Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Schürmann (SPD): Frau Senatorin! Wie beurteilen Sie die
Einschätzung von Herrn Kultusminister Oschatz gemäß seiner
Antwort im Niedersächsischen Landtag vom 17. Februar 1984,
daß die Entscheidung Niedersachsens, aus der gemeinsamen
Finanzierung des Schulbauinstituts auszuscheiden, mit dazu
beitrage, den Empfehlungen der Länderfinanzminister über die
Finanzierung von überregionalen Einrichtungen gegenüber der
KMK Rechnung zu tragen, weil aus der Sicht der Länderfinanz
minister das Institut nicht mehr als 10-Länder-Einrichtung wei
ter existieren könne, also geschlossen werden müsse, und die
CDU und das Land Niedersachsen demgemäß eine sinnvolle
Hilfestellung bei der Erfüllung der Vorstellung der Länderfinanz
minister geleistet habe? Wie beurteilen Sie diese unglaubliche
Antwort des Niedersächsischen Kultusministers, der derzeit
sogar Vorsitzender der Kultusministerkonferenz ist?
Stellv. Präsident Longolius: Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Ich
möchte mich nicht als Oberlehrer aufspielen
[Beifall, Heiterkeit]
und irgendwelche in einem Parlament getanen Äußerungen hier
zensieren. Ich weiß von Herrn Oschatz, der in vielen Dingen ein
sehr guter Kollege ist, daß er Temperament und Sachkenntnis
zu verbinden weiß.
Stellv. Präsident Longolius; Herr Kollege Schürmann hat
die nächste Zusatzfrage.
Schürmann (SPD); Herr Regierender Bürgermeister und
der Senat; Da wir diese Fragen ja nicht nur zum Vergnügen
stellen, sondern aus unserer berlinpolitischen Sorge heraus,
müssen wir die Äußerungen aus Niedersachsen doch wohl
sehr ernst nehmen. Wie wollen wir dann gemeinsam - der Re
gierende Bürgermeister und der Senat - dem Verdacht begeg
nen, daß der Vorgängersenat, insbesondere Herr von Weizsäk-
ker, nicht hart und überzeugend genug mit der CDU-Regierung
Niedersachsens verhandelt hat, angesichts der Tatsache, daß
der Niedersächsische Kultusminister eine Parlamentarier
anfrage dahin gehend beantwortet hat, daß Herr von Weiz
säcker stets Verständnis für das Bemühen Niedersachsens ge
zeigt habe, jede Möglichkeit der Entlastung des Landeshaushal
tes zu nutzen, und deshalb das niedersächsische Ausscheiden
aus der Mitverantwortung des Schulbauinstituts nicht als
unfreundlicher Akt gegenüber Berlin gewertet werden könne?
Stellv. Präsident Longolius: Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abge
ordneter, erlauben Sie mir, da wir ja doch gemeinsam alles ein-
setzen, was möglich ist, um zu einem Bestand des Institutes
beizutragen, —
[Ulrich (SPD): Das behaupten Sie,
aber es geschieht doch nicht!]
- Also, entschuldigen Sie, ein solcher Zwischenruf trifft mich,
denn ich habe mich in einer sehr engagierten Weise eingesetzt
und werde das trotz Ihres Zwischenrufes auch fortsetzen. -
Aber ich möchte doch, zum Herrn Abgeordneten Schürmann
gewandt, fortsetzen: Ich habe vorhin den Vorschlag geschildert,
den Herr Professor Scholz heute in der Ministerpräsidenten
konferenz einbringen wird. Darf ich ihn etwas leger bezeichnen:
Ein Schlanker-Machen und kein Streichen, - und ich bitte Sie
deshalb auch, hier - ich glaube, so erfahren sind wir doch alle
in der Politik, daß ich mir erlauben kann, eine solche Bitte aus
zusprechen - nicht durch eskalierende Äußerungen jemandem,
den man überzeugen möchte, das Umsteigen zu erschweren.
Ich jedenfalls werde durch meinen Beitrag die Brücke zu einer
positiven Entscheidung trotz politischen Engagements in
diesem Parlament zu sichern versuchen, und ich bäte Sie dar
um, hier jetzt nicht Positionen festzuschreiben, um deren Diffe
renzierung wir doch zur Stunde unverdrossen und unverändert
bemüht sind.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Nächste Zusatzfrage - Kol
lege Dr, Rüter!
Dr. Rüter (SPD): Trotz der letzten Feststellungen, Frau Sena
torin: Wie beurteilen Sie die Einlassung des niedersächsischen
Kulturministers Oschatz (CDU) zu Ihrer Äußerung vom 19. Ja
nuar dieses Jahres im Abgeordnetenhaus, Herr Oschatz habe
von Anfang an auch Ihre Meinung hinsichtlich des Schulbau
instituts vertreten, und nun die Meinung von Herrn Oschatz, Ihre
Meinung sei eindeutig in den Bereich der Spekulation zu
verweisen und er wolle dies in der Öffentlichkeit deutlich klar
stellen?
Stellv. Präsident Longolius: Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe da
nach Telefongespräche geführt und kann nur schmunzelnd mit
Hegel feststellen: Es spiegelt sich die Wirklichkeit im aufneh
menden Geist. - Es bleiben eben manchmal Unterschiede be
stehen.
[Heiterkeit und Zurufe]
Stellv. Präsident Longolius: So, jetzt weitere Fragen an
den Senat: Herr Kollege Liepelt!
Liepelt (CDU): Frau Senatorin, können Sie nun zur Beruhi
gung der Fragesteller uns noch einmal ausdrücklich bestätigen,
daß zur Rettung des Schulbauinstituts es nicht darauf ankommt,
hier politische Aufgeregtheiten zu produzieren, sondern können
Sie bestätigen, daß Sie Anlaß haben zur Hoffnung, durch ein
neustrukturiertes Konzept in den Tätigkeitsbereichen für das
künftige Schulbauinstitut dieses erhalten und von der breiten
Trägerschaft der Länder auch finanziert lassen - unabhängig
von aktuellen Diskussionen - zu können?
Stellv. Präsident Longolius: Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abge
ordneter, ich meine einmal, ja, daß die beriinpolitischen Argu
mente so wichtig sind, daß dieses 1961 aus den damals gege
benen politischen Zusammenhängen heraus gegründete Insti
tut, das heute die einzige gemeinsame Einrichtung der Bundes
länder in einem solchen Thema ist, kulturpolitisch die einzige
gemeinsame Einrichtung, Anlaß gibt zu der von Ihnen ausge
sprochenen Hoffnung. Aber auch den anderen Teil Ihrer Frage
möchte ich positiv aufnehmen, denn wir können belegen, daß
dieses Institut mehr einspart, als es kostet, und ich habe heute
mit der Post - von mir nicht bestellt, aber mit höchster Freude
entgegengenommen - ein Schreiben von einem Landrat eines
anderen Landes bekommen, in dem er mir belegt, wie der Bau
seines großen Berufsschulzentrums durch den Rat des Ber
liner Instituts preisgünstiger geworden sei, und er hat mir zuge
sichert, daß dies mit gleicher Post auch an die Kollegen in Nie
dersachsen ginge.
Ich hoffe, daß eine solche nicht angeforderte, aber begrüßte
Amtshilfe auch ihren Teil leistet.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Nächste Zusatzfrage - Herr
Dr. Heyden!
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