Path:
Periodical volume Nr. 61, 16. Februar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
61. Sitzung vom 16. Februar 1984 
Wachsmuth (AL): Zu dieser Frage kann ich Ihnen folgendes 
sagen; dazu wäre ich sowieso noch gekommen. Es geht nicht 
darum, daß andere Staaten und Länder ausgeschlossen wer 
den. Es geht vielmehr darum, Apartheidspolitik und Rassendis 
kriminierung als die schlimmste Form der Menschenrechtsver 
letzungen anzuprangern. 
[Beifall bei der AL und der SPD] 
Es muß auch in dieser Stadt dafür gesorgt werden, daß eine 
Aufklärung über diese Menschenrechtsverletzungen betrieben 
wird. Deshalb dieser Antrag. 
chend dieser Position wird die SPD-Fraktion heute dem zweiten (C) 
Absatz des Antrages der AL zustimmen, während sie den 
ersten ablehnen wird. In der Gesamtabstimmung wird sie sich 
der Stimme enthalten. 
[Beifall bei der SPD - Gelächter bei der CDU - 
Kunzeimann (AL): Dann wird es aber nichts 
mit der Koalition!] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der 
Abgeordnete Dr. Neuling. 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Gestatten Sie eine wei 
tere Zwischenfrage? 
Wachsmuth (AL); Bitte! 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte, Herr Röseler! 
Röseler (CDU): Herr Kollege! Sind Pogrome, egal aus 
welchen Gründen sie weltweit stattfinden, nicht insoweit gleich 
zu behandeln? Wie können Sie da differenzieren, ob ein 
Mensch aus rassistischen oder anderen Gründen umgebracht, 
verfolgt, gejagt oder gefoltert wird? 
Dr. Neuling (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten 
Damen und Herren! Nach Wendt kam Wachsmuth, nach Spüler 
kam Spüler - aber mit einer neuen SPD-Variante -, und nach 
Neuling kommt Neuling, weil er Neuling bleibt Ich darf mit 
freundlicher Genehmigung der Frau Präsidentin die Herren des 
Stenographischen Dienstes bitten, vom Protokoll der 38. Sit 
zung vom 10. Februar 1983 auf Seite 2348 die rechte Spalte, 
beginnend mit „Dr. Neuling (CDU)“ bis zum Ende der Ausfüh 
rungen einschließlich „[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]“ zu 
übernehmen. 
Im übrigen werden wir den Antrag ablehnen. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Wachsmuth (AL): Ich habe Ihnen eben schon zu verdeut 
lichen versucht, daß wir uns in jedem Land gegen jeden Mord 
aus politischen Gründen wenden. Wenn Sie der Ansicht sind, 
daß Pogrome, egal wo, zu verurteilen sind, dann habe ich die 
Hoffnung, daß Sie unserem Antrag zustimmen werden. 
[Beifall bei der AL] 
Ich möchte noch ein Wort zum Schluß sagen, das sich auf 
die bereits im Vorjahr angewandte Politisierung der Messen 
- und das geht auch noch etwas in die Richtung Ihrer Frage - 
bezieht Wenn Sie befürchten, daß Messen politisiert werden, 
weil ein Land wie Südafrika hier den Wohlstand der weißen Be 
völkerung darstellen kann und die schwarze Bevölkerung nicht 
auftaucht, sondern unterdrückt wird, dann muß ich Ihnen sagen, 
daß eine Messe wie die ITB schon politisiert ist; die kann man 
nicht mehr politisieren. 
[Beifall bei der AL] 
Deshalb fordere ich das Haus auf, sich dafür einzusetzen, daß 
Südafrika ausgeschlossen wird und in Zukunft auch solange 
nicht teilnehmen kann, solange die Apartheidspolitik in Süd 
afrika herrschende Politik ist Der Stand, der Südafrika Vorbe 
halten war, soll amnesty international und Gruppen aus Süd 
afrika zur Verfügung gestellt werden, die über die wahren Ver 
hältnisse in Südafrika informieren können. 
[Beifall bei der AL] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nach der Begründung 
hat nunmehr der Abgeordnete Spüler das Wort in der Beratung. 
Spüler (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 
Die Alternative Liste hat das Rotationsprinzip jetzt ausgedehnt. 
Sie ersetzt nicht nur nach gewisser Zeit alte Abgeordnete durch 
neue. Sie bringt nach einer gewissen Zeit auch alte Anträge 
wieder ein. Wir haben vor fast genau einem Jahr über das 
gleiche Thema debattiert Die sozialdemokratische Fraktion hat 
nicht die Absicht, noch einmal in großer Ausführlichkeit ihre Po 
sition neu zu begründen. Ich hatte damals Gelegenheit die Po 
sition der Sozialdemokraten darzustellen. Ich darf auf die Aus 
führungen in der 38. Plenarsitzung am 10. Februar 1983 ver 
weisen. Damals habe ich begründet, warum die sozialdemokra 
tische Fraktion der Meinung ist daß Messen und Ausstellungen 
in Berlin für alle Länder offen sein müssen, und ich habe be 
gründet, warum wir der Meinung sind, daß auf der Tourismus 
börse amnesty international Gelegenheit zum Hinweis auf Men 
schenrechtsverletzungen in aller Welt haben soll. Entspre- 
Dr. Neuling (CDU); Herr Präsident! Meine sehr ver 
ehrten Damen und Herren! Ihre letzten Worte, Herr Kolle 
ge Spüler, werden sicherlich von allen Mitgliedern dieses 
Hauses unterstrichen. Aber dies ist nicht das Thema des 
Antrages. Es ist auch nicht das Thema, an dieser Stelle 
über Recht oder Unrecht in Südafrika oder Recht oder 
Unrecht in Nicaragua oder Äthiopien oder meinetwegen 
auch in der UdSSR zu diskutieren, sondern es geht 
schlicht darum, ob wir mit diesem Antrag einen grund 
sätzlichen Einstieg in die Politisierung von Messen und 
Veranstaltungen in Berlin beginnen wollen. 
[Beifall bei der CDU] 
Und ich sage Ihnen: Wenn wir dies tatsächlich tun - und 
insoweit war ich wirklich überrascht, daß die SPD-Frak 
tion als langjährige Regierungsfraktion einen derartigen 
Änderungsantrag eingebracht hat -, dann gefährden wir 
nicht nur die Veranstaltungen und Messen in dieser 
Stadt, sondern wir fügen dieser Stadt schweren Scha 
den zu. Denn die Messen und Veranstaltungen leben 
von der Offenheit von Ost nach West, von Süd nach 
Nord, sie sind Gelegenheit, daß man kritisch-positiv sich 
informieren kann, diskutieren kann, d. h. sie leben von 
der Weltoffenheit Und das, was Sie mit diesem Antrag 
meinen und beginnen - und so blauäugig können Sie 
gar nicht sein, sonst wären Sie schon blind -, ist doch 
die Frage, daß Sie vor jeder Messe anfangen müßten, ir 
gendein Gremium zu schaffen, in dem Sie diskutieren, 
wer denn nun eigentlich berechtigt ist durch eine demo 
kratische Legitimation, auf dieser Messe zu erscheinen 
und auszustellen. Das wäre doch der Einstieg dieses An 
trages. 
[Abg. Schneider und Ulrich (SPD): Nein!] 
Und, Herr Kollege Schneider, ich nehme bei dieser kriti 
schen Einstellung durchaus den letzten Absatz, den Sie 
hier gebracht haben in Verbindung mit amnesty interna 
tional und der AMK GmbH, aus. Nur, dies ist Sache der 
AMK GmbH, amnesty international die Möglichkeit zu 
geben, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Men 
schenrechte zu werben und hierüber zu informieren. 
Nur, Sie müssen doch sehen - und so blauäugig kön 
nen Sie doch gar nicht sein -: Wenn Sie sich an diesen 
Antrag der Alternativen Liste, von der man nichts an 
deres erwarten konnte, anhängen, dann haben Sie die 
grundsätzliche politische Diskussion über Veranstaltun- 
(D) 
3691
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.