Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
Frau Schulz
sehen geht, die sich ja sicher auch von der Übertragungszeit
her am ehesten über die Planungen, die für sie in der nächsten
Zeit vorgesehen sind, hätten informieren können, ist das Fern
sehen nicht da. - Danke schön!
[Beifall bei der AL, der SPD und des Abg. Schicks (CDU) -
Schicks (CDU): In diesem Fall hat sie recht!]
Stellv. Präsident Longolius: Der Kollege Krüger ist der
nächste Redner.
Krüger (F.D.P.); Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Zuerst muß ich, wenn Sie auf unsere leeren Plätze
sehen, meine Fraktion entschuldigen, Bundesaußenminister
Genscher ist hier im Hause, meine Fraktion tagt zusammen mit
ihm.
[Momper (SPD): Genscher? Wer ist denn das?]
Unabhängig davon, liebe Kollegin Brinckmeier, möchte ich
auf zwei Sätze von Ihnen eingehen, die Sie hier gesagt haben.
Sie beanstandeten, daß viele ältere Mitbürger in private Heime
gehen. Nun, sie werden doch auch sicherlich ihre Gründe
haben. Und wenn sie die Kosten dort selbst tragen können und
die Deckung reicht, dann sollen sie doch dahin gehen. Wer will
und soll sie denn daran hindern? Das müssen wir Ihnen hier zu
gestehen.
Gleichzeitig bemängelten Sie, daß wir viele Heimplätze in
den Außenbezirken haben und daß in innerstädtischen Bezir
ken zuwenig Heimplätze vorhanden sind. Nun, man kann oder
soll alte Bäume, heißt es ja als Beispiel, nicht verpflanzen. Es ist
verständlich, daß manch alter Mitbürger auch in seinem Kiez
bleiben möchte. Aber es gibt auch eine große Zahl von Senio
ren, die gerne ins Grüne zu ihrem Lebensabend hinausziehen,
um dort in eine gewisse Ruhe hineinzukommen, die sie vorher
in ihrem Leben nicht hatten. Das sollte man berücksichtigen.
Und wenn Sie gerade in den grünen Außenbezirken die Heim
plätze sehen, werden Sie feststellen, daß diese gut belegt sind,
gleichgültig, ob es sich um städtische oder nichtstädtische
Häuser handelt.
Herr Kollege Momper, Sie machen schon wieder in Hinblick
auf den 10. März 1985 Ausführungen. Dabei kann es leicht den
Anschein haben, als ob die CDU und die F.D.P. seit Jahrzehnten
hier das Sagen gehabt hätten. Dem ist doch aber nicht so, denn
die CDU und die Liberalen sind erst seit 1981 wieder zusam
men. Wenn Sie vorher so gut gewesen wären, Herr Kollege
Momper, dann begreife ich nicht, warum die Plätze links und
rechts von mir von Ihrer Partei nicht besetzt werden. Der Bürger
hat doch hier ganz anders entschieden, das müssen Sie bitte
zur Kenntnis nehmen. Die Leistungen der jetzigen Koalition wer
den sich beweisen.
[Zurufe von der SPD]
- Ich werde hoffentlich am 11. März 1985 beweisen können, daß
die alte Koalition hier wieder die Plätze links und rechts beset
zen kann.
[Beifall bei der CDU - Ulrich (SPD): Das wollen wir
einmal sehen, eher ohne Siel]
- Was sagten Sie, Herr Ulrich? Natürlich bin ich auch dabei;
meinen Sie, ich kneife?
Nun zu Ihrer Großen Anfrage selbst. Ich möchte dazu ganz
klar sagen, daß Qualität - unabhängig von der Bettenzahl, die
gebraucht wird - selbstverständlich vor Quantität geht. Qualität
sollte unsere ständige Richtlinie sein. Nur wenn genug Betten
in guter Qualität vorhanden sind, dann ist es richtig. Wenn die
Qualität nicht ausreicht, muß unser Augenmerk darauf gerichtet
sein, daß der tatsächliche Bedarf an Betten mit entsprechender
Qualität ausgeglichen wird. Das sollten wir den älteren Mitbür
gern schuldig sein. Es ist übrigens interessant, daß bei den
städtischen Häusern oft nicht die qualitative Norm erreicht wird,
die die nichtslädtischen Häuser oder Heimplätze erreichen.
Das muß doch einen Grund haben! Wenn Sie sich die Häuser
einmal ansehen, die Heimplätze, von denen wir hier sprechen,
wann diese gebaut, in Szene gesetzt wurden, dann können wir (C)
ganz eindeutig feststellen, Herr Kollege Momper, daß diese
Häuser in der Zeit gebaut wurden, als in der Hauptsache die
SPD das Sagen hatte. Das ist doch nun einmal nicht wegzu
leugnen. Wenn Sie jetzt darüber hinweggehen möchten, dann
kann ich das ja verstehen, aber es wird dadurch nicht richtiger.
Daß eine Herabsetzung der Heimplätze erfolgen wird, ja sein
muß, ist eine Folge der Entwicklung der Bevölkerungszahl
unserer Stadt. Herr Senator, Sie haben hier die gute Zusam
menarbeit mit den Bezirken bezüglich der Reduzierung gelobt.
Ich möchte mich dem eigentlich anschließen. Nur wenn hier
eine gemeinsame Arbeit erfolgt, werden wir auch insgesamt
gute Ergebnisse erreichen können. Leider - das haben Sie ja
auch betont - fehlen noch die Vereinbarungen mit den privaten
Trägern. Hier tut sich automatisch die Frage auf: Wann wird die
entsprechende Vereinbarung erfolgen?
Der Herr Senator hat zu den Punkten 5 und 7 Ihrer Großen
Anfrage bereits geantwortet. Gleichwohl möchte ich hier noch
mals betonen, daß Seniorenheimplätze eben etwas anderes
sind als Krankenheimplätze. Wir wissen, daß eine ganz andere
Riegesatzkostenberechnung vorhanden ist und daß die Kran
kenheimplätze eine ganz andere Aufgabe haben als die Senio
renplätze.
[Starke Unruhe - Glocke des Präsidenten]
Wir sind es doch gemeinsam gewesen, meine Damen und Her
ren von der SPD-Fraktion, die einmal diese Krankenheimplätze
gefordert haben zur Entlastung der Krankenhäuser, um hier die
entsprechenden Kostenreduzierungen vornehmen zu können.
Der Vorzug wurde damals ganz eindeutig angesprochen. Wir
werden auf das Ergebnis der Umfrage warten müssen, das Herr
Senator Fink angekündigt hat.
Zu Punkt 6 Ihrer Großen Anfrage meine ich, daß der Senat
mit seiner Antwort den Punkt, auf den es ankommt, getroffen
hat. Die Aufgabe sollte also sein, die erforderliche Heimplatz
zahl zu vernünftigen Kosten in bestmöglicher Qualität für (®)
unsere älteren Mitbürger, für die Senioren vorzuhalten.
Und nun zu Ihrem Antrag Drucksache 1507: Eine Pflegeversi
cherung erscheint im Moment sehr plausibel. Das ist durchaus
eine gute Sache, aber wenn ich andererseits die Folgen über
denke, die damit finanziell auf uns zukämen, dann bin ich - das
gebe ich offen zu - etwas verunsichert. Ich glaube, daß diese
Frage im Ausschuß unter Hinzuziehung von Experten beraten
werden sollte, um ein einheitliches Bild zu bekommen. Vielleicht
gibt es aber auch außerhalb dieser von Ihnen vorgeschlagenen
Riegesatzversicherung noch eine andere Möglichkeit, um zu
einer anderen Kostendeckung zu kommen.
Die Drucksache 1480 sollte ebenfalls im Ausschuß beraten
werden. Eine einheitliche Regelung unter Berücksichtigung der
einzelnen Kriterien wäre hier mit Sicherheit vorteilhaft. Kurz aus
gedrückt; Zu dem abgehandelten Komplex ist zu sagen, daß alle
relevanten Kräfte sich für die Belange der älteren Mitbürger er
setzen sollten. Die älteren Mitbürger in unserer Stadt haben
dafür gesorgt, daß wir hier heute sitzen können. Unsere Auf
gabe sollte es sein, daß sie auch an ihrem Lebensabend einen
ruhigen Platz haben, an dem sie ihre letzten Jahre verbringen
können. Wenn wir das gemeinsam erreichen, haben wir sehr
viel erreicht. - Ich danke.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Nächster Redner ist der
Abgeordnete Petersen.
Petersen (fraktionslos): Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Wenn ich mich zum Antrag der SPD-Fraktion über die
Einführung einer Pflegeversicherung äußere, dann tue ich dies,
weil ich die Probleme in diesem Bereich tagtäglich und auch
nächtlich mitbekommen habe. Außerdem bietet sich der Antrag
dazu an, den Standpunkt eines sozialen Liberalismus deutlich
zu machen. Mich wundert es einigermaßen, daß Sie, meine
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