Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
(A) Behr (AL); Meine Damen und Herren! Die Schulsenatorin hat
in Fragen, die die Schule betreffen, eine Sachkompetenz, die es
immer wieder lohnend macht, sich mit ihr auseinanderzusetzen
- gerade dann, wenn man verschiedener Meinung ist Sobald
aber Frau Dr. Laurien den Bereich der Politik betritt, entwickelt
sie wirklich ein seltenes Talent, ihren guten Ruf kaputtzu
machen und Folgen auszulösen, die keiner von uns wollen
dürfte. Die AL hat - wie Sie wissen - damals nach der bekann
ten Äußerung von Frau Dr. Laurien über angeblich faschisti
sches Verhalten von Lehrern den Antrag gestellt, das Parlament
möge Frau Dr. Laurien auffordern, sich aus dem gesamten Be
reich des politischen Verhaltens von Lehrern herauszuhalten,
weil sie nicht gezeigt hat, daß sie zu der nötigen Sachlichkeit in
diesem Bereich imstande ist. Leider hat sich die Mehrheit des
Parlaments nicht in der Lage gesehen, diesem AL-Antrag zu fol
gen. Unsere Sorge hat sich aber als berechtigt erwiesen - ja
mehr als berechtigt. Die Schulsenatorin hat ein erschreckendes
Maß von Mißachtung des Rechtes, von Mißachtung der Volks
vertretung und ein erschreckendes Versagen als Vorgesetzte
gezeigt.
[Krüger (CDU): Mißachtung war es aber
auch bei der GEWI]
- Wir können uns auch über die GEW unterhalten, Herr
Krüger. -
Ich möchte meine Worte aber auch begründen. Zunächst zur
Mißachtung des Rechtes: Herr Schürmann erwähnte zu den
Tatsachenfeststellungen bereits, daß sie unter der Schwelle
eines Disziplinarverfahrens liefen - und gerade, weil sie unter
dieser Schwelle laufen, ist es Mißachtung des Rechtes, daraus
Konsequenzen zu ziehen. Ich habe im Namen der ÄL eine
Anfrage gestellt zu einem konkreten Fall - wir haben inzwi
schen zahlreiche solcher Fälle -, dem konkreten Fall einer Leh
rerin in Steglitz, bei der nichts anderes vorliegt als die Tat
sachenfeststellung, daß sie an diesem Streik am 20. Oktober
teilgenommen hat. Tatsächlich ist eine Beförderung dieser Leh-
' rerin ausdrücklich unter Bezug auf diese Tatsachenfeststellung
verhindert worden. In der Antwort des Senats auf meine Frage
wird auf das Bundesverwaltungsgericht verwiesen, das erklärt,
daß in Disziplinarfragen so etwas möglich sei. Aber ein solcher
Disziplinarfall liegt ja gerade nicht vor.
Dann zu dem Punkt Volksvertretung: Wir hatten einmal diese
Mißachtung, als die Senatorin sich offenbar nicht imstande sah,
einen eindeutigen Beschluß der Volksvertretung den Schulen
auch wirklich mitzuteilen, nämlich den nach langen Rangeleien
hier zustande gekommenen Beschluß; Es darf Schülern der
Oberstufe für den 20. Oktober schulfrei gegeben werden. -
Viele Schulleiter haben das bis zu diesem Tag selbst nicht ein
mal mitbekommen, weil die Senatorin es nicht für nötig hielt, die
Schulen darüber zu informieren. Dann aber kamen die Folgen,
daß die Schüler herangekriegt wurden. In diesem Vorgang liegt
also die Mißachtung; und Herr Schürmann erwähnte schon die
viel krassere Mißachtung des Parlaments durch den Auszug
von Frau Dr. Laurien und ihrer Verwaltung aus dem Schulaus
schuß. Bitte, stellen Sie sich einmal vor, ein Senator, der der AL
angehört, wäre in der Weise aus einem Ausschuß herausge
gangen. Ich möchte nicht wissen, wie Sie sofort wieder die
Platte von dem fehlenden Demokratieverständnis der AL ge
spielt hätten!
[Kunzeimann (AL): Ein sehr gutes Beispiel!)
Dann Frau Dr. Lauriens Verhalten als Vorgesetzte; Sie hat
dafür zu sorgen, daß ein erträgliches Klima an den Schulen
herrscht - tatsächlich ist ein Klima der Angst und Unsicherheit
bei zahlreichen Kollegen entstanden,
[Oh! bei der CDU
und Zuruf des Abg. Dr. Biewald (CDU)]
und sie hat auch nicht davor zurückgeschreckt, Eltern immer
wieder zur - ich muß das Wort verwenden - Denunziation auf
zufordern.
[Beifall bei der AL]
Ich möchte jetzt auf das konkrete Verhalten der Lehrer ein-
gehen. Es werden ja immer wieder zwei ganz verschiedene
Dinge durcheinandergebracht, einerseits die Regelverletzung
von Lehrern, andererseits wirkliche pädagogische Fehler. Und
genau wie Herr Schürmann bestreite ich nicht, daß pädago
gische Fehler begangen worden sind. Herr Fabig hatte dafür die
richtige Formulierung, das ist nicht Faschismus, das ist eine
Dummheit!
Zunächst zur Regelverletzung: Es ist in Deutschland offenbar
außerordentlich schwer, die Funktion einer Regelverletzung zu
begreifen, die im angelsächsischen Raum eine lange und für
mich ehrenvolle Tradition hat. Bertrand Rüssel hat mit über
80 Jahren bewußt eine Regelverletzung begangen. Er ist dafür
ins Gefängnis gegangen. Aber er wurde trotz seiner Handlung
von allen, auch von seinen Gegnern, respektiert. Das vermissen
wir hier. Selbstverständlich ist man sich darüber im klaren,
damit einen symbolischen Akt zu begehen. Das ist ganz klar.
Aber wie man damit umgeht, da zeigt sich das Erschreckende.
Und ich muß sagen, da war ich auch erschüttert über die Hal
tung von Herrn Dittberner bezüglich des Verhaltens der Studen
ten an der TU. Die Art, in der er das kennzeichnete, kam sehr
nah an das Verhalten von Frau Laurien heran, die von faschisti
schem Verhalten sprach.
[Beifall bei der AL]
Theodor Heuss - in diesem Jahr wird sein 100. Geburtstag
gefeiert - hat selbst gesagt - und diese Äußerung von ihm wird
kaum erwähnt -, er wäre sich sein Leben lang einer schweren
Schuld bewußt gewesen durch ein entscheidendes Fehlverhal
ten 1933, nämlich bei der Zustimmung zum Ermächtigungsge
setz. Er hatte sich nicht voll klargemacht, was damit von ihm ge
tan wurde. Er hat diese schwere Schuld eingeräumt. Nun sind
wir heute in der Situation, daß wir wissen und fürchten, daß wir
unter Umständen, wenn wir nicht alles zur Verhinderung dieser
Kriegsgefahr tun, dann eine genauso schwere Schuld auf uns
laden. Es sind viele in diesem Volk und immer mehr Menschen
bekanntlich der Meinung, daß dies eine ernste Gefahr ist, vor
der wir stehen. Genau so, wie wir damals die ernste Gefahr des
Nationalsozialismus hatten. Kennedy hat in der Kuba-Krise aus
drücklich gesagt: Es hat am seidenen Faden gehangen, daß die
Katastrophe eines atomaren Weltkrieges käme! - Es ist doch
wohl kein Wunder, wenn dann Menschen aus Verzweiflung,
aus der Angst vor der Gefahr sich immer wieder sagen; Wir
müssen alle Wege versuchen, um den Volksvertretern deutlich
zu machen, vor welcher Entscheidung sie eigentlich stehen.
Das bedeutet nicht, daß sie damit die Kompetenz der Volksver
treter zur Abstimmung bestreiten wollen. Das ist kein antidemo
kratischer Akt Es bedeutet aber, daß sie damit sagen wollen,
auch die Volksvertreter sind Menschen wie alle anderen, die
unter Umständen verhängnisvolle Fehler begehen; nichts an
deres soll damit zum Ausdruck gebracht werden!
Und nun bitte ich Sie, meine Damen und Herren von der
CDU, sich wirklich einmal in die Lage zu versetzen, wenn Sie
selber einmal in dieser Situation wären, eine solche Gefahr vor
sich zu sehen. Sie sehen diese Gefahr in der Rüstung nicht, das
muß ich Ihnen zubilligen. Stellen Sie sich aber bitte einmal vor,
wenn Sie eine solche Gefahr sähen - wird der Mensch dann
nicht alles in seiner Macht Stehende tun, um andere aufzurüt
teln und zu sagen: Menschenskinder, seht ihr nicht, was ihr
euch da aufhalst? - Diese Fairneß, so etwas in dem anderen zu
erkennen, erwarte ich auch von Ihnen!
[Beifall bei der AL]
Was aber hier gegenüber diesen Lehrern gemacht wurde,
das ist nicht eine Diskussion. Ich möchte jetzt einen Brief aus
dem „Tagesspiegel“ zitieren, den haben Sie sicherlich gelesen,
und zwar von einem Professor Gelfert. Der schrieb am letz
ten Sonntag: Die Leute, die da gestreikt haben, sollen sich mal
klarmachen, ob sie eigentlich damit den richtigen Weg gehen
und wirklich mehr Menschen zum Nachdenken bringen. - Ich
muß gestehen, über diesen Brief habe ich eine Menge nachge
dacht. Das war also nicht meine Position, aber ich finde, das
war eine Art, in der man über diese Dinge nachdenken kann.
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