Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
Schicks
eines sagen: Ihre Argumentation in diesem Punkt ist besonders
schwach gewesen, und zwar gerade weil die CDU die Partei
war, die in puncto Riegeversicherung seit Jahren ganz nah an
der Sache diskutiert und Vorschläge unterbreitet hat.
[Ulrich (SPD): Wo denn?]
- Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Ais nächste hat Frau
Abgeordnete Schulz das Wort.
Frau Schulz (AL): Meine Damen und Herren! Herr Senator
Fink hat sicher recht, wenn er der SPD vorwirft, für einen großen
Teil der Mißstände, die in dieser Stadt vor allem für die alten
Menschen aufgetreten sind, verantwortlich zu sein. Er hat sicher
damit recht, aber er kann selber nicht vertuschen, daß er diese
Mißstände weiter verwaltet hat Er versteht es aber, alles mit
schönen Worten zuzudecken.
Das ist aber nicht der Grund, weshalb ich mich hier noch ein
mal zu Wort gemeldet habe. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, daß
ich regelrecht schockiert bin über die Art, wie hier diskutiert
wird. In jedem Wahlkampf sind die alten Menschen ein Thema
gewesen, danach waren sie vergessen, und ich hatte heute den
Eindruck, daß es darum geht, so viele Wählerstimmen wie mög
lich von diesen alten Menschen zu bekommen.
Und was ich jetzt sage, bezieht sich nicht nur auf die CDU,
sondern auch auf die SPD: Ich finde es unerträglich, wenn hier
Vorwürfe gegen eine andere Fraktion erhoben werden, ohne
eigene Fehler einzugestehen. Ich bin vorhin in meiner Rede
ausführlich darauf eingegangen, daß es nicht nur darum geht,
die Altenpolitik in dieser Stadt nicht so fortzuführen, wie sie
unter der SPD und unter der CDU betrieben wurde, sondern
daß es Zeit wird, die Betroffenen dieser Politik in die Entschei
dungen mit einzubeziehen.
[Beifall bei der AL]
Und ob es nun 22% sind, Herr Schicks, oder 24%, die alten
Menschen sind sicher ein Wählerpotential, und deshalb habe
ich vorhin meine Rede auch so aufgebaut, daß ich Sie bitten
möchte, mit diesen 22 % - das hört sich sicher etwas formal an
- hier nicht weiter zu versuchen, sich gegenseitig Sachen zuzu
schieben, und selber Dreck am Stecken zu haben.
[Beifall bei der AL]
Ich habe versucht, diesen Vorschlag zu machen, die alten Men
schen zu beteiligen, und muß dabei feststellen, daß sowohl die
CDU als auch die SPD die Chance verpaßt haben, darauf einzu
gehen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache und stelle fest,
daß die Große Anfrage damit ihre Erledigung gefunden hat.
Der Ältestenrat empfiehlt zum Antrag Drucksache 9/1479 die
Überweisung an den Ausschuß für Gesundheit, Soziales und
Familie. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Danke, dann wird so verfahren.
Zum Antrag Drucksache 9/1480 empfiehlt der Ältestenrat
Überweisung an den Ausschuß für Gesundheit, Soziales und
Familie sowie an den Hauptausschuß. Wer dieser Überweisung
zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -
Danke, das war die Mehrheit.
Zum Antrag Drucksache 9/1507 empfiehlt der Ältestenrat die
Überweisung an den Ausschuß für Gesundheit, Soziales und
Familie. Wer hier zustimmen will, den bitte ich um das Handzei
chen. - Danke, auch hierfür ergibt sich eine Mehrheit; wir ver
fahren dann so.
Ich rufe auf (C)
lfd. Nr. 5, Drucksache 9/1570:
Antrag der Fraktion der SPD über Nichtaufnahme
sogenannter Sachverhaltsfeststellungen in die
Personalakten von Lehrern
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Herr Abgeord
neter Schürmann, bitte schön!
Schürmann (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Die Hoffnung, daß die in der Schulausschußsitzung am
vergangenen Montag geführte Diskussion über die Weisung
der Schulsenatorin an die Bezirksämter betreffend die Diszipli
nierung von Lehrern anläßlich des 20. Oktober 1983 dazu füh
ren könnte, daß eine weitere Debatte hier im Abgeordnetenhaus
überflüssig sein würde und heute in direkter Abstimmung über
unseren Antrag befunden werden könnte, hat sich durch
den skandalösen Auszug der Schulsenatorin und der Mitglieder
der Schulverwaltung aus dem Schulausschuß nicht erfüllt Ich
erinnere an unsere vielfältigen Diskussionen hier im Abgeord
netenhaus, aber auch im Schulausschuß, die deutlich machten,
daß die Auffassungen über die Behandlung des Themas Frie
den, obwohl es einen so zentralen Rang einnimmt in § 1
unseres Schulgesetzes, von den Fraktionen hier im Haus über
aus kontrovers gesehen werden. Dennoch hat das Abgeord
netenhaus am 13. Oktober 1983 eine Entschließung auf den
Weg gebracht, die dazu führte, die Schulen aufzufordern, das
Thema Frieden im Rahmen der Friedenswoche vom 15. bis
22. Oktober 1983 in pädagogisch sinnvoller Weise in der
Schule zu behandeln. Diese Position zeichnete sich bereits im
September im Schulausschuß ab. Wir glauben, daß die Schul
verwaltung nicht die notwendigen Schritte unternommen hat,
diese Haltung, die sich im Schulausschuß deutlich mit Mehrheit
dokumentierte und die dann durch das Abgeordnetenhaus am
13. Oktober 1983 bestätigt wurde, auch tatsächlich in den
Schulen umzusetzen. Die Verwirrung war groß. Es ist sicher
auch von da her zu einem Hochschaukeln der Emotionen bei
diesem Thema gekommen, und es hat Vorkommnisse gegeben,
die hier mehrfach im Abgeordnetenhaus besprochen worden
sind und zu denen sicherlich auch Handlungsweisen von Leh
rern gehören, die von uns nicht akzeptiert werden und bei
denen der Verdacht gerechtfertigt erscheint, daß es sich um
dienstrechtliche oder disziplinarrechtliche Verstöße von Leh
rern handelt Hier soll unserer Meinung nach das Disziplinar-
recht greifen; die Landesdisziplinarordnung weist eindeutig
den Weg. Die Anweisung aber der Senatorin für Schulwesen
an alle Bezirksämter, sogenannte Tatsachenfeststellungen in
alle Personalakten aufzunehmen, führt dazu, daß neben der gel
tenden Landesdisziplinarordnung ein zweiter Weg eingeschla
gen wird, der zur andauernden Brandmarkung der beteiligten
Lehrer führen soll. Dies halten wir für einen überaus bedenk
lichen Weg. In den Vordergrund der Debatte wird geschoben,
es handle sich um die Vereinheitlichung der Vorgehensweise
gegenüber Lehrern im Land Berlin. Es soll nirgendwo bestritten
werden, daß dies ein Prinzip ist, über das sich sehr wohl strei
ten ließe, es kann aber nicht angehen, Wege einzuschlagen, die
nicht in der Landesdisziplinarordnung vorgesehen sind und die
im Grunde zu einer verschärften, andauernden Verurteilung der
Lehrer führen, die jedes Augenmaß vermissen läßt.
[Beifall bei der SPD]
Die SPD-Fraktion hat deshalb ein Gutachten beim Wissen
schaftlichen Parlamentsdienst in Auftrag gegeben und die
Frage prüfen lassen, ob die Aufnahme von Tatsachenfeststel
lungen in die Personalakte von Beamten zulässig sei und wie
deren Berücksichtigung unter dienst-und disziplinarrechtlichen
Gesichtspunkten zu werten sei. Die Ergebnisse dieses Gut
achtens machen eindeutig klar, daß an die sicher zulässigen
Tatsachenfeststellungen in Personalakten keine generellen An
weisungen der Dienstbehörde des Inhalts, daß wertungsfreie
Tatsachenfeststellungen bei der Eignungsbeurteilung im Rah
men von Beförderungsentscheidungen, bei der Entscheidung
über die Bewährung in der Probezeit oder der Entscheidung
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