Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
Frau Schulz
(A) recht gut zurecht kommen, aber kaum Kontakt zur Nachbar
schaft haben und einsam sind. Denen helfen auch keine ambu
lanten Dienste. Die Alternative für diese alten Menschen kann
aber doch nicht heißen: Entweder Heimunterbringung oder Ver
einsamung. Das ist für die meisten alten Menschen keine wün
schenswerte Alternative. Es ist nicht nur ein Grundrecht, son
dern eigentlich eine Selbstverständlichkeit, daß sich jeder
Mensch den Ort aussuchen kann, an dem er gern leben
möchte, und das sollte auch für alte Menschen gelten. Alte Men
schen dürfen nicht in Gettos abgeschoben werden, sondern wir
müssen zusammen mit den alten Menschen Strukturen schaf
fen, die ihnen eine wirkliche Wahlmöglichkeit schaffen. Diese
Angebote müssen dann aber auch in ausreichender Zahl vor
handen sein.
[Beifall bei der AL]
Es gibt viele Beispiele in Berlin und in Westdeutschland, die
zeigen, daß alte Menschen erstaunlich viel Fantasie haben,
manchmal mehr als wir jüngeren, und bestimmte Lebens
formen auch selber ausprobieren und umsetzen. Für solche
Möglichkeiten müssen Freiräume geschaffen werden.
[Beifall bei der AL
und des Abg. Petersen (fraktionslos)]
Anstatt verschiedene Modelle, die man sich denken kann und
die von vielen alten Leuten auch schon vorgeschlagen und im
mer wieder eingebracht wurden, mit diesen Menschen zusam
men zu entwickeln, ist ihr Selbstbestimmungsrecht anzuerken
nen. ln dieser Situation ist es unverantwortlich, daß vom
schwarzen Tisch her Seniorenheimplätze aufgrund einfacher
Zahlen und Bedarfsrechnungen gestrichen werden.
Davon abgesehen, daß die Situation eintreten wird, daß viele
alte Menschen wieder auf einen Platz warten müssen, das heißt,
deswegen vereinsamen müssen, weil sie nirgends unterkom-
(B) men, wird es auch so sein, daß alte Menschen, die bereits in
einem Seniorenheim leben, das dann in der Planung geschlos
sen werden muß, wieder umziehen müssen.
Was ein Ortswechsel für alte Menschen bedeutet, ist nicht
nur durch eine Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen
festgestellt worden. Wir haben in dieser Stadt ganz konkrete
Erfahrungen, was Umverlegungen und ständiger Ortswechsel
für diese Menschen bedeuten. Die Heimmindestbauverord
nung, die von Herrn Senator Fink in seiner Antwort gerade be
sonders gelobt wurde, um die Qualität der Plätze auf einen ak
tuellen Stand zu bringen, führt dazu, daß alte Menschen aus
ihren Wohnbereichen, in die sie sich eingewöhnt haben, in
andere Heime umziehen müssen, warten müssen, bis das
ganze Haus renoviert ist. Dann werden sie wieder zurückver
legt. Inzwischen sind die Pflegesätze und die Unterbringungs
kosten gestiegen. Viele alte Leute können das nicht mehr
bezahlen.
Ein weiteres Beispiel, was dies für alte Menschen bedeutet
ist derzeit noch immer - wir haben es schon öfter hier als The
ma gehabt - das Chroniker-Krankenhaus in der Streitstraße.
Dort haben die alten Leute letzte Woche erfahren, daß Ende Ju
ni, Anfang Juli 1984 die Umverlegung nach Hohengatow, das
heißt, in das „Grüne Getto“, beginnen wird. Sie können sich
- das sage ich jetzt ganz ernsthaft, auch wenn mir im Augen
blick keiner zuhört -
[Frau Brinckmeier (SPD): Doch, ich!]
nicht vorstellen, was in den alten Menschen vorgeht und was
sie sagen. Ich muß ehrlich sagen, daß ich sehr betroffen war,
von diesen Menschen zu hören, weshalb sollten sie überhaupt
noch schlafen gehen, wenn sie doch verlegt würden. Dort ster
ben sie sowieso. Was habe denn ein Weiterleben überhaupt
noch für einen Sinn? Wenn man solche Äußerungen gehört hat
und sich ihnen nicht entzieht mit der Aussage, daß es hier um
Einsparungen und eine völlig korrekte Planung geht, dann kann
ich Sie nur noch einmal auffordern, zu diesen Menschen hinzu
gehen, die unter einem Beschluß zu leiden haben, der einmal
gefällt wurde. Kein Politiker sah sich später in der Lage, diesen
falschen Beschluß hinterher zu revidieren.
[Beifall bei der AL
und des Abg. Petersen (fraktionslos)]
Ich denke, alle Politiker sollten sich mehr nach den Bedürfnis
sen der Menschen richten, vor allem denen alter Menschen,
anstatt gerade deshalb in diesem Bereich immer zu sparen, weil
man davon ausgehen kann, daß sich am wenigsten Gegenwehr
zeigen wird. Die Politiker müssen, ohne die Menschen zu ent
mündigen, Voraussetzungen dafür schaffen, daß auch der alte
Mensch über sein Leben frei bestimmen kann.
Notwendig dazu ist, dieses Selbstbestimmungsrecht dieser
alten Menschen stärker auszubauen. Dazu gehört, daß die
Träger, wie es auch der Antrag der SPD vorsieht, durch Baraus
zahlungen es den alten Menschen überlassen, welche Art der
Betreuung sie wünschen. Dabei geht es nicht, wie es in der Be
gründung des SPD-Antrages heißt, um ein Selbstbestimmungs
gefühl, sondern um eine Forderung nach einer tatsächlichen
Selbstbestimmung.
[Beifall bei der AL
und des Abg. Petersen (fraktionslos)]
Durch die finanzielle Unabhängigkeit alter Menschen wird es
diesen möglich, sowohl den Ort als auch die Art des Lebens
selber bestimmen zu können.
Zur Pflegeversicherung wollte ich noch sagen, daß Sie ja
wissen, daß dieses Thema bundesweit bei den Grünen disku
tiert wird. Wir haben dazu noch keine abschließende Meinung,
weil ■ die Diskussion mit dem Seniorenschutzbund „Graue
Panther“ durchgeführt wird. Sie zieht sich wahrscheinlich
noch einige Zeit hin.
Es ist aber über solche Maßnahmen hinaus notwendig, die
ambulanten Hilfestellungen umfassend auszubauen. Die bis
herigen Betreuungsmöglichkeiten der Sozialstationen reichen
weder in personeller noch in finanzieller Hinsicht noch vom
gesamten strukturellen Angebot aus. Da muß noch viel getan
werden. Wir haben noch keinen Idealzustand erreicht, wo man
eine sinnvolle, dem Menschen helfende Versorgung gewähr
leisten kann.
Es müssen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß
verschiedenste Wohnmöglichkeiten für alte Menschen angebo-
ten werden, so daß diese sich wirklich frei entscheiden können.
Wir müssen davon wegkommen, den alten Menschen aus
schließlich die Wahl zwischen Getto und Vereinsamung in der
Wohnung zu lassen. Dabei wendet sich die Alternative Liste
allerdings entschieden gegen den Abbau von Seniorenheim
plätzen zum jetzigen Zeitpunkt. Die Voraussetzungen, die ich
eben genannt habe, müssen vorhanden sein, bevor man den tat
sächlichen Bedarf an Wohnheimplätzen überhaupt bestimmen
kann.
[Beifall bei der AL und der SPD]
Bis dieses Ziel erreicht ist, ist es notwendig, in den existieren
den Seniorenheimen ein menschenwürdiges Wohnen und
Leben zu ermöglichen. Diesen Ansprüchen werden aber nur
die wenigsten Wohnheime gerecht. Diese grundsätzlichen
Überlegungen, die ich jetzt hier vorgestellt habe, sollen an den
Bedürfnissen der alten Menschen in dieser Stadt orientiert wer
den. Sie sollen zusammen mit diesen Menschen entwickelt wer
den. Es kann nicht länger angehen, daß die Politik dieses
Hohen Hauses an den Interessen privater Träger oder an den
Politikern selbst ausgerichtet ist.
Darüber hinaus ist ebenso zu verurteilen, wenn man unter
dem großen Oberbegriff der Subsidiarität eine Rückverlage
rung der Betreuung in die Familie vorgibt, die es in dieser Form
nicht mehr gibt
Wie wichtig ist dieses Thema, über das wir heute zu
sprechen haben, muß man sich fragen. Mich hat es ein bißchen
erstaunt, daß hier immer, wenn es um die „hohe Politik“ geht
oder bestimmte Politiker sich profilieren wollen, dies im Fern
sehen übertragen wird. In dem Moment, wenn es um alte Men-
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