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Periodical volume Nr. 61, 16. Februar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 3. Wahlperiode 
61. Sitzung vom 16. Februar 1984 
(A) 
Dr. Neuling 
gen und Messen, und damit haben Sie grundsätzlich die 
Gefährdung der Messestadt Berlin überhaupt, und Sie 
schaffen damit auch keinen politischen Vorteil. 
Wir werden deshalb beide Anträge ablehnen, und ich 
appelliere an die SPD-Fraktion, sich ihrer früheren Ver 
antwortung für diese Stadt zu erinnern. Für mich ist 
dieser Antrag der SPD-Fraktion wirklich der Ausstieg 
aus der Verantwortung für diese Stadt. - Schönen Dank! 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der 
Abgeordnete Fabig. 
[Unruhe - Wachsmuth (AL): Herr Fabig, sagen Sie 
jetzt mal etwas Neues!] 
Fabig (F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 
Ich finde das ein hervorragendes Verfahren. Wir könnten auf 
diese Weise ganze Legislaturperioden auf einen Monat zusam 
menraffen. 
[Beifall] 
Ich will einiges zu dem anmerken, was die AL gesagt hat Ich 
finde es wirklich unerträglich, mit welcher naiven Argumenta 
tion sie im Abgeordnetenhaus Anträge einbringen und begrün 
den zu können glaubt 
[Beifall bei der CDU] 
Liebe Kollegen von der AL! Verschonen Sie uns mit diesem 
Schmunz, den Sie hervorbringen, diesem albernen Bild von den 
sonnenbeschienenen Stränden und palmenbewachsenen 
Ufern und den KZs im Hinterland. Das ist ein plumpes Bild. 
Wenn Sie mit ihrem Antrag fordern, amnesty international sollte 
(B) auf der ITB einen Stand bekommen, dann lassen Sie sich von 
amnesty international die Liste der menschenrechtsverletzen 
den Länder und vor allem der erheblich Menschenrechte verlet 
zenden Länder geben, dann würden Sie zu dem Ergebnis kom 
men, daß die ITB praktisch in wesentlichen Teilen entblößt wäre 
- wie alle anderen Messen in der Welt auch. Das wäre die Kon 
sequenz! Ich möchte von Ihnen auch in Zukunft - wenn Sie so 
verfahren wie heute - endlich einmal den Antrag haben: Keine 
sowjetische Beteiligung, keine Beteiligung dieses oder jenes 
Landes an Messen und Ausstellungen, wo immer sie in 
unserem Land stattfinden! - 
[Beifall bei der CDU] 
Das ist doch absurd - wobei ich hier keine Polemik gegen die 
Sowjetunion eröffnen will. Außerdem: Wir machen uns lächer 
lich, wie hier die politische Soziologie Südafrikas vorgeführt 
wird. Ich als F.D.P.-Mitglied habe da keine Probleme. Mein 
Außenminister macht Politik in dieser Richtung. 
[Widerspruch bei der SPD und der AL - Tietz (AL): 
Sie haben aber den heimlichen Außenminister 
vergessen - Strauß!] 
Ich freue mich, Herr Kollege Wachsmuth, daß Sie eine Argu 
mentation aufgegriffen haben, die ich vor einem Jahr benutzt 
habe, als ich sagte: Selbstverständlich ist Südafrika gelegent 
lich mit anderen Maßstäben zu messen als andere Länder, näm 
lich dann, wenn Südafrika behauptet ein Vorposten der freien 
Welt zu sein. Dann in der Tat - das war meine Argumentation, 
Herr Wachsmuth, Sie haben das nachvollzogen - haben Sie 
recht, dann sollten wir kritische Maßstäbe an dieses Land anle- 
gen, nicht mit dem Instrument des Messe- oder Ausstellungs 
boykotts, sondern mildern dafür vorhandenen außenpolitischen 
Instrument und der Diskussion im Bundestag. 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Gestatten Sie eine Zwi 
schenfrage, 
Fabig (F.D.P.); Ja, bitte! 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte schön, Frau Kolle 
gin! 
Frau Zieger (AL): Herr Fabig, wären Sie nicht auch der Auf 
fassung: Wenn all die Länder - über Südafrika hinaus die 
eklatante Menschenrechtsverletzungen begehen, auf solchen 
Messen und anderen Ausstellungen nicht mehr ausstellen dürf 
ten, daß dies ein Weg wäre, daß diese Menschenrechtsverlet 
zungen aufhören? 
[Beifall bei der AL - Zurufe] 
Fabig (F.D.P.): Wir lösen Probleme der Menschenrechte 
nicht, indem wir Handel und Wandel unterbinden. 
[Frau Zieger (AL): Mit Neckermann nach Südafrika! 
- Kunzeimann (AL): Waffen nach Südafrika!] 
- Entschuldigung! Ich meine, es handelt sich bei den Leuten, 
die da reisen, um mündige Bürger. Wenn es uns und Ihnen 
nicht gelingt zu verdeutlichen, daß sie auch eine politische Ent 
scheidung treffen, wenn sie ihren Urlaubsort wählen, dann ist 
sowieso Hopfen und Malz verloren. Aber wenn Sie Menschen 
rechtspolitik verwechseln mit der Unterbindung von Handel und 
Wandel, ist es mit Sicherheit der verkehrte Weg, denn das führt 
nur zur Konfrontation, und eines Tages können wir überhaupt 
nicht mehr in Urlaub fahren. - Die F.D.P. wird aus diesen Grün 
den den Antrag ablehnen. - Danke! 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der 
Abgeordnete Wachsmuth. 
[Unruhe - Zurufe] 
Wachsmuth (AL); Ich möchte Ihnen nur eines entgegnen, 
Herr Fabig: Wenn es legitim ist - ich unterstelle einmal und hof 
fe, daß ich mich nicht dabei irre, daß auch Sie dafür eintreten -, 
daß die Menschenrechte überall verwirklicht werden, und Sie 
der Ansicht sind, daß ein solcher Vorschlag, wie ihn meine Frak 
tion hier unterbreitet hat, ein Ausdruck von Naivität ist 
[Zurufe von der CDU: Stimmt! - und: Kalter Krieg!] 
- oder kalter Krieg - sehr interessanter Hinweis -, dann müssen 
Sie aber auch erklären, warum bei der Ernsthaftigkeit Ihres En 
gagements für Menschenrechte Sie diesen Antrag ablehnen. 
Es geht doch nicht darum, daß der Handel beeinträchtigt wer 
den soll, sondern es geht darum, daß die Vereinten Nationen mit 
ihrer Boykotterklärung dazu aufgerufen haben, eine spezifi 
sche Form der Unterdrückung, nämlich durch die Rassentren 
nung, die Apartheidspolitik, zu verurteilen. Apartheidspolitik hat 
noch eine andere Qualität und eine andere Stufe von Men 
schenrechtsverletzungen als in anderen Ländern. 
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Als Gulag?!] 
Man muß das doch einmal zur Kenntnis nehmen: Wenn drei 
Viertel der Bevölkerung zwangsumgesiedelt werden, dann kann 
man das doch nicht als eine Bagatelle abtun und sagen: Da 
wird mal wieder furchtbar übertrieben. - Und obendrein wird 
das noch als naiv beurteilt. 
[Zurufe von der CDU] 
Das ist doch geradezu menschenverachtend, Herr Fabig, wenn 
man das auf diese Art verniedlicht, wie Sie das hier getan 
haben. 
[Beifall bei der AL] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der 
Abgeordnete Petersen. 
[Unruhe] 
3692 
Petersen (fraktionslos): Frau Präsidentin! Meine Damen und 
Herren! Die Republik Südafrika ist großzügig - großzügig mit
	        
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