Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6t. Sitzung vom 16. Februar 1984
Schürmann
(A) über die Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Lebens
zeit zwingend negativ zu berücksichtigen sind. Dies sei grund
sätzlich unzulässig, sagt das Gutachten, sofern lediglich ein
Merkmal, nämlich die Tatsachenfeststellung, in allen anstehen
den Entscheidungsfällen allein für das Ergebnis maßgebend
sein soll.
Ferner kommt dieses Gutachten zu dem Schluß, daß der
artige „Tatsachenfeststellungen“ in analoger Anwendung des
§ 112 Landesdiszipiinarordnung nach spätestens einem Jahr
aus der Akte getilgt werden müssen.
Die Position ist klar Umrissen; das Gutachten dürfte für die
Senatsschulverwaltung niederschmetternd sein. Es ist also an
der Zeit, die Anweisung zurückzunehmen, weil mit dem fal
schen Mittel auf die Lehrer zugegangen wurde.
Wir haben darüber hinaus die Frage prüfen lassen, inwieweit
dem für das Schulwesen zuständigen Mitglied des Senats
gegenüber den Bezirksämtern ein Weisungsrecht in Personal
angelegenheiten der Lehrer zusteht. Auch dazu ist das Ergeb
nis des Gutachtens niederschmetternd für die Senatorin. Es
kommt nämlich in der Zusammenfassung zu der Feststellung,
daß derartige Anweisungen zur Aufnahme von „Tatsachenfest
stellungen“ an die Bezirke von der Senatorin nicht hätten aus
gehen dürfen. Dies ist auch eindeutig klar, wenn man die Dis
kussion im Senat in den letzten Tagen verfolgt hat. Aus welchen
Gründen sonst würde sich die Senatorin denn jetzt darum be
mühen, dieses Recht über eine Rechtsverordnung zugewiesen
zu bekommen? - Ob dies im Rahmen einer Rechtsverordnung
überhaupt geregelt werden kann, das bestreiten wir und wer
den diese Diskussion selbstverständlich weiter führen. Aber die
gesamte Frage der Einheitlichkeit der Behandlung von Lehrern
hat eben verdeckt, daß die Methoden, die die Senatorin benutzt,
um gegen diese Lehrer vorzugehen, sich außerhalb des Rah
mens der Landesdisziplinarordnung bewegen und zu einem
verschärften Disziplinarrecht auf zweiter Schiene führen sollen.
(B)
Dabei ist noch einmal in Erinnerung zu rufen, worum es
eigentlich ging und wer durch diese „wertfreien Tatsachenfest
stellungen“ gebrandmarkt werden sollte. Es werden ja nicht nur
Lehrer erfaßt, die offensichtlich und wohl von allen Fraktionen
so bewertet sich falsch oder unklug verhalten haben, sondern
es werden ja ganz offensichtlich auch jene Lehrer mit einbezo
gen, die den Beschluß des Abgeordnetenhauses sehr ernst
genommen und sich dazu ermuntert gefühlt haben, in der
Woche vom 15. bis 22. Oktober 1983 in der Berliner Schule
das Thema Frieden in einem besonderen Maße in ihren Unter
richt mit einzubeziehen. Und genau die Disziplinierung dieser
Lehrer ist unzulässig.
[Beifall bei der SPD]
Gerade zum Schutz dieser Lehrer müßte genau geprüft werden,
ob sie sich überhaupt ein Vergehen haben zuschulden kommen
lassen. Dies kann aber nicht durch sogenannte Sachverhalts
feststellungen geschehen, sondern einzig und allein über das
Disziplinarrecht. Die Senatsschulverwaltung weiß aber sehr
wohl, daß an all diesen Lehrern nichts hängenbleiben würde,
sie will aber dennoch brandmarken. Das scheint doch der Fakt
zu sein!
[Beifall bei der SPD]
Jene Lehrer, die die Absicht hatten, einen Projekttag durchzu
führen, jene Lehrer, die mit ihren Kindern Friedenslieder singen
wollten, warum erhalten sie einen Vermerk in ihre Personal
akte? Ich frage mich, ob nicht auch und vor allem jene Mitarbei
ter der Senatsschulverwaltung, die eine beschleunigte Weiter
gabe und Umsetzung der Intentionen des Schulausschusses
vom 26. September 1983 und des Beschlusses des Abgeord
netenhauses vom 13. Oktober 1983 an die Schulen verhindert
haben, disziplinarisch belangt werden sollten;
[Beifall bei der SPD]
ich frage mich, ob nicht auch die Schulaufsichtsbeamten, die
Projekttage und Friedensaktivitäten in jener Woche unterbun
den haben, obwohl das Abgeordnetenhaus wollte, daß sie statl-
finden, disziplinarrechtlich belangt werden sollten;
[Beifall bei der SPD]
ich frage mich, ob nicht die Schulleiter, die ihre Schulen abge
schlossen, die Schüler gegen deren Willen festgehalten haben
- Freiheitsberaubung! -, die das Tragen gewisser T-Shirts
unterbinden wollten, ob nicht die disziplinarrechtlich belangt
werden sollten;
[Beifall bei der SPD]
und ich frage mich, ob nicht die Lehrer, die sich geweigert
haben, das Thema in dieser Woche überhaupt zu behandeln -
und diese Lehrer gab es! -, und die damit den § 1 des Schul
gesetzes nicht erfüllt haben, und ob nicht Lehrer, die einzelne
Schüler wegen des Engagements in der Friedenswoche in un
zulässiger Weise bestraft haben, ob nicht gegen diese Lehrer
disziplinarrechtlich vorgegangen werden sollte.
[Beifall bei der SPD]
Wenn Sie wirklich, Frau Senatorin, für die Gleichbehandlung
eintreten wollen, dann öffnet sich da für Sie ein weites Tätig
keitsfeld; aber offensichtlich wird nur nach einer Seite hin ermit
telt. Machen Sie damit endgültig und eindeutig Schluß!
[Beifall bei der SPD und der AL]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Schütze.
Schütze (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wir bedauern den Antrag der SPD-Fraktion insofern, als die
SPD-Fraktion sich nur hinter juristischen Fragen versteckt und
damit der Öffentlichkeit verschweigen will, was sie eigentlich
will.
[Wagner (SPD): Wir verstecken überhaupt nichts!]
Ihnen geht es doch gar nicht in erster Linie darum, zu klären, ob
der Schulsenator in diesen Fragen ein Weisungsrecht hat oder
nicht - das hätten Sie im übrigen ja schon seit 20 Jahren klären
können -, nein, Ihnen geht es um etwas ganz anderes: Sie wol
len - und das ist mir bei der Antragsbegründung des Kollegen
Schürmann immer klarer geworden - erreichen, daß diejenigen
Lehrer, die an den rechtswidrigen Aktionen anläßlich der soge
nannten Friedenswoche teilgenommen und sich, wie Sie selbst
in Ihrem Antrag schreiben, dem Verdacht dienstrechtlicher Ver
gehen ausgesetzt haben, völlig ungeschoren davonkommen.
Das wollen Sie, und das muß der Öffentlichkeit auch so deutlich
gemacht werden. Aber da werden wir nicht mitmachen, meine
Damen und Herren!
[Beifall bei der CDU]
Wir werden nicht zulassen, daß Lehrer, die sämtliche Vorteile
aus ihrem Beamtenstatus in Anspruch nehmen, auf der anderen
Seite meinen, ihre Dienstpflichen durch rechtswidrige Aktionen
unter Mißachtung ihres pädagogischen Auftrages verletzen zu
können, ohne daß darauf irgendeine Reaktion erfolgt.
[Beifall bei der CDU]
Bevor ich gleich zum eigentlichen Antrag komme, nur kurz
noch ein zweiter Punkt, den auch der Kollege Schürmann hier
angesprochen hat, und zwar handelt es sich um das Verhalten
der SPD-Fraktion während der Schulausschußsitzung am ver
gangenen Montag. Sie wußten am Montag ganz genau, daß
diese Frage am Dienstag im Senat besprochen werden würde;
Sie wußten am Montag auch ganz genau, daß Sie, die SPD-
Fraktion, einen Antrag für die heutige Plenarsitzung eingebracht
hatten, Sie wußten auch, daß dieser Antrag an die Ausschüsse
überwiesen und auch im Schulausschuß besprochen werden
würde. Dessenungeachtet hielten Sie es für erforderlich, dieses
Thema durch einige Geschäftsordnungstricks schon am Mon
tag in den Schulausschuß zu bringen. Gut, man mag sagen, das
sei Ihr gutes Recht, nur, Sie haben das doch nur zu dem Zweck
gemacht - und das muß man hier einmal klar sagen -, um die
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