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Periodical volume Nr. 61, 16. Februar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
61. Sitzung vom 16. Februar 1984 
Mertsch 
Nichts ist geschehen auf diesem Gebiet. Uns werfen Sie jetzt 
vor, daß wir unzureichende Vorschläge unterbreiten. Dies emp 
finde ich als unverschämt, richtiggehend als unverschämt. 
[Beifall bei der SPD] 
Angesichts der Tatsache, daß etwa 1,7 Milliarden im Jahre 
1984 in Berlin für die öffentliche Sozialhilfe aufzubringen sind, 
davon etwa die Hälfte für die Kosten, die bei alten Menschen in 
den Pflegeheimen entstehen, sind unsere Überlegungen auch 
trotz und gerade wegen derTatsache, daß Sozialdemokraten an 
anderer Stelle manches von dem, was wir Ihnen hier vorge 
schlagen haben, anders sehen, vernünftig. Es zeichnet Sozial 
demokraten aus, daß sie ein weites Meinungsspektrum in ihrer 
Partei besitzen. Ich halte es durchaus für sinnvoll, wenn darüber 
auch angemessen diskutiert wird. 
Der Sinn der Sozialhilfe - lassen Sie mich das so deutlich 
sagen - ist kein Auffangnetz für soziale Massennotstände, Weil 
dies nicht so sein soll und auch in Zukunft nicht mehr so sein 
kann, meinen wir, daß wir alle aufgerufen sind, wirklich alle auf 
gerufen sind, uns über diese Vorschläge ernsthafte Gedanken 
zu machen. Wagen auch Sie, meine Damen und Herren von der 
CDU, diesen Schritt, denn wir sind uns wohl einig darüber, daß 
soziale Sicherung im Alter letztlich auch ein Stück persönlicher 
Freiheit schafft, und dafür sind Sie ja wohl auch. - Vielen Dank! 
[Beifall bei der SPD] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Als nächster hat das 
Wort Herr Senator Fink. 
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie; Ich habe 
mich zu Wort gemeldet, weil ganz offenbar innerhalb der SPD 
ein Wettbewerb zwischen Herrn Mertsch und Herrn Momper 
entstanden ist, wer es denn demagogischer machen kann. Herr 
Abgeordneter Mertsch, da ist der Herr Momper immer noch ein 
Stückei besser als Sie! Das muß ich nun allerdings sagen. 
Schauen Sie, Herr Abgeordneter Mertsch, Sie sagen, daß hier 
im Lande Berlin sozialer Abbau betrieben würde. - Also, Herr 
Abgeordneter Mertsch, wissen Sie eigentlich nicht - ich habe 
es Ihnen schon mal gesagt, aber ich sage es Ihnen gerne noch 
mal -, daß jede in Berlin verdiente Steuermark einzig und allein 
für soziale Zwecke wieder verausgabt wird? Wenn der Bund 
uns kein Geld geben würde, hätten wir keine Straßen, keine Uni 
versitäten und nichts. Und in Anbetracht dieser Tatsache von 
Sozialabbau zu reden, ist doch nun wirklich an den Tatsachen 
vorbei. Ein bißchen sachlicher, Herr Abgeordneter Mertsch, 
muß man es nun tatsächlich machen, und Tatsache ist doch, 
daß wir vom Familiengeld bis hin zur Einführung von Sozialsta 
tionen, vom Ausbau des Herzzentrums bis hin dazu, daß wir mit 
dem schrecklichen Mißstand Ihrer 23 000 Behindertenanträge, 
die unbearbeitet herumgelegen haben, aufgeräumt haben und 
hier in Berlin neue soziale Ideen durchgesetzt haben. Überall im 
Bundesgebiet weiß man: Es ist Sozialmodell Berlin, und keiner 
redet in dem Ton, wie Sie reden. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Und nun sage ich auch noch etwas zum Thema Pflegeversi 
cherung. Also, Herr Abgeordneter Mertsch, wie können Sie 
sagen, daß dieser Senat in Sachen Pflegeversicherung nichts 
getan habe, insbesondere nicht auf diesem merkwürdigen 
Weg, den Sie gehen wollen und der von Ihren eigenen Leuten 
in Bonn noch nicht einmal mitgemacht wird, weil die einfach ein 
bißchen mehr nachgedacht haben, 
[Krebs (CDU): So ist es!] 
sondern in einer richtigen Form? - Das Thema habe ich auf der 
Gesundheitsministerkonferenz im Jahre 1981, als ich Vorsitzen 
der war, entblockt, das nämlich in der Arbeits- und Sozialmini- 
slerkonferenz verhakt war, und Tatsache ist, daß es diese Bun 
desregierung ist, die zum erstenmal das Thema in ihrer Regie 
rungserklärung aufgenommen hat. Wenn man schon von 
Fehlern und Versäumnissen spricht, dann sage ich Ihnen fol 
gendes: Die von Ihnen getragene Bundesregierung hatte 13 
Jahre lang Zeit, dieses Thema zu erledigen. Sie hat Geld für 
alles und jedes ausgegeben, nur nicht für die Lösung dieses (C) 
wichtigsten sozialpolitischen Problems. Jetzt ist das Geld 
knapp geworden, jetzt kommen Sie daher mit Ihren Forderun 
gen und denken noch nicht einmal darüber nach, wie man so 
etwas machen kann. Das ist wirklich zu billig! 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Und jetzt noch ein weiterer Punkt, weil es schon wirklich 
schlimm ist, wie Sie an den sozialpolitischen Notwendigkeiten 
vorbeidiskutieren, lediglich aus parteipolitischem Interesse her 
aus. Das finde ich schon wirklich schlimm, was da gemacht 
wird. Wenn Sie sich bespielsweise die Frage der Senioren 
heimplätze in Berlin anschauen, dann weiß doch jeder - und 
das sind Sozialstadträte der SPD, mit denen ich normalerweise 
nicht einer Meinung bin, aber die haben das in den Gesprächen 
selber gesagt und anerkannt -, daß es doch zum Teil ein Skan 
dal ist, wie über viele Jahre hinweg Sie eine große Zahl der städ 
tischen Seniorenheimplätze in einen Zustand haben kommen 
lassen, daß Sie heute größte Probleme haben, überhaupt noch 
Menschen in diese Seniorenheime hineinzubekommen. Des 
halb waren die doch froh, daß dieser Senat endlich darange 
gangen ist, zu sagen: Okay, dann wagen wir, was notwendig ist, 
nehmen das ersparte Geld für die dauerhaft benötigten Heime 
und bringen die in einen wirklich ordnungsgemäßen und zeitge 
mäßen Zustand und erhöhen die Zahl der Menschen, die sich 
wirklich pflegerisch und therapeutisch damit beschäftigen kön 
nen. - Ich finde, das ist doch nun etwas, was in allen Gesprä 
chen mit jedem einzelnen dieser SPD-Sozialstadträte als Ergeb 
nis herausgekommen ist. Tun Sie doch in der Öffentlichkeit 
plötzlich nicht so demagogisch, als ob sozialpolitischer Abbau 
dabei wäre. Bitte, bleiben Sie doch wirklich einmal bei der 
Sache! 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der 
Abgeordnete Momper. (D) 
Momper (SPD); Herr Senator Fink! Ich möchte nur einige 
kurze Bemerkungen zu dem machen, was Sie hier gesagt 
haben; mehr ist das auch nicht wert. 
Wissen Sie, eine Haltung die sagt: Nur für soziale Ausgaben 
wenden wir das Berliner Steueraufkommen auf, und darüber 
hinaus kommt jede Mark vom Bund, und man solle sich das 
doch einmal vergegenwärtigen - wissen Sie, eine solche Aus 
sage, erst recht von einem verantwortlichen Senator, ist unver 
antwortlich. Sie ist wirklich unverantwortlich, weil sie den Inter 
essen Berlins schadet. 
[Beifall bei der SPD] 
Diese Stadt hat aus gutem Grunde - und da braucht man 
sich nur einmal umzusehen, in welcher Situation wir politisch 
hier leben - einen Anspruch darauf, und bisher waren sich alle 
Parteien darüber einig, daß wir eben aus nationalen Gründen 
diesen Anspruch haben. - Sie verkaufen das hier als billige Par 
teipolemik im Abgeordnetenhaus. 
[Beifall bei der SPD] 
Wenn Sie hier sagen, es sei bisher nur die Politik der großen 
Zahl getrieben worden von den früheren Senaten unter unserer 
Führung: Wissen Sie, die Not war früher groß, und das Geld ist 
dafür verwendet worden, zusätzliche Plätze zu bauen, um den 
dringendsten Bedarf zu befriedigen, so wie das in den anderen 
Bereichen in den 50er und 60er Jahren auch gewesen ist. Es ist 
einfach naßforsch und zeugt von mangelnder Kenntnis der Ver 
gangenheit, wenn Sie das so töricht als falsche Politik hier hin 
stellen, Herr Senator Fink! 
[Beifall bei der SPD] 
Herr Senator Fink, die Opposition kann sich von Großer 
Anfrage zu Großer Anfrage hangeln, was den sozialen Abbau 
anbelangt, der unter Ihrer Verantwortung, verbrämt mit einigen 
schönen Worten, betrieben wird. Ich habe mir die Lummer'sche 
Giftliste vorgenommen, und da lese ich aus Ihrem Bereich - 
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