Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
Momper
(A) Sozialamt Wilmersdorf zahlen, ob es will oder nicht. Ihre Zu
sagen sind dann noch nicht einmal das Papier wert, auf dem sie
gegenüber dem Parlament gegeben worden sind.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Das, Herr Kollege Fink, ist die Realität. Es ist eine schlichte Täu
schung der Öffentlichkeit, wenn Sie sagen, Herr Bahner nehme
dort nur die Selbstzahler auf. Es ist richtig, daß die Sozialhilfe
ein individualrechtlicher Anspruch ist, natürlich muß der auch
eingelöst werden. Nur soll man dann das auch dem Parlament
und der Öffentlichkeit sagen und nicht damit hinter dem Berg
halten.
Ich habe im Oktober - das ist noch nicht lange her - über die
Versorgung kranker und alter Menschen im Blatt der Berliner
Ärztekammer von Ihnen folgendes gelesen: „Wie human eine
Gesellschaft wirklich ist, zeigt sich erst in ihrem Umgang mit
den wirklich Bedürftigen. Dem dürfen auch ökonomische Erwä
gungen nicht im Wege stehen. Gerade dies zeigt sich auch bei
der sachlichen Durchdringung der Probleme, die bei der Ver
sorgung alter, kranker Menschen entstehen. Ökonomie und
Humanität dürfen und müssen keine naturwüchsigen Gegen
sätze sein. Es lassen sich durchaus Veränderungen und Wei
terentwicklungen denken, in denen beide Gesichtspunkte
berücksichtigt und vereint werden können“. Dem stimme ich
durchaus zu. Alle werden das tun, wenn man es so liest. Schaut
man sich aber die Realität und Praxis Ihrer Politik an, Herr Sena
tor, dann ist das nur ein Wortgeklingel. Wir Sozialdemokraten
sagen nein zum blinden Platzabbau! Wir sind für eine Riege
versicherung, für eine vernünftige Absicherung für alle Men
schen in unserem Land.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Stellv. Präsident Longolius; Nächster Redner ist der Kol
lege Krebs.
(B)
Krebs (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wenn man den Kollegen Momper und vorher die Kollegin
Brinckmeier gehört hat, dann war schon für jeden, der dem
Haus angehört, klar, daß es nun unsachlich werden würde. Und
unsachlich und zum Teil auch polemisch ist es in der Tat gewor
den. Sie sprechen vom falchen Weg, Herr Momper, den der
Senat eingeschlagen hat. Ich frage Sie, wohin denn Ihr Weg
führt?
[Momper (SPD): Zu einer neuen Regierung
nach dem 10. März, das habe ich doch klar gesagt!]
- Sie haben doch bis 1981 die Verantwortung getragen.
Diese Anfrage der größeren Oppositionspartei in diesem
Haus gibt der Fraktion der CDU wieder einmal die Gelegenheit,
dem Senat auch auf diesem Feld der Seniorenheime und der
-plätze eine zukunftsorientierte Politik zu bescheinigen.
[Beifall bei der CDU - Aha-Rufe von der SPD]
Man muß hier - und das vergessen Sie natürlich in Ihren Dar
stellungen, Herr Momper - die Fakten einmal sehen, die auch
der Senat schon vorgetragen hat. Sie müssen einfach zur
Kenntnis nehmen, daß wir von zur Zeit 204 000 über 75 Jahre
alten Personen auf etwa 120 000 im Jahre 1995 absinken wer
den. Dies ist eine Reduzierung um 39 %. Wenn Sie im Jahre
1995 als Oppositionspartei dann dem Senat vorwerfen würden,
er hätte nichts getan, obwohl Sie ihn doch heute kritisieren, daß
er etwas tut, dann hätte ich sogar für diese Kritik Verständnis.
Aber dieser Senat erkennt Dinge rechtzeitig und zieht daraus
die notwendigen Konsequenzen. Um die Relationen einmal zu
veranschaulichen - man muß ja bei der SPD einiges wieder
holen, damit sie es auch begreift -, lassen Sie mich mitteilen,
daß wir zur Zeit 12 780 Heimplätze haben, die sich wie folgt
aufteilen: Einmal rund 4400 im städtischen Bereich, ein Anteil
von 34,5%. Im freigemeinnützigen Bereich sind es 4078, also
31,9%. Im privaten Bereich haben wir 4 290, etwa 33,6%.
Wenn wir jetzt 2 500 Plätze abziehen, die in Rede stehen, dann
haben wir eine Gesamtzahl von 10 280, was einer Reduzierung
der Heimplätze um 19,6% entspricht.
Dann möchte ich noch einmal das betonen, was der Senator
hier bereits ausgeführt hat Wenn die Heimmindestbauverord
nung berücksichtigt wird, dann muß heute gesagt werden, daß
etwa 8 500 Plätze nicht dem derzeitigen Standard entsprechen.
Dies, Herr Momper, ist der Weg, den Sie in dieser Stadt gegan
gen sind, und zwar zu Lasten der Betroffenen. Hier hätte schon
viel früher etwas einsetzen müssen, um die Qualitätsverhält
nisse und somit Wohnverhältnisse in den Seniorenheimen zu
verbessern. Es kann noch etwas anderes passieren, was wir
nicht wollen. Wenn keine Konsequenz aus der Bevölkerungs
entwicklung gezogen und die Anzahl der Plätze weiterhin zu
hoch gehalten wird, kann möglicherweise ein Saugeffekt ent
stehen. Vielleicht wollen Sie das, wir nicht Es darf nicht so sein,
daß man sagt: Wir haben die Plätze, nun müssen wir sie auch
füllen. - Dies kann nicht die richtige Politik sein.
[Momper (SPD): Das glauben Sie doch selbst nicht,
daß jemand freiwillig in ein Seniorenheim geht!]
Im übrigen haben Sie bei der Argumentation, die Sie vor
gebracht haben, einen wichtigen Punkt vergessen. Sie haben
nicht berücksichtigt, daß ab 1. Januar 1984 durch das Haus
haltsbegleitgesetz zwei vernünftige Änderungen im Bundes
sozialhilfegesetz eingefügt worden sind. Ich darf - mit Erlaubnis
des Präsidenten - den §93 Abs. 2 zitieren:
Der Träger der Sozialhilfe ist zur Übernahme der Kosten
der Hilfe in einer Einrichtung eines anderen Trägers nur
verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder
seinem Verband eine Vereinbarung über die Höhe der zu
übernehmenden Kosten besteht. Die Vereinbarungen und
die Kostenübernahme müssen den Grundsätzen der Wirt
schaftlichkeit, der Sparsamkeit und der Leistungsfähigkeit
entsprechen.
Zum erstenmal hat nunmehr der Senat ein Steuerungsele
ment in der Hand, um einerseits Plätze und andererseits Kosten
in den Griff zu bekommen. Sie haben auch zu Recht beklagt,
daß die Steigerungssätze in der Sozialhilfe exorbitant sind. Ich
nenne nur zwei Zahlen: 1979 wurden für die Sozialhilfe
857 Mio DM ausgegeben, 1982 waren es 1,073 Mrd DM. Dies
entspricht einer Steigerung von 25,2 %. Das kann auf Dauer so
nicht weitergehen. Es müssen also Mittel und Wege gefunden
werden, um in erster Linie für die Betroffenen selbst zu einer
vernünftigen Lösung zu kommen.
Frau Kollegin Brinckmeier, ganz im Gegensatz zu Ihnen -
vielleicht habe ich Sie auch falsch verstanden - sind wir nicht
der Auffassung, daß es erstrebenswert sein soll, daß alle älteren
Menschen unbedingt in die Seniorenheime sollen.
[Frau Brinckmeier (SPD): Wer sagt denn das? -
So schwachsinnig bin ich nicht!]
- Na ja, so konnte man Sie verstehen. Erlauben Sie mir dazu
keine weitere Bemerkung.
Durch das Haushaltsbegleitgesetz ist §3a des BSHG ein
gefügt worden, und er hat folgenden Wortlaut:
Der Träger der Sozialhilfe soll darauf hinwirken,
[Momper (SPD): Aha!]
- Sie müssen das auch einmal zur Kenntnis nehmen! -
daß die erforderliche Hilfe so weit wie möglich außerhalb
von Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen
gewährt werden kann.
Dies ist die seit dem 1. Januar geltende Fassung.
Es ist schon ausführlich von Senator Fink darauf eingegan
gen worden, wie es sich mit der Krankenheimvereinbarung ver
hält. Ich unterstütze dies völlig, weil Sie einfach einmal zur
Kenntnis nehmen müssen, daß wir noch heute an den Folgen
dieser Krankenheimvereinbarung leiden. Sie beklagen auf der
einen Seite die hohen Riegekosten für ein Krankenheimbett.
Die Ursache dafür sind aber nun einmal Sie; da kann passieren
was will, es bleibt so.
[Gelächter bei der SPD]
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