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Periodical volume Nr. 61, 16. Februar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
61. Sitzung vom 16. Februar 1984 
Petersen 
Begriffen wie Republik, Freiheit oder Recht Solche positiven 
Begriffe mißbraucht sie zu schändlichen Zwecken. 
[Zurufe von der CDU] 
Da entscheiden nicht einmal 19% der erwachsenen Bevölke 
rung über die Politik des Landes. 
[Zurufe von der CDU: Das ist doch alles bekannt!] 
- Ja, ja. - Da wird weiterhin von Pretoria aus ohne Legitimation 
über Namibia regiert. Da greift dieses Land militärisch in Angola 
ein. 
[Zurufe von der CDU] 
Hier führt ein Land einen mehr oder minder versteckten Krieg 
gegen Angola, gegen Namibia, gegen seine eigene Bevölke 
rung. 
Die Liberalen Demokraten sind der Überzeugung, 
[Zurufe von der CDU] 
- meine Herren, nun seien Sie doch ein bißchen ruhiger! - daß 
einem solchen Land jegliche Möglichkeit der Imagepflege ent 
zogen werden soll. Wir lassen es nicht zu, daß sich ein solches 
Schreckensregime unter dem Deckmantel der Seriosität auf 
unseren Messen tummelt. Wer sich mit Südafrika auf Ge 
schäfte einläßt oder ihm zu solchen verhilft macht sich indirekt 
mitschuldig an der Aufrechterhaltung des Terrors. 
Uns ist durchaus bewußt, daß Südafrika nicht umgeben ist 
von einer Welt der Unschuldslämmer, Wir müssen daran den 
ken, daß nach wie vor trotz Wahlen in der Türkei ein Militärre 
gime herrscht. Auch in anderen Ländern, besonders in Süd- 
und Mittelamerika, regieren Militärs. Auch hier haben wir es mit 
Handelspartnern zu tun, die den Handel mit uns nutzen, um ihre 
unlegitimierte Macht zu festigen und Terror auf die eigene Be 
völkerung auszuüben. Die Qualität des südafrikanischen Ter 
rors nach außen und innen ist jedoch eine ganz besondere. Der 
Rassismus, der die Entrechtung der Bevölkerungsmehrheit 
scheinbar legitimieren soll, kann nicht länger von uns tatenlos 
hingenommen werden. Zu lange haben von unserer Stadt aus 
Rassisten geherrscht und wurden vom Ausland als Handels 
partner akzeptiert. Wir müssen die richtige Konsequenz aus 
der leidvollen Geschichte unserer Stadt ziehen. Im Namen der 
Liberalen Demokraten werde ich den Antrag der Alternativen 
Liste in beiden Teilen unterstützen. 
[Zuruf von der CDU: Donnerwetter!] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Meine Damen und Her 
ren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat 
empfiehlt eine sofortige Abstimmung, und wenn ich den Herrn 
Kollegen Spüler richtig verstanden habe, wünscht die SPD- 
Fraktion eine getrennte Abstimmung. 
[Zurufe von der SPD: Nein! - Heiterkeit 
bei der CDU] 
- Nein! Dann können wir über den Antrag sofort abstimmen. 
Wer dem Antrag der AL-Fraktion seine Zustimmung zu geben 
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön! 
Wer ist gegen diesen Antrag? - Wer enthält sich? - Bei zahlrei 
chen Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt. 
Wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Die nächste Sit 
zung des Abgeordnetenhauses findet bereits am nächsten 
Donnerstag statt, am 23. Februar 1984 um 13 Uhr. 
Ich schließe die Sitzung. 
[Schluß der Sitzung: 18.10 Uhr] 
Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin, Kohlfurter Straße 41-43, 1000 Berlin 36 
3693
	        
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