Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
Momper
(A) das muß man hier mit einführen - es geht ja nicht nur um Alte,
es geht um sozialen Abbau in der Breite: Der Jugendgesund
heitsdienst und die Säuglings- und Kleinkinderfürsorge sollen
abgebaut werden, auf Vorsorgeuntersuchung verzichtet wer
den, erhebliche Einschränkungen in den übrigen Bereichen ge
sundheitlicher Vorsorge, das soll von den Krankenkassen über
nommen werden. Jeder weiß: Das ist kein angemessener Er
satz. Herr Senator Fink! Sie werden in die Geschichte dieser
Stadt mit Ihrer kurzen Amtszeit eingehen als der Senator des
sozialen Abbaues - bedauerlicherweise! Aber es ist so, das
haftet Ihnen an, zu Recht, wie wir meinen. Und es muß am
10. März 1985 in der Tat so sein, daß diese Regierung um der
Stadt willen und wegen der alten Menschen und der jungen
Menschen in der Stadt, abgelöst werden muß, weil die Stadt es
nicht mehr erträgt, einen Senator wie Sie zu haben.
[Buwitt (CDU): Schwätzer! Sie sind wirklich
unerträglich! -
Unruhe, Zwischenrufe - Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Nächster Redner ist der
Abgeordnete Schicks.
Schicks (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wenn der Abgeordnete Momper hier mehrfach während der
heutigen Debatte darauf hingewiesen hat und ankündigen
mußte, daß die jetzigen Regierungsfraktionen in der Opposition
sein werden, dann kommt mir das so vor, als ob er pfeifend
durch den schwarzen Wald
[Momper (SPD); Ja, richtig! Schwarzer Wald!]
geht - man sieht nur nicht, Herr Momper, wo Sie überall zittern!
[Momper (SPD): Hier kann man ja auch das Zittern
bekommen! Vor Ihnen muß ich ja zittern!]
Sie zittern! Sie zittern! Und Sie dürfen auch zittern, Herr Kollege
Momper!
Es ist wirklich traurig, meine Damen und Herren, wenn man
diese Debatte verfolgt. Der äußere Ablauf dieser Debatte ist,
meine ich, eine Neuauflage der Haushaltsdebatte 1964 vom
Dezember vorigen Jahres
[Zwischenrufe: 1984]
- der Haushaltsdebatte 84 vom Dezember vorigen Jahres, als
der erste Redner der SPD-Fraktion auch in durchaus sachlicher
Weise einen Beitrag geleistet hat. Dann kommt der Kollege
Momper als Wetterhahn und schimpft; danach glaubt es der
Kollege Mertsch noch besser machen zu müssen, um sich par
teipolitisch wahrscheinlich besonders herauszuheben.
[Gelächter - Zwischenrufe von der SPD]
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: So gesehen und auch in einigen
anderen Punkten kann ich Ihren Argumenten überhaupt nicht
folgen, obgleich im Rahmen dieser Debatte eine Reihe von Ar
gumenten gebracht worden ist, die für sich genommen völlig
richtig sind. Und da möchte ich gerade auch die Kollegin
Schulz mit einbeziehen und ebenfalls Sie vor allen Dingen, Frau
Brinckmeier, wie Sie hier teilweise im Rahmen der Debatte
Äußerungen getan haben, die zu beachten sind. Wenn dann
aber im Rahmen der Debatte auch solche Allgemeinplätze ge
bracht werden, wie: Jedes Bett, das überflüssig ist, muß natür
lich weg, muß gestrichen werden, aber das, was notwendig ist,
muß auch da sein und da bleiben vor allen Dingen, - dann ist
damit ganz vordergründig die Kritik am Senat ausgesprochen,
die eigentlich zum Ausdruck bringen soll: Hier werden für
nichts und wieder nichts 2 300 Betten reduziert, die eigentlich
für die Bevölkerung benötigt werden.
Zum Ende der Debatte will ich noch einmal den Versuch
machen, deutlich darzustellen, daß dies tatsächlich 2 300 über
flüssige Betten sein werden. Im Jahre 1981, als wir die Regie
rungsverantwortung übernommen haben, hatten wir zwei Millio
nen Einwohner in dieser Stadt; davon waren 23% der deut
schen Bevölkerung 65 Jahre und älter, das waren 410000
Menschen im Alter ab 65 Jahre. Heute haben wir 1,95 Mio Ein
wohner,
[Momper (SPD): Ein Jammer, was Sie aus
dieser Stadt gemacht haben!]
davon sind 22 % der deutschen Bevölkerung über 65 Jahre,
nicht mehr 24%, wie Sie, Frau Kollegin Schulz, gesagt haben,
sondern 22%, das sind 375 000 Menschen im Alter ab
65 Jahre. Wenn wir dann in den Jahren 1990/1995 eine Norma
lisierung der Altersstruktur in dieser Stadt erfahren werden auf
16% bei der deutschen Bevölkerung, dann werden das
250 000 Menschen sein, Herr Kollege Momper. Da muß ich
ganz ehrlich sagen, dann ist dieser Senat aufgrund der schlim
men Erfahrungen, die wir mit Ihnen und Ihren Senaten gemacht
haben, eben gezwungen - und das ist von uns zu loben, daß er
sich gezwungen sieht! -, eine vorausschauende Planung auf
das Jahr 1990 bis 1995 zu machen.
[Mertsch (SPD): Sie haben doch sonst was
gegen Planung!]
Nicht gut und höchst bedenklich war nämlich Ihr Verhalten in
der Planung, meine Damen und Herren von der SPD. Sie haben
wieder den Krankenheimkomplex ins Gespräch gebracht und
geschimpft und vom Sumpf gesprochen. Wie ist denn die
Sache tatsächlich gelaufen? - Ich will das noch einmal in aller
Deutlichkeit hier vortragen: Da haben wir 1977/78 die dringen
de Notwendigkeit von Herrn Senator Pätzold dargestellt bekom
men, daß Krankenheimplätze eingerichtet werden sollen, weil
ein Bedarf dafür bestand. 1978/79 ist, weil nicht genügend Bet
ten zur Verfügung standen, ganz nachhaltig darum geworben
worden. Die CDU-Fraktion hat damals im Zusammenhang mit
dem Krankenhausbedarfsplan 1978 einen Antrag eingebracht
und gesagt: Dies ist gut so, aber bitte eine Bedarfsplanung,
nicht daß hier geworben wird, und dann haben wir nachher Bet
ten im Überhang. - Der Senat hat dann aber zugelassen unter
Herrn Pätzold und Herrn Ueberhorst, daß Mitte 1981 für fast
7 000 Plätze Planungsunterlagen auf dem Tisch waren, ohne
auch nur einmal warnend das Wort zu erheben und zu sagen;
Ihr Bewerber um Krankenheimplätze bedenkt, im Bedarfsplan
1978 stehen 1 500 Betten. Diese Zahl wird zwar überholt sein,
es werden wahrscheinlich 3 000 Betten benötigt, aber nicht
7 000. Das sind 3 500 zuviel.
Vor dieser Situation hat der CDU-Senat gestanden, und Herr
Senator Fink hat sich als eine der ersten Maßnahmen um diese
Sache gekümmert und erreicht, daß von den fast 7 000 Anträ
gen etwa die Hälfte zurückgenommen wurde. Alle übrigen An
träge fallen in einen Bewilligungszeitraum, der unter die Senato
ren Pätzold bzw. Ueberhorst fällt. Ich will dies hier nur noch ein
mal zur Klarstellung sagen, damit nicht immer mit falschen Fak
ten argumentiert wird.
Und da muß man natürlich auch noch folgendes anfügen,
wenn Sie die Dinge in Ihrer großen Anfrage hier so verdrehen
und unter Ziffer 5 zum Beispiel fragen: Wie können jetzt z. B.
2 500 Betten zurückgenommen werden angesichts der Tat
sache, daß noch Krankenheimplätze mit hohen Riegesätzen
bewilligt worden sind? - Vergessen Sie eigentlich das sozial-
und gesundheitspolitische Anliegen, das damals in den Jahren
1977/78 bestanden hat, als es darum ging, diesen Bereich pfle
gerisch abzudecken? - Der Unterschied zwischen den Senio
renheimen, und auch dem Teil mit erhöhter Riege, und den
Krankenheimen besteht doch darin, daß in den Krankenheimen
ein ganz erhöhter pflegerischer und medizinischer Betreuungs
aufwand zur Verfügung gestellt werden muß, während in den
Seniorenheimen eine allgemeine Vollbetreuung erfolgt und in
dem Bereich mit erhöhter Riege die soziale Riege und die all
gemein hygienische Riege noch zusätzlich zur Verfügung ge
stellt wird. Das ist der Unterschied; und da kann ich nicht zu der
- ich möchte sagen, schwachsinnigen - Argumentation kom
men, hier 2 300 Betten weniger, da 2 300 Betten mehr, packt
doch das alles zusammen, und dann hat sich die ganze Ange
legenheit!
Ich habe noch viel zur Riegeversicherung sagen wollen, aber
Senator Fink hat dazu bereits Stellung genommen. Ich kann nur
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