Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
Frau Brinckmeier
(A) Wir fragen deshalb den Senat unter den Ziffern 4 und 5, was
er zu unternehmen gedenkt, um die gewachsenen Versor
gungsstrukturen nicht zu zerstören, und beziehen hier insbe
sondere auch den Krankenheimbereich mit ein. Wenn man be
denkt, daß sich in der Vergangenheit die öffentlichen Investitio
nen für Seniorenheime in starkem Maß auf die innerstadtischen
Bezirke, wie Kreuzberg, Neukölln und Tiergarten - weil hier
eben erhebliche Defizite vorhanden waren und immer noch De
fizite bestehen -, beschränkt haben und daß die gemeinnützi
gen und die gewerblichen Träger vor allem in den Außenbezir
ken investiert haben, und zwar in einem so hohen Maß, daß die
Versorgung dort weit über dem Durchschnitt liegt, wird deut
lich, daß bei erheblicher Platzreduzierung im kommunalen Be
reich wieder einmal gewachsene Versorgungsstrukturen zer
stört werden - und wieder einmal zum Nachteil der Bürger, die
ohnehin schon in benachteiligten Bezirken leben; denn auch
diese Bürger möchten ihren Lebensabend wenn möglich in
ihrer angestammten, vertrauten Umgebung genießen.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Wir möchten deshalb ganz entschieden vom Senat wissen, wie
er der Disparität im Trägerbereich entgegenzuwirken gedenkt
Ich meine, damit habe ich wohl alle sieben Punkte unserer
Großen Anfrage kurz angesprochen. Lassen Sie mich noch ein
Wort zu einem unserer Anträge sagen, mit dem der Senat auf
gefordert wird, mit den Ligaverbänden der freien Wohlfahrts
pflege Riegesatzversicherungen für den Bereich der Senioren
heime abzuschiießen. Wir wollen damit erreichen, daß die in
den Riegesatz eingehenden Kostenabrechnungen für die be
troffenen Senioren überschaubar werden. Nicht zuletzt haben
die letzten Erhöhungen des Pflegesatzes für Seniorenheime
deshalb so scharfe Kritik ausgelöst, weil sie ausschließlich mit
dem Argument allgemeiner Kostensteigerungen erfolgt waren,
ohne eine Aussage darüber zu enthalten, welche Kosten im ein
zelnen für die Erhöhungen verantwortlich waren. Wenn man an-
dererseits bedenkt, daß jeder Vermieter einer Wohnung ver-
^ ' pflichtet ist, dem Mieter eine nach Kostenarten aufgeschlüssel
te Aufrechnung der Mieten zu geben, ist hier wohl eine Reform
längst überfällig. In unserem Antrag haben wir sehr gern die An
regung der Ligaverbände aufgenommen, ähnlich den bereits im
Jugendbereich gemachten Erfahrungen eine Riegesatzkom
mission der Ligaverbände zu installieren, die nach Anhörung
der Heimbeiräte Vorschläge zur Angemessenheit der Riegesät
ze und zur Bedarfsfestsetzung unterbreitet, die dann zur Grund
lage der Entscheidungen des Preisamtes gemacht werden
könnten. - Wie gesagt, zu den anderen Anträgen werden im An
schluß noch meine Kollegen sprechen. - Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longoiius: Das Wort zur Beantwortung
der Großen Anfrage hat Senator Fink.
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie; Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Brinck
meier, ich bedanke mich dafür, daß Sie sich mit einer doch sehr
maßvollen,
[Frau Brinckmeier (SPD): Wie immer!]
an der Sache orientierten Begründung der Großen Anfrage
sehr nachdrücklich von den üblichen polemischen Bemerkun
gen des Herrn Abgeordneten Momper unterschieden haben.
[Maerz (SPD): Na, na, na! - Ulrich (SPD):
Sie fangen doch damit an! Kaum stehen Sie da vorn,
fangen Sie wieder mit so etwas an! - und weiterer
Widerspruch von der SPD]
Dieses dürfte die Diskussion und Debatte sehr erleichtern.
Frau Abgeordnete Brinckmeier, bevor ich die Große Anfrage
im einzelnen beantworte, möchte ich gern auf folgendes hinwei-
sen: Sie haben zu Recht beklagt, daß die Sätze in Seniorenhei
men üblicherweise so hoch sind, daß sie über der normalen
Rente liegen. Wir haben ja einen Durchschnittssatz für Senio
renheime von etwas über 50 DM pro Tag, also rd. 1 500 Mark im
Monat Ich will nur folgendes sagen: Wenn wir die von Ihnen
vorgeschlagene Vereinbarung bezüglich der Auflistung der ein
zelnen Kostenbestandteile abschließen würden, dann wäre ich
doch sehr skeptisch, was dabei zum Schluß herausschauen
würde. Ich fürchte, daß dann keine niedrigeren Sätze heraus
kämen als die Sätze, die wir heute im Land Berlin haben, und
deshalb bitte ich, noch einmal sehr genau zu überlegen, ob Sie
dieser Forderung wirklich Nachdruck verleihen wollen; denn
wenn Sie die einzelnen Kostenbestandteile - Abschreibungen
usw. - zusammenzählen, könnte es sein, daß sich erheblich
höhere Sätze ergäben. Und das müssen dann wieder genau die
alten Leute bezahlen, von denen Sie zu Recht sagen, daß die
normale Rente für die Bezahlung dieser Preise nicht ausreicht
Ich bitte Sie deshalb, wirklich noch einmal zu überlegen, ob das
der richtige Weg ist.
Der Senat läßt sich bei seiner Seniorenheimpolitik - und es
geht ja bei dieser großen Anfrage im wesentlichen um Senio
renheime - von dem Gedanken leiten: Qualität statt Quantität!
[Beifall bei der CDU]
Es gibt in Berlin großartige Beispiele moderner, zeitgerecht
ausgestatteter und auch sehr menschlich ausgestatteter Senio
renheime. Es gibt aber auch eine große Zahl von Seniorenhei
men, die diesen Ansprüchen nicht genügen. In der Heimmin
destbauverordnung ist vorgesehen, daß in einem Einbettzimmer
in einem Seniorenheim wenigstens 12 Quadratmeter und in
einem Doppelzimmer für einen alten Menschen umgerechnet
wenigstens 9 Quadratmeter zur Verfügung stehen müssen.
Wer sich diese Zahlen einmal vor Augen führt, wird sehen, das
ist nicht sehr viel! Und dennoch gibt es Heime in Berlin, die
selbst diesen Standard nicht erreichen. Lediglich aufgrund von
Übergangsbestimmungen - das Heimgesetz ist ja noch nicht
so alt - konnte diesen Heimen die Konzession noch nicht entzo
gen werden.
Gemessen an dem heutigen normalen Wohnungsstandard
kann von den städtischen Seniorenheimen nur etwa ein Drittel
als zeitgerecht bezeichnet werden. Das ist der Grund dafür,
warum viele dieser Seniorenheimplätze leerstehen. Überträgt
man dieses Verhältnis auf die anderen Trägerbereiche, nämlich
auf die frei-gemeinnützigen und die privaten, dann fehlt bei rund
8 500 Seniorenheimplätzen ein zeitgerechter Standard. Es liegt
uns derzeit ein ungeprüfter Modernisierungsbedarf im städti
schen und im frehgemeinnützigen Bereich von sage und
schreibe 150 Mio DM vor! Das zeigt, welch angestauter Bedarf
über die Jahre in dem Seniorenheimbereich entstanden ist. Und
in dieser Situation hat der Senat von Berlin sich dahin gehend
entschlossen, noch in diesem Jahr ein umfassendes Senioren
heim- und -Wohnstättenmodernisierungsprogramm aufzulegen.
Die Einzelheiten werden gerade abgestimmt. In diesem Jahr
wird es noch die entsprechende Senatsvorlage geben.
Nun hat es aber keinen Sinn, mit Millionenaufwand zu moder
nisieren, wenn nicht gesichert ist, daß diese Plätz auch wirklich
langfristig benötigt werden. Wir haben uns deshalb der Auf
gabe unterzogen, nachzuprüfen, welcher Bedarf denn in der
voraussehbaren Zukunft, also in den Jahren bis 1990/95 be
steht. Bei diesen Prüfungen hat sich ergeben, daß der Bedarf
bis 1990 deutlich und bis 1995 sogar drastisch absinken wird.
Aufgrund des Bevölkerungsaufbaues sinkt die Zahl der über
75jährigen Berliner Bürger von jetzt rund 200 000 auf etwa
180 000 im Jahr 1990 und bis 1995 auf etwa 120 000, also fast
eine Halbierung der Zahl! Nun mag sich da auch noch die eine
oder andere Verschiebung ergeben, am biologischen Gesetz
selbst können Sie nicht rütteln!
In Anbetracht dieser Entwicklung haben wir uns mit den Trä
gern der Seniorenheime, also mit den Bezirken, den freien
Wohlfahrtsverbänden und, Frau Abgeordnete Brinckmeier,
auch mit den privaten Seniorenheimen an den runden Tisch
gesetzt und in einer konzertierten Aktion des guten Willens mit
einander verabredet, welche Seniorenheime für die langfristige
Versorgung benötigt und welche nicht mehr benötigt werden.
Dabei waren ausschließlich Gesichtspunkte der Qualität der
Einrichtung, regionale Gesichtspunkte, wie die Erreichbarkeit
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