Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
(A) Stellv. Präsident Longolius eröffnet die Sitzung um
13.03 Uhr.
Stellv. Präsident Longolius: Meine Damen und Herren!
Ich eröffne die 62. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin
und bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß die
Mauer fallen und daß Deutschland mit seiner Hauptstadt
Berlin in Frieden und Freiheit wiedervereinigt werden
muß.
Ich darf Ihnen mitteilen, daß die Fraktion der SPD mit Schrei
ben vom 21. Februar 1984 eine Aktuelle Stunde beantragt hat.
Das Schreiben liegt Ihnen fotokopiert vor. Der Ältestenrat emp
fiehlt, diese Aktuelle Stunde als Tagesordnungspunkt 2 a
durchzuführen. - Widerspruch ist nicht festzustellen. Wir wer
den so verfahren.
Eine Zusammenstellung der Dringlichkeiten liegt Ihnen eben
falls vor. Die Beschlußfassung über die Anerkennung dieser
Dringlichkeiten werden wir an entsprechender Stelle der
Tagesordnung durchführen. Dann kann auch für und gegen die
jeweilige Dringlichkeit gesprochen werden.
Ich rufe nunmehr auf
lfd. Nr. 1:
Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung
Das Wort hat der Abgeordnete Hapel zu einer Mündlichen An
frage über
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senator Oxfort!
Oxfort, Senator für Justiz: Sie haben mich richtig verstanden,
Herr Abgeordneter! Die Entscheidung ist zwar nicht von mir ge
troffen worden, sie wird aber nachträglich von mir gebilligt.
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner - Herr
Kunzeimann!
Kunzeimann (AL): Wäre es nicht endlich einmal ange
bracht, Herr Senator für Justiz - ich habe Ihre Antwort soeben
zwar vernommen; nach der Pressemeldung ist doch aber in den
letzten Tagen die Verantwortung zwischen Anstaitsleitung und
Salzburger Straße hin und her geschoben worden -, wäre es
denn nicht endlich einmal angebracht, klar und deutlich zu
sagen, daß der Senator für Justiz es bedauert, daß jeder Ver
such der Öffnung der Gefängnistore, insbesondere beim
Jugendstrafvollzug, von der Springer-Presse diffamiert wird
zum Schaden der Gefangenen und auch vieler Strafvollzugs
beamter? - Und ist Ihre vornehme Zurückhaltung, Herr Senator
für Justiz, gegenüber der Springer-Presse und ihrem Schüren
von Vorurteilen gegenüber Gefangenen so zu verstehen, daß
Ihre Angst, die betuliche Hofberichterstattung der „vierten Ge
walt“ in dieser Stadt über Ihre Flick-Partei zu gefährden, sehr
viel größer ist als die Wahrnehmung Ihres Amtseides - denn
Sie kommen nicht Ihrer Pflicht nach, wenn Sie es unwiderspro
chen zulassen, daß von der Springer-Presse fortgesetzt beste
hende Vorurteile gegenüber eingesperrten Menschen geschürt
werden -?
Sonderurlaub für einen Skikurs
[Zemla (CDU): Das war mehr als eine Frage!]
Hapel (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
frage den Senat; Kann der Senat die Meldung einer Berliner
(B) Morgenzeitung bestätigen, wonach ein Sozialarbeiter der
Jugendstrafanstalt Plötzensee für einen 14tägigen Skiurlaub
[Staffelt (SPD): Kurs! Kurs!]
in Oberbayern bezahlten Sonderurlaub erhalten haben soll?
Stellv. Präsident Longolius: Zur Beantwortung - Herr
Senator Oxfort!
Oxfort, Senator für Justiz: Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Herr Abgeordneter Hapel! Es trifft zu, daß ein in der
Jugendstrafanstalt Plötzensee als Leiter einer Gefangenen
wohngruppe tätiger Sozialarbeiter zehn Tage bezahlten Son
derurlaub erhalten hat, um in diesem Monat eine bereits auf
eigene Kosten begonnene Ausbildung zum Jugendskileiter ab
schließen zu können. Der Sonderurlaub wurde als im dienst
lichen Interesse liegend gewährt, weil mit der angestrebten
Qualifikation der Katalog der im Jugendvollzug vorhandenen so
zialpädagogischen und sportlichen Angebote sinnvoll erweitert
werden kann. Dazu erlaube ich mir ergänzend den Hinweis, daß
es gerade im pädagogisch geprägten Jugendvollzug keine Be
sonderheit ist, daß Gruppenaktivitäten für Gefangene auch
außerhalb der Anstaltsmauern stattfinden. So unternehmen zum
Beispiel seit Jahren geeignete Gefangene Radtouren und Thea
terbesuche. Es werden auch Seminare und Schwimmbäder be
sucht. Solange es der bauliche Zustand des Sportplatzes in
Plötzensee zuließ, beteiligte sich sogar eine Mannschaft der An
stalt an den Fußballmeisterschaften der Berliner Berufsschulen.
Stellv. Präsident Longolius: Zu einer Zusatzfrage - Herr
Kollege Hapel!
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senator Oxfort!
Oxfort, Senator für Justiz: Herr Abgeordneter Kunzeimann,
es trifft nicht zu, daß die Verantwortung zu diesem Punkt hin
und her geschoben worden ist. Ich habe bereits an dem Tage,
als die erste Pressemeldung auftauchte, eine umfangreiche
Presseerklärung dazu abgegeben. Daß sie nicht überall und
nicht vollständig abgedruckt worden ist, entzieht sich der Ver
antwortung des Senators für Justiz.
Im übrigen kann ich nur sagen, wir vertreten beharrlich und
eindeutig die Ziele des Vollzuges, insbesondere des Jugend
vollzuges. Das mögen Sie aus der Antwort, die der Senat gege
ben hat, auch ersehen. Der Senat versteht sich im übrigen aber
nicht als Kontrolleur oder Beurteiler der Presse.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU -
Zurufe: Sehr gutl Bravo! von der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Nächste Zusatzfrage - Herr
Kraetzer!
Kraetzer (CDU): Hat der Senat schon Überlegungen ange
stellt, wie denn der für diese großartige sozialtherapeutische
Maßnahme erforderliche Schnee nach Berlin geschafft werden
soll, der ja da sein muß, wenn das überhaupt zum Tragen kom
men soll? Sind da schon entsprechende Mittel eingestellt wor
den, um etwa einen Transport von Bayern in den Grunewald
durchzuführen? - Und wenn ich das gleich dazu fragen darf:
Sind seitens des Senats Überlegungen angestellt worden, den
Skilanglauf vielleicht auch auszudehnen auf die neuerdings ja
sehr interessant gewordene Sportart Biathlon - das würde von
den Gefangenen vielleicht auch in noch stärkerem Maße
akzeptiert werden -?
Hapel (CDU): Herr Senator! Habe ich Sie recht verstanden,
daß Sie sich nach Ihrer Auskunft nicht die Wertungen einiger
Berliner Zeitungen und eines Teils der öffentlichen Meinung zu Stellv. Präsident Longolius: Herr Senator, die erste Frage
eigen machen, die diesen Vorgang als „Unsinn“, als „Spinnerei“ ist wohl eher an einen Wetterfrosch gerichtet; Sie brauchen sie
und als „skandalös“ bezeichnet haben? nicht zu beantworten.
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