Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
Schütze
Regierungsfraktionen mit einem von Ihnen bestellten Gutachten
zu überraschen, einem Gutachten des Wissenschaftlichen Par
lamentsdienstes, das den Fraktionen zu diesem Zeitpunkt noch
gar nicht bekannt war. Und dann wollten Sie über dieses Gut
achten reden! Es gehört doch wohl zum Mindesten des parla
mentarisch guten Stils, daß man den anderen erst einmal Gele
genheit gibt, das einzusehen, worüber anschließend geredet
werden soll, und das hätten wir eigentlich auch von Ihnen
erwartet
Inzwischen haben wir dieses Gutachten eingesehen und
werden uns natürlich mit den darin enthaltenen Fragestellungen
sachlich auseinandersetzen, hier in der Plenarsitzung und
natürlich auch in den Ausschüssen. Sie werden dabei feststel
len, meine Damen und Herren insbesondere von der SPD-Frak-
tion, daß dieses Gutachten in Teilbereichen eben gerade nicht
das bestätigt, was Sie so gerne hören wollten. Und wie Sie zu
der Beurteilung kommen, daß dieses Gutachten niederschmet
ternd für die Schulverwaltung sein soll, Herr Kollege Schür
mann, das bleibt wohl ihr Geheimnis. Ich empfehle Ihnen, es
noch einmal richtig nachzulesen, dann kommen Sie vielleicht zu
einer anderen Beurteilung.
Es geht bei der vorliegenden Frage um drei Punkte in der ja
überwiegend juristischen Diskussion; erstens die Zulässigkeit
der sogenannten Sachverhaltsfeststellung, zweitens die Frage,
inwieweit Sachverhaltsfeststellungen zu tilgen seien, und drit
tens, inwieweit ein Weisungsrecht des Schulsenators in dieser
Frage besteht.
Sie begehren mit Ihrem Antrag zunächst mehr oder weniger
die Feststellung, daß diese Sachverhaltsfeststellungen außer
halb der Landesdisziplinarordnung nicht zulässig seien bzw.
die Landesdisziplinarordnung umgingen und es deshalb zu der
artigen Sachverhaltsfeststellungen nicht kommen dürfe. Ich
sage Ihnen dazu ganz einfach: Diese Ihre Ansicht ist schlicht
und einfach abwegig, und - das mußte der Kollege Schürmann
in der Antragsbegründung auch einräumen - sie wird auch
nicht durch das bestellte Gutachten gedeckt. Dieses sagt viel
mehr ganz eindeutig - ich zitiere mit Genehmigung der Frau
Präsidentin
Die Aufnahme von Tatsachenfeststellungen in die Per
sonalakte von Beamten ist rechtlich zulässig.
- Dies im übrigen im Einklang mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, so daß ich mir hierzu wohl weitere
Ausführungen ersparen kann.
Nur eines habe ich - ehrlich gesagt - nicht verstanden: Sie
sagen, daß diese Sachverhaltsfeststellungen ein wesentlich
schwerwiegenderes Mittel sind als ein förmliches Disziplinar
verfahren und deshalb nicht gemacht werden dürften. - Da
haben Sie, glaube ich, etwas gründlich mißverstanden; Sach
verhaltsfeststellung ist doch das mildere Mittel, und insofern hat
die Frau Senatorin sehr wohl von ihrem Ermessen hier auch
richtig Gebrauch gemacht.
Der zweite Punkt - die Tilgung der Sachverhaltsfeststellung:
Zunächst gibt es - auch das ist völlig klar - hierzu keine höchst
richterliche Rechtsprechung. Es gibt eine Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1980, die diese
Frage offen läßt, allerdings zu § 119 der nordrhein-westfäli
schen Landesdisziplinarordnung, die mit der hiesigen ver
gleichbar ist, folgendes sagt:
Immerhin ergibt sich aber aus dieser Vorschrift, daß auch
der Gesetzgeber die Aufnahme solcher Vorgänge in die
Personalakten als selbstverständlich voraussetzt, aus
denen sich letztlich kein Dienstvergehen ergibt oder
wegen deren aus anderen Gründen keine Disziplinarmaß-
nahme verhängt wird.
Ich meine, das ist doch eine recht eindeutige Aussage; und
im übrigen sind wir hier auf juristische Stellungnahmen der Lite
ratur angewiesen, die naturgegeben unterschiedlich ausfallen,
ohne daß irgend jemand für sich in Anspruch nehmen kann -
auch der Wissenschaftliche Parlamentsdienst nicht -, im Besitz
der absoluten juristischen Wahrheit zu sein, so wie Sie das hier
dargestellt haben, Herr Kollege Schürmann. Das Gutachten ver- (C)
tritt zugegebenermaßen - wir haben es auch gelesen - die Auf
fassung, daß analog der Landesdisziplinarordnung die Sach
verhaltsfeststellung spätestens nach einem Jahr getilgt werden
muß. Aber es gibt auch andere Auffassungen - und das wird
von diesem Gutachten verschwiegen. Die Gutachter hätten sich
vielleicht einmal die Mühe machen und ins Gesetz gucken
sollen, und zwar in § 112 der Berliner Landesdisziplinarord
nung und die dazu ergangenen Ausführungsvorschriften aus
dem Jahr 1970. Dort wird davon ausgegangen, daß auch nach
Tilgung einer Disziplinarmaßnahme bei der Beurteilung eines
Beamten zwar nicht die Maßnahme oder die mißbilligende
Äußerung als solche, wohl aber das ihr zugrunde liegende Ver
halten des Beamten in der Personalakte des Beamten gekenn
zeichnet werden darf. Das heißt nichts anderes als Sachver
haltsfeststellung - Sachverhaltsfeststellung, die eben in der
Akte bleibt; und nicht mehr und nicht weniger wollte Frau Dr.
Launen, deshalb verstehe ich nicht, was Sie in dieser Frage wol
len. Ich möchte dies hier aber nicht abschließend erörtern; wir
werden dazu in den Ausschüssen genügend Gelegenheit
haben. Die F.D.P.-Fraktion hat für die nächste Plenarsitzung
auch einen erneuten Antrag zu dieser Frage eingebracht, den
wir in die Ausschußberatungen einbeziehen werden. Ich meine
aber vor allem, daß dies eine juristische Frage ist und deshalb
ohnehin letztendlich nicht vom Parlament geklärt werden kann,
sondern meines Erachtens nur von den Gerichten, denn nur die
sind dazu berufen.
Die dritte Frage, die hier eine Rolle spielt und die auch im
Gutachten angesprochen wird, betrifft das Weisungsrecht der
Senatorin an die Volksbildungsstadträte in den Bezirken. Hierzu
gibt es schon seit Jahren die unterschiedlichsten Stellungnah
men. Die Diskussion darüber ist jetzt deshalb wieder aufge
flammt, weil die zuständige Senatorin an sich nur ein Ziel ver
folgt hat, das unter den Fraktionen des Hauses völlig außer
Streit sein müßte: Sie wollte nämlich ausschließlich gleichgela
gerte Sachverhalte auch gleichbehandelt wissen. Das steht
schon im Grundgesetz; und wir meinen, daß die dienstrecht
liche Gleichbehandlung der Lehrer es geradezu gebietet, daß in
allen Fällen der Teilnahme an Streiks während der sogenannten
Friedenswoche auch gleichartig zu verfahren ist. Es geht wirk
lich nicht an, daß der eine Bezirk so verfährt und der andere ent
gegengesetzt. Ich glaube, das hätte sehr negative Auswirkun
gen auf die Schule.
Wir begrüßen, daß der Senat in der von mir skizzierten jahre
langen Rechtsunsicherheit in dieser Frage des Weisungs
rechts nunmehr eine klare Linie gefunden hat und eine entspre
chende Rechtsverordnung erlassen wird. Damit wird klarge
stellt, daß die Fachaufsicht und damit die Lehrerpersonalange
legenheiten eine übertragene Vorbehaltsaufgabe sind, so daß
das zuständige Senatsmitglied ein Weisungsrecht gegenüber
den Volksbildungsstadträten der Bezirke haben kann. Auch das
Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, Herr
Schürmann, sagt, daß man in einem solchen Fall, wo derartige
Gesetze existieren, davon ausgehen kann, daß der Senat ein
solches Weisungsrecht im Wege der Fachaufsicht hat. Sie
haben das Gutachten also offensichtlich nicht genau genug ge
lesen. Das Gutachten sagt allerdings nur; Derartige Vorschrif
ten existieren bisher noch nicht - nun schön, der Senat hat am
Dienstag beschlossen, eine derartige Vorschrift zu erlassen, so
daß diese Frage damit auch geklärt sein dürfte.
Abschließend will ich noch einmal deutlich machen: Mir
scheint es so, als ob Sie mit dem Vehikel juristischer Fragestel
lungen nur verhindern wollen, daß Lehrer, die an diesen rechts
widrigen Aktionen teilgenommen haben, dafür zur Verantwor
tung gezogen werden. Aber gerade das wollen wir. - Danke
schön!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Als nächster hat das
Wort der Abgeordnete Sehr.
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