Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
Mertsch
Nichts ist geschehen auf diesem Gebiet. Uns werfen Sie jetzt
vor, daß wir unzureichende Vorschläge unterbreiten. Dies emp
finde ich als unverschämt, richtiggehend als unverschämt.
[Beifall bei der SPD]
Angesichts der Tatsache, daß etwa 1,7 Milliarden im Jahre
1984 in Berlin für die öffentliche Sozialhilfe aufzubringen sind,
davon etwa die Hälfte für die Kosten, die bei alten Menschen in
den Pflegeheimen entstehen, sind unsere Überlegungen auch
trotz und gerade wegen derTatsache, daß Sozialdemokraten an
anderer Stelle manches von dem, was wir Ihnen hier vorge
schlagen haben, anders sehen, vernünftig. Es zeichnet Sozial
demokraten aus, daß sie ein weites Meinungsspektrum in ihrer
Partei besitzen. Ich halte es durchaus für sinnvoll, wenn darüber
auch angemessen diskutiert wird.
Der Sinn der Sozialhilfe - lassen Sie mich das so deutlich
sagen - ist kein Auffangnetz für soziale Massennotstände, Weil
dies nicht so sein soll und auch in Zukunft nicht mehr so sein
kann, meinen wir, daß wir alle aufgerufen sind, wirklich alle auf
gerufen sind, uns über diese Vorschläge ernsthafte Gedanken
zu machen. Wagen auch Sie, meine Damen und Herren von der
CDU, diesen Schritt, denn wir sind uns wohl einig darüber, daß
soziale Sicherung im Alter letztlich auch ein Stück persönlicher
Freiheit schafft, und dafür sind Sie ja wohl auch. - Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Als nächster hat das
Wort Herr Senator Fink.
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie; Ich habe
mich zu Wort gemeldet, weil ganz offenbar innerhalb der SPD
ein Wettbewerb zwischen Herrn Mertsch und Herrn Momper
entstanden ist, wer es denn demagogischer machen kann. Herr
Abgeordneter Mertsch, da ist der Herr Momper immer noch ein
Stückei besser als Sie! Das muß ich nun allerdings sagen.
Schauen Sie, Herr Abgeordneter Mertsch, Sie sagen, daß hier
im Lande Berlin sozialer Abbau betrieben würde. - Also, Herr
Abgeordneter Mertsch, wissen Sie eigentlich nicht - ich habe
es Ihnen schon mal gesagt, aber ich sage es Ihnen gerne noch
mal -, daß jede in Berlin verdiente Steuermark einzig und allein
für soziale Zwecke wieder verausgabt wird? Wenn der Bund
uns kein Geld geben würde, hätten wir keine Straßen, keine Uni
versitäten und nichts. Und in Anbetracht dieser Tatsache von
Sozialabbau zu reden, ist doch nun wirklich an den Tatsachen
vorbei. Ein bißchen sachlicher, Herr Abgeordneter Mertsch,
muß man es nun tatsächlich machen, und Tatsache ist doch,
daß wir vom Familiengeld bis hin zur Einführung von Sozialsta
tionen, vom Ausbau des Herzzentrums bis hin dazu, daß wir mit
dem schrecklichen Mißstand Ihrer 23 000 Behindertenanträge,
die unbearbeitet herumgelegen haben, aufgeräumt haben und
hier in Berlin neue soziale Ideen durchgesetzt haben. Überall im
Bundesgebiet weiß man: Es ist Sozialmodell Berlin, und keiner
redet in dem Ton, wie Sie reden.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und nun sage ich auch noch etwas zum Thema Pflegeversi
cherung. Also, Herr Abgeordneter Mertsch, wie können Sie
sagen, daß dieser Senat in Sachen Pflegeversicherung nichts
getan habe, insbesondere nicht auf diesem merkwürdigen
Weg, den Sie gehen wollen und der von Ihren eigenen Leuten
in Bonn noch nicht einmal mitgemacht wird, weil die einfach ein
bißchen mehr nachgedacht haben,
[Krebs (CDU): So ist es!]
sondern in einer richtigen Form? - Das Thema habe ich auf der
Gesundheitsministerkonferenz im Jahre 1981, als ich Vorsitzen
der war, entblockt, das nämlich in der Arbeits- und Sozialmini-
slerkonferenz verhakt war, und Tatsache ist, daß es diese Bun
desregierung ist, die zum erstenmal das Thema in ihrer Regie
rungserklärung aufgenommen hat. Wenn man schon von
Fehlern und Versäumnissen spricht, dann sage ich Ihnen fol
gendes: Die von Ihnen getragene Bundesregierung hatte 13
Jahre lang Zeit, dieses Thema zu erledigen. Sie hat Geld für
alles und jedes ausgegeben, nur nicht für die Lösung dieses (C)
wichtigsten sozialpolitischen Problems. Jetzt ist das Geld
knapp geworden, jetzt kommen Sie daher mit Ihren Forderun
gen und denken noch nicht einmal darüber nach, wie man so
etwas machen kann. Das ist wirklich zu billig!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und jetzt noch ein weiterer Punkt, weil es schon wirklich
schlimm ist, wie Sie an den sozialpolitischen Notwendigkeiten
vorbeidiskutieren, lediglich aus parteipolitischem Interesse her
aus. Das finde ich schon wirklich schlimm, was da gemacht
wird. Wenn Sie sich bespielsweise die Frage der Senioren
heimplätze in Berlin anschauen, dann weiß doch jeder - und
das sind Sozialstadträte der SPD, mit denen ich normalerweise
nicht einer Meinung bin, aber die haben das in den Gesprächen
selber gesagt und anerkannt -, daß es doch zum Teil ein Skan
dal ist, wie über viele Jahre hinweg Sie eine große Zahl der städ
tischen Seniorenheimplätze in einen Zustand haben kommen
lassen, daß Sie heute größte Probleme haben, überhaupt noch
Menschen in diese Seniorenheime hineinzubekommen. Des
halb waren die doch froh, daß dieser Senat endlich darange
gangen ist, zu sagen: Okay, dann wagen wir, was notwendig ist,
nehmen das ersparte Geld für die dauerhaft benötigten Heime
und bringen die in einen wirklich ordnungsgemäßen und zeitge
mäßen Zustand und erhöhen die Zahl der Menschen, die sich
wirklich pflegerisch und therapeutisch damit beschäftigen kön
nen. - Ich finde, das ist doch nun etwas, was in allen Gesprä
chen mit jedem einzelnen dieser SPD-Sozialstadträte als Ergeb
nis herausgekommen ist. Tun Sie doch in der Öffentlichkeit
plötzlich nicht so demagogisch, als ob sozialpolitischer Abbau
dabei wäre. Bitte, bleiben Sie doch wirklich einmal bei der
Sache!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Momper. (D)
Momper (SPD); Herr Senator Fink! Ich möchte nur einige
kurze Bemerkungen zu dem machen, was Sie hier gesagt
haben; mehr ist das auch nicht wert.
Wissen Sie, eine Haltung die sagt: Nur für soziale Ausgaben
wenden wir das Berliner Steueraufkommen auf, und darüber
hinaus kommt jede Mark vom Bund, und man solle sich das
doch einmal vergegenwärtigen - wissen Sie, eine solche Aus
sage, erst recht von einem verantwortlichen Senator, ist unver
antwortlich. Sie ist wirklich unverantwortlich, weil sie den Inter
essen Berlins schadet.
[Beifall bei der SPD]
Diese Stadt hat aus gutem Grunde - und da braucht man
sich nur einmal umzusehen, in welcher Situation wir politisch
hier leben - einen Anspruch darauf, und bisher waren sich alle
Parteien darüber einig, daß wir eben aus nationalen Gründen
diesen Anspruch haben. - Sie verkaufen das hier als billige Par
teipolemik im Abgeordnetenhaus.
[Beifall bei der SPD]
Wenn Sie hier sagen, es sei bisher nur die Politik der großen
Zahl getrieben worden von den früheren Senaten unter unserer
Führung: Wissen Sie, die Not war früher groß, und das Geld ist
dafür verwendet worden, zusätzliche Plätze zu bauen, um den
dringendsten Bedarf zu befriedigen, so wie das in den anderen
Bereichen in den 50er und 60er Jahren auch gewesen ist. Es ist
einfach naßforsch und zeugt von mangelnder Kenntnis der Ver
gangenheit, wenn Sie das so töricht als falsche Politik hier hin
stellen, Herr Senator Fink!
[Beifall bei der SPD]
Herr Senator Fink, die Opposition kann sich von Großer
Anfrage zu Großer Anfrage hangeln, was den sozialen Abbau
anbelangt, der unter Ihrer Verantwortung, verbrämt mit einigen
schönen Worten, betrieben wird. Ich habe mir die Lummer'sche
Giftliste vorgenommen, und da lese ich aus Ihrem Bereich -
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