Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Maerz (SPD): Da der Justizsenator für den Senat formuliert
hat, wie sehr ihm der Schutz der Frauen vor derartigen Gewalt
tätern am Herzen liegt, und in dem Zusammenhang formuliert
hat, daß der Senat auch darüber nachdenkt, wie er diesen
Schutz verbessern kann, frage ich den für den Bereich der Poli
zei verantwortlichen Innensenator, welche zusätzlichen Maß
nahmen denn nunmehr konkret ergriffen worden sind nach den
schrecklichen Taten in den letzten Wochen?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Senator Lummer, -
wenn Sie antworten wollen.
[Bm Lummer ergreift nicht das Wort.]
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Zieger das Wort zu einer
Mündlichen Anfrage über
erfolglose Abschiebung eines russischen
Emigranten
[Kunzeimann (AL): Was ist denn nun los!
Seit wann kann sich ein Senator weigern zu antworten! -
Weitere Prptestrufe bei der SPD und der AL -
Starke Unruhe]
- Herr Abgeordneter Kunzeimann! Ich habe Sie schon des öfte
ren auf die Geschäftsordnung hingewiesen. Wenn Zusatzfra
gen gestellt werden, die total neben der Sache liegen, kann ein
Senator es ablehnen, darauf zu antworten.
Bitte schön, Frau Kollegin Zieger!
[Kunzeimann (AL); Der Senator hat doch nur geschlafen
und deshalb die Frage nicht mitbekommen! - Unruhe]
Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Zieger (AL): Ich frage den Senat:
1. Ist der Versuch, den staatenlosen russischen Emigranten
G. R. nach Israel abzuschieben, obwohl dieser weder Jude noch
israelischer Staatsbürger ist und die israelische Botschaft
bereits vor dem Versuch der Abschiebung erklärt hatte, daß sie
G. R. keine Einreise nach Israel gestatten würde, Ausdruck des
sen, daß der Innensenator bei seinen Anstrengungen, das Aus
länderproblem zu lösen, jedes Maß verloren hat?
[Ulrich (SPD): Unmöglich, Frau Präsidentin, schauen
Sie doch einmal in die Geschäftsordnung! - Wagner (SPD):
Sie können doch nicht machen, was Sie wollen!
- Weitere Protestrufe bei der SPD und der AL -
Starke Unruhe]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Frau Kollegin, Sie haben
das Wort.
Frau Zieger (AL): Ich dachte eigentlich auch, daß hier in
diesem Hause alle Fragen beantwortet werden.
[Anhaltende Protestrufe bei der SPD
und der AL - Starke Unruhe)
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Frau Kollegin Zieger,
wollen Sie bitte fortfahren. Sie haben das Wort.
[Anhaltende Unruhe]
Frau Zieger (AL); Frau Präsidentin! Ich kann nicht weiter
reden, solange hier diese Unruhe herrscht.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Wir hören sehr gut. Bitte
schön!
[Anhaltende Unruhe]
Frau Kollegin, darf ich das so verstehen, daß Sie Ihre Mündliche
Anfrage nicht weiter stellen wollen? - Wir gehen dann voran.
[Anhaltende Protestrufe bei der SPD und der AL]
Ich bitte, doch jetzt fortzufahren, und zwar plötzlich. (C)
[Meldungen zur Geschäftsordnung
bei der SPD und der AL]
- Sie können sich zur Geschäftsordnung melden, aber jetzt hat
die Kollegin Zieger das Wort - Bitte schön!
[Anhaltende Unruhe]
Frau Zieger (AL): Frau Präsidentin! Ich kann hier leider nicht
reden.
[Anhaltende Unruhe - Glocke der Präsidentin -
Zuruf des Abg. Momper (SPD)]
- Herr Kollege Momper! Sie können sich danach zur Ge
schäftsordnung melden, jetzt hat die Frau Kollegin Zieger das
Wort, und wir fahren mit der Mündlichen Anfrage fort.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Frau Zieger (AL): 2. Ist der Senat bereit, die durch eigenes
Versagen entstandenen Kosten aus seinen eigenen Bezügen
zu bezahlen, damit der Berliner Haushalt nicht noch mehr durch
die blinden Eskapaden eines Innensenators belastet wird?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort zur Beantwor
tung hat Herr Senator Lummer.
[Gelächter und Beifall bei der SPD und der AL]
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres; Ich bedan
ke mich, ich bedanke mich ausdrücklich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Frage ist
so recht nach dem Geschmack der Geschäftsordnung, denn
sie läßt eine kurze Antwort zu. Das verlangt die Geschäftsord
nung. Ich beantworte beide Fragen mit Nein. ^
[Rasch (F.D.P.) Sehr gut! - Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Weitere Zusatzfragen? -
Frau Saß-Viehweger!
[Kunzeimann (AL): Zuerst die Fragestellerin!]
- Wenn die Fragestellerin sich nicht meldet - das wurde mir
nicht gesagt -, dann hat ein anderer, der sich meldet, das Frage
recht, Herr Kunzeimann! Wir wollen doch nicht jedesmal in
einen Geschäftsordnungsstreit eintreten. Wenn sich Frau
Zieger meldet, hat sie als Fragestellerin sowieso das Recht auf
die ersten beiden Zusatzfragen. Sie muß das dann aber deutlich
tun. Das ist hier nicht angekommen. - Möchten Sie sich als
Fragestellerin zur ersten Zusatzfrage melden, Frau Zieger, dann
machen Sie das bitte deutlich. Wir haben es hier oben nicht
wahrnehmen können.
[Frau Zieger (AL) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
- Bitte schön, dann zuerst Frau Zieger, dann Frau Saß-Vieh-
weger.
[Kunzeimann (AL): Das CDU-Chaos
greift auf das Parlament über! - Weitere Zurufe
von der SPD und der AL]
Frau Zieger (AL): Herr Innensenator, können Sie mir erklä
ren, warum Sie einen russischen Emigranten abschieben las
sen, obwohl dieser nicht abzuschieben ist, weil es kein Land
gibt, das ihn aufnimmt?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Frau
Zieger! Gelegentlich muß man dennoch den Versuch machen,
es zu tun. In diesem Falle lagen die Verhältnisse eindeutig so
- schon seit den Zeiten meines Vorgängers, der dieses Ziel
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