Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
Dr. Köppl
(A) für andere Gruppen und für Möglichkeiten, etwas mehr Phanta
sie in die Kulturlndustrie hier in Berlin reinzubringen. Und das -
das wissen Sie ja, meine Damen und Herren - wollen wir auch
verhindern, und das ist der zweite Grund, warum wir in den Lot
tobeirat wollen.
[Landowsky (CDU): Und der dritte?]
Und der dritte Grund - und damit nähern wir uns schon der
Gewinnzone: Es gibt einige dubiose Fälle, in denen der Lotto
beirat seine Förderungsmöglichkeiten eingesetzt hat. Ein Bei
spiel möchte ich Ihnen hier vortragen. Der Lottobeirat hat nach
unserer Meinung rechtsradikale und ausländerfeindiiche Grup
pen finanziert,
[Landowsky (CDU): Na, nal]
indem er ihnen die Möglichkeit gegeben hat, zum Beispiel am
17.Juni 1983 nach Berlin zu fahren, ausstaffiert mit Lottomit
teln, und nach Kreuzberg zu gehen und ausländerfeindliche De
monstrationen zu veranstalten. Dies bezieht sich auf die „Kon
servative Aktion“. Der damals noch aktive Regierende Bürger
meister von Weizsäcker hat deren Aktivitäten ja auch verurteilt,
aber sie sind gefördert worden durch den Lottobeirat, und
einige verantwortliche Mitglieder daraus sitzen ja hier vorne.
Dieser Lottobeirat hat dieser rechtsradikalen Aktion Mittel zur
Verfügung gestellt, damit sie im Rahmen ihrer Berlin-Fahrten
ihre Busse, ihre Unterkunft usw. finanzieren konnte. Und das,
meine Damen und Herren, dürfte Ihnen doch wohl klar sein:
Wenn wir da drinsitzen, dann hat sich so etwas ausgespielt,
dann ist so etwas einfach nicht mehr möglich. Dann wird das im
Vorfeld bekannt, wie das so üblich ist, dann können solche Ent
scheidungen jedenfalls nicht mehr getroffen werden. Und das
ist meines Erachtens ein ganz vernünftiges Argument dafür,
warum wir da hineinwollen.
Also, kurz und gut - und hier muß ich einmal meine Mutter
zitieren, die immer gesagt hat: „Junge, lerne was Vernünftiges,
laß die Finger weg von der Politik. Politik ist ein schmutziges
Geschäft!“ - Ich bin in diesem Sinne meiner Mutter dann nicht
gefolgt -,
[Buwitt (CDU): Man sollte viel öfter
auf seine Mutter hören!]
also, wir möchten rein in den „Sumpf“, möchten den etwas
durchleuchten und einige exemplarische Sumpfblüten, die da
auch im Lottobeirat blühen, ans Tageslicht zerren, und wir
möchten uns dabei auch so richtig die Hände schmutzig
machen, darin rumkneten und etwas herausholen, was für uns
und vielleicht auch für Sie so ganz spannend ist.
[Beifall bei der AL]
Natürlich - und das wollen wir nicht unterschlagen - ist der
Lottobeirat für uns nur ein ganz kleiner Schritt hin auf dem Weg
in die Vorstandsposten der WBK,
[Heiterkeit bei der AL]
und das sollte sich insbesondere der Kollege Landowsky deut
lich merken.
Die vorgeschlagene Gesetzesänderung muß von uns in den
Ausschüssen wahrscheinlich noch etwas präzisiert werden,
weil sie so, wie sie geschrieben ist, nicht einmal absichern
würde, daß wir mit Selbstverständlichkeit in den Lottobeirat
kommen; wir müssen das also im Verlauf der normalen Geset
zesberatung noch etwas präzisieren. Ich finde, wenn schon so
eine Splittergruppe wie die F.D.P. im Lottobeirat sitzt, dann kön
nen Sie doch uns als wichtige öffentliche Kraft da nicht heraus
halten; das müssen Sie doch wohl einsehen.
Ich beanspruche also, daß endlich in den Lottobeirat auch die
Antikorruptionskräfte Einzug halten und nicht nur die Leute
Ihrer Couleur.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort in der Beratung hat
nun die Kollegin Saß-Viehweger.
Frau Saß-Viehweger (CDU): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich muß Herrn Köppl ja in einem Punkte zustim
men, daß nämlich der hier vorgelegte Antrag nicht geeignet ist,
das von ihm gewünschte Ziel, daß also die AL dann im Lotto
beirat auch wirklich vertreten ist, zu erreichen, denn wenn ich
den Antrag richtig gelesen habe, dann wollen sie die Zahl der
Mitglieder ja nur um eines erweitern, wollen also aus den bisher
„sechs Richtigen“, die da drinsitzen, vielleicht die „sieben Zwer
ge“ machen, vielleicht auch das „Fähnlein der sieben Aufrech
ten“ oder was auch immer. Wie Sie ja wissen, sind das im
Augenblick drei vom Abgeordnetenhaus entsandte Mitglieder,
und es ist in der Tat bisher nicht so gehandhabt worden, daß da
etwa jede Fraktion einen Sitz gehabt hätte. Wenn sich das in der
Praxis mal so dargestellt hat, dann hatte das seinen Grund dar
in, daß diese Fraktion entweder über den Weg, daß sie vom
Senat benannt wurde, hineingekommen ist oder daß eine an
dere Fraktion ihr einen Sitz abgetreten hat. Aber die Besetzung
ist üblicherweise immer nach der Spielregel - wenn wir schon
von „Spielen“ sprechen - des guten alten Herrn d’Hondt erfolgt,
und da würden Sie mit einem Mitglied mehr noch längst nicht
erreichen, daß auch die Alternative Liste dann vertreten ist. Ich
glaube, da müßten wir so etwa 18 Mitglieder haben, und da
könnten wir dann ja gleich zu ganz anderen Spielregeln kom
men, zum Beispiel nicht mehr 6 aus 49, sondern 18 aus X. Das
werden Sie doch wohl sicherlich nicht anstreben wollen.
Vielleicht sollte man sich beim Stiftungsrat der Klassenlotte
rie genauso wie bei allen anderen Gremien, die wir hier einzu
setzen haben, viel eher die Frage stellen: Was soll der Beirat tun
und wie muß er aussehen, damit er arbeitsfähig bleibt? Und
dann wird man feststellen, daß er nicht besonders groß, son
dern sachgerecht zusammengesetzt sein muß. Das ist er nach
unserer Auffassung bisher auch gewesen.
Wie gesagt, die von Ihnen vorgeschlagene Änderung führt
ohnehin nicht zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis. Wenn
Sie erreichen wollen, daß die Alternative Liste dort zwangsläufig
vertreten ist, müssen Sie sich schon etwas anderes ausdenken.
Wir sind jedenfalls der Meinung - wie Sie das ja auch schon
gesagt haben -: Sechs Richtige sollen sechs Richtige bleiben,
und aus diesem Grunde sehen wir zur Zeit keinerlei Veranlas
sung, diesem Antrag irgendwelche Sympathie entgegenzubrin
gen,
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lie
gen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen die Überweisung
an den Hauptausschuß. Wenn Sie zustimmen wollen, dann bitte
ich um ihr Handzeichen. Danke, das ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt auf
lfd. Nr. 4:
a) Große Anfrage der Fraktion der SPD Uber
Heimplätze für Senioren,
Drucksache 9/1481
verbunden mit
b) Antrag der Fraktion der SPD über Auszahlung
der monatlichen Barbeträge in Wohneinrich-
tungen fUr Senioren,
Drucksache 9/1479,
c) Antrag der Fraktion der SPD über Pflegesatz
vereinbarung für Seniorenheime,
Drucksache 9/1480
und
d) Antrag der Fraktion der SPD Uber Einführung
einer Pflegeversicherung,
Drucksache 9/1507
Das Wor* zur Begründung der Großen Anfrage hat die Frau Kol
legin Brinckmeier.
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