Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
Dr. Kremendahl
Kraft finden, diesem jämmerlichen Schauspiel, das hier von der
Schulsenatorin inszeniert worden ist, eine Ende zu setzen.
[Beifall bei der SPD und teilweise
bei der AL]
Es ist für das Ansehen unserer Stadt, für ihre Liberalität und
Toleranz, nicht mehr hinnehmbar, wie dieses Theater inszeniert
wird. Man könnte das eine Provinzposse nennen, wenn es da
bei nur etwas zum Lachen gäbe.
Zur Zuständigkeitsfrage möchte ich nur einen Satz sagen:
Wenn Sie selbst im Senat zu dem Ergebnis gekommen sind,
daß es zumindest einer Rechtsverordnung bedarf - mir sind
Rechtsauffassungen bekannt, die eine Änderung der Verfas
sung von Berlin für notwendig halten um ein solches Wei
sungsrecht, wie es hierausgeübt worden ist, rechtlich einwand
frei zu verankern, dann geben Sie damit zu, daß die Weisung
der Schulsenatorin vom 1. Dezember 1983, um die es hier im
Kern geht, auf rechtlich äußerst schwankendem Boden zustan
de gekommen ist. Dies reicht mir - muß ich ehrlich sagen um
zu der Feststellung zu kommen; Diese Weisung muß vom
Tisch, um weiteren Schaden zu verhindern!
[Beifall bei der SPD]
Viel wichtiger als diese Zuständigkeitsfrage ist aber doch der
materielle Gehalt und die hinter dieser Weisung stehende politi
sche Absicht. Sie wollen hier die Landesdisziplinarordnung
unterlaufen. Eine der von Herrn Fabig erwähnten Nebelkerzen
des Kollegen Schütze bestand darin, uns vorzuwerfen, wir woll
ten diejenigen, die sich am 20. Oktober pflichtwidrig verhalten
hätten, ungeschoren davonkommen lassen, - Ich kann nur
sagen, Herr Schütze, Sie haben wohl dem Kollegen Schürmann
nicht richtig zugehört, Sie haben auch früheren Äußerungen
aus unserer Fraktion hier im Hause - wir diskutieren das nicht
zum erstenmal - nicht richtig zugehört. Wir haben immer
wieder eindeutig klargemacht: Wenn sich in diesem Fall ein
B) Lehrer einer Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht hat,
dann muß dies geprüft werden, dann muß dies auf dem ordentli
chen Wege disziplinarischer Vorermittlungen, gegebenenfalls
eines Disziplinarverfahrens und gegebenenfalls einer Diszipli-
narmaßnahme abgewickelt werden. - Dagegen ist überhaupt
nichts zu sagen, das ist der ordnungsgemäße Gang der Dinge,
der den Beamten alle Rechte läßt, wie es unsere Disziplinarord
nung vorsieht. Was Sie aber machen, ist die Eröffnung einer
zweiten Schiene, um an diejenigen heranzukommen, die sich
eben nicht einer Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht
haben, die auf dem Disziplinarwege zu erfassen und zu ahnden
wäre. Sie wollen doch die Landesdisziplinarordnung dadurch
unterlaufen, daß die Sachverhaltsfesteilungen auf Dauer bei
den Personalakten bleiben sollen. Dazu sagt das Gutachten ein
deutig: Dies ist rechtswidrig. - Sie haben doch in der Anwei
sung vom 1. Dezember 1983, Frau Senatorin, einen detaillierten
Katalog von der Beförderung über den Dienstleistungsbericht
bis zur Probezeit entwickelt, aus dem hervorgehen soll, was
alles bei Vorliegen einer Sachverhaltsfeststellung nicht sein
darf, welche Nachteile dem Beamten entstehen müssen; auch
dies ist laut Gutachten rechtswidrig. Geben Sie das doch zu,
schweigen Sie nicht und kommen Sie hierher und sagen Sie,
daß Sie sich hier eindeutig vergaloppiert haben, daß Sie wider
legt worden sind und daß Sie mit uns gemeinsam den Versuch
machen, dies auf einen rechtskonformen und sachgerechten
Weg zurückzuführen.
[Beifall bei der SPD]
Eine solche Politik der Sachverhaltsfesteilungen - alles ist
ein Sachverhalt - lädt doch zur Willkür ein. Wer eine solche
Personalakte vor das Gesicht bekommt, kann doch daraus jede
Schlußfolgerung ziehen, die ihm beliebt. Hier geht es doch dar
um, Menschen auf Dauer zu brandmarken, und zwar Menschen,
denen man mit dem ordnungsgemäßen Disziplinarverfahren
offensichtlich nicht beikommt. Daß das auch Lehrer betreffen
kann, in einzelnen Fällen schon betroffen hat, die nichts
anderes getan haben, als einen einstimmigen Beschluß des
Abgeordnetenhauses ernst zu nehmen und anzuwenden, hat
mein Kollege Schürmann schon deutlich gemacht
Frau Senatorin, wir hatten Gelegenheit, hier im Plenum vor
einigen Monaten über Ihre Faschismus-Äußerung zu diskutie
ren, die Sie bis heute noch nicht zurückgenommen haben. Wir
haben dies damals nicht nur als schlechten Stil, sondern auch
als ein Zeichen einer bedenklichen Verwischung der Begriffe
gewertet, die Sie nicht gerade in die Lage versetzt, andere dar
über zu belehren, wie man sich demokratisch und rechtsstaat
lich verhält.
[Beifall bei der SPD]
Der Auszug der Verwaltung mit der Senatorin an der Spitze aus
dem Schulausschuß - ich habe ältere Kollegen gefragt die län
ger im Hause sind: in Berlin gibt es dafür keinen Präzedenzfall -
ist ein weiteres Beispiel für einen miserablen parlamentari
schen Stil,
[Beifall bei der SPD]
Ich nehme der CDU-Fraktion nicht übel, daß sie ausgezogen ist;
das ist das gute Recht einer Fraktion, obwohl ich es bemerkens
wert finde, daß eine Regierungsfraktion auszieht, die offenbar
weder sachlich vorbereitet noch zu diskutieren gewillt war. Daß
Ihnen das Thema unangenehm ist haben gestern Ihre Kollegen
in derTempelhofer Bezirksverordnetenversammlung bewiesen,
indem sie einen SPD-Antrag einfach mit Mehrheit von der
Tagesordnung weggestimmt haben - weil Ihnen das unange
nehm ist, meine Damen und Herren, darüber zu diskutieren.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Dies alles liegt ja in der legitimen Entscheidungsbefugnis einer
Fraktion - wie sie sich zu verhalten gedenkt. Daß aber eine
Senatsverwaltung auszieht, die Senatorin an der Spitze mit dem
Troß der Beamten, ist schon ein Stück Mißachtung des Parla
ments, das so nicht stehen bleiben darf und sicherlich auch im
Ältestenrat sein Nachspiel haben wird.
Wenn man sich diesen Vorgang anguckt - im Stil, im Verhal
ten, in der Beschädigung der Liberalität in dieser Stadt -, dann
kann ich Sie, Frau Senatorin, nur auffordern: Kommen Sie von
dem Stil weg, ex cathedra zu verkünden, bequemen Sie sich
zum Dialog mit den Betroffenen, mit dem Parlament und tragen
Sie dazu bei, daß diese Dinge vom Tisch kommen. Ich halle es
für einen Skandal, daß nunmehr fast sechs Monate nach den
Vorgängen hier in Berlin in den Bezirken immer noch darum ge
rungen wird, daß Unsicherheit darüber erzeugt worden ist, wie
man dies weiter handhabt.
Unser Antrag weist in eine klare Richtung. Der Antrag der
Kollegen der F.D.P., den ich inzwischen zur Kenntnis genom
men habe, sagt zumindest auch, daß diese Weisungen zurück
genommen werden sollen; das ist auch dort Antragsbegehren.
Lassen Sie uns dies so schnell wie möglich im Ausschuß be
handeln und lassen Sie uns mit einer Mehrheit dieses Parla
ments die Aufforderung an die Senatorin richten, die dazu
offenbar die Kraft selbst nicht findet, diese unsinnige und
schädliche Weisung zurückzunehmen. Das wäre - um es mit
einem Wort des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU
und heutigen Regierenden Bürgermeisters zu sagen - tatsäch
lich eine Stunde des Parlaments.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Meine Damen und Her
ren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat
empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Schulwesen
sowie an den Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ordnung -
federführend -. Wer diesen Überweisungen seine Zustimmung
zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke,
so beschlossen.
[Unruhe - Kunzelmann (AL): Diepgen hat Frau Laurien
Redeverbot erteilt - Zuruf: Das ist das Kohlsche
Aussitzen von Problemen. - Weitere Zurufe]
- Ich bitte um Ruhe. - Dazu möchte ich Ihnen mitteilen, daß der
Präsident den Antrag der Fraktion der F.D.P. über Weisungsbe
fugnisse des Senators für Schulwesen, Jugend und Sport in
(C)
(D)
3689
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.