Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
Stellv. Präsidentin Wiechatzek
(A) Lehrerpersonalangelegenheiten, Drucksache 9/1596, der in
der nächsten Plenarsitzung zur Beratung kommt, vorab an die
gleichen Ausschüsse überwiesen hat
Nun rufe ich auf
lfd. Nr. 6, Drucksache 9/1577:
Antrag der Fraktion der AL Uber die Teilnahme der
Republik Südafrika an der Internationalen Touris
musbörse 1984
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeord
neter Wachsmuth, bitte schön!
Wachsmuth (AL): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her
ren! Die nächste Internationale Tourismusbörse wird in weni
gen Wochen ihre Roden öffnen, und die bunten Prospekte von
den Urlaubsländern mit weißen Palmenstränden, klarem Him
mel und tiefblauem Wasser werden unter die Besucher verteilt
werden.
[Zurufe von der CDU]
- Es kann sein, daß Sie sich daran nicht mehr erinnern können;
das kann man in dieser Stadt nicht mehr unbedingt immer er
kennen. -
[Unruhe]
Auf jeden Fall werden darunter Länder sein, von deren wahren
innenpolitischen Verhältnissen die Touristen nichts oder nur
sehr wenig erfahren,
[Rösler (CDU); Die Sowjetunion!]
wenn sie dort hinreisen, weil sie dort in Hotelgettos unterge
bracht sein werden, fernab von der Wirklichkeit des alltäglichen
(B)
Lebens in diesen Ländern.
[Zuruf von der CDU: Die Sowjetunion!]
Es wird aber auch ein Land darunter sein,
[Zurufe - Unruhe]
gegen dessen Vertretung die AL-Fraktion bereits im vorigen
Jahr einen ähnlichen Antrag eingebracht hat, wie das heute der
Fall ist Weshalb, möchte ich Ihnen kurz begründen.
In Südafrika - und zur Sowjetunion komme ich auch noch,
Herr Krüger, keine Sorge - ist die Apartheidpolitik immer noch
offizielle Regierungsdoktrin, Durch die sogenannte Verfas
sungsreform des letzten Jahres wurde die politische Entrech
tung der schwarzen Afrikaner zementiert. 2,7 Millionen Wähler,
weiße Wähler, das sind 66% der Wahlberechtigten, stimmten
diesem Entwurf bei einer Gesamtzahl von 24 Millionen Einwoh
nern zu. Dieses Zahlenverhältnis müssen Sie sich einmal vor
Augen führen, wer da eigentlich über wen beschließt und wer
da eigentlich eine demokratische Legitimation dazu hat. Meines
Erachtens haben diese zehn Prozent, die diesem Verfassungs
entwurf zugestimmt haben, nicht die geringste Legitimation.
Vor allem die Schwarzen bleiben in totaler Rechtlosigkeit Ihre
Organisationen bleiben verboten, ihr Kampf um demokratische
Rechte wird als Terrorismus denunziert Die schwarzen Afrika
ner werden in sogenannte Homelands zwangsumgesiedelt, in
Gebiete, in denen kaum etwas Vernünftiges wächst, die aber
13 % des südafrikanischen Territoriums ausmachen. Außerhalb
dieser Homelands dürfen die Schwarzen sich nur mit besonde
rer Genehmigung aufhalten. Wo diese Menschen sich gegen
diese schreiende Ungerechtigkeit zur Wehr setzen, gegen
diese menschenverachtende Politik demonstrieren, machen
die Truppen des Polizeiapparats hemmungslos von der Schuß
waffe Gebrauch. Was bleibt, ist nicht eine angeblich fortschritt
liche Verfassungsrefom, wie sie von der Bundes-CDU und der
CSU verkauft worden ist, sondern bedeutet in Wirklichkeit die
Festschreibung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen
Entrechtung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit Und die be
trägt etwa 75% der Gesamtbevölkerung.
Zu Ihrer Verdeutlichung: Die sogenannten Farbigen erhalten
zwar beschränkte politische Rechte und dürfen künftig ihre Ver
treter in getrennte Kammern des neuen Parlaments wählen. Je
des Teilparlament ist dabei für die eigene rassische Gruppe zu
ständig. Was alle angeht, muß alle drei Kammern durchlaufen.
Die Kammer der Weißen hat freilich mehr Mitglieder als beide
anderen zusammen, und die schwarze Bevölkerungsmehrheit
bleibt davon völlig ausgeschlossen. Das ist heute die Realität in
der Republik Südafrika, und diese Republik darf in Berlin auf
der ITB noch Reklame für sich machen!
Aber nicht nur nach innen, sondern auch nach außen betreibt
die Regierung Südafrikas eine aggresive Politik. Südafrika hält
nicht nur Namibia besetzt, sondern marschierte Ende letzten
Jahres in Angola ein und ließ seine Truppen, wie es heißt, fünf
Wochen feindliche Guerillas jagen. Der Weltsicherheitsrat be
schloß Anfang Januar die Forderung nach Isolierung der süd
afrikanischen Politik. Vor diesem Hintergrund soll Südafrika
wieder an der 1TB teilnehmen dürfen. Wir meinen, daß unter
allen Umständen verhindert werden muß, daß dieses Apart
heidsregime hier auch noch Propaganda machen darf.
[Beifall bei der AL]
Auch bei Ihnen in der CDU/CSU - also auch auf Bundesebene,
denn nicht nur der Wirtschaftssenator ist ein Kenner des Lan
des - gibt es ebenfalls vorzügliche Kenner der Situation. Wenn
Sie also der Ansicht sind, daß wir wieder einmal maßlos über
treiben, dann sollten Sie vielleicht einmal die Kenner in Ihren
eigenen Reihen danach fragen, vielleicht den amtierenden
Außenminister Strauß, der jetzt wieder einmal durch die Welt
jettet Fragen Sie ihn, was er von der Situation in Südafrika hält
Ich komme jetzt zu dem Punkt, den einige eifrige Zwischen
rufer, denen immer die gleichen Zwischenrufe einfallen, hier an
gesprochen haben, nämlich die Menschenrechtsverletzungen
in der gesamten Welt An sich müßte es sich auch bis zu Ihnen
herumgesprochen haben, daß die Alternative Liste nicht die ge
ringsten Probleme damit hat Menschenrechtsverletzungen
überall in der Welt wo immer sie auch auftreten mögen, anzu
prangern und dagegen zu protestieren.
[Fabig (F.D.P.): Wie denn?]
Das unterscheidet uns aber von Ihnen, weil Sie in dem Teil der
Erde, dem Sie sich ideologisch stärker verbunden fühlen, nicht
nur ein Auge zukneifen, sondern manchmal auch beide. Wenn
von den Menschenrechtsverletzungen in Honduras, El Salvador
oder Guatemala die Rede ist, haben wir keine Probleme, wir
prangern auch das an. Wir prangern aber auch Afghanistan an.
Aus diesen Gründen sind die Zwischenrufe oder eine gegentei
lige Argumentation unnötig. Wir machen das ständig. Schließen
Sie sich doch einmal unserer Argumentation an und protestie
ren Sie auch gegen die Menschenrechtsverletzungen in Mittel
amerika, vor der Haustür der westlichen Supermacht!
[Beifall bei der AL]
Weil Südafrika aber auch den Anspruch hat, ein Vorposten der
westlichen Welt in Südafrika zu sein, muß sich dieses Land
auch an den Maßstäben der sogenannten freien westlichen
Welt messen lassen. Da sieht es aber ausgesprochen finster
aus.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Wachsmuth, gestat
ten Sie eine Zwischenfrage?
Wachsmuth (AL); Wenn es um Menschenrechte geht, im
mer.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte, Herr Röseler!
Röseler (CDU): Herr Kollege! Wenn Sie beispielsweise
durch Ihren Antrag Südafrika von den touristischen Aktivitäten
ausschließen wollen, müßten Sie dann nicht konsequenterwei
se mehr als zwei Drittel der Staaten der Erde in gleicher Weise
behandeln, denn auch dort werden die Menschenrechte miß
achtet?
3690
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.