Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
Fabig
(A) stellen kann, hat sie - ich habe dafür ein gewisses Verständ
nis - nach einem Weg gesucht, um sicherzustellen, daß zumin
dest alle in einerWeise behandelt werden, nämlich durch Sach
verhaltsfeststellungen mit Konsequenzen, die Disziplinarmaß
nahmen ähnlich sind. Insofern ist also die Lage ganz eindeutig:
Es ist ein untaugliches Mittel, das ist schon gesagt worden. Ich
bestätige das. Dies geht an den klaren Regelungen des Diszipli-
narrechts vorbei.
Es hätte eine andere Möglichkeit gegeben, die Gleichheit der
Behandlung sicherzustellen. Der Senat hätte nämlich die Diszi-
plinarermittlungen an sich ziehen können und hätte dann
ebenso 1 700 disziplinarische Voruntersuchungen einleiten
können. Ich habe aber auch Verständnis dafür, daß das wegen
der hohen Zahl nicht möglich ist.
Im übrigen noch eine Bemerkung: Ich verstehe nun wiede
rum auch nicht das große Wehklagen. Da sehe ich bei den Kriti
kern, die hier das Wort führen, auch die Tendenz, daß sie gern
über den Sachverhalt hinwegsehen möchten und so tun, als ob
das Verhalten einiger Lehrer am 20. Oktober nun ohne jede Fol
gen bleiben soll. Das ist aber nun auch wieder nicht richtig.
[Sehr (AL); Habe ich auch nicht gesagt!]
- Nein, nein! Die Lehrer, von denen die Schulaufsicht der Mei
nung ist, man sollte disziplinarisch ermitteln, die sollten sich
auch diesen disziplinarischen Untersuchungen stellen und nun
nicht in Wehklagen darüber ausbrechen, daß man sich über
haupt mit ihrer Person und ihrem Verhalten befaßt.
Die Konsequenz aus dieser Situation kann doch nur sein: Um
die Gleichheit aller Lehrer in Berlin zu gewährleisten - wie es ja
auch bei allen anderen Beamten der Fall ist, zum Beispiel bei
den Pclizeibeamten -, um sicherzustellen, daß Beamte, die
einen Dienstherrn haben - nämlich das Land Berlin -, auch bei
demselben Sachverhalt in der gleichen Weise behandelt wer
den, kann doch nur die Konsequenz abgeleitet werden, daß
man dem Senat endlich das gibt, was er benötigt, nämlich die
(B) zentrale Kompetenz auch in Disziplinarfragen, ihm ein zentrales
Weisungsrecht oder Eintrittsrecht gibt.
Ich begrüße einen Antrag der F.D.P., der gerade eingebracht
worden ist - allerdings aus technischen Gründen etwas ver
zögert wurde -, der eine solche Regelung beantragt. Wir be
grüßen ausdrücklich, daß der Senat am Dienstag nun endlich
- und das ist möglicherweise die Frucht der Diskussion - die
Kraft gefunden hat, hier eine klare Regelung zu schaffen, um
den Dauerkonflikt durch eine klare Regelung im Verordnungs
weg zu lösen. Wir halten das für sinnvoll, damit sich derartige
Dinge nicht wiederholen, damit nicht der Senat in die Versu
chung kommt, das absolut falsche Mittel einzusetzen. - Vielen
Dank!
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Als nächster hat das
Wort der Abgeordnete Kunze.
[Beifall des Abg. Petersen (fraktionslos)]
Dr. Kunze (fraktionslos): Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Ich gestehe, ich war der Auffassung, daß es für die
CDU, vielleicht sogar für die Stadt besser erträglich gewesen
wäre, daß statt des Herrn Regierenden Bürgermeisters Diep
gen die Kandidatin Frau Laurien den innerparteilichen Wettbe
werb gewonnen hätte. Nach dem, was ich jetzt immer mehr von
der Frau Schulsenatorin erlebe, wankt diese meine Auffassung,
und ich kann mich fast nicht des Glückwunsches an die CDU
versagen, daß sie vielleicht von den Möglichkeiten, die ihr gege
ben sind, doch die bessere gewählt hat.
Worum geht es? - Es geht überhaupt nicht um die Frage des
Weisungsrechts - eine technokratische Frage kann man so
oder so lösen -, es geht auch nicht im Kern um die Zulässigkeit
von solchen Sachverhaltsfeststellungen in der Personalakte.
Aus einer rein formaljuristischen Sicht kann man einen Krieg
von Gutachten beginnen. Ich sage: Selbst wenn es zulässig
wäre, sogenannte nicht wertende Sachverhaltsfeststellungen
auf Dauer, nämlich lebenslang, in die Personalakten zu setzen,
wäre es eine falsche Politik des Dienstherrn gerade der Lehrer,
im Umgang mit den Lehrern von einem solchen, womöglich for
mal zulässigen Instrument Gebrauch zu machen; denn es ist ja
eine Unwahrheit, wenn behauptet wird, daß diese Sachverhalts
feststellung eine sehr viel geringere Maßnahme sei als jedes Er
gebnis eines Disziplinarverfahrens. Es ist die Unwahrheit!
[Beifall bei der SPD und der AL]
Im Gegenteil ist es eine auf lebenslange Dauer angelegte Ab
stempelung von Beamten. Sie sagen ja auch zu Recht, Herr
Schütze, die CDU wolle die Lehrer zur Verantwortung ziehen.
Deswegen machen Sie das, nicht weil die Sachverhaltsfeststel
lungen so unerheblich sind, sondern Sie wollen sie machen,
weil sie eben erheblich sind.
Nun ist das Verhältnis des Beamten zu seinem Dienstherrn
ausgestaltet als besonderes Treueverhältnis. Das haben wir in
anderen Zusammenhängen viele Jahre zum Überfluß diskutiert.
Dieses besondere Treueverhältnis, Frau Senatorin, ist aber kein
Unterwerfungsverhältnis,
[Beifall bei der SPD und der AL]
sondern es gibt dem Beamten in seinem besonderen Treuever
hältnis qualifizierte Rechte auf Behandlung durch den Dienst
herrn in Konfliktfällen, bei Verstößen gegen seine Dienstpflich
ten. Zu diesem Zweck hat man das streng förmliche, streng for
malisierte Disziplinarverfahren eingeführt. Das bindet auch den
Dienstherrn. Der Dienstherr, der versucht, sich an den strengen
Formvorschriften des Disziplinarrechts vorbeizudrücken, hebelt
damit einen notwendigen Bestandteil in den Beziehungen zwi
schen Dienstherr und Beamten aus. Er versucht, ein Stück Ab
solutismus im nachhinein wieder in dieses besondere Treuever
hältnis hineinzubringen.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Dafür sollten Sie eigentlich der Opposition des Deutschen
Beamtenbundes insbesondere gewiß sein; ich denke, daß
diese Kritik da auch in dieser Weise kommen wird.
[Sen Oxfort: Ist das wahr,
daß der von Treue redet?]
- Ja, der Herr Justizsenator ist ja jemand, der auch über SFB-
Gesetze redet, von denen er nichts versteht Er ist insoweit hier
als Zeuge schlecht heranzuziehen.
Frau Senatorin, Sie sind also politisch gefragt, nicht die De
batte hier auszusitzen, sondern irgendwann noch einmal hier
etwas zu sagen. Ich denke, daß das gleich noch kommt. Sie
sind politisch aufgefordert, gegenüber den Beamten, für die Sie
Dienstherr sind, eine Rechtsweggarantie durch ein ordentli
ches, förmliches Disziplinarverfahren dann zu gewährleisten,
wenn Sie der Auffassung sind, daß Disziplinarverstöße vorlie
gen. Dazu sind Sie verpflichtet, oder Sie üben hier den Rückfall
in den Absolutismus.
[Zuruf des Sen Pieroth]
- Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege Pieroth, sonst würden
Sie nicht so einen Zwischenruf machen.
Ich sage Ihnen noch einmal: Das Amt des Schulsenators ist
keine Kommandohöhe, von der aus man mit möglichst zacki
gen Befehlen in Rechte - hier Beamtenrechte - eingreifen
kann.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Dr. Kremendahl.
Dr. Kremendahl (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Ich möchte, ähnlich wie der Kollege Kunze, auf die poli
tischen Aspekte der Frage zu sprechen kommen, mit der wir
uns hier beschäftigen.
Nach dem, was ich bisher von der CDU gehört habe - das
war sehr wenig -, wundere ich mich darüber, daß Sie nicht die
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