Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
(A) Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Frau Korthaase, eine wei
tere Zusatzfrage.
Frau Korthaase (SPD): Herr Senator! Ist Ihnen außer
diesem konkreten Fall wenigstens bekannt, daß der „Notruf“ seit
Monaten unter Druck gesetzt wird, und zwar mit üblen Metho
den, daß man an den „Notruf“ herangeht, um Papiere herauszu
bekommen und ihn für den Fall der Nichtherausgabe für eine
eventuelle weitere Straftat - Vergewaltigung - voll verantwort
lich macht?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Senator!
Oxfort, Senator für Justiz: Mir sind derartige Unternehmun
gen, Frau Abgeordnete Korthaase, nicht bekannt Ich warne
aber noch einmal davor, zu glauben, es könnte zulässig sein
und der Strafverfolgung dienen, insbesondere dem Nutzen der
von Sexualstraftaten betroffenen Personen, daß private Institu
tionen sich selbständig machen und die Zusammenarbeit, dort
wo es notwendig und gesetzlich geboten ist, mit den staatlichen
Strafverfolgungsbehörden unterlassen.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Frau Abgeordnete
Schulz, eine weitere Zusatzfrage!
Frau Schutz (AL): Herr Senator Oxfort! Angesichts der drei
Frauenmorde, die in den letzten Wochen stattgefunden haben,
frage ich Sie, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß, wenn
sich Frauen an den „Notruf“ wenden, in allen Fällen eine Straftat
vorliegt? Wie meinen Sie in Zukunft verhindern zu können, daß
das Vertrauensverhältnis zwischen den „Notruf-Frauen“ und
den vergewaltigten Frauen weiter bestehen kann, wenn in
keinem Falle gewährleistet werden kann, daß nicht Durchsu
chungen von seiten des Staates stattfinden?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Senator Oxfort!
Oxfort, Senator für Justiz: Die Gerichte, Frau Abgeordnete,
und die Staatsanwaltschaft haben sich an das Gesetz zu halten.
(Momper (SPD): Ohne jede Sensibilität!]
Daß sich unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften an das
Gesetz halten, ist sehr nützlich, weil dadurch jede Willkürent
scheidung vermieden wird. Hier geht es nicht um den Schutz
des Vertrauens zwischen dem „Notruf“ und den betreffenden
Damen, die sich dort hinwenden: Denn das Interesse der Dame,
die vergewaltigt wurde, liegt eben auch darin, daß der Täter
seiner Strafe zugeführt wird. Dafür war die Skizze notwendig.
Jegliche Durchsuchungsmaßnahe wäre überflüssig gewesen,
hätte der „Notruf“ die Skizze herausgegeben.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort zu einer weite
ren Zusatzfrage hat der Abgeordnete Momper.
Momper (SPD): Herr Senator! Obwohl Sie die Anfrage der
Kollegin Korthaase hier mit der Sensibilität des bekannten Ele
fanten im Porzellanladen beantwortet haben, frage ich Sie doch,
ob Sie nicht meinen, daß es erforderlich ist, den Frauen, die ver
gewaltigt wurden, zunächst in ihrer schwierigen psychischen
Situation die notwendige Hilfe und den notwendigen Beistand
zu leisten, und daß dies wesentlich wichtiger wäre und auch
mehr hilft, als der Schutz des Strafgesetzbuches, der bekannt
lich in diesen Fällen besonders lückenhaft ist - siehe die hohe
Dunkelziffer - und bei dem man auch manchmal nicht weiß,
auch wenn man den Täter hat, ob das für die betroffene Frau
dann auch hilfreich ist?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Senator Oxfort!
Oxfort, Senator für Justiz: Ich möchte mich, verehrter Herr
Abgeordneter Momper, mit Ihnen über die Frage der Sensibili
tät, besonders dem Gesetz gegenüber, nicht streiten. Es könnte
leicht sein, daß Sie einen etwas verzerrten Blick dabei haben.
[Gelächter]
Um zur Sache zurückzukehren: ln diesem Falle, Herr Abge
ordneter Momper, war Strafanzeige von der Geschädigten
selbst erstattet worden. Wenn die Geschädigte selbst Strafan
zeige erstattet, dann bringt sie damit wohl zum Ausdruck, daß
sie eine Strafverfolgung des Sexualstraftäters wünscht. Dem
entsprechend muß die Staatsanwaltschaft nach dem Legali
tätsprinzip alle Beweismittel prüfen, die dafür in Betracht kom-'
men. Dem „Notruf“ steht nach dem von den deutschen
Parlamenten beschlossenen Aussageverweigerungsrechten
nun einmal kein selbständiges Ermittlungs- oder Zurückhalte
recht zu. Infolgedessen mußte das Beweismittel herausgege
ben werden. Es liegt nicht im Ermessen des Senats, die
Staatsanwaltschaft oder die Gerichte anzuweisen, in Zukunft
nach der jeweils subjektiven Meinung der Senatsverwaltung für
Justiz oder des Herrn Abgeordneten Momper zu verfahren,
sondern er hat sich in diesem Falle schlicht an das Gesetz zu
halten, was jeder willkürlichen Betrachtungsweise einen Riegel
vorschiebt.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächste Zusatzfrage
vom Abgeordneten Hildebrandt
Hildebrandt (SPD): Herr Senator! Ist die Staatsanwaltschaft
vielleicht auch auf den Gedanken gekommen, die Anzeigende
beziehungsweise Geschädigte selbst nach der Skizze zu
fragen? Sind Sie nicht auch mit mir der Auffassung, daß allein
die Berufung auf das positivistische Recht in Deutschland eine
unrühmliche Zeit hinter sich hat?
[Beifall bei der SPD und der AL]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Senator!
Oxfort, Senator für Justiz: Verehrter Herr Abgeordneter! Als
ehemaliger Polizeibeamter sollten Sie wissen,
[Momper (SPD): Diese oberlehrerhaft Art!]
daß positivistisches Recht im autoritären Staat
[anhaltende starke Unruhe]
mit dem gesetzten Recht in der freiheitlichen Demokratie nicht
verglichen werden kann. Ich halte eine solche Bemerkung für
empörend - um das deutlich zu sagen.
[Momper (SPD): Die Art der Grobschlächterei
stecken Sie sich mal weg! Sie sind ein Grob
schlächter! - Anhaltende Unruhe)
- Herr Abgeordneter Momper - -
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Senator! Bevor Sie
fortfahren, Herr Abgeordneter, rüge ich diesen Ausdruck.
[Momper (SPD): Welchen Ausdruck?]
Herr Senator, fahren Sie bitte fort.
[Anhaltende Unruhe]
Oxfort, Senator für Justiz: Ich verzichte auf eine weitere
Beantwortung.
[Ulrich (SPD): Dieser Mensch hat doch über
haupt keine Achtung vor dem Parlament!]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort zu einer weite
ren Zusatzfrage hat der Abgeordnete Maerz.
(D)
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