Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Sen Oxfort
Ich habe den Vorwurf erhoben - um das noch einmal genau
darzustellen daß seit August des vergangenen Jahres keine
Haftbeschwerde an das Kammergericht eingereicht worden ist
und daß kein bezifferter Antrag auf Haftverschonung gestellt
worden ist.
Stellv. Präsident Longolius: Nächste Zusatzfrage - der
Kollege Krüger, CDU.
Krüger (CDU): Herr Senator, sollen etwa in Zukunft Blick
kontakte und das „In-die-Augen-schauen“ Entscheidungsmerk
male über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten sein?
Oder werden Sie weiter dafür Sorge tragen, daß weder durch
den Senat bzw. ein Senatsmitglied noch durch die Öffentlich
keit ein Richter oder andere davon Betroffene irgendwie kujo
niert werden können?
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senator!
Oxfort, Senator für Justiz: Herr Abgeordneter Krüger, man
mag Verständnis dafür haben, daß die richterlichen Mitglieder
der betroffenen Kammer nicht über die hinreichende künstle
rische Ausstrahlung verfügen, um derartige Erkenntnismetho
den als zuverlässig zu übernehmen. Im übrigen muß ich sagen,
daß es auch wenig Möglichkeiten gibt derartige Erkenntnis
methoden in die Strafprozeßordnung einzuarbeiten.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Nächste Zusatzfrage - Herr
Kunzeimann!
Kunzelmann (AL): Herr Senator für Justiz, weil Sie vorhin
bei der Beantwortung einer Frage gesagt haben, daß der Vierte
Strafsenat des Kammergerichts die Haftfortdauer in seinem Be
schluß vom 29. August 1983 angeordnet hat, möchte ich Sie
fragen, ob Ihnen die zentralen Inhalte dieses Beschlusses des
Vierten Senats des Kammergerichts mit dem Vorsitzenden
Richter Meyer, mit dem sich ja dieses Haus schon häufiger be
schäftigen mußte, bekannt sind, wonach dieser auf zwei tragen
den Säulen ruht, nämlich erstens: „Die Haftfortdauer wird an
geordnet, weil die Untersuchungshaft aller Angeklagten aus
den Gründen ihrer Anordnung fortdauert“, und zweitens wegen
der insbesondere beim Vierten Strafsenat so beliebten Formu
lierung: die leichtlöslichen Wohnverhältnisse der inhaftierten
Menschen.
Ist Ihnen bekannt, daß die Haftbefehle vom 12. Juni 1982 fer
tig formuliert waren und erst im nachhinein die Namen der in
haftierten Menschen eingetragen worden sind?
[Wachsmuth (AL): Das ist fast so gut
wie bei „Dallas“!]
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senator!
Oxfort, Senator für Justiz: Um mit dem letzten Teil Ihrer
Frage zu beginnen, Herr Abgeordneter Kunzelmann; Derartiges
ist mir nicht bekannt,
[Kunzelmann (AL):
Würden Sie sich mal darum kümmern?]
und ich bin sicher, daß darüber bereits Informationen auch in
der Öffentlichkeit aufgetaucht wären, wenn das so zuträfe, wie
Sie es hier darstellen. Aber ich sehe mich natürlich nicht in der
Lage, zu einer solchen, plötzlich aufgestellten Behauptung Stel-
!ung zu nehmen.
[Dr. Köppl (AL): Sie halten es nicht für unmöglich?]
Im übrigen: Der Beschluß des Kammergerichts ist mir be
kannt Herr Abgeordneter Kunzelmann, soweit Sie den Versuch
unternehmen, den Vorsitzenden Richter am Kammergericht
Meyer anzugreifen, weise ich diese Angriffe zurück. Herr Meyer
gehört - und er wird mir das gewiß nicht übelnehmen, wenn ich (C)
das hier sage - zu dem vor 1945 verfolgten Personenkreis, und
ich würde mich hüten, ihn in die Nähe eines Menschen zu
rücken, der keine rechtsstaatlichen Maßstäbe kennt. Herr Meyer
ist ein hoch angesehener Richter,
[Kunzelmann (AL): Bei wem denn? Wo denn?]
der durch seine wissenschaftliche Arbeit und die Kommentie
rung der Strafprozeßordnung großes Ansehen in der Bundes
republik Deutschland genießt. Daß dieses Ansehen bei Ihnen,
Herr Kunzelmann, nicht vorhanden ist, dafür wird das Haus Ver
ständnis haben.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Momper (SPD): Diese miese Anmache!
Das ist ja nicht zu fassen!]
Stellv. Präsident Longolius: Die letzte Zusatzfrage kommt
vom Abgeordneten Baetge.
Baetge (F.D.P.): Herr Senator, haben Sie mit mir den Ein
druck, daß im Falle Kontos krampfhaft versucht wird, eine an
gebliche Ausländerfeindlichkeit der Berliner Justiz darzustellen,
und - zweitens - wäre bei einem deutschen Untersuchungs
häftling bei denselben Tatvoraussetzungen eine ähnlich lange
Untersuchungshaft möglich?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Senator
Oxfort!
Oxfort, Senator für Justiz: Ich bin der festen Überzeugung,
Herr Abgeordneter Baetge, daß die Staatsangehörigkeit des
Angeklagten Minas Kontos mit der Dauer seiner Haft nicht das
geringste zu tun hat. Das muß hier eindeutig gesagt werden. -
Im übrigen drängt sich in der Tat der Eindruck auf, daß dieser
Prozeß weithin zu einer politischen Demonstration genutzt wird, (D)
wie wir das auch aus anderen Verfahren in der Vergangenheit
kennen.
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Die Frage
stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Alle Anfragen, die
heute nicht mündlich beantwortet werden konnten, werden, wie
es unsere Geschäftsordnung vorsieht, schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf
ifd. Nr. 2, Drucksache 9/1613:
Vorlage - zur Beschlußfassung - über Billi
gung der Richtlinien der Regierungspolitik gemäß
Artikel 43 Absatz 2 der Verfassung von Berlin
Die Vorlage Drucksache 9/1613 ist Ihnen auf den Tisch gelegt
worden.
Das Wort hat der Herr Regierende Bürgermeister.
Diepgen, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Berlin ist geteilt, aber die Menschen beider
seits der Mauer bleiben Berliner, Bürger einer Stadt.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Demonstrative Bravo-Rufe bei der AL]
Deswegen gilt mein erster Gedanke und herzlicher Gruß den
Berlinerinnen und Berlinern im anderen Teil der Stadt von
Pankow bis Köpenick, von Berlin-Mitte bis Weißensee.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Erneute Bravo-Rufe bei der AL]
Wir bleiben ihnen von Herzen verbunden und in unserer Politik
verpflichtet.
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