Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
Petersen
Begriffen wie Republik, Freiheit oder Recht Solche positiven
Begriffe mißbraucht sie zu schändlichen Zwecken.
[Zurufe von der CDU]
Da entscheiden nicht einmal 19% der erwachsenen Bevölke
rung über die Politik des Landes.
[Zurufe von der CDU: Das ist doch alles bekannt!]
- Ja, ja. - Da wird weiterhin von Pretoria aus ohne Legitimation
über Namibia regiert. Da greift dieses Land militärisch in Angola
ein.
[Zurufe von der CDU]
Hier führt ein Land einen mehr oder minder versteckten Krieg
gegen Angola, gegen Namibia, gegen seine eigene Bevölke
rung.
Die Liberalen Demokraten sind der Überzeugung,
[Zurufe von der CDU]
- meine Herren, nun seien Sie doch ein bißchen ruhiger! - daß
einem solchen Land jegliche Möglichkeit der Imagepflege ent
zogen werden soll. Wir lassen es nicht zu, daß sich ein solches
Schreckensregime unter dem Deckmantel der Seriosität auf
unseren Messen tummelt. Wer sich mit Südafrika auf Ge
schäfte einläßt oder ihm zu solchen verhilft macht sich indirekt
mitschuldig an der Aufrechterhaltung des Terrors.
Uns ist durchaus bewußt, daß Südafrika nicht umgeben ist
von einer Welt der Unschuldslämmer, Wir müssen daran den
ken, daß nach wie vor trotz Wahlen in der Türkei ein Militärre
gime herrscht. Auch in anderen Ländern, besonders in Süd-
und Mittelamerika, regieren Militärs. Auch hier haben wir es mit
Handelspartnern zu tun, die den Handel mit uns nutzen, um ihre
unlegitimierte Macht zu festigen und Terror auf die eigene Be
völkerung auszuüben. Die Qualität des südafrikanischen Ter
rors nach außen und innen ist jedoch eine ganz besondere. Der
Rassismus, der die Entrechtung der Bevölkerungsmehrheit
scheinbar legitimieren soll, kann nicht länger von uns tatenlos
hingenommen werden. Zu lange haben von unserer Stadt aus
Rassisten geherrscht und wurden vom Ausland als Handels
partner akzeptiert. Wir müssen die richtige Konsequenz aus
der leidvollen Geschichte unserer Stadt ziehen. Im Namen der
Liberalen Demokraten werde ich den Antrag der Alternativen
Liste in beiden Teilen unterstützen.
[Zuruf von der CDU: Donnerwetter!]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Meine Damen und Her
ren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat
empfiehlt eine sofortige Abstimmung, und wenn ich den Herrn
Kollegen Spüler richtig verstanden habe, wünscht die SPD-
Fraktion eine getrennte Abstimmung.
[Zurufe von der SPD: Nein! - Heiterkeit
bei der CDU]
- Nein! Dann können wir über den Antrag sofort abstimmen.
Wer dem Antrag der AL-Fraktion seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön!
Wer ist gegen diesen Antrag? - Wer enthält sich? - Bei zahlrei
chen Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.
Wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Die nächste Sit
zung des Abgeordnetenhauses findet bereits am nächsten
Donnerstag statt, am 23. Februar 1984 um 13 Uhr.
Ich schließe die Sitzung.
[Schluß der Sitzung: 18.10 Uhr]
Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin, Kohlfurter Straße 41-43, 1000 Berlin 36
3693
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