Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
Sen Fink
(A) ordnete Brinckmeier, während der Versorgungsauftrag der Se
niorenheime einen sehr viel größeren Personenkreis umfaßt.
Deshalb hat das eine mit dem anderen unmittelbar nichts
zu tun.
Zur Frage 6: Der Senat verweigert nicht die Bewilligung von
Modernisierungsmitteln, sondern er wird die dafür zur Verfü
gung zu stellenden Mittel massiv erhöhen, sie allerdings plan
mäßig - ich sagte es bereits - auf die Heime konzentrieren, die
auch langfristig benötigt werden. Die älteren Bürger haben
einen selbstverständlichen Anspruch darauf, daß, wenn sie
einen Heimplatz benötigen, sie sicher sein können, daß es ein
guter Heimplatz ist und daß sie dort auch gut und ausreichend
betreut werden.
Zum Schluß möchte ich gerne die Gelegenheit benutzen,
weil wir ja eine verbundene Debatte haben, in der auch be-
spielsweise der Antrag der Fraktion der SPD zur Pflegever
sicherung mit zur Debatte steht, auch dazu ein kurzes Wort zu
sagen. Es ist bekannt, daß es der Senat als die große sozialpoli
tische Aufgabe dieses Jahrzehnts ansieht, das Risiko der Pfle
gebedürftigkeit besser abzusichern. Es kann doch einfach nicht
so bleiben, daß alte Menschen nach einem erfüllten Arbeitsle
ben befürchten müssen, zu Taschengeldempfängern zu wer
den, wenn sie pflegebedürftig werden. Wer sein Leben lang
schwer gearbeitet hat, hat Anspruch auf eine sichere Rente und
eine gesicherte Riege. Das Land Berlin ist schon frühzeitig im
Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz und der Sozial
ministerkonferenz tätig geworden, und ich freue mich, daß auch
die Bundesregierung sich dieses Anliegen zu eigen gemacht
hat. Wir erwarten in Kürze einen entsprechenden Bericht der
Bundesregierung zu diesem Thema.
Kritisch muß allerdings zum Antrag der SPD-Fraktion be
merkt werden, daß es sich die Fraktion mit diesem Antrag -
auch mit seiner Begründung - wirklich sehr leicht gemacht hat.
Ich finde, zu leicht Die Frage der Kosten wurde in dem Antrag
ausgespart, obwohl jedermann weiß, daß die Verwirklichung
(B)
dieses Antrags die Krankenkassen jährlich 20 Milliarden DM
mehr kosten würde. Auch inhaltlich scheint bei diesem Antrag
nicht genügend nachgedacht worden zu sein.
[Mertsch (SPD): Nicht genügend? - Sie haben
überhaupt noch nicht nachgedacht!]
Eine Riegeversicherung - ich zitiere - „würde die Tendenz zur
Abschiebung alter Menschen in Heime fördern und zu einer un
natürlichen Ausweitung des Bedarfs führen“. Diese Aussage
habe nicht ich gemacht, sondern das haben die Sozialexperten
der SPD-Bundestagsfraktion, nämlich der sozialpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Herr Glombig, Herr Jau-
nich und der Ihnen bekannte ehemalige Parlamentarische
Staatssekretär im Arbeitsministerium, Herr Egert, erklärt, und
zwar in einer Presseerklärung am 1. Februar 1982 nach einem
Gespräch, das sie mit den Ersatzkassen geführt haben. Ich bitte
wirklich, einmal darüber nachzudenken, bevor man einen
solchen Antrag ernsthaft in das Abgeordnetenhaus von Berlin
einbringt. Ich glaube, die Wichtigkeit des Themas bestreitet
kein Mensch; aber ich glaube, daß mit diesem Antrag zur Lö
sung des Problems kein wirklicher Beitrag geleistet wird.
Ich habe den zu erwartenden Rückgang der über 75 Jahre
alten Bürger genannt Der Senat stellt sich darauf aber nicht
etwa mit einer Stellen- oder Leistungsabbaupolitik ein, sondern
unsere Politik heißt vielmehr mehr Hilfen für die älteren Bürger.
Deshalb haben wir den Rückgang im Seniorenbereich genutzt,
um den Personalschlüssel, also die Pflegesituation, in den Se
niorenheimen zu verbessern.
Die Berliner Politik für Senioren erschöpft sich aber nicht nur
in einer Heimpolitik - und darauf möchte ich, Frau Abgeordnete
Brinckmeier, gerne noch einmal hinweisen -, denn glauben Sie
nicht, daß es so ist, als ob die alten Menschen wegen des Ziels,
der Vereinsamung zu entgehen, üblicherweise in Senioren
heime gehen. Das ist nicht der Fall. Üblicherweise sind andere
Gründe ausschlaggebend, nämlich daß sie nicht mehr aus eige
ner Kraft den Haushalt führen können. In Seniorenheime für er
höht Riegebedürftige gehen sie deshalb, weil sie dort eben
eine ständige ärztliche und pflegerische Zuwendung erhalten.
Der überwiegende Wunsch auch der alten Menschen - das ist
wirklich eine Tatsache - ist, daß sie wirklich möglichst lange in
ihren eigenen vier Wänden, zusammen mit ihren Nachbarn, zu
sammen mit ihren Freunden bleiben wollen - auch deshalb,
weil es für sie ein richtig empfundenes Bedürfnis ist, eben auch
aus eigener Kraft zu leben. Alte Leute sind nicht ohne weiteres
Betreuungsobjekte, sondern immer nur dann - wie junge Leute
auch -, wenn sie eben krank oder pflegebedürftig werden. Aber
ansonsten wollen sie eben auch auf eigenen Beinen stehen.
Deshalb glauben Sie bitte wirklich nicht, daß es richtig ist, eine
Politik zu betreiben, die die Versorgung alter Menschen aus
schließlich auf den Heimbereich abstellt.
[Frau Brinckmeier (SPD): Das wollen wir
aber nicht!]
- Nein, ich habe das auch richtig verstanden. Nur glaube ich,
daß auch die Motivation zusätzlich noch einmal richtig bedacht
werden muß. Deshalb, sage ich, war es doch richtig, daß wir in
Berlin Sozialstationen aufgebaut haben, weil wir dadurch zum
erstenmal den alten Menschen, die es wünschten, die zu Hause
bleiben wollten, die notwendige Riege zur Verfügung gestellt
haben. Deshalb sage ich es Ihnen noch einmal - ich bitte Sie,
das auch wirklich zu bedenken -, weil es nun mittlerweile auch
alle begriffen haben, daß das richtig ist. Ich bitte doch auch die
SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, diesem Ge
dankengang nun endlich einmal näherzutreten.
[Unruhe bei der SPD]
Deshalb meine ich: Wir müssen dafür sorgen, daß die Tren
nung der Generationen, daß die Funktionalisierung der Genera
tionen, daß das Abschieben der verschiedenen Bevölkerungs
teile in immer getrennte Segmente, aufhören muß. Wir müssen
die Generationen wieder zusammenführen. Beispielsweise
machen wir einen großen Ansatz damit, daß wir im September
ein großes Fest - und das haben wir bewußt so genannt -, ein
„Fest der Generationen“ machen, wo wir nämlich nicht segmen
tieren, sondern wo wir die Generationen tatsächlich zusammen
bringen. Ich bitte deshalb die SPD-Fraktion: Nehmen Sie Ab
schied von Ihrer Verheimungstendenz, lassen Sie die Leute
selbst entscheiden.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Die Aussprache ist jetzt über
alle vier Verhandlungsgegenstände eröffnet. Der Ältestenrat
empfiehlt, die Redezeit je Fraktion auf 20 Minuten zu begrenzen.
- Widerspruch ist nicht festzustellen. Das Wort in der Beratung
hat jetzt der Abgeordnete Momper.
Momper (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Herr Senator Fink ist schon zweieinhalb
Jahre Senator, doch die Krankenheimvereinbarung wird uns
noch, Herr Kollege Pätzold, bis zum Jüngsten Tag begleiten.
Immer dann, wenn der CDU die Munition ausgeht, kommt sie
mit der Krankenheimvereinbarung. Gott sei Dank wird am
10. März 1985 mit dem „Jüngsten Tag“ Schluß sein, dann wird
hoffentlich ein neues Argument kommen, wenn die CDU wieder
in der Opposition sitzt.
[Ha, ha, ha! - von der CDU]
Herr Kollege Fink, Ihr Argument „Qualität statt Quantität“ höre
ich gern und würde es auch gern glauben, doch muß man sich
die Dinge ansehen. Man muß sich zum Beispiel angucken, was
Sie in Teilbereichen gemacht haben, etwa mit der Meineke-
straße - mit dem, was ursprünglich dem Herrn Bahner verspro
chen war und was dann daraus gemacht worden ist Dann
müssen Sie über die Argumentation mit der Krankenheim
vereinbarung, wie Sie es hier vom Podium aus getan haben,
schon selbst lachen.
Sehen Sie, die Kosten - das wissen wir Sozialdemokraten
auch -, die heute für Riege im Alter aufgebracht werden, sind
hoch. Jeder Stadtkämmerer in Westdeutschland und jeder
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