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Periodical volume Nr. 62, 23. Februar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
62. Sitzung vom 23. Februar 1984 
Oxfort, Senator für Justiz: Herr Abgeordneter Kraetzer! Im 
Hinblick darauf, daß sich auch die Möglichkeit bietet, beim Aus 
bleiben von Schnee Trockenskikurse sowie Skigymnastik 
durchzuführen, sind solche Überlegungen nicht angestellt wor 
den. 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsident Longolius: Nächste Zusatzfrage - Kolle 
gin Blankenburg! 
Frau Blankenburg (CDU): Herr Senator! Stimmen Sie mir 
zu, daß dennoch diese sportliche Vervollkommnung des Sozial 
arbeiters möglicherweise mehr dessen Persönlichkeit dient 
denn der sportlichen Betätigung von jugendlichen Strafgefan 
genen, gegen die im übrigen nichts einzuwenden ist? Vielmehr 
wird begrüßt, wenn sich deren Betätigungsmöglichkeiten noch 
verbreitern ließen. 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senator! 
Oxfort, Senator für Justiz: Frau Kollegin, ich muß offen ge 
stehen, daß ich die Frage nicht ganz verstanden habe. 
[Heiterkeit, Beifall] 
Der Kurs hat mit Sicherheit nicht der Vervollkommnung der Per 
sönlichkeit des Antragstellers gedient, obwohl der Gewinn an 
Informationen und Ausbildung natürlich auch seine Rückwir 
kungen auf denjenigen haben mag, der sich an solchen Ausbil 
dungen beteiligt. Der Zweck der Unterstützung durch den 
Senat durch Gewährung von Sonderurlaub war dadurch be 
gründet, daß nach der Einschätzung der Justizverwaltung je 
denfalls die Ausbildung, die dort angestrebt wurde, vernünftig 
im Jugendvollzug eingesetzt werden konnte, und den Umstand, 
daß der Beamte außerdem noch eigene Mittel eingesetzt hatte, 
um diese Ausbildung zu erwerben. 
Stellv. Präsident Longolius: Kollege Kunzeimann stellt die 
nächste Zusatzfrage. 
Kunzelmann (AL): Herr Senator! ist Ihnen die Äußerung 
Ihres Justizsprechers bekannt, weil Sie vorhin auf meine erste 
Frage bestritten haben, daß die Verantwortung zwischen An 
staltsleitung und Salzburger Straße hin- und hergeschoben 
worden ist - die Erklärung Ihres Justizsprechers - ich zitiere: 
„. . . ein Ausnahmefall, den wir nur auf ausdrücklichen 
Wunsch der Anstaltsleitung genehmigten“? Und, Herr Senator 
für Justiz, wäre es nicht angebracht gegenüber einer derartig 
ignoranten und sich über die Situation der Gefangenen belusti 
genden Fragestellung, wie sie hier von Herrn Kraetzer von der 
CDU gemacht worden ist, sich schärfer zu distanzieren, als Sie 
es getan haben? 
Stellv. Präsident Longolius; Herr Senator! 
Oxfort, Senator für Justiz: Ich vermag, Herr Abgeordneter 
Kunzelmann, auch in dem Zitat der Presseerklärung des 
Sprechers der Senatsverwaltung für Justiz kein Eingeständnis 
dahin gehend zu erblicken, daß Verantwortung hin- und herge 
schoben worden ist. Die Genehmigung von Sonderurlaub ist in 
der Tat eine Ausnahmesituation. Im übrigen, Herr Abgeordneter 
Kunzelmann, sehe ich keinen Grund, den Abgeordneten 
Kraetzer zu schelten, ich finde im Gegenteil, ein bißchen mehr 
Humor, wenn ich Ihnen das besonders sagen darf, täte dem 
Abgeordnetenhaus gut. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Stellv. Präsident Longolius: Keine weiteren Zusatzfragen. (C) 
Wir kommen zur zweiten Mündlichen Anfrage des Kollegen 
Schürmann über 
hartnäckige Weigerung der Landesregierung 
Niedersachsen zur weiteren Mitfinanzierung 
des Schulbauinstituts der Länder in Berlin 
Schiirmann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Ich frage den Senat: Welche Schritte gedenkt der Senat zu 
unternehmen angesichts der hartnäckigen Weigerung der von 
der CDU gestellten Landesregierung Niedersachsen, sich wei 
terhin an der Mitfinanzierung des Schulbauinstituts der Länder 
in Berlin zu beteiligen, und angesichts der von der CDU im Nie 
dersächsischen Landtag am 15, Februar 1984 geäußerten Auf 
fassung, daß das Schulbauinstitut in Zukunft überflüssig sei? 
2. Wie beurteilt der Senat die Äußerung des Nieder 
sächsischen Kultusministers Oschatz, weitere Bundesländer 
hätten die Absicht, sich dem Schritt der Niedersächsischen 
Landesregierung anzuschließen? 
Stellv. Präsident Longolius: Zur Beantwortung - Frau 
Senatorin Dr. Laurien! 
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und 
Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abge 
ordneter! Ich will hier nicht noch einmal wiederholen, was wir ja 
schon berichtet hatten aus Anlaß der Kleinen Anfragen der 
Abgeordneten Schürmann und Dr. Lehmann-Brauns, daß wir 
dieses Institut fachlich und sachlich, aber auch berlinpolitisch 
für wichtig halten. Nun fragen Sie nach weiteren Schritten. Wir 
haben Ihnen das letzte Mal berichtet, daß der Regierende Bür 
germeister, Herr Dr. von Weizsäcker, sich dieserhalb noch ein 
mal an die Ministerpräsidentenkonferenz gewendet hat. Heute, 
zu eben dieser Stunde, tagt die Ministerpräsidentenkonferenz. 
Sie werden es verstehen, daß der Regierende Bürgermeister, 
Herr Diepgen, hier ist und nicht bei der Ministerpräsidentenkon 
ferenz. Herr Professor Scholz vertritt uns dort; er hat folgendes 
mitbekommen, und er hat ein Schreiben von uns, eine Art An 
trag an die Ministerpräsidentenkonferenz, das die Bitte enthält, 
die Ministerpräsidenten mögen einen neuen Prüfauftrag an die 
Kultusministerkonferenz und an die Finanzministerkonferenz 
geben, damit wir dann darstellen könnten, welche kleinen Teil 
aufgaben des Instituts im Hinblick auf den nicht mehr im glei 
chen Umfang zu tätigenden Neubauteil eingeschränkt werden 
könnten und welche anderen unverändert wichtigen Aufgaben 
bestehen - sei es die gesamte DIN-Frage, sei es die Sicher 
heitsfrage und so fort. Wir hoffen also, daß die Ministerpräsi 
dentenkonferenz heute einen solchen Prüfauftrag beschließt, 
denn neben allem Sachlichen, Fachlichen und Finanziellen hat 
für uns das Berlinpolitische hier eine nachdrückliche Bedeu 
tung. 
Sie haben, Herr Abgeordneter, hierbei noch zwei Fragen 
gestellt, nämlich, wie wir zu den Äußerungen im Nieder- 
sächsischen Landtag stehen: Der Ministerpräsident des Lan 
des Niedersachsen hat, wie man im Protokoll feststellen kann, 
sich in der Debatte nicht geäußert, so daß ich sein Schweigen 
hier nicht voreilig als „hartnäckig“ qualifizieren möchte. Der 
zweite Teil Ihrer Frage; Welche anderen Bundesländer? Ich bin 
nun wahrhaftig bei allen Sitzungen dabei gewesen; es ist mir 
auch nach nochmaliger Nachfrage aufgrund Ihrer Anfrage kein 
anderes Bundesland bekannt, das sich den Kündigungsabsich 
ten des Landes Niedersachsen anschließen wollte. Ich muß der 
Redlichkeit wegen noch einmal die Geschäftsgrundlage 
wiederholen: Wenn ein Land kündigt, ist die Rechtsbasis entfal 
len. Aber es schließt sich zur Zeit kein weiteres Land an. 
Stellv. Präsident Longolius: Die erste Zusatzfrage kommt 
vom Fragesteller. 
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