Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Dr. Heyden (CDU): Frau Senatorin, ich frage Sie: Welche
Fristen sind denn zu beachten bei dem geplanten Ausscheiden
Niedersachsens aus der Finanzierung des Schulbauinstituts,
und ist es nicht so, daß kurzfristig gesehen überhaupt keine Ge
fährdung des Instituts vorhanden ist, wenn man unter „kurz
fristig“ zwei bis drei Monate versteht? Welches sind also die ge
nauen Fristen, damit man feststellen kann, inwieweit die Aufge
regtheiten bei den anderen Fraktionen überhaupt berechtigt
sind?
Stellv. Präsident Longolius: Frau Senatorinl
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abge
ordneter, die Kündigung, die das Land Niedersachsen ausge
sprochen hat, wird wirksam zum 1. Januar 1985. Dann aber,
wenn die Auflösung vollzogen werden müßte, würde ein Ab
wicklungsplan einsetzen, der seinerseits aber keineswegs
kostenfrei ist und an dem sich auch das Trägerland Nieder
sachsen beteiligen müßte, so daß auch die Sicht einer Ein
sparung ihre Minderung dadurch erfährt, daß die Abwicklungs
kosten erheblich sind. Insofern kann also der berlinpolitische
Aspekt, „Berlin, Berlin - koste es, was es wolle!“, nicht greifen,
sondern wir können sagen, „Jawohl, Berlin, Berlin - und es
spart mehr als es kostet!“
Stellv. Präsident Longolius: Die letzte Zusafzfrage kommt
vom Kollegen Dr. Kremendahl.
Dr. Kremendahl (SPD): Frau Senatorin, wenn Sie hier er
freulicherweise vortragen können, daß Ihnen nicht bekannt sei,
daß weitere Bundesländer die Absicht hätten, sich dem Schritt
Niedersachsens anzuschließen, wie beurteilen Sie dann die
Äußerungen von Herrn Oschatz, wonach andere Bundesländer
nur darauf warten würden, sich diesem Schritt anschließen zu
können, und wie beurteilen Sie weiterhin Äußerungen in der
niedersächsischen Presse unter Berufung auf das Kultur
ministerium, daß es sich dabei um die CDU-regierten Länder
Baden-Württemberg und Saarland handeln würde?
Stellv. Präsident Longolius; Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abge
ordneter, ich fange mal mit der Pressemeldung an. Ich habe die
verantwortlichen Minister in Person befragt und auch jetzt noch
einmal rückgefragt. Bitte billigen Sie mir zu, daß mir das ver
bindlicher ist als Pressemeldungen.
Zu Ihrem zweiten Punkt - das ist eben hinreißend, wenn es
um die Interpretation bestimmter Rechtsfragen geht -: Ich habe
vorhin deutlich den Sachverhalt gekennzeichnet: Mit der Kündi
gung eines Landes ist die Rechtsbasis weg. Dann braucht so
zusagen niemand mehr zu kündigen, denn dann ist das ganze
Unternehmen vom Tisch. Eben deshalb lassen Sie uns doch
unsere Aufmerksamkeit darauf richten, eine auch für Nieder
sachsen akzeptable Form eines schlankeren Instituts zu finden,
statt nun eine imaginäre Kündigungskette, die in der Realität
rechtlich nicht vorkommt, hier hinzumalen.
Ich möchte jedenfalls all denen danken, und das sind einige,
in diesem Falle möchte ich den Dank auch an die F.D.P. richten,
die außer den Damen und Herren meiner Fraktion tätig sind, um
zu einer möglichen gemeinsamen Entscheidung hinzuführen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: So, meine Damen und Her
ren, Sie werden sicher festgestellt haben, daß die erste Unter
frage der Mündlichen Anfrage Nr. 3 des Kollegen Kunzeimann
und die Anfragen 4 und 5 den gleichen Komplex betreffen. Wir
haben mit den Fragestellern gesprochen und werden die Münd
lichen Anfragen der Kollegen Dr. Dittberner und Kraetzer zur
gemeinsamen Beantwortung verbinden.
Ich rufe jetzt auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten (C)
Kunzeimann über
unzumutbare Dauer der Untersuchungshaft
gegen alle Angeklagten im 11.6.-Prozeß
Kunzeimann (AL): Ich frage den Senat:
1. Wenn bereits der Senator für Justiz aufgrund des Engage
ments der griechischen Kultusministerin sein großes Interesse
an einer Verkürzung der Haftdauer öffentlich bekundet, warum
hat dann die politische Staatsanwaltschaft den Anträgen der
Verteidigung auf Haftverschonung widersprochen?
2. Wie weit sind die Ermittlungen gegen den Polizeibeamten
K, der im Gegensatz zu den Angeklagten auf Fotos mit einem
Stein in der Hand eindeutig zu identifizieren ist, gediehen, und
aus welchen Gründen hat bis heute die Staatsanwaltschaft
keinen Haftbefehl gegen den Polizei beamten H. beantragt?
Stellv. Präsident Longolius: Zur Beantwortung - Herr
Senator Oxfort!
Oxfort, Senator für Justiz: Herr Präsident! Meine sehr ver
ehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kunzeimann, zu
Ihrer ersten Frage: Der Senator für Justiz hat weder sein Inter
esse noch sein großes Interesse an einer Verkürzung der Unter
suchungshaft im Falle des Strafverfahrens gegen den griechi
schen Angeklagten Minas Kontos und weitere vier Angeklagte
bekundet. Der Senator für Justiz hat vielmehr ausdrücklich
seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die Verteidigung auf
eine baldige Beendigung des Prozesses hinwirkt Nach dem
Rechtsverständnis des Senators für Justiz - ich bediene mich
absichtlich dieser Form der Darstellung, um deutlich zu
machen, daß es sich hierbei nicht um meine Privatmeinung han
delt - wäre der Versuch, durch öffentliche Stellungnahme auf
Haftentscheidungen unabhängiger Gerichte - gleich, nach (D)
welcher Richtung hin - einzuwirken, eine unzulässige, politi
sche Einflußnahme. Im übrigen, Herr Abgeordneter Kunzel-
mann; Eine politische Staatsanwaltschaft gibt es in der Bundes
republik Deutschland nicht.
[Baetge (F.D.P.): Bravo! und Beifall bei der
F.D.P. und der CDU]
Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht hat aus eigener
Einschätzung des Verfahrensstandes dem Antrag der Verteidi
gung auf Aufhebung des Haftbefehls widersprochen.
Zum zweiten Teil Ihrer Anfrage: Gegen den Polizeibeamten
H. ist im Zusammenhang mit seiner Aussage, die er in dem
Strafverfahren gegen den Angeklagten Minas Kontos und die
vier Mitangeklagten vor einer Großen Strafkammer des Landge
richts Berlin gemacht hat, ein Ermittlungsverfahren wegen Ver
dachts der uneidiichen Falschaussage, des Landfriedensbru
ches und der versuchten gefährlichen Körperverletzung einge
leitet worden. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft liegen für einen An
trag auf Erlaß eines Haftbefehls keine der im § 112 der Straf-
prozeßordnung genannten Haftgründe vor; Fluchtverdacht und
Verdunklungsgefahr sind danach nicht erkennbar.
Stellv. Präsident Longolius: Zu einer Zusatzfrage hat Herr
Kunzeimann das Wort.
Kunzeimann (AL): Was gedenkt der Senat dagegen zu
unternehmen, daß in der Öffentlichkeit die Rechtsstaatlichkeit
dieses Verfahrens immer stärker angezweifelt wird?
[Baetge (F.D.P.): Wer zweifelt die an?]
Und ist bei näherer Betrachtung des Verfahrens der Eindruck
korrekt Den Angeklagten ist zwar nichts nachzuweisen, aber
irgend jemand muß ja nun bestraft werden, damit der amerika
nische Präsident zufriedengestellt wird?
[Beifall bei der AL]
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