Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62.Sitzung vom 23. Februar 1984
RBm Diepgen
(A) Berlin ist unverändert der Dreh- und Angelpunkt für die natio
nale Frage und die nationale Antwort der Deutschen, für die Be
mühungen um die Überwindung der Teilung, die nicht nur
unsere Stadt, sondern die Deutschland und Europa spaltet. Wir
haben die Chance und die Aufgabe, das Bewußtsein dafür bei
unseren Nachbarn in Ost und West wachzuhalten, vor allem
aber bei uns Deutschen selbst.
In diesem Sinne ist die Metropole Berlin Verkörperung von
Aufgabe und Hoffnung der Deutschen. Niemand weiß das bes
ser als die Menschen in Ost-Berlin und in der DDR.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Bravo-Rufe bei der AL]
Ich bin davon überzeugt: In Berlin stecken Lebendigkeit und
Vielfältigkeit, Kraft und Pioniergeist, Behauptungswille und
auch Stolz.
„Wir brauchen und wir haben die Bereitschaft und die Kraft
zu einem neuen Aufbruch.“ Diese Worte standen am Beginn
der Arbeit des von Richard von Weizsäcker geführten Senats.
Der Aufbruch war für Berlin lebenswichtig. Wie sah es denn im
Jahre 1981 aus?
[Kunzelmann (AL): Düüüsterl]
Eine tiefe Skepsis, ja Resignation paarte sich mit einer schwe
ren Krise der Stadt.
Ich nenne nur die Stichworte; Verlust von politischer Füh
rung, Finanzchaos, wirtschaftliche Krise, strukturelle Arbeits
losigkeit, eine Flut von Asylanten, Wohnungsnot und zugleich
Wohnungsleerstand, Hausbesetzungen und Krawalle und
Straßengewalt.
Auch heute sind die Berliner keineswegs frei von Sorgen,
[Wachsmuth (AL): Das stimmt, bei dem Senat!]
aber sie haben wieder Zuversicht gefaßt und das aus gutem
R Grund. Jeder unvoreingenommene Beobachter räumt heute
' ' ein: Berlin hat wieder Tritt gefaßt,
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
es sind wieder die guten Nachrichten, mit denen Berlin von sich
reden macht.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und damit begann ein Neubeginn.
Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister, ge
statten Sie eine Zwischenfrage?
Diepgen, Regierender Bürgermeister: Nein. - Schnell und
dennoch gründlich sind Weichenstellungen gelungen:
1. Es gibt in Berlin wieder begründetes Selbstvertrauen,
außerhalb von Berlin wieder Zuversicht in bezug auf die
eigenen Kräfte der Stadt.
2. Der Berliner Haushalt ist wieder solide.
[Beifall bei der CDU]
3. Die Erneuerung der Berliner Wirtschaft ist erfolgreich ein
geleitet: Berlinförderung, Wirtschaftskonferenz und die Struk
turprogramme zeigen erste Wirkung. Erstmals seit vier Jahren
hatten wir im Januar - anders als in Westdeutschland - relativ
und absolut weniger Arbeitslose als im Vorjahr.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
4. In Schule und Hochschule ist Qualität gefragt. Die Univer
sitäten öffnen sich der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, und
so macht Berlin endlich seinen unvergleichlichen Standortvor
teil auch wirklich deutlich.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
5. Statt immer nur staatlicher Betreuung mit ihrem Hang zur
Bevormundung wird jetzt zu freier Selbstverantwortung ermun
tert. Soziale Hilfestellung wird auf die wirklich Bedürftigen kon
zentriert.
6. Die Zahl der ausländischen Mitbürger ist erstmals gesun
ken. Integration, Rückkehrhilfen und Zuzugsbeschränkungen
haben die Probleme zwischen Deutschen und Ausländern ent
schärft Das Zusammenleben ist leichter geworden.
Und es wurden neue Akzente gesetzt: Ich nenne beispielhaft
Erdgas, S-Bahn und auch das Herzzentrum.
Mit einem Wort: Berlin besinnt sich wieder auf seine Kraft.
Die Berliner können mit Recht stolz darauf sein, was bereits in
den letzten drei Jahren der Berliner Politik erreicht worden ist.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und diese Leistungen sind das Ergebnis nüchterner, unermüd
licher und weitblickender Arbeit im Senat, in den Fraktionen von
CDU und F.D.P. und in der Berliner Bevölkerung.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Der Regierende Bürgermeister trug für diese Politik die Ver
antwortung. Er prägte sie. Er hat in der Stadt Fronten durchbro
chen und über Berlin hinaus der Überwindung von Grenzen
durch Wort und Tat einen bleibenden Dienst erwiesen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich, der Berliner Senat - und ich glaube, im Namen aller Ber
liner - danken Ihnen, Richard von Weizsäcker, für diese ge
leistete Arbeit.
[Anhaltender Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ein solches Erbe anzutreten, ist einerseits leicht, und gerade
deswegen schwer.
[Beifall bei der AL]
Ich werde das mit ganzer Kraft tun - auf meine Weise. Es geht
heute nicht darum, einen Katalog der Regierungspolitik dieses
Senats aufzustellen.
[Kunzelmann (AL): Schade!]
Der Senat will vielmehr den Kurs weisen. Liberalität, Weltoffen
heit und soziale Gerechtigkeit sind dabei die Wegweiser.
Die Regierungserklärung vom 2. Juli 1981 und die Koalitions
vereinbarung von CDU und F.D.P. bleiben als Grundlage, und
wir werden uns auch an ihnen bei den Wahlen im kommenden
Frühjahr messen lassen.
[Zuruf von der AL: Da können Sie sicher sein!]
Heute beschränken wir uns in dieser Regierungserklärung auf
die notwendigen Schwerpunkte unserer künftigen Arbeit. Aber
das Notwendige ist das Wesentliche, und das Wesentliche gilt
zeitlich über Wahltermine hinaus.
[Beifall bei der CDU -
Heiterkeit bei der SPD und der AL]
Unsere Schwerpunkte sind: Arbeiten und Wohnen in Berlin, so
ziale Verantwortung, die kulturelle Ausstrahlung und die Rolle
und Aufgabe Berlins im geteilten Deutschland.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - Unruhe]
Der Opposition einschließlich aller Mitglieder der Opposition
biete ich eine faire und sachgerechte Mitarbeit an. Gegensätze
wollen wir nicht verschleiern. Sie klar anzusprechen, bedeutet
übrigens nicht Parteiengezänk, sondern intellektuelle Redlich
keit und Dienst an der Demokratie.
[Zurufe von der AL]
Doch dort, wo Gegensätze künstlich wären und es Berlin nützt,
nach außen abgestimmt zu sprechen, wird dieser Senat Ge
meinsamkeit mit der Opposition nicht scheuen.
[Unruhe]
Der Senat sieht die Arbeitslosigkeit nicht primär als Problem
von Zahlen und Quoten. Das ist es auch. Vor allem aber sind es
der Jugendliche im Wedding, der nach einem Ausbildungsplatz
sucht, der Familienvater in Siemensstadt, die alleinerziehende
Frau in Neukölln und der Türke in Kreuzberg, die um ihren
Arbeitsplatz bangen oder keine Arbeit finden können. Arbeits-
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