Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
Frau Brinckmeier (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehr
ten Damen und Herren! Mitte des vergangenen Jahres, so rich
tig schön in die Sommerpause hinein, überraschte uns der
Senat mit der Ankündigung, in den nächsten Jahren 2 500 Se
niorenheimplätze abbauen zu wollen. Als Begründung nannte
Senator Fink, daß die Zahl der älteren Bürger in den nächsten
Jahren zurückgehen werde, und natürlich - wie sollte es auch
anders sein? - den Ausbau häuslicher Dienste; gemeint sind -
ich sage bewußt: „das Lieblingskind des Senators“ und nicht
„das Lieblingsspielzeug des Senators“, wie mein Kollege Mom-
per das immer zu tun pflegt - die Sozialstationen. Er verkennt
dabei aber meiner Meinung nach, daß die Vorgefundene Situa
tion im Seniorenheimbereich durch ambulante Dienste nicht er
setzbar ist, insbesondere deshalb nicht, weil das Problem der
Vereinsamung der alten Menschen dadurch nicht gelöst wer
den kann. Der ältere Bürger erwartet von einem Seniorenheim
neben Wohnung, Versorgung, Pflege und Betreuung vor allem
einen Ersatz für verlorengegangene Kontakte, Angebote und
Anregung für die wirklich reichlich vorhandene Freizeit, persön
liche Zuwendung und Sicherheit. Wichtig ist in diesem Zusam
menhang sicherlich auch der Ausbau von Mitbestimmungs
und Mitwirkungsrechten älterer Bürger, die auch in solchen Ein
richtungen ihren Lebensablauf mitbestimmen wollen.
[Beifall bei der SPD]
Gerade Seniorenbeiräte haben da schon Hervorragendes gelei
stet; auf diesem Wege sollte fortgeschritten werden.
Herr Senator Fink glaubt nun, daß wir bereits heute angeblich
einen Sättigungsgrad an Seniorenheimplätzen haben, und be
gründet das unter anderem auch mit einer rückläufigen Ent
wicklung der Nachfrage vor allem nach städtischen Senioren
heimplätzen. Ich glaube, daß die Kostenentwicklung in den Se
niorenheimen den Wunsch vieler älterer Bürger, nach einem
arbeitsreichen Leben sich in die Obhut einer Einrichtung zu be
geben, erheblich gedämpft hat. Ab 1. Juli vergangenen Jahres
kostet der Platz in einem städtischen oder karitativen Senioren
heim monatlich 1 526,- DM, in der Riegestation sogar 2 030,-
DM, so daß ich die Behauptung wage, daß der Rückgang der
freiwillig in ein Seniorenheim einziehenden Senioren nicht nur
auf veränderte Wohnungsansprüche zurückzuführen ist, son
dern seinen Grund auch vielfach in den hohen Kosten hat. Wer
schreckt als alter Mensch nicht davor zurück, seinen letzten
Spargroschen für eine Zeit in einer Heimunterbringung aufbrin
gen zu müssen, um dann letztlich eben doch Sozialhilfeempfän
ger zu werden? - Bereits 70% der Pflegebedürftigen in den
entsprechenden Pflegeeinrichtungen - wobei hier natürlich
auch Krankenheime und Heime für chronisch Kranke gemeint
sind - sind heute schon Sozialhilfeempfänger. Das bedeutet für
viele Menschen Armut im Alter. Die Sozialhilfe ist deshalb
unserer Meinung nach kein geeignetes Instrument, um das Pro
blem zu lösen; deshalb haben wir heute auch versucht, mit
einem Antrag, der im Zusammenhang mit dieser Großen
Anfrage beraten wird, über Einführung einer Pflegeversiche
rung der Lösung dieses Problems näherzukommen. Doch dazu
wird im weiteren Verlauf ein Kollege von mir noch nähere Aus
führungen machen.
Nun zu unserer Anfrage: Wir betrachten die Aussage des
Senators, daß die Zahl der über 75 Jahre alten Bürger bis 1990
um etwa 20 000 zurückgehen wird, mit erheblicher Skepsis.
Wir möchten deshalb in den Fragen 1 bis 3 vom Senat erfahren,
nach welcher Rechtsgrundlage er 2 500 Heimplätze abbauen
zu können glaubt, wie und vor allen Dingen nach welchen Krite
rien er den tatsächlichen Bedarf ermittelt hat, nach dem im Jahr
1990 eben diese 2 500 Plätze nicht mehr benötigt werden. Es
erscheint uns ein wenig eigentümlich, daß bereits im Juni 1983
von einer Zahl von 2 500 Seniorenplätzen gesprochen worden
ist, aber erst danach in Form einer sogenannten konzertierten
Aktion - Umfragen bei den Senioren, in Riegeheimen, Kranken
heimen und Krankenhäusern für chronisch Kranke - der Ver
such unternommen worden ist, in eben diesen Versorgungsein
richtungen den tatsächlichen Bedarf zu erfahren. Nicht um
sonst haben wir unter Ziffer 7 unserer Anfrage nach dem Nut
zen eines solchen Ergebnisses gefragt, wenn man bereits im
Vorfeld die Zahl der zu streichenden Plätze festgelegt hat ln- (C)
zwischen haben wir nun auch durch den Landespressedienst
vom 20. Dezember vergangenen Jahres erfahren, daß es dem
Senat gelungen ist, im Rahmen der zitierten konzertierten Ak
tion rd. 2 300 Seniorenheimplätze zu ermitteln, deren Aufgabe
für die nächsten Jahre von den städtischen und gemeinnützigen
Trägern in Aussicht genommen worden ist - von städtischen
und gemeinnützigen Trägern, kein Wort von den privaten! Das
geht nämlich auch überhaupt nicht, denn - ich zitiere aus dem
selben Pressedienst -:
Grundsätzlich kann jeder, der ein Seniorenheim errichten
will, dies tun, wenn er die Forderungen des Heimgesetzes
und insbesondere die Vorschriften der Heim-Mindestbau-
verordnung erfüllt
Der Senat gibt in diesem Pressedienst damit auch zu, daß seine
Einflußmöglichkeit eigentlich außerordentlich gering ist. Was
bleibt also übrig? - Übrig bleiben die kommunalen Einrichtun
gen, denn dort hat der Senat die Pianungskompetenz, und im
karitativen, im gemeinnützigen Bereich kann er am Geldhahn
drehen - wie er es auch bereits versucht hat
Damit im Zusammenhang steht auch Ziffer 6 unserer
Anfrage: Wie man so etwas nämlich macht, hat Herr Senator
Fink im vergangenen Jahr bewiesen. Am 28. Oktober hat er den
Ligaverbänden einen sehr freundlichen Antwortbrief geschrie
ben, in dem es um die Aufstellung der Investitionsplanung 1984
bis 1988 ging, ln dem Brief bedauerte der Senator, daß er zur
Zeit keine Möglichkeit sehe, das 3-Millionen-Programm für die
Grundinstandsetzung karitativer Seniorenheime, das 1983 erst
mals ins Leben gerufen wurde, auch für 1984 fortzusetzen,
aber - und dann wird wieder mit dem Brotkorb gewinkt - man
beabsichtige ja, im Haushaltsplan für 1987 5 Millionen Mark für
die Modernisierung noch zu bestimmender gemeinnütziger
Seniorenheime vorzusehen. Und nun kommt es - wenn ich
noch einmal mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten zitie-
ren darf -: {D)
Eine eventuelle Initiative aus dem Kreis des Abgeordneten
hauses könnte ich
allerdings nur dann unterstützen, wenn bis zu den Haus
haltsberatungen konkrete Aussagen über aufzugebende
Heimplätze auch aus dem Ligabereich vorliegen.
Mein Kollege Momper hat dies bei der letzten Etatberatung, als
es um den Etat des Herrn Senator Fink ging, schlichtweg als Er
pressung bezeichnet, und ich kann dem im Grunde genommen
nichts hinzufügen.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Andererseits betont Herr Senator Fink immer wieder, daß er
keinen ruinösen Wettbewerb zwischen diesen drei Trägergrup
pen will. Doch der in Berlin überproportional hohe Anteil älterer
Mitbürger hat natürlich auch Auswirkungen auf den Preis im
Altenheimbereich. Durch Platzreduzierungen entsteht in der Tat
die Gefahr des Verdrängungseffekts auf private Einrichtungen.
Gibt es nicht genügend staatliche, werden gemeinnützige bean
sprucht und durch das BSHG kostenmäßig übernommen; er
folgt auch hier - wie ja geplant - eine entsprechende Platzredu
zierung, müssen auf die Dauer gesehen auch private Einrich
tungen, die dann nur noch zur Verfügung stehen, entsprechen
de staatliche Mittel bekommen. Das ist dann, wie ich meine, Pri
vatisierung ohne großes Risiko.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Auch dazu vermag ich mir den Schlenker nicht zu versagen,
den Sozialdemokraten immer wieder betonen und, ich meine,
zu Recht betonen, weil es sich tatsächlich um einen Skandal
handelt Nicht umsonst investieren in diesem privaten Bereich
prominente Christdemokraten unter dem Deckmantel christli
cher Nächstenliebe - wie es uns auch hier immer wieder vorge-
gaukelt wird -, wo es doch tatsächlich nur um handfeste wirt
schaftliche Interessen geht
[Beifall bei der SPD und der AL]
- Senator Fink -
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