Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
Sen Fink
des Seniorenheimes, und natürlich auch die Belegungssitua
tion ausschlaggebend. Denn wir haben eben auch berücksich
tigt, daß manches kleine Seniorenheim sich vielleicht nicht in
einem so tollen baulichen Zustand befindet, aber wegen seiner
Individualität, wegen seiner persönlichen Zuwendung ebenfalls
seine Berechtigung hat.
Im Gesamtergebnis konnte vereinbart werden, daß bis 1990
im städtischen und im freigemeinnützigen Bereich 2 300 Senio
renheimplätze aufgegeben werden. Ich möchte mich an dieser
Stelle ausdrücklich für die kooperative Zusammenarbeit des
guten Willens, auch mit den Sozialstadträten, und zwar über alle
Parteigrenzen hinweg, und bei den Trägern der freien Wohlfahrt
sehr herzlich bedanken! Und ich will an dieser Stelle nicht ver
schweigen, daß die Gespräche mit den Vertretern der privaten
Seniorenheime zwar ebenfalls konstruktiv verlaufen sind, daß
es aber bis jetzt an einem konkret faßbaren Beitrag aus diesem
Bereich noch fehlt. Ich bedauere dies. Dies zwingt uns dazu,
von den neu eingeräumten Möglichkeiten des Sozialhilfegeset
zes nach den im Gesetz näher genannten Kriterien Gebrauch
zu machen und nur noch dann Kostenvereinbarungen mit den
Trägern von Einrichtungen zu schließen, wenn und solange
dies geboten erscheint. Und hierbei werden wir die Belange der
älteren Bürger berücksichtigen, die zum Teil schon seit Jahren
in einem bestimmten Heim, sei es auch in einem privaten Heim,
ihr Zuhause gefunden haben. Und, Frau Abgeordnete Brinck-
meier, da hat sich gegenüber dem vergangenen Jahr eine Ver
änderung ergeben. Im vergangenen Jahr stand uns ein sozialhil
ferechtliches Instrumentarium noch nicht zur Verfügung, das
uns in die Lage versetzt hätte, in den privaten Heimen, bei
denen wir der Ansicht sind, daß sie für die Versorgung der So
zialhilfeempfänger nicht notwendig sind, eine Kostenüber
nahme zu verweigern; dort konnten und mußten wir auch früher
die Kostenübernahme bereitstellen. Seit dem 1. Januar dieses
Jahres ist es so, daß wir nur noch dann die Kosten für Sozial
hilfeempfänger zu übernehmen haben, wenn und soweit dieses
geboten ist Das aber bedeutet, daß wir ein rechtliches Instru
mentarium haben, in den Fällen, in denen wir dies für geboten
halten, auch dann keine Kostenvereinbarung mehr abzuschlie
ßen.
[Frau Brinckmeier (SPD): Aber nur solange
Sie ausreichend Plätze zur Verfügung haben.
Wenn Sie aber alles wegnehmen, dann wissen
Sie nachher vielleicht nicht, wo die Leute bleiben!]
- Frau Abgeordnete Brinckmeier, ich nehme diesen Einwand
sehr ernst! Nur müssen Sie folgendes bedenken: Wir haben
diese 2 300 Seniorenheimplätze miteinander vereinbart, und
zwar nicht dahin gehend, als würden sie nun alle geschlossen.
Das ist ja nun nicht so. Diese Heime werden im Laufe der Zeit
bis 1990 geschlossen, und zwar immer insoweit, wie wir auf
der anderen Seite auch die Voraussetzung für die Modernisie
rung haben. Das war ja immer ein Paket. Bei den einzelnen Be
zirken hat es sich darum gehandelt, daß wir sagen: Okay, diese
Einrichtung wird modernisiert, weil sie langfristig gebraucht
wird. Wenn sie modernisiert ist, kann die Platzzahl in dem be
treffenden Heim zurückgehen. Das ist ein verhältnismäßig
langer Zeitraum - also die Jahre bis 1990 -, während wir von
den Vertragsbestimmungen gegenüber den Privaten natürlich
sofort und unmittelbar Gebrauch machen. Insofern ist hier ge
nau eine umgedrehte Bewegungsrichtung, als Sie befürchten.
Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten wie mit den Bezirken
und den freien Wohlfahrtsverbänden eine freiwillige konkrete
Vereinbarung auch mit den privaten Seniorenheimbetreibern er
zielen können. Ich brauche nicht hervorzuheben, daß ich nach
wie vor zu einer solchen freiwilligen Vereinbarung mit den priva
ten Seniorenheimbetreibern bereitstehe, daß ich ihr den Vorzug
geben würde und daß ich hier an dieser Stelle auch noch ein
mal nachdrücklich sage: Ich bin auch in der jetzigen, für den
Senat gegebenen sehr viel besseren rechtlichen Position be
reit, auch mit den privaten Seniorenheimbetreibern eine solche
freiwillige Vereinbarung abzuschließen.
Zu den Fragen 5 und 7, die Sie ja in Ihrer Begründung auch
angesprochen haben: Die Krankenheime haben einen anderen
Versorgungsauftrag als die Seniorenheime. Jeder in diesem (C)
Hohen Hause weiß, daß aufgrund der Krankenheimvereinba
rung, so wie sie von dem Vorgängersenat beschlossen worden
war, und die in ihren Auwirkungen nicht bedacht war, dem
Senat rechtlich die Hände gebunden sind. Sie wissen genau,
daß dieser Senat durch rasches und energisches Handeln das
' Schlimmste hat verhindern können.
[Gelächter bei der SPD]
Wir waren, und zwar ohne daß die Opposition uns dazu auffor
dern mußte, nämlich schon längst aufgewacht, als Sie noch gar
nicht gemerkt hatten, was da in Wirklichkeit passiert war,
[Beifall bei der CDU]
da haben wir die Krankenheimvereinbarung aufgehoben. Nein,
diese Ermahnungen von seiten der Opposition haben wir nicht
nötig, Sie müssen dann wirklich schon etwas früher bereit sein.
Sie machen doch im Grunde genommen nur noch die publizisti
schen Nachhutgefechte. Mehr machen Sie doch in Wirklichkeit
nicht mehr.
[Beifall bei der CDU - Dr. Neuling (CDU):
Sehr gut!]
Ich kann Ihnen sagen, daß nach Aufhebung der Krankenheim
vereinbarung - vorher waren wir durch Ihre Aktion halt dazu ge
zwungen - gestellte Anträge in keinem Fall mehr genehmigt
worden sind, ln keinem einzigen Fall sind nach Aufhebung der
Krankenheimvereinbarung von diesem Senat irgendwelche An
träge genehmigt worden.
[Momper (SPD): Die haben Sie vorher noch
schnell alle genehmigt! - Unruhe bei der CDU -
Schicks (CDU): Reden Sie doch keinen Unsinn!]
- Lieber Herr Momper, ich will Ihnen folgendes sagen: Sie kön
nen zwar an dieser Stelle versuchen, noch und noch hineinzu
stoßen. Nur liegt der eigentliche Skandal in der Verantwortung
der von Ihnen getragenen Senate. Nur dort liegt der eigentliche (D)
Skandal!
[Beifall bei der CDU - Mertsch (SPD); Der
eigentliche Skandal liegt darin, daß einige
Ihrer Kollegen damit Geschäfte machen! -
Beifall bei der SPD]
- Ach, lieber Herr Abgeordneter Mertsch, ich habe Sie auch bei
der letzten Debatte zum Haushalt gehört. Da haben Sie bei
spielsweise den Abgeordneten Schicks angegriffen. Erst ein
mal kann ich es also nicht verstehen, wie Sie, der Sie in den
Ausschüssen doch durchaus sachlich argumentieren,
[Momper (SPD): Sie sind doch nie im Ausschuß!]
auf der anderen Seite in dieser Form, die nun wirklich unter die
Gürtellinie gegangen ist - etwas anderes kann man doch nun
wirklich nicht mehr sagen -, wie also jemand, der selbst doch in
einem Krankenhausbereich arbeitet und doch immer, wenn es
um das RVK geht, dabei ist, wie der ein ehrenhaftes Mitglied
dieses Hauses so unter der Gürtellinie angreifen kann. Das ist
doch wirklich ein starkes Stück gewesen, das muß ich doch
nun wirklich einmal sagen.
[Beifall bei der CDU]
Aber nun wollen wir wieder auf die Sache zurückkommen,
auf die Versorgung —
[Unruhe bei der SPD - Zurufe: Endlich! -
Ulrich (SPD): Ja, kommen Sie mal zur Sache!]
- Herr Ulrich, Sie scheinen die ganze Zeit nicht zugehört zu
haben, denn Ihnen sind sehr viele Sachinformationen übermit
telt worden, wie beispielsweise die, daß ein Senat, in dem Sie
Mitglied gewesen sind, genau diese Krankenheimvereinbarung
abgeschlossen haL Deshalb, finde ich, sollten Sie zuerst einmal
über Ihre eigenen Fehler nachdenken, bevor Sie noch weitere
Bemerkungen machen.
Auf die Versorgung Pflegebedürftiger, besonders chronisch
Kranker, bezieht sich auch die derzeitige Umfrage, Frau Abge-
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