Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
Krebs
Wenn Sie damals auf die wirklich guten Ratschläge der CDU-
Fraktion gehört hätten,
[Heiterkeit bei der SPD - Zurufe von der SPD]
als Ihnen schon damals der Kollege Schicks sagte, —
[Gelächter bei der SPD - Momper (SPD): Der konnte
doch für die Caritas gar nicht genug bekommen!]
- Ich kann verstehen, daß Sie lachen. Sie wollen das jetzt in der
Öffentlichkeit lächerlich machen, aber das sind nun einmal
die Fakten. - Damals wurde schon gesagt, daß eine Bedarfs
steuerung in dieser Krankenheimvereinbarung fehlt Das haben
Sie ignoriert.
[Momper (SPD): Nach oben!]
Auch der Ihnen bekannte Genosse Riebschläger hat dies
damals gefordert, der damalige Senator Pätzold hat dies igno
riert Das sind die Tatsachen.
[Gelächter bei der SPD]
Ich möchte betonen, daß wir dem Senat dankbar sind, daß es
ihm gelungen ist, durch intensive Verhandlungen mit den Trä
gern zu erreichen, daß 2 650 Betten nicht mehr in Betrieb
genommen werden, obwohl ein Rechtsanspruch aufgrund
dieser Vereinbarung bestanden hätte - weil die Anträge bei
Außerkraftsetzung der Vereinbarung Vorlagen -, daß diese
Betten noch errichtet werden. Dies war eine gute Politik im
Interesse unser Stadt, Ich werde das auch an anderer Stelle
wiederholen,
[Frau Korthaase (SPD): Etwas anderes kommt bei Ihnen
auch nicht!]
und wenn Sie es wollen, auch noch öfter, daß Sie das endlich
begreifen.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zur Einführung einer Rie
geversicherung sagen, ln Ihrem Antrag heißt es:
Der Senat wird aufgefordert, dem Bundesrat einen Gesetz
entwurf über die Einführung einer Versicherung zur Ab
sicherung des Risikos der Riegebedürftigkeit vorzulegen.
Herr Senator Fink hat schon ausdrücklich gesagt, was Ihre
eigenen Genossen in Bonn davon halten. Sie sagen ganz klar,
„dabei könne es weder um die Entlastung der Sozialhilfe auf
Kosten der Krankenversicherung noch um eine Einführung
einer eigenen Riegeversicherung gehen. Eine Riegeversiche
rung würde nach Auffassung beider Partner“ - der eine Partner
ist die SPD in Bonn - „die Tendenz zur Abschiebung alter Men
schen in Heime fördern und zu einer unnatürlichen Ausweitung
des Bedarfs führen.“ Das sagen Ihre Kollegen in Bonn! Ich
würde mich an Ihrer Steile, bevor Sie solche Anträge stellen, zu
nächst mit den Kollegen austauschen, damit es in der Strate
gie eine Einheitlichkeit gibt. Sie reden natürlich hier so, und dort
wird so geredet, Sie wollen es jedem recht machen, Sie reden
so, wie Sie es gerade brauchen. So kann aber keine vernünftige
Politik gemacht werden, und dies ist auch keine Politik im Inter
esse der Bürger in unserer Stadt.
[Momper (SPD): Seit Diepgens Abtritt haben Sie aber
Qualitätsprobleme in der Fraktion!]
Ich möchte davon absehen, zu den beiden anderen Anträgen
noch etwas zu sagen. Wir werden Gelegenheit haben, im Aus
schuß für Gesundheit, Soziales und Familie hierüber zu
sprechen. Der Antrag über die Riegesatzvereinbarung - das
konnten Sie natürlich nicht wissen - hat auch an Aktualität ver
loren, aber ich halte Ihnen zugute, daß der Antrag früher kam,
bevor das BSHG novelliert wurde. Ich freue mich auf die Bera
tung im Ausschuß und danke für Ihre Aufmerksamkeit
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt die Kolle
gin Schulz.
[Beifall bei der AL - Dr. Köppl (AL): Tosender Beifall!]
Frau Schulz (AL): Meine Damen und Herren! Es wäre (C)
sicherlich absurd, Heimplätze aufrechtzuerhalten, für die kein
Bedarf besteht.
[Beifall bei der AL]
[Sen Kunz: Da sind wir uns ausnahmsweise
einmal einig!]
Bloß: Wie wird dieser Bedarf festgestellt? Herr Fink hat in der
Antwort auf die Große Anfrage erstaunlich offen dargestellt, wie
dieser Bedarf jährlich ermittelt wird. Es werden Zahlen erhoben,
es wird nach der Regionalität geguckt, es wird die Ausnutzung
berechnet, es werden Fragebögen verteilt, es gehen Verwal
tungsbeamte herum und stellen Listen her, wie hoch die Aus
lastung eines Heims ist und wie niedrig, wie billig und wie teuer
es ist. Dann wird aussortiert: Dieses Heim ist zu teuer, dieses
Heim ist billig. Das eine wird offen gelassen, das andere wird
zugemacht. Bestimmte Kriterien dafür sind erst mal nicht zu
erkennen. Es ist heute mehrmals das Bahner-Heim in der
Meinekestraße erwähnt worden, mit einem Riegesatz von
133,90 DM pro Tag, das damit mit an der Spitze der Kranken
heime steht. Davon macht allein der Kapitalkostenanteil
51,08 DM aus, während für die Riege selbst lediglich
82,82 DM übrig bleiben.
Man erstellt also die Tabellen, und dann wird am grünen
Tisch geplant. Die alten Menschen, die davon betroffen sind, hat
man aber - das ist die Kontinuität der Politik - nie gefragt
[Beifall bei der AL und der SPD]
Politiker haben die Tendenz, sich gegenseitig zu beharken,
sich gegenseitig Schuld zuzuschieben, wer für was verantwort
lich ist Das haben wir auch heute wieder erlebt Zwischen dem,
was gesagt wird, und der Praxis, wie sie sich für die Betroffenen
auswirkt, ist in der Regel ein himmelweiter Unterschied. Einer
der hervorragendsten Politiker dieses Hauses, in der Be
ziehung, schöne Worte zu machen, Herr Senator Fink,
[Momper (SPD): Ja, richtig!]
hat im letzten Jahr im „Landespressedienst“ unter der Über
schrift: „Die Zahl der Hundertjährigen nimmt zu“ - heute hat er
gerade an einem Beispiel erklärt, wie die Zahl der alten Men
schen abnimmt - gesagt; ich zitiere aus dem „Landespresse
dienst“ vom 22.Juli 1983:
Hervorzuheben ist, daß sich die Lebensqualität der älteren
Menschen verbessert hat. Bewundernswerte Fortschritte
der medizinischen Forschung sowie Erkenntnisse der
Ernährungswissenschaft haben einen entscheidenden
Anteil an dieser Entwicklung,
Das sagt ein Senator, dessen Partei gleichzeitig dafür verant
wortlich ist, daß die Rentenerhöhungen mit den steigenden
Lebenshaltungskosten oder auch mit den Tagessätzen in
Seniorenheimen nicht mehr mithalten und so viele alte Men
schen in die Sozialhilfe abgedrängt werden.
[Beifall bei der AL
und des Abg. Petersen (fraktionslos)]
Ebenso ist diese Partei - die CDU -, der der Senator Fink ange
hört, verantwortlich für die Selbstbeteiligung bei der Kranken
versicherung, Kürzung des Riegegelds und - ganz aktuell - für
die vielen Einschränkungen, die mit dem Haushaltsbegleit
gesetz 1984 Zusammenhängen, Deswegen darf es niemanden
erstaunen, wenn eine Streichung bei den Seniorenheimplätzen
vorgesehen wird, daß die Befürchtung aufkommt, hier werde
auf Kosten der allen Menschen gespart
Wir sollten uns die Situation der alten Menschen in dieser
Stadt vor Augen führen.
24% der Berliner Bevölkerung sind älter als 65 Jahre. Wir
haben eine auch im Bundesdurchschnitt ungewöhnlich hohe
Zahl an Einpersonenhaushalten, was ein Zeichen dafür ist,
daß traditionelle Familienstrukturen, die früher die Riege und
Versorgung der alten Menschen übernommen hatten, gar nicht
mehr existieren. Es gibt alte Menschen, die in ihrer Wohnung
- Hört doch mal auf! -
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