Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
Wachsmuth (AL): Zu dieser Frage kann ich Ihnen folgendes
sagen; dazu wäre ich sowieso noch gekommen. Es geht nicht
darum, daß andere Staaten und Länder ausgeschlossen wer
den. Es geht vielmehr darum, Apartheidspolitik und Rassendis
kriminierung als die schlimmste Form der Menschenrechtsver
letzungen anzuprangern.
[Beifall bei der AL und der SPD]
Es muß auch in dieser Stadt dafür gesorgt werden, daß eine
Aufklärung über diese Menschenrechtsverletzungen betrieben
wird. Deshalb dieser Antrag.
chend dieser Position wird die SPD-Fraktion heute dem zweiten (C)
Absatz des Antrages der AL zustimmen, während sie den
ersten ablehnen wird. In der Gesamtabstimmung wird sie sich
der Stimme enthalten.
[Beifall bei der SPD - Gelächter bei der CDU -
Kunzeimann (AL): Dann wird es aber nichts
mit der Koalition!]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Dr. Neuling.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Gestatten Sie eine wei
tere Zwischenfrage?
Wachsmuth (AL); Bitte!
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte, Herr Röseler!
Röseler (CDU): Herr Kollege! Sind Pogrome, egal aus
welchen Gründen sie weltweit stattfinden, nicht insoweit gleich
zu behandeln? Wie können Sie da differenzieren, ob ein
Mensch aus rassistischen oder anderen Gründen umgebracht,
verfolgt, gejagt oder gefoltert wird?
Dr. Neuling (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Nach Wendt kam Wachsmuth, nach Spüler
kam Spüler - aber mit einer neuen SPD-Variante -, und nach
Neuling kommt Neuling, weil er Neuling bleibt Ich darf mit
freundlicher Genehmigung der Frau Präsidentin die Herren des
Stenographischen Dienstes bitten, vom Protokoll der 38. Sit
zung vom 10. Februar 1983 auf Seite 2348 die rechte Spalte,
beginnend mit „Dr. Neuling (CDU)“ bis zum Ende der Ausfüh
rungen einschließlich „[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]“ zu
übernehmen.
Im übrigen werden wir den Antrag ablehnen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wachsmuth (AL): Ich habe Ihnen eben schon zu verdeut
lichen versucht, daß wir uns in jedem Land gegen jeden Mord
aus politischen Gründen wenden. Wenn Sie der Ansicht sind,
daß Pogrome, egal wo, zu verurteilen sind, dann habe ich die
Hoffnung, daß Sie unserem Antrag zustimmen werden.
[Beifall bei der AL]
Ich möchte noch ein Wort zum Schluß sagen, das sich auf
die bereits im Vorjahr angewandte Politisierung der Messen
- und das geht auch noch etwas in die Richtung Ihrer Frage -
bezieht Wenn Sie befürchten, daß Messen politisiert werden,
weil ein Land wie Südafrika hier den Wohlstand der weißen Be
völkerung darstellen kann und die schwarze Bevölkerung nicht
auftaucht, sondern unterdrückt wird, dann muß ich Ihnen sagen,
daß eine Messe wie die ITB schon politisiert ist; die kann man
nicht mehr politisieren.
[Beifall bei der AL]
Deshalb fordere ich das Haus auf, sich dafür einzusetzen, daß
Südafrika ausgeschlossen wird und in Zukunft auch solange
nicht teilnehmen kann, solange die Apartheidspolitik in Süd
afrika herrschende Politik ist Der Stand, der Südafrika Vorbe
halten war, soll amnesty international und Gruppen aus Süd
afrika zur Verfügung gestellt werden, die über die wahren Ver
hältnisse in Südafrika informieren können.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nach der Begründung
hat nunmehr der Abgeordnete Spüler das Wort in der Beratung.
Spüler (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Die Alternative Liste hat das Rotationsprinzip jetzt ausgedehnt.
Sie ersetzt nicht nur nach gewisser Zeit alte Abgeordnete durch
neue. Sie bringt nach einer gewissen Zeit auch alte Anträge
wieder ein. Wir haben vor fast genau einem Jahr über das
gleiche Thema debattiert Die sozialdemokratische Fraktion hat
nicht die Absicht, noch einmal in großer Ausführlichkeit ihre Po
sition neu zu begründen. Ich hatte damals Gelegenheit die Po
sition der Sozialdemokraten darzustellen. Ich darf auf die Aus
führungen in der 38. Plenarsitzung am 10. Februar 1983 ver
weisen. Damals habe ich begründet, warum die sozialdemokra
tische Fraktion der Meinung ist daß Messen und Ausstellungen
in Berlin für alle Länder offen sein müssen, und ich habe be
gründet, warum wir der Meinung sind, daß auf der Tourismus
börse amnesty international Gelegenheit zum Hinweis auf Men
schenrechtsverletzungen in aller Welt haben soll. Entspre-
Dr. Neuling (CDU); Herr Präsident! Meine sehr ver
ehrten Damen und Herren! Ihre letzten Worte, Herr Kolle
ge Spüler, werden sicherlich von allen Mitgliedern dieses
Hauses unterstrichen. Aber dies ist nicht das Thema des
Antrages. Es ist auch nicht das Thema, an dieser Stelle
über Recht oder Unrecht in Südafrika oder Recht oder
Unrecht in Nicaragua oder Äthiopien oder meinetwegen
auch in der UdSSR zu diskutieren, sondern es geht
schlicht darum, ob wir mit diesem Antrag einen grund
sätzlichen Einstieg in die Politisierung von Messen und
Veranstaltungen in Berlin beginnen wollen.
[Beifall bei der CDU]
Und ich sage Ihnen: Wenn wir dies tatsächlich tun - und
insoweit war ich wirklich überrascht, daß die SPD-Frak
tion als langjährige Regierungsfraktion einen derartigen
Änderungsantrag eingebracht hat -, dann gefährden wir
nicht nur die Veranstaltungen und Messen in dieser
Stadt, sondern wir fügen dieser Stadt schweren Scha
den zu. Denn die Messen und Veranstaltungen leben
von der Offenheit von Ost nach West, von Süd nach
Nord, sie sind Gelegenheit, daß man kritisch-positiv sich
informieren kann, diskutieren kann, d. h. sie leben von
der Weltoffenheit Und das, was Sie mit diesem Antrag
meinen und beginnen - und so blauäugig können Sie
gar nicht sein, sonst wären Sie schon blind -, ist doch
die Frage, daß Sie vor jeder Messe anfangen müßten, ir
gendein Gremium zu schaffen, in dem Sie diskutieren,
wer denn nun eigentlich berechtigt ist durch eine demo
kratische Legitimation, auf dieser Messe zu erscheinen
und auszustellen. Das wäre doch der Einstieg dieses An
trages.
[Abg. Schneider und Ulrich (SPD): Nein!]
Und, Herr Kollege Schneider, ich nehme bei dieser kriti
schen Einstellung durchaus den letzten Absatz, den Sie
hier gebracht haben in Verbindung mit amnesty interna
tional und der AMK GmbH, aus. Nur, dies ist Sache der
AMK GmbH, amnesty international die Möglichkeit zu
geben, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Men
schenrechte zu werben und hierüber zu informieren.
Nur, Sie müssen doch sehen - und so blauäugig kön
nen Sie doch gar nicht sein -: Wenn Sie sich an diesen
Antrag der Alternativen Liste, von der man nichts an
deres erwarten konnte, anhängen, dann haben Sie die
grundsätzliche politische Diskussion über Veranstaltun-
(D)
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