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Volume Nr. 61, 16. Februar 1984

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
61. Sitzung vom 16. Februar 1984 
Sen Fink 
des Seniorenheimes, und natürlich auch die Belegungssitua 
tion ausschlaggebend. Denn wir haben eben auch berücksich 
tigt, daß manches kleine Seniorenheim sich vielleicht nicht in 
einem so tollen baulichen Zustand befindet, aber wegen seiner 
Individualität, wegen seiner persönlichen Zuwendung ebenfalls 
seine Berechtigung hat. 
Im Gesamtergebnis konnte vereinbart werden, daß bis 1990 
im städtischen und im freigemeinnützigen Bereich 2 300 Senio 
renheimplätze aufgegeben werden. Ich möchte mich an dieser 
Stelle ausdrücklich für die kooperative Zusammenarbeit des 
guten Willens, auch mit den Sozialstadträten, und zwar über alle 
Parteigrenzen hinweg, und bei den Trägern der freien Wohlfahrt 
sehr herzlich bedanken! Und ich will an dieser Stelle nicht ver 
schweigen, daß die Gespräche mit den Vertretern der privaten 
Seniorenheime zwar ebenfalls konstruktiv verlaufen sind, daß 
es aber bis jetzt an einem konkret faßbaren Beitrag aus diesem 
Bereich noch fehlt. Ich bedauere dies. Dies zwingt uns dazu, 
von den neu eingeräumten Möglichkeiten des Sozialhilfegeset 
zes nach den im Gesetz näher genannten Kriterien Gebrauch 
zu machen und nur noch dann Kostenvereinbarungen mit den 
Trägern von Einrichtungen zu schließen, wenn und solange 
dies geboten erscheint. Und hierbei werden wir die Belange der 
älteren Bürger berücksichtigen, die zum Teil schon seit Jahren 
in einem bestimmten Heim, sei es auch in einem privaten Heim, 
ihr Zuhause gefunden haben. Und, Frau Abgeordnete Brinck- 
meier, da hat sich gegenüber dem vergangenen Jahr eine Ver 
änderung ergeben. Im vergangenen Jahr stand uns ein sozialhil 
ferechtliches Instrumentarium noch nicht zur Verfügung, das 
uns in die Lage versetzt hätte, in den privaten Heimen, bei 
denen wir der Ansicht sind, daß sie für die Versorgung der So 
zialhilfeempfänger nicht notwendig sind, eine Kostenüber 
nahme zu verweigern; dort konnten und mußten wir auch früher 
die Kostenübernahme bereitstellen. Seit dem 1. Januar dieses 
Jahres ist es so, daß wir nur noch dann die Kosten für Sozial 
hilfeempfänger zu übernehmen haben, wenn und soweit dieses 
geboten ist Das aber bedeutet, daß wir ein rechtliches Instru 
mentarium haben, in den Fällen, in denen wir dies für geboten 
halten, auch dann keine Kostenvereinbarung mehr abzuschlie 
ßen. 
[Frau Brinckmeier (SPD): Aber nur solange 
Sie ausreichend Plätze zur Verfügung haben. 
Wenn Sie aber alles wegnehmen, dann wissen 
Sie nachher vielleicht nicht, wo die Leute bleiben!] 
- Frau Abgeordnete Brinckmeier, ich nehme diesen Einwand 
sehr ernst! Nur müssen Sie folgendes bedenken: Wir haben 
diese 2 300 Seniorenheimplätze miteinander vereinbart, und 
zwar nicht dahin gehend, als würden sie nun alle geschlossen. 
Das ist ja nun nicht so. Diese Heime werden im Laufe der Zeit 
bis 1990 geschlossen, und zwar immer insoweit, wie wir auf 
der anderen Seite auch die Voraussetzung für die Modernisie 
rung haben. Das war ja immer ein Paket. Bei den einzelnen Be 
zirken hat es sich darum gehandelt, daß wir sagen: Okay, diese 
Einrichtung wird modernisiert, weil sie langfristig gebraucht 
wird. Wenn sie modernisiert ist, kann die Platzzahl in dem be 
treffenden Heim zurückgehen. Das ist ein verhältnismäßig 
langer Zeitraum - also die Jahre bis 1990 -, während wir von 
den Vertragsbestimmungen gegenüber den Privaten natürlich 
sofort und unmittelbar Gebrauch machen. Insofern ist hier ge 
nau eine umgedrehte Bewegungsrichtung, als Sie befürchten. 
Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten wie mit den Bezirken 
und den freien Wohlfahrtsverbänden eine freiwillige konkrete 
Vereinbarung auch mit den privaten Seniorenheimbetreibern er 
zielen können. Ich brauche nicht hervorzuheben, daß ich nach 
wie vor zu einer solchen freiwilligen Vereinbarung mit den priva 
ten Seniorenheimbetreibern bereitstehe, daß ich ihr den Vorzug 
geben würde und daß ich hier an dieser Stelle auch noch ein 
mal nachdrücklich sage: Ich bin auch in der jetzigen, für den 
Senat gegebenen sehr viel besseren rechtlichen Position be 
reit, auch mit den privaten Seniorenheimbetreibern eine solche 
freiwillige Vereinbarung abzuschließen. 
Zu den Fragen 5 und 7, die Sie ja in Ihrer Begründung auch 
angesprochen haben: Die Krankenheime haben einen anderen 
Versorgungsauftrag als die Seniorenheime. Jeder in diesem (C) 
Hohen Hause weiß, daß aufgrund der Krankenheimvereinba 
rung, so wie sie von dem Vorgängersenat beschlossen worden 
war, und die in ihren Auwirkungen nicht bedacht war, dem 
Senat rechtlich die Hände gebunden sind. Sie wissen genau, 
daß dieser Senat durch rasches und energisches Handeln das 
' Schlimmste hat verhindern können. 
[Gelächter bei der SPD] 
Wir waren, und zwar ohne daß die Opposition uns dazu auffor 
dern mußte, nämlich schon längst aufgewacht, als Sie noch gar 
nicht gemerkt hatten, was da in Wirklichkeit passiert war, 
[Beifall bei der CDU] 
da haben wir die Krankenheimvereinbarung aufgehoben. Nein, 
diese Ermahnungen von seiten der Opposition haben wir nicht 
nötig, Sie müssen dann wirklich schon etwas früher bereit sein. 
Sie machen doch im Grunde genommen nur noch die publizisti 
schen Nachhutgefechte. Mehr machen Sie doch in Wirklichkeit 
nicht mehr. 
[Beifall bei der CDU - Dr. Neuling (CDU): 
Sehr gut!] 
Ich kann Ihnen sagen, daß nach Aufhebung der Krankenheim 
vereinbarung - vorher waren wir durch Ihre Aktion halt dazu ge 
zwungen - gestellte Anträge in keinem Fall mehr genehmigt 
worden sind, ln keinem einzigen Fall sind nach Aufhebung der 
Krankenheimvereinbarung von diesem Senat irgendwelche An 
träge genehmigt worden. 
[Momper (SPD): Die haben Sie vorher noch 
schnell alle genehmigt! - Unruhe bei der CDU - 
Schicks (CDU): Reden Sie doch keinen Unsinn!] 
- Lieber Herr Momper, ich will Ihnen folgendes sagen: Sie kön 
nen zwar an dieser Stelle versuchen, noch und noch hineinzu 
stoßen. Nur liegt der eigentliche Skandal in der Verantwortung 
der von Ihnen getragenen Senate. Nur dort liegt der eigentliche (D) 
Skandal! 
[Beifall bei der CDU - Mertsch (SPD); Der 
eigentliche Skandal liegt darin, daß einige 
Ihrer Kollegen damit Geschäfte machen! - 
Beifall bei der SPD] 
- Ach, lieber Herr Abgeordneter Mertsch, ich habe Sie auch bei 
der letzten Debatte zum Haushalt gehört. Da haben Sie bei 
spielsweise den Abgeordneten Schicks angegriffen. Erst ein 
mal kann ich es also nicht verstehen, wie Sie, der Sie in den 
Ausschüssen doch durchaus sachlich argumentieren, 
[Momper (SPD): Sie sind doch nie im Ausschuß!] 
auf der anderen Seite in dieser Form, die nun wirklich unter die 
Gürtellinie gegangen ist - etwas anderes kann man doch nun 
wirklich nicht mehr sagen -, wie also jemand, der selbst doch in 
einem Krankenhausbereich arbeitet und doch immer, wenn es 
um das RVK geht, dabei ist, wie der ein ehrenhaftes Mitglied 
dieses Hauses so unter der Gürtellinie angreifen kann. Das ist 
doch wirklich ein starkes Stück gewesen, das muß ich doch 
nun wirklich einmal sagen. 
[Beifall bei der CDU] 
Aber nun wollen wir wieder auf die Sache zurückkommen, 
auf die Versorgung — 
[Unruhe bei der SPD - Zurufe: Endlich! - 
Ulrich (SPD): Ja, kommen Sie mal zur Sache!] 
- Herr Ulrich, Sie scheinen die ganze Zeit nicht zugehört zu 
haben, denn Ihnen sind sehr viele Sachinformationen übermit 
telt worden, wie beispielsweise die, daß ein Senat, in dem Sie 
Mitglied gewesen sind, genau diese Krankenheimvereinbarung 
abgeschlossen haL Deshalb, finde ich, sollten Sie zuerst einmal 
über Ihre eigenen Fehler nachdenken, bevor Sie noch weitere 
Bemerkungen machen. 
Auf die Versorgung Pflegebedürftiger, besonders chronisch 
Kranker, bezieht sich auch die derzeitige Umfrage, Frau Abge- 
3673
	        
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