Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Dr. Scholz, Senator für Bundesangelegenheiten; Herr Abge
ordneter Giesel, die Erhöhung von Flugsubventionen ist sicher
lich zunächst ein Berliner Interesse, und ich habe vorhin bereits
ausgedrückt, wie sehr wir uns gefreut haben über die Erhöhung
von 95 auf 97 Mio DM. Auf der anderen Seite gehört das Thema
Flugsubventionen in den Zusammenhang der finanziellen
Unterstützung Berlins durch den Bund insgesamt, und das be
deutet, daß wir auch hier natürlich im Konsens mit dem Bund
und auf der Grundlage wechselseitiger Berücksichtigung von
Nöten, von Lagen, von Interessen zu urteilen und auch zu argu
mentieren haben. Das heißt, wir können nicht ohne Rücksicht
auf das, was die Finanzlage des Bundes insgesamt angeht, for
dern und wünschen. Ich darf im übrigen noch an folgendes
erinnern; Es hat auch schon Bundesregierungen gegeben, die
die Flugsubventionen generell streichen wollten. Dies ist jedoch
nicht die Politik des Senats!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Die letzte Zusatzfrage
kommt vom Abgeordneten Wagner.
Wagner (SPD): Ich möchte den Herrn Wirtschaftssenator
fragen, ob er meine Auffassung teilt daß eine Anbindung etwa
der Flughäfen Dortmund, Friedrichshafen, Kassel zu einer
wesentlichen Belebung der Direktkontakte insbesondere der
Berliner Klein- und Mittelbetriebe zu recht interessanten Wirt
schaftsgebieten des Bundesgebietes führen würde und schon
deshalb eine Subventionierung in Erwägung gezogen werden
sollte, um das zu unterstützen.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Senator Pieroth!
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Im Einklang mit
Kollegen Scholz ist eine solche Ausdehnung des Flugverkehrs
- ob man es nun „Regionalflugverkehr“ oder „Linienflugver
kehr“ nennt - sehr zu begrüßen; das Ganze muß aus dem gege
benen Subventionsvolumen finanzierbar sein, und in diese
Richtung laufen ja auch die Überlegungen, die hoffentlich recht
bald zum Abschluß kommen.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Ich rufe auf die Münd
liche Anfrage der Frau Abgeordneten Korthaase über
Durchsuchung des „Berliner Notrufs für ver
gewaltigte Frauen und Mädchen“
Frau Korthaase (SPD): Frau Präsidentin! Meine Herren!
Meine Damen! Ich frage den Senat:
1. Welche Gründe waren für die Durchsuchung der Räume
des „Berliner Notrufs für vergewaltigte Frauen und Mädchen“
am 22. November 1983 maßgebend und wie beurteilt der Senat
diese Maßnahme der Ermittlungsbehörden?
2. Welche Maßnahmen will der Senat ergreifen, um eine wei
tere Diskriminierung des „Berliner Notrufs für vergewaltigte
Frauen und Mädchen“ zu verhindern, und wie soll der Schutz
von Frauen vor Sexualstraftätern in Berlin grundsätzlich verbes
sert werden?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort zur Beantwor
tung hat Herr Senator Oxfort.
Oxfort, Senator für Justiz: Frau Präsidentin! Frau Abgeord
nete Korthaase! Meine Damen und Herren! Nach den Informa
tionen des Senats ist die am 22. November 1983 vorgenom
mene Durchsuchung der Räume des „Berliner Notrufs für ver
gewaltigte Frauen und Mädchen“ vom Amtsgericht Tiergarten
durch Beschluß vom 2. November 1983 gemäß § 103 der
Strafprozeßordnung angeordnet worden. Dem zugrunde lag ein
bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin anhängi
ges Ermittlungsverfahren wegen einer in der Nacht zum 29. Mai
1983 an einer 17jährigen in Berlin begangenen Vergewalti- (C)
gung. Der Durchsuchungsbeschluß mußte erwirkt werden,
nachdem es die Vertreterin des „Notrufs“ zuvor trotz wiederhol
ter und nachhaltiger Bemühungen der Kriminalpolizei abge
lehnt hatte, eine von der Geschädigten nach der Tat beim
„Notruf“ gefertigte und dort hinterlassene Tatortskizze, die als
Beweismittel für das Verfahren benötigt wurde, herauszugeben.
Der Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten enthielt den Hin
weis, daß die Durchsuchung durch die Herausgabe der als Be
weismittel der Beschlagnahme gemäß § 94 der Strafprozeßord
nung unterliegenden Tatortskizze abgewendet werden konnte.
Da dies nicht geschah, mußte der Beschluß vollzogen werden.
Der Senat sieht keinen Anlaß, dieses nach der Strafpro
zeßordnung gebotene Vorgehen der Strafermittlungsbehörden
zu beanstanden. Was den Durchsuchungsbeschluß anbelangt,
weist der Senat im übrigen darauf hin, daß es nicht zu seinen
Aufgaben gehört, die Entscheidung unabhängiger Gerichte zu
bewerten.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Der Senat ist der Auffassung,
daß rechtlich zulässige und im konkreten Fall gebotene Ermitt
lungshandlungen der Strafverfolgungsbehörden keine Diskri
minierung der davon Betroffenen darstellen. Grundsätzlich ist
jeder Bürger gesetzlich verpflichtet, durch Herausgabe vorr Be
weismitteln an der Aufklärung von Straftaten mitzuwirken. Aus
nahmen von dieser Pflicht bestehen nur für die Personen,
denen aus persönlichen oder beruflichen Gründen ein Zeugnis
verweigerungsrecht zusteht. Abgesehen davon gibt es keinerlei
Sonderrechte, die die für den „Berliner Notruf für vergewaltigte
Frauen und Mädchen“ tätigen Personen von der genannten
Herausgabepflicht freistellen. Der Schutz von Frauen und Mäd
chen vor Sexualstraftätern ist nach wie vor ein besonders wich
tiges Anliegen des Staates. Der Senat unternimmt daher wie
bisher alle Anstrengungen, um diesen Schutz sicherzustellen
und weiterhin nachhaltig zu verbessern. Der Senat ist jedoch
nicht der Auffassung, daß es dem Schutz der betroffenen
Frauen und Mädchen“ tätigen Personen von der genannten (qj
Herausgabepflicht freisteilen. Der Schutz von Frauen und Mäd-
enthalten werden, die zur Überführung und Bestrafung von Se
xualstraftätern benötigt werden.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Erste Zusatzfrage von
der Abgeordneten Korthaase.
Frau Korthaase (SPD): Herr Senator! Stimmen Sie mit mir
überein, daß der „Notruf für vergewaltigte Frauen und Mäd
chen“ kein Hilfsorgan der Ermittlungsbehörden ist, da hier ein
ganz besonderes Vertrauensverhältnis zu herrschen hat?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte sehr, Herr Senator
Oxfort!
Oxfort, Senator für Justiz: Frau Abgeordnete Korthaase! Ich
fürchte, Sie haben nicht richtig zugehört.
[Momper (SPD); Bei Ihnen fällt einem das
wirklich schwer! - Unruhe]
Ich unterstütze die Bemühungen des „Notrufs“, vergewaltigten
Frauen und Mädchen zu helfen. Diese Hilfe kann nicht darin be
stehen, daß Beweismittel, die zur Überführung des Täters not
wendig werden, den Ermittlungsbehörden vorenthalten werden.
Nach unserem Recht ist es so, daß die Staatsanwaltschaft die
alleinige Strafverfolgungsbehörde ist, die sich der Hilfe der Poli
zei bei der Aufklärung und Verfolgung auch von Sexualstraf
taten bedient. Nichts anderes ist in diesem Falle geschehen. Die
betreffende Skizze wurde zum Zwecke der Überführung des
Täters benötigt und ohne jeden Rechtsgrund zurückgehalten,
obwohl die Kriminalpolizei nicht nur persönlich, sondern auch
noch durch Einschaltung einer Rechtsanwältin, die in der Regel
eine besondere Beziehung zu dem „Notruf“ hat sich darum be
müht hat, diese Mittel, die dann angewendet wurden, nicht erst
anwenden zu müssen.
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