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Periodical volume Nr. 61, 16. Februar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
61. Sitzung vom 16. Februar 1984 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek 
(A) Lehrerpersonalangelegenheiten, Drucksache 9/1596, der in 
der nächsten Plenarsitzung zur Beratung kommt, vorab an die 
gleichen Ausschüsse überwiesen hat 
Nun rufe ich auf 
lfd. Nr. 6, Drucksache 9/1577: 
Antrag der Fraktion der AL Uber die Teilnahme der 
Republik Südafrika an der Internationalen Touris 
musbörse 1984 
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeord 
neter Wachsmuth, bitte schön! 
Wachsmuth (AL): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her 
ren! Die nächste Internationale Tourismusbörse wird in weni 
gen Wochen ihre Roden öffnen, und die bunten Prospekte von 
den Urlaubsländern mit weißen Palmenstränden, klarem Him 
mel und tiefblauem Wasser werden unter die Besucher verteilt 
werden. 
[Zurufe von der CDU] 
- Es kann sein, daß Sie sich daran nicht mehr erinnern können; 
das kann man in dieser Stadt nicht mehr unbedingt immer er 
kennen. - 
[Unruhe] 
Auf jeden Fall werden darunter Länder sein, von deren wahren 
innenpolitischen Verhältnissen die Touristen nichts oder nur 
sehr wenig erfahren, 
[Rösler (CDU); Die Sowjetunion!] 
wenn sie dort hinreisen, weil sie dort in Hotelgettos unterge 
bracht sein werden, fernab von der Wirklichkeit des alltäglichen 
(B) 
Lebens in diesen Ländern. 
[Zuruf von der CDU: Die Sowjetunion!] 
Es wird aber auch ein Land darunter sein, 
[Zurufe - Unruhe] 
gegen dessen Vertretung die AL-Fraktion bereits im vorigen 
Jahr einen ähnlichen Antrag eingebracht hat, wie das heute der 
Fall ist Weshalb, möchte ich Ihnen kurz begründen. 
In Südafrika - und zur Sowjetunion komme ich auch noch, 
Herr Krüger, keine Sorge - ist die Apartheidpolitik immer noch 
offizielle Regierungsdoktrin, Durch die sogenannte Verfas 
sungsreform des letzten Jahres wurde die politische Entrech 
tung der schwarzen Afrikaner zementiert. 2,7 Millionen Wähler, 
weiße Wähler, das sind 66% der Wahlberechtigten, stimmten 
diesem Entwurf bei einer Gesamtzahl von 24 Millionen Einwoh 
nern zu. Dieses Zahlenverhältnis müssen Sie sich einmal vor 
Augen führen, wer da eigentlich über wen beschließt und wer 
da eigentlich eine demokratische Legitimation dazu hat. Meines 
Erachtens haben diese zehn Prozent, die diesem Verfassungs 
entwurf zugestimmt haben, nicht die geringste Legitimation. 
Vor allem die Schwarzen bleiben in totaler Rechtlosigkeit Ihre 
Organisationen bleiben verboten, ihr Kampf um demokratische 
Rechte wird als Terrorismus denunziert Die schwarzen Afrika 
ner werden in sogenannte Homelands zwangsumgesiedelt, in 
Gebiete, in denen kaum etwas Vernünftiges wächst, die aber 
13 % des südafrikanischen Territoriums ausmachen. Außerhalb 
dieser Homelands dürfen die Schwarzen sich nur mit besonde 
rer Genehmigung aufhalten. Wo diese Menschen sich gegen 
diese schreiende Ungerechtigkeit zur Wehr setzen, gegen 
diese menschenverachtende Politik demonstrieren, machen 
die Truppen des Polizeiapparats hemmungslos von der Schuß 
waffe Gebrauch. Was bleibt, ist nicht eine angeblich fortschritt 
liche Verfassungsrefom, wie sie von der Bundes-CDU und der 
CSU verkauft worden ist, sondern bedeutet in Wirklichkeit die 
Festschreibung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen 
Entrechtung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit Und die be 
trägt etwa 75% der Gesamtbevölkerung. 
Zu Ihrer Verdeutlichung: Die sogenannten Farbigen erhalten 
zwar beschränkte politische Rechte und dürfen künftig ihre Ver 
treter in getrennte Kammern des neuen Parlaments wählen. Je 
des Teilparlament ist dabei für die eigene rassische Gruppe zu 
ständig. Was alle angeht, muß alle drei Kammern durchlaufen. 
Die Kammer der Weißen hat freilich mehr Mitglieder als beide 
anderen zusammen, und die schwarze Bevölkerungsmehrheit 
bleibt davon völlig ausgeschlossen. Das ist heute die Realität in 
der Republik Südafrika, und diese Republik darf in Berlin auf 
der ITB noch Reklame für sich machen! 
Aber nicht nur nach innen, sondern auch nach außen betreibt 
die Regierung Südafrikas eine aggresive Politik. Südafrika hält 
nicht nur Namibia besetzt, sondern marschierte Ende letzten 
Jahres in Angola ein und ließ seine Truppen, wie es heißt, fünf 
Wochen feindliche Guerillas jagen. Der Weltsicherheitsrat be 
schloß Anfang Januar die Forderung nach Isolierung der süd 
afrikanischen Politik. Vor diesem Hintergrund soll Südafrika 
wieder an der 1TB teilnehmen dürfen. Wir meinen, daß unter 
allen Umständen verhindert werden muß, daß dieses Apart 
heidsregime hier auch noch Propaganda machen darf. 
[Beifall bei der AL] 
Auch bei Ihnen in der CDU/CSU - also auch auf Bundesebene, 
denn nicht nur der Wirtschaftssenator ist ein Kenner des Lan 
des - gibt es ebenfalls vorzügliche Kenner der Situation. Wenn 
Sie also der Ansicht sind, daß wir wieder einmal maßlos über 
treiben, dann sollten Sie vielleicht einmal die Kenner in Ihren 
eigenen Reihen danach fragen, vielleicht den amtierenden 
Außenminister Strauß, der jetzt wieder einmal durch die Welt 
jettet Fragen Sie ihn, was er von der Situation in Südafrika hält 
Ich komme jetzt zu dem Punkt, den einige eifrige Zwischen 
rufer, denen immer die gleichen Zwischenrufe einfallen, hier an 
gesprochen haben, nämlich die Menschenrechtsverletzungen 
in der gesamten Welt An sich müßte es sich auch bis zu Ihnen 
herumgesprochen haben, daß die Alternative Liste nicht die ge 
ringsten Probleme damit hat Menschenrechtsverletzungen 
überall in der Welt wo immer sie auch auftreten mögen, anzu 
prangern und dagegen zu protestieren. 
[Fabig (F.D.P.): Wie denn?] 
Das unterscheidet uns aber von Ihnen, weil Sie in dem Teil der 
Erde, dem Sie sich ideologisch stärker verbunden fühlen, nicht 
nur ein Auge zukneifen, sondern manchmal auch beide. Wenn 
von den Menschenrechtsverletzungen in Honduras, El Salvador 
oder Guatemala die Rede ist, haben wir keine Probleme, wir 
prangern auch das an. Wir prangern aber auch Afghanistan an. 
Aus diesen Gründen sind die Zwischenrufe oder eine gegentei 
lige Argumentation unnötig. Wir machen das ständig. Schließen 
Sie sich doch einmal unserer Argumentation an und protestie 
ren Sie auch gegen die Menschenrechtsverletzungen in Mittel 
amerika, vor der Haustür der westlichen Supermacht! 
[Beifall bei der AL] 
Weil Südafrika aber auch den Anspruch hat, ein Vorposten der 
westlichen Welt in Südafrika zu sein, muß sich dieses Land 
auch an den Maßstäben der sogenannten freien westlichen 
Welt messen lassen. Da sieht es aber ausgesprochen finster 
aus. 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Wachsmuth, gestat 
ten Sie eine Zwischenfrage? 
Wachsmuth (AL); Wenn es um Menschenrechte geht, im 
mer. 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte, Herr Röseler! 
Röseler (CDU): Herr Kollege! Wenn Sie beispielsweise 
durch Ihren Antrag Südafrika von den touristischen Aktivitäten 
ausschließen wollen, müßten Sie dann nicht konsequenterwei 
se mehr als zwei Drittel der Staaten der Erde in gleicher Weise 
behandeln, denn auch dort werden die Menschenrechte miß 
achtet? 
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