Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6t. Sitzung vom 16. Februar 1984
Petersen
(A) Damen und Herren von der SPD, gerade jetzt mit diesem Antrag
zur Pflegeversicherung an die Öffentlichkeit gehen. Das Thema
wird ja nun schon seit Jahren landauf, landab diskutiert. Die viel
fältigen Probleme, die sich dahinter verbergen, sind längst nicht
nur in Fachkreisen bekannt. Sie werden sogar schon in den
Sonntagsreden der Politiker jedweder Couleur angesprochen.
Besonders originell ist Ihr Antrag also nicht! Ich frage mich,
warum Ihre Fraktion im Deutschen Bundestag sich nicht dieser
Sache annimmt. Vielleicht ist Ihre Bundestagsfraktion noch
nicht soweit. Oder hat vielleicht Herr Vogel, als er noch in Berlin
war, einen derartigen Arbeitsauftrag an Sie erteilt, dem Sie erst
jetzt mit mehrjähriger Verspätung nachkommen? - Wenn Sie
eine sozial ausgerichtete Partei sein wollen, die es mit der
Lösung sozialer Fragen ernst meint, dann hätten Sie diesen An
trag schon wesentlich früher einbringen müssen. Wie gesagt,
die Probleme und Lösungswege sind schon lange in der Dis
kussion. Wenn Sie neulich im deutschen Fernsehen eine Dis
kussion mit Vertretern der älteren Generation in Hamburg mit
verfolgt hätten, eine Diskussion, an der auch Senator Fink teil
genommen hat, dann wäre Ihnen nicht entgangen, daß Herr
Minister Schnipkoweit aus Niedersachsen für das kommende
Jahr eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Pfiegever-
sicherung angekündigt hat. Es existiert bereits ein Referenten
entwurf, der zwischen den beteiligten Ressorts in wesentlichen
Punkten bereits abgestimmt ist.
[Momper (SPD): Wie schön für Herrn Schnipkoweit!]
Sie werden sich also fragen lassen müssen, welchen politi
schen Sinn dieser Antrag also eigentlich haben soll. Wie dem
auch sei, CDU und SPD verfolgen, wenn natürlich auch von
ganz unterschiedlichen Ausgangspositionen her, im wesent
lichen das gleiche Ziel. Und auch wir Liberalen Demokraten
stimmen im Grundsatz mit Ihnen überein,
[Momper (SPD): Sehr gut!]
auch wenn die Einzelregelungen nicht in jedem Fall unsere Zu-
(Bj Stimmung finden können. Ich bin gespannt, ob auch die Wirt
schaftsliberalen - von denen ist gar keiner mehr hier! - sich
dazu aufraffen können, sich, wenn auch widerwillig, mit dieser
sozialen Problematik zu befassen. Seit die F.D.P. politisch
inhaltlich deckungsgleich mit dem Unternehmerflügel der CDU
ist, wobei mir die wenigen linksliberalen Feigenblätter herzlich
leidtun, wird es einigermaßen spannend, wie sich diese Partei
der Herren Marx und Klingbeil zu diesem Thema verhält. Die Li
beralen Demokraten, die einen sozialen Liberalismus in derTra-
dition Karl-Herrmann Flachs und Friedrich Naumanns vertreten,
stimmen dem Antrag zur Pflegeversicherung grundsätzlich zu,
um ein Problembewußtsein für dieses Thema erzeugen zu hel
fen. Wir meinen, daß es ein Gebot der sozialen Gerchtigkeit ist,
den Menschen das Risiko des Pflegefalls abzunehmen, um
ihnen auch im Pflegefall Freiheit und Menschenwürde soweit
wie möglich zu garantieren. Wenn ein Mensch sein Leben lang
für seine Altersversorgung gearbeitet hat und damit zugleich
seinen Beitrag für die Solidargemeinschaft abgeführt hat, wird
es für uns, die wir auf eine Hilfe dieser Art nicht oder noch nicht
angewiesen sind, eine selbstverständliche soziale Verpflich
tung sein, dem einzelnen diese Last in einer Weise abzuneh
men, daß darunter nicht die soziale Ausprägung der persön
lichen Freiheit des Betroffenen in Mitleidenschaft gezogen wird.
dieses Taschengeld führt ihm doch seine Abhängigkeit täglich
aufs neue vor Augen. Dieser Zustand entspricht nicht dem Bild,
das die Liberalen Demokraten von dem Begriff „soziale Ver
pflichtung“ haben. Wir akzeptieren nicht, daß diese Hilfe ledig
lich eine Floskel bleibt und sie dann auf Pfiegehilfe angewiese
nen Menschen nur mark- und pfennigweise zugestanden wird
und daß schließlich über die ohnehin schon geringe Höhe jähr
lich erneut und in beschämender Weise gefeilscht wird. - Ich
danke Ihnen, soweit Sie mir zugehört haben.
[Schicks (CDU): Wir haben zugehört, Herr Petersen!]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Nächster Redner ist der
Abgeordnete Mertsch.
Mertsch (SPD): Frau Wiechatzek! Meine Damen und Her
ren! Herr Senator Fink, Sie mögen sich hier hersteilen, mit den
Flügeln schlagen und sich spreizen, und Sie meine Kollegen
von der CDU, im Sumpf der Krankenheimpolitik herumkrebsen,
[Beifall bei der SPD]
für uns steht auch heute folgendes fest: Mit diesem Schritt, den
Sie heute gehen, über den wir diskutieren, brechen Sie einen
weiteren Stein aus dem sozialen Gefüge in unserer Stadt. Dies
tun Sie und nichts weiter!
[Beifall bei der SPD - Krebs (CDU): Unsinn!]
Und, meine Damen und Herren - ich lasse mir das nicht ausre-
den, es ist meine feste Überzeugung -, Sie machen mit diesem
Schritt nichts weiter als einen neuen untauglichen Versuch, um
von der Pflicht der Solidargemeinschaft abzulenken und die
Verantwortung für Ältere und Hilfsbedürftige ausschließlich auf
die Familie und auf die Unterhaltspflichtigen abzuwälzen. Ge
nau dies haben Sie vor, wie Sie es auch schon in anderem Zu
sammenhang, etwa bei den Behinderten, getan haben.
[Beifall bei der SPD]
Wenn das so weitergeht, was Herr Senator Fink uns in den
letzten drei Jahren präsentiert hat und was er für den Rest der
Legislaturperiode ganz offensichtlich auch noch beabsichtigt,
dann muß er sich unter Umständen gefallen lassen, in die Ber
liner Nachkriegsgeschichte als der Senator einzugehen, bei
dem am meisten zum sozialen Abbau in unserer Stadt beigetra
gen worden ist.
[Beifall bei der SPD - Krebs (CDU);
Das werden wir sehen!]
Und offenbar hat es auch der Regierende Bürgermeister schon
gemerkt, denn er hat ja bereits angekündigt - und vermutlich
werden wir es auch in seiner Regierungserklärung noch zu
hören bekommen -, daß er gerade den sozialen Aufgaben in
unserer Stadt seine besondere Aufmerksamkeit widmen will.
Ich glaube, da ist er gut beraten! Er sollte sich vor allem auch
darum kümmern, daß mindestens das gewährleistet ist, was für
uns alle selbstverständlich ist, daß auch die Grundrechte alter
Menschen in den Seniorenheimen geachtet werden, daß uns
nicht wieder das passiert, was erst vor wenigen Tagen gesche
hen ist, daß Sie Rechte, wie etwa das Postgeheimnis, ohne Dis
kussion und ohne ernste Aussprache einfach vom Tisch
wischen. Ich finde das unerhört!
[Beifall bei der SPD]
Unser Antrag, sich über eine Pflegeversicherung Gedanken
zu machen, ist wohl so uninteressant doch nicht. Denn Sie alle
befassen sich damit. Das einzige allerdings, was Herr Senator
Fink versuchte, war, daß er das als nicht ausreichend bezeich
net hat. - Ich gebe ja zu, daß unser Antrag verbesserungs
bedürftig ist. Aber wir haben uns wenigstens Gedanken ge
macht. Und Sie, Herr Fink, was haben Sie getan? Sie haben
nicht einmal die Aufträge Ihrer Kollegen Gesundheits- und
Sozialminister der Länder vom Juni 1981, von Ende 1981 und
vom Ende des Jahres 1982, sich darüber Gedanken zu machen,
befolgt
[Krebs (CDU): Hat er doch auch!]
Es ist bedrückend - und ich habe dies in meinem Beruf stän
dig erlebt -, daß für die Lebensleistung eines arbeitsamen Men
schen am Ende nur ein Taschengeld übrigbleibt und daß er be
handelt wird wie das übrige ständig wachsende Heer der
Armen in diesem unserem Lande. Die Sozialhilfe fragt nicht da
nach, warum einer arm geworden ist Zum anderen ist es keine
Schande, wenn jemand auf dauernde Leistungen aus der
Sozialhilfe angewiesen ist. Wir meinen aber, daß ein Mensch,
der zum Pflegefall geworden ist, nicht im Armenhaus der Sozial
hilfe enden darf. Das Taschengeld, das er bezieht, wenn er in
einem Heim leben muß - und wo gibt es denn schon die ideale
Entsprechung der ideologischen Traumvorstellung von der
intakten leistungsfähigen Großfamilie, die uns Herr Geißler
immerzu vorgaukelt? -,
[Glocke des Präsidenten]
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