieren. Sie müssen sich die wach
senden Märkte erobern und zum Nachfragemagneten weit über
diese Stadt hinaus werden. In Berlin haben sie die Chance,
schneller zu sein als andere beim Umsetzen von Forschungser
gebnissen bis hin zur Vermarktung eines neuen Produktes. In
dem Maße, in dem das gelingt, wird der Einsatz neuerTechnolo-
gien in der Industrie neue Arbeitsplätze mit höherer Qualifika
tion schaffen, und zwar in Forschung und Entwicklung, im Pro
duktdesign, Marketing, Ausbildung, Wartung und anderen Be
reichen.
Dieser Senat hilft dabei, die Umsetzung von Forschungs
ergebnissen in neue Produkte, denTechnologietransferalso, zu
erleichtern. Der Ausbau unserer Transferstellen, Expertengrup
pen, die Anschubfinanzierung, das Berliner Innovations- und
Gründerzentrum, aber auch der Innovationsfonds, die Vertriebs-
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