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Periodical volume Nr. 61, 16. Februar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
61. Sitzung vom 16. Februar 1984 
Dr. Kremendahl 
Kraft finden, diesem jämmerlichen Schauspiel, das hier von der 
Schulsenatorin inszeniert worden ist, eine Ende zu setzen. 
[Beifall bei der SPD und teilweise 
bei der AL] 
Es ist für das Ansehen unserer Stadt, für ihre Liberalität und 
Toleranz, nicht mehr hinnehmbar, wie dieses Theater inszeniert 
wird. Man könnte das eine Provinzposse nennen, wenn es da 
bei nur etwas zum Lachen gäbe. 
Zur Zuständigkeitsfrage möchte ich nur einen Satz sagen: 
Wenn Sie selbst im Senat zu dem Ergebnis gekommen sind, 
daß es zumindest einer Rechtsverordnung bedarf - mir sind 
Rechtsauffassungen bekannt, die eine Änderung der Verfas 
sung von Berlin für notwendig halten um ein solches Wei 
sungsrecht, wie es hierausgeübt worden ist, rechtlich einwand 
frei zu verankern, dann geben Sie damit zu, daß die Weisung 
der Schulsenatorin vom 1. Dezember 1983, um die es hier im 
Kern geht, auf rechtlich äußerst schwankendem Boden zustan 
de gekommen ist. Dies reicht mir - muß ich ehrlich sagen um 
zu der Feststellung zu kommen; Diese Weisung muß vom 
Tisch, um weiteren Schaden zu verhindern! 
[Beifall bei der SPD] 
Viel wichtiger als diese Zuständigkeitsfrage ist aber doch der 
materielle Gehalt und die hinter dieser Weisung stehende politi 
sche Absicht. Sie wollen hier die Landesdisziplinarordnung 
unterlaufen. Eine der von Herrn Fabig erwähnten Nebelkerzen 
des Kollegen Schütze bestand darin, uns vorzuwerfen, wir woll 
ten diejenigen, die sich am 20. Oktober pflichtwidrig verhalten 
hätten, ungeschoren davonkommen lassen, - Ich kann nur 
sagen, Herr Schütze, Sie haben wohl dem Kollegen Schürmann 
nicht richtig zugehört, Sie haben auch früheren Äußerungen 
aus unserer Fraktion hier im Hause - wir diskutieren das nicht 
zum erstenmal - nicht richtig zugehört. Wir haben immer 
wieder eindeutig klargemacht: Wenn sich in diesem Fall ein 
B) Lehrer einer Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht hat, 
dann muß dies geprüft werden, dann muß dies auf dem ordentli 
chen Wege disziplinarischer Vorermittlungen, gegebenenfalls 
eines Disziplinarverfahrens und gegebenenfalls einer Diszipli- 
narmaßnahme abgewickelt werden. - Dagegen ist überhaupt 
nichts zu sagen, das ist der ordnungsgemäße Gang der Dinge, 
der den Beamten alle Rechte läßt, wie es unsere Disziplinarord 
nung vorsieht. Was Sie aber machen, ist die Eröffnung einer 
zweiten Schiene, um an diejenigen heranzukommen, die sich 
eben nicht einer Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht 
haben, die auf dem Disziplinarwege zu erfassen und zu ahnden 
wäre. Sie wollen doch die Landesdisziplinarordnung dadurch 
unterlaufen, daß die Sachverhaltsfesteilungen auf Dauer bei 
den Personalakten bleiben sollen. Dazu sagt das Gutachten ein 
deutig: Dies ist rechtswidrig. - Sie haben doch in der Anwei 
sung vom 1. Dezember 1983, Frau Senatorin, einen detaillierten 
Katalog von der Beförderung über den Dienstleistungsbericht 
bis zur Probezeit entwickelt, aus dem hervorgehen soll, was 
alles bei Vorliegen einer Sachverhaltsfeststellung nicht sein 
darf, welche Nachteile dem Beamten entstehen müssen; auch 
dies ist laut Gutachten rechtswidrig. Geben Sie das doch zu, 
schweigen Sie nicht und kommen Sie hierher und sagen Sie, 
daß Sie sich hier eindeutig vergaloppiert haben, daß Sie wider 
legt worden sind und daß Sie mit uns gemeinsam den Versuch 
machen, dies auf einen rechtskonformen und sachgerechten 
Weg zurückzuführen. 
[Beifall bei der SPD] 
Eine solche Politik der Sachverhaltsfesteilungen - alles ist 
ein Sachverhalt - lädt doch zur Willkür ein. Wer eine solche 
Personalakte vor das Gesicht bekommt, kann doch daraus jede 
Schlußfolgerung ziehen, die ihm beliebt. Hier geht es doch dar 
um, Menschen auf Dauer zu brandmarken, und zwar Menschen, 
denen man mit dem ordnungsgemäßen Disziplinarverfahren 
offensichtlich nicht beikommt. Daß das auch Lehrer betreffen 
kann, in einzelnen Fällen schon betroffen hat, die nichts 
anderes getan haben, als einen einstimmigen Beschluß des 
Abgeordnetenhauses ernst zu nehmen und anzuwenden, hat 
mein Kollege Schürmann schon deutlich gemacht 
Frau Senatorin, wir hatten Gelegenheit, hier im Plenum vor 
einigen Monaten über Ihre Faschismus-Äußerung zu diskutie 
ren, die Sie bis heute noch nicht zurückgenommen haben. Wir 
haben dies damals nicht nur als schlechten Stil, sondern auch 
als ein Zeichen einer bedenklichen Verwischung der Begriffe 
gewertet, die Sie nicht gerade in die Lage versetzt, andere dar 
über zu belehren, wie man sich demokratisch und rechtsstaat 
lich verhält. 
[Beifall bei der SPD] 
Der Auszug der Verwaltung mit der Senatorin an der Spitze aus 
dem Schulausschuß - ich habe ältere Kollegen gefragt die län 
ger im Hause sind: in Berlin gibt es dafür keinen Präzedenzfall - 
ist ein weiteres Beispiel für einen miserablen parlamentari 
schen Stil, 
[Beifall bei der SPD] 
Ich nehme der CDU-Fraktion nicht übel, daß sie ausgezogen ist; 
das ist das gute Recht einer Fraktion, obwohl ich es bemerkens 
wert finde, daß eine Regierungsfraktion auszieht, die offenbar 
weder sachlich vorbereitet noch zu diskutieren gewillt war. Daß 
Ihnen das Thema unangenehm ist haben gestern Ihre Kollegen 
in derTempelhofer Bezirksverordnetenversammlung bewiesen, 
indem sie einen SPD-Antrag einfach mit Mehrheit von der 
Tagesordnung weggestimmt haben - weil Ihnen das unange 
nehm ist, meine Damen und Herren, darüber zu diskutieren. 
[Vereinzelter Beifall bei der SPD] 
Dies alles liegt ja in der legitimen Entscheidungsbefugnis einer 
Fraktion - wie sie sich zu verhalten gedenkt. Daß aber eine 
Senatsverwaltung auszieht, die Senatorin an der Spitze mit dem 
Troß der Beamten, ist schon ein Stück Mißachtung des Parla 
ments, das so nicht stehen bleiben darf und sicherlich auch im 
Ältestenrat sein Nachspiel haben wird. 
Wenn man sich diesen Vorgang anguckt - im Stil, im Verhal 
ten, in der Beschädigung der Liberalität in dieser Stadt -, dann 
kann ich Sie, Frau Senatorin, nur auffordern: Kommen Sie von 
dem Stil weg, ex cathedra zu verkünden, bequemen Sie sich 
zum Dialog mit den Betroffenen, mit dem Parlament und tragen 
Sie dazu bei, daß diese Dinge vom Tisch kommen. Ich halle es 
für einen Skandal, daß nunmehr fast sechs Monate nach den 
Vorgängen hier in Berlin in den Bezirken immer noch darum ge 
rungen wird, daß Unsicherheit darüber erzeugt worden ist, wie 
man dies weiter handhabt. 
Unser Antrag weist in eine klare Richtung. Der Antrag der 
Kollegen der F.D.P., den ich inzwischen zur Kenntnis genom 
men habe, sagt zumindest auch, daß diese Weisungen zurück 
genommen werden sollen; das ist auch dort Antragsbegehren. 
Lassen Sie uns dies so schnell wie möglich im Ausschuß be 
handeln und lassen Sie uns mit einer Mehrheit dieses Parla 
ments die Aufforderung an die Senatorin richten, die dazu 
offenbar die Kraft selbst nicht findet, diese unsinnige und 
schädliche Weisung zurückzunehmen. Das wäre - um es mit 
einem Wort des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU 
und heutigen Regierenden Bürgermeisters zu sagen - tatsäch 
lich eine Stunde des Parlaments. 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Meine Damen und Her 
ren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat 
empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Schulwesen 
sowie an den Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ordnung - 
federführend -. Wer diesen Überweisungen seine Zustimmung 
zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke, 
so beschlossen. 
[Unruhe - Kunzelmann (AL): Diepgen hat Frau Laurien 
Redeverbot erteilt - Zuruf: Das ist das Kohlsche 
Aussitzen von Problemen. - Weitere Zurufe] 
- Ich bitte um Ruhe. - Dazu möchte ich Ihnen mitteilen, daß der 
Präsident den Antrag der Fraktion der F.D.P. über Weisungsbe 
fugnisse des Senators für Schulwesen, Jugend und Sport in 
(C) 
(D) 
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