Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62.Sitzung vom 23. Februar 1984
(A) Stellv. Präsident Longolius: Herr Senator!
Oxfort Senator für Justiz; Herr Abgeordneter Kunzelmann,
zum Inhalt des Verfahrens, insbesondere soweit es sich um
Schuld oder Nichtschuld der Angeklagten handelt, wird sich
der Senat aus begreiflichen Gründen nicht äußern. Im übrigen
wird der Senat - wie schon bisher, so auch in Zukunft - mit aller
Energie den Behauptungen entgegentreten, hier werde kein
rechtsstaatliches Verfahren geübt. Ich appelliere an alle Mitglie
der des Abgeordnetenhauses und hier auch ausdrücklich an
die AL, das Ihre dazu beizutragen, um derartige unsinnige An
griffe zurückzuweisen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Die nächste Zusatzfrage
kommt ebenfalls von Herrn Kunzelmann.
Kunzelmann (AL): Ist es dem Regierenden Bürgermeister -
und ich würde Sie bitten, Herr Präsident, dafür Sorge zu tragen,
daß der Herr Regierende Bürgermeister diese Frage auch
beantwortet -, ist es dem Regierenden Bürgermeister bekannt,
daß die Vorsitzende Richterin am Landgericht, Frau Schwarz
mann, aufgrund eines Artikels in der „Zitty“, Nr. 6/83, vom März
1983 zivilrechtliche Schritte gegen die Zeitschrift unternom
men hat und daß der Herr Justizsenator dabei als Verfahrensbe
vollmächtigter für Frau Schwarzmann tätig geworden ist; und ist
dies der Grund dafür, daß seine Fähigkeit zur objektiven Wahr
nehmung und Äußerung in dieser Sache beeinträchtigt ist?
Stellv. Präsident Longolius: Die Fragen, Herr Abgeord
neter Kunzelmann, werden an den Senat gerichtet, und er ent
scheidet, wer sie beantwortet. Bis jetzt hat er entschieden, daß
Herr Senator Oxfort sie beantworten soll.
(B) [Kunzelmann (AL): Er kann doch in eigener
Sache die Frage nicht beantworten! Er ist doch
befangen in dieser Sache! - Widerspruch
von der CDU - Kunzelmann (AL); Wozu haben
wir denn einen Regierenden? - Zuruf von der SPD;
Endlich wieder!]
- Herr Abgeordneter, der Senator hat sich zu dieser Beantwor
tung gemeldet Ich erteile ihm das Wort.
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Senator, weil Herr Kunzelmann
davon gesprochen hat Wer ist denn die sogenannte Öffentlich
keit, die die Rechtsstaatlichkeit dieses Verfahrens in Zweifel
stellt?
[Baetge (F.D.P.): Herr Kunzelmann ist das! -
Kunzelmann (AL): Na, Sie bestimmt nicht, Herr
Dr. Dittberner!]
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senator!
Oxfort, Senator für Justiz: Nun, es ist nicht schwer, diese
auszumachen: Das ist in erster Linie ein Teil der Presse, der
sich politisch auf der Linie des Herrn Kunzelmann bewegt,
und —
[Kunzelmann (AL): Der „Stern“ ist das! Lesen
Sie mal den heutigen „Stern“! - Glocke des
Präsidenten]
- Ich wüßte nicht, weshalb ich auf diesen Zwischenruf hin ir
gendeine Einschränkung machen sollte, Herr Kunzelmann. -
[Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P.
und der CDU]
Und es sind natürlich diejenigen, die noch immer nicht begriffen
haben, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland das Prinzip
der Gewaltenteilung verwirklicht haben und daß es ausschließ
lich Sache der Dritten Gewalt ist, über Schuld oder Unschuld
eines Angeklagten, über die Anordnung oder auch Aufhebung
von Haft zu entscheiden.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU - Tietz (AL):
Und sie dann in den Sicherheitstrakt
zu stecken!]
Stellv. Präsident Longolius: Die nächste Zusatzfrage
kommt von Herrn Dr. Gerl.
Dr. Gerl (SPD): Herr Senator, können Sie uns sagen, wann
das Ermittlungsverfahren gegen den Polizei beamten H. einge
leitet worden ist, wie der Stand der Ermittlungen ist und für
wann mit einer Entscheidung über den Abschluß dieses Ermitt
lungsverfahrens zu rechnen ist?
Stellv. Präsident Lonaolius; Herr Senator!
Oxfort, Senator für Justiz; Herr Präsident! Meine Damen und
Herren I Es trifft zu, daß ich in meiner Eigenschaft als Anwalt, be
vor ich in das Amt des Senators für Justiz gewählt worden bin,
[Kunzelmann (AL): Hört, hört!]
die Vorsitzende Richterin am Landgericht - deren Namen Sie
hier zitiert haben - vor dem Landgericht Berlin in einem einst
weiligen Verfügungsverfahren erfolgreich vertreten habe.
[Kunzelmann (AL): Über diesen Prozeß!]
Ich wäre Ihnen trotzdem dankbar, wenn Sie im Hinblick darauf,
Herr Abgeordneter Kunzelmann, daß ich mit meiner Wahl in
dieses Amt aus der Anwaltschaft ausgeschieden bin, jeden Ver
such einer Werbung für mich unterließen.
[Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P.
und der CDU]
Ich vermag allerdings in keiner Weise zu erkennen, Herr Ab
geordneter Kunzelmann, was diese Vertretung vor meiner Wahl
in das Amt des Senators für Justiz mit meiner Fähigkeit zu tun
haben soll, ein Verhalten der Richterin in jenem Verfahren zu
beurteilen - soweit eine solche Beurteilung aufgrund der Unab
hängigkeit der Rechtsprechung dem Senat überhaupt zu
kommt
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Die nächste Zusatzfrage
kommt von Herrn Dr. Dittberner.
Oxfort, Senator für Justiz: Dieser Teil der Frage, Herr Abge
ordneter, ist nicht Gegenstand der ursprünglichen Anfrage, ich
kann deshalb jetzt hier nur Schlußfolgerungen ziehen und keine
tatsächlichen Auskünfte geben. Nach meiner Meinung ist unmit
telbar nach der Vernehmung des betreffenden Beamten vor der
Großen Strafkammer des Landgerichts das Ermittlungsverfah
ren eingeleitet worden; ich rechne damit, daß es in absehbarer
Zeit beendet wird.
Stellv. Präsident Longolius: Die nächste Zusatzfrage stellt
Herr Dr. Wruck.
Dr. Wruck (CDU): Herr Senator, teilen Sie die in der Rechts
wissenschaft vertretene Auffassung, daß grundsätzlich eine zu
lange währende Untersuchungshaft faktisch eine vorwegge
nommene Bestrafung beinhalten und der Unschuldsvermutung
des Rechtsstaates widersprechen kann?
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senator!
Oxfort, Senator für Justiz: Herr Abgeordneter Dr. Wruck,
man muß nicht in Literatur und Rechtsprechung bewandert
sein, um zu wissen, daß das Gesetz vorschreibt, daß das Ge
richt die Frage, ob eine Untersuchungshaft im Hinblick auf die
Bedeutung der Sache noch angemssen ist, jederzeit beurteilen
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