Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 3. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
(A)
Dr. Neuling
gen und Messen, und damit haben Sie grundsätzlich die
Gefährdung der Messestadt Berlin überhaupt, und Sie
schaffen damit auch keinen politischen Vorteil.
Wir werden deshalb beide Anträge ablehnen, und ich
appelliere an die SPD-Fraktion, sich ihrer früheren Ver
antwortung für diese Stadt zu erinnern. Für mich ist
dieser Antrag der SPD-Fraktion wirklich der Ausstieg
aus der Verantwortung für diese Stadt. - Schönen Dank!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Fabig.
[Unruhe - Wachsmuth (AL): Herr Fabig, sagen Sie
jetzt mal etwas Neues!]
Fabig (F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich finde das ein hervorragendes Verfahren. Wir könnten auf
diese Weise ganze Legislaturperioden auf einen Monat zusam
menraffen.
[Beifall]
Ich will einiges zu dem anmerken, was die AL gesagt hat Ich
finde es wirklich unerträglich, mit welcher naiven Argumenta
tion sie im Abgeordnetenhaus Anträge einbringen und begrün
den zu können glaubt
[Beifall bei der CDU]
Liebe Kollegen von der AL! Verschonen Sie uns mit diesem
Schmunz, den Sie hervorbringen, diesem albernen Bild von den
sonnenbeschienenen Stränden und palmenbewachsenen
Ufern und den KZs im Hinterland. Das ist ein plumpes Bild.
Wenn Sie mit ihrem Antrag fordern, amnesty international sollte
(B) auf der ITB einen Stand bekommen, dann lassen Sie sich von
amnesty international die Liste der menschenrechtsverletzen
den Länder und vor allem der erheblich Menschenrechte verlet
zenden Länder geben, dann würden Sie zu dem Ergebnis kom
men, daß die ITB praktisch in wesentlichen Teilen entblößt wäre
- wie alle anderen Messen in der Welt auch. Das wäre die Kon
sequenz! Ich möchte von Ihnen auch in Zukunft - wenn Sie so
verfahren wie heute - endlich einmal den Antrag haben: Keine
sowjetische Beteiligung, keine Beteiligung dieses oder jenes
Landes an Messen und Ausstellungen, wo immer sie in
unserem Land stattfinden! -
[Beifall bei der CDU]
Das ist doch absurd - wobei ich hier keine Polemik gegen die
Sowjetunion eröffnen will. Außerdem: Wir machen uns lächer
lich, wie hier die politische Soziologie Südafrikas vorgeführt
wird. Ich als F.D.P.-Mitglied habe da keine Probleme. Mein
Außenminister macht Politik in dieser Richtung.
[Widerspruch bei der SPD und der AL - Tietz (AL):
Sie haben aber den heimlichen Außenminister
vergessen - Strauß!]
Ich freue mich, Herr Kollege Wachsmuth, daß Sie eine Argu
mentation aufgegriffen haben, die ich vor einem Jahr benutzt
habe, als ich sagte: Selbstverständlich ist Südafrika gelegent
lich mit anderen Maßstäben zu messen als andere Länder, näm
lich dann, wenn Südafrika behauptet ein Vorposten der freien
Welt zu sein. Dann in der Tat - das war meine Argumentation,
Herr Wachsmuth, Sie haben das nachvollzogen - haben Sie
recht, dann sollten wir kritische Maßstäbe an dieses Land anle-
gen, nicht mit dem Instrument des Messe- oder Ausstellungs
boykotts, sondern mildern dafür vorhandenen außenpolitischen
Instrument und der Diskussion im Bundestag.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Gestatten Sie eine Zwi
schenfrage,
Fabig (F.D.P.); Ja, bitte!
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte schön, Frau Kolle
gin!
Frau Zieger (AL): Herr Fabig, wären Sie nicht auch der Auf
fassung: Wenn all die Länder - über Südafrika hinaus die
eklatante Menschenrechtsverletzungen begehen, auf solchen
Messen und anderen Ausstellungen nicht mehr ausstellen dürf
ten, daß dies ein Weg wäre, daß diese Menschenrechtsverlet
zungen aufhören?
[Beifall bei der AL - Zurufe]
Fabig (F.D.P.): Wir lösen Probleme der Menschenrechte
nicht, indem wir Handel und Wandel unterbinden.
[Frau Zieger (AL): Mit Neckermann nach Südafrika!
- Kunzeimann (AL): Waffen nach Südafrika!]
- Entschuldigung! Ich meine, es handelt sich bei den Leuten,
die da reisen, um mündige Bürger. Wenn es uns und Ihnen
nicht gelingt zu verdeutlichen, daß sie auch eine politische Ent
scheidung treffen, wenn sie ihren Urlaubsort wählen, dann ist
sowieso Hopfen und Malz verloren. Aber wenn Sie Menschen
rechtspolitik verwechseln mit der Unterbindung von Handel und
Wandel, ist es mit Sicherheit der verkehrte Weg, denn das führt
nur zur Konfrontation, und eines Tages können wir überhaupt
nicht mehr in Urlaub fahren. - Die F.D.P. wird aus diesen Grün
den den Antrag ablehnen. - Danke!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Wachsmuth.
[Unruhe - Zurufe]
Wachsmuth (AL); Ich möchte Ihnen nur eines entgegnen,
Herr Fabig: Wenn es legitim ist - ich unterstelle einmal und hof
fe, daß ich mich nicht dabei irre, daß auch Sie dafür eintreten -,
daß die Menschenrechte überall verwirklicht werden, und Sie
der Ansicht sind, daß ein solcher Vorschlag, wie ihn meine Frak
tion hier unterbreitet hat, ein Ausdruck von Naivität ist
[Zurufe von der CDU: Stimmt! - und: Kalter Krieg!]
- oder kalter Krieg - sehr interessanter Hinweis -, dann müssen
Sie aber auch erklären, warum bei der Ernsthaftigkeit Ihres En
gagements für Menschenrechte Sie diesen Antrag ablehnen.
Es geht doch nicht darum, daß der Handel beeinträchtigt wer
den soll, sondern es geht darum, daß die Vereinten Nationen mit
ihrer Boykotterklärung dazu aufgerufen haben, eine spezifi
sche Form der Unterdrückung, nämlich durch die Rassentren
nung, die Apartheidspolitik, zu verurteilen. Apartheidspolitik hat
noch eine andere Qualität und eine andere Stufe von Men
schenrechtsverletzungen als in anderen Ländern.
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Als Gulag?!]
Man muß das doch einmal zur Kenntnis nehmen: Wenn drei
Viertel der Bevölkerung zwangsumgesiedelt werden, dann kann
man das doch nicht als eine Bagatelle abtun und sagen: Da
wird mal wieder furchtbar übertrieben. - Und obendrein wird
das noch als naiv beurteilt.
[Zurufe von der CDU]
Das ist doch geradezu menschenverachtend, Herr Fabig, wenn
man das auf diese Art verniedlicht, wie Sie das hier getan
haben.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Petersen.
[Unruhe]
3692
Petersen (fraktionslos): Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Die Republik Südafrika ist großzügig - großzügig mit
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