Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Sen Oxfort
(A) Verhandlungsdauer von 17 Monaten konnte die Hauptver
handlung noch nicht durch ein Urteil abgeschlossen werden.
Diese lange Verfahrensdauer beruht insbesondere darauf, daß
die Angeklagten und ihre Verteidiger eine Vielzahl von Beweis
anträgen gestellt haben und immer neue, weitere Beweisanträ
ge stellen, denen nachzugehen das Gericht verpflichtet ist.
Über die Frage, ob die Dauer der Untersuchungshaft des an-
geklagten Kontos zur Bedeutung der Sache und zu der zu er
wartenden Strafe in einem angemessenen Verhältnis steht, wie
es der § 120 der Strafprozeßordnung verlangt, entscheiden die
dafür zuständigen Gerichte. Diese haben die Frage bislang im
mer bejaht. Im Hinblick auf die verfassungsrechtlich garantierte
Unabhängigkeit der Gerichte nimmt der Senat zu diesen Ge
richtsentscheidungen nicht Stellung.
Der Senat hat nicht das Recht und die Möglichkeit, auf die
Entscheidungen unabhängiger Gerichte Einfluß zu nehmen.
Auch die Staatsanwaltschaft kann keinen Einfluß auf gericht
liche Entscheidungen nehmen. Sie hat lediglich das Recht, An
träge zu stellen. Von diesem Recht hat die Staatsanwaltschaft
jedoch bisher, was die Untersuchungshaft betrifft, keinen Ge
brauch gemacht, weil sie es auch unter Berücksichtigung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht für geboten erachtet
hat, von Amts wegen die Aufhebung des Haftbefehls gegen den
Angeklagten Kontos oder Haftverschonung für ihn zu beantra
gen. Für Weisungen des Justizsenators gegenüber der Staats
anwaltschaft, solche Anträge zu stellen, ist kein Raum.
Dem Senat ist bekannt, daß die Verteidigung des Angeklag
ten Kontos nach dem Besuch der griechischen Ministerin für
kulturelle Angelegenheiten bei dem Landgericht Berlin einen
Antrag auf Haftverschonung gegen Zahlung einer Kaution ge
stellt hat. Diesem Antrag hat die Staatsanwaltschaft nicht wider-
sprochen.Die Entscheidung des Gerichts darüber steht noch
aus.
Andere Möglichkeiten, die Untersuchungshaft zu beenden,
(B) das heißt außer der Möglichkeit über die Stellung eines Antra
ges auf Haftverschonung gegen Kaution, sieht der Senat nicht.
Dafür, daß sich die griechische Kultusministerin für ihren in
haftierten Landsmann verwendet, hat der Senat Verständnis.
Die öffentliche Kritik der Ministerin an den Berliner Justizbehör
den ist indessen nach dem Gesagten unberechtigt. Der Senat
weist deshalb diese Kritik zurück.
Politische Strafprozesse werden in der Bundesrepublik
Deutschland nicht geführt. Wie ich bereits dargelegt habe, liegt
das Verfahren in der Hand unabhängiger Gerichte. Nach dem
Prinzip der Gewaltenteilung obliegt es nicht dem Senat, dar
über zu urteilen, ob gerichtliche Entscheidungen mit dem gel
tenden Recht übereinstimmen. Es ist vielmehr jedem Prozeßbe
teiligten durch die Strafprozeßordnung die Chance eingeräumt,
Haftentscheidungen des Landgerichts anzufechten und damit
eine Entscheidung des Kammergerichts herbeizuführen.
Ich benutze jedoch diese Gelegenheit, die zum Teil maßlosen
Angriffe auf die Mitglieder der zuständigen Großen Strafkam
mer, unter denen sich auch Laienbeisitzer befinden, und auch
auf das Kammergericht mit aller Schärfe zurückzuweisen.
Das gleiche gilt für die in diesem Verfahren tätigen Beamten
der Staatsanwaltschaft. Wenn auch Kritik an gerichtlicher und
staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit im demokratischen Rechts
staat zulässig ist, so muß doch im Interesse einer unabhängigen
Rechtspflege verlangt werden, daß solche Kritik in laufenden
Verfahren die Grenzen der Sachlichkeit nicht überschreitet.
Wer solche Sachlichkeit in seiner Kritik vermissen läßt, setzt
sich nach Meinung des Senats nur dem Verdacht aus, die
Grundlagen des Rechtsstaats erschüttern und seine eigenen
politischen Maßstäbe an die Stelle unabhängiger Gerichtsent
scheidungen setzen zu wollen.
[Unruhe bei der SPD - Beifall bei der CDU
und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Erste Zusatzfrage - Herr
Kraetzer!
Kraetzer (CDU): Herr Senator, sind Sie mit mir der Meinung,
daß man sich sicherlich über die Frage, ob generell in der Bun
desrepublik Untersuchungshaft lange oder zu lange dauert,
unterhalten kann? Wir wollen das ja vielleicht auch demnächst
im Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses tun. Ist aber
nicht dieser hier angesprochene Fall denkbar ungeeignet, um
diese Problematik näher aufzudecken?
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senator!
Oxfort, Senator für Justiz: Selbstverständlich, Herr Abgeord
neter Kraetzer, kann man sich über die Frage unterhalten, ob
Untersuchungshaft zu schnell und zu lange verhängt wird. Man
kann sich darüber auch anhand eines einzelnen Verfahrens
streiten. Ich finde nur, daß, wenn man Kritik übt, diese Kritik im
Auge behalten muß, daß wir aus guten Gründen das Prinzip
der Gewaltenteilung verwirklicht haben. Es darf nicht der Ein
druck entstehen, als ob ein Gericht, dem nach unserer Verfas
sung die Unabhängigkeit zuerkannt worden ist, unter öffent
lichem Druck verhandeln muß.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Nächste Zusatzfrage - Herr
Dr. Dittberner.
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Senator, teilen Sie meine Auf
fassung, daß auch die Tätigkeit unabhängiger Organe der
Rechtspflege - Verteidiger, Staatsanwälte und Richter - poli
tische Folgen haben kann und die Beziehungen z. B. zwischen
Deutschen und Griechen beeinträchtigen kann?
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senator!
Oxfort, Senator für Justiz: Diese Auffassung teile ich, Herr
Abgeordneter Dittberner.
Stellv. Präsident Longolius: Nächste Zusatzfrage - Herr
Kunzelmannl
Kunzeimann (AL); Aufgrund welcher Erkenntnisse, Herr
Senator Oxfort, sind Sie zu der öffentlich geäußerten Auffas
sung gelangt, daß die Verteidiger oder die Verteidigerin bei
Minas Kontos keine Anträge zur Aufhebung der Haftbefehle
bzw. Haftverschonungsanträge gestellt haben? Wäre es für
einen Senator für Justiz nicht angemessen, offensichtlich
falsche Äußerungen zu korrigieren und zurückzunehmen? Ist
es Ihrer Auffassung nach, Herr Senator für Justiz, eine Aufgabe
der Verteidigung, ohne Beweisanträge ihre Mandanten der
Staatsanwaltschaft hilflos auszuliefern?
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senatorl
Oxfort, Senator für Justiz: Selbstverständlich, Herr Abgeord
neter Kunzeimann, ist es nicht Aufgabe einer Verteidigung, ihre
Mandanten der Justiz auszuliefern. Im Gegenteil, sie würde sich
unter Umständen strafbar machen, wenn sie die Interessen
ihres Mandanten vernachlässigte. Worauf es mir allerdings
ankommt, ist die Frage, ob ein solches Verfahren mit dem
erkennbaren Ziel geführt wird, es möglichst lange zu verzögern
oder gar zu verschleppen oder zu einem sinnvollen Ende zu
bringen. Dies ist die eine Frage.
Die zweite Bemerkung, die ich auf Ihre Frage zu machen
habe, ist: Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Behauptung aufge
stellt, daß die Verteidigung keine Anträge auf Aufhebung des
Haftbefehls gestellt habe. Die Voraussetzungen, die Sie
nennen, sind also falsch.
[Tietz (AL): Das steht doch in der Zeitung!]
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