Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
Frau Sen Dr. Laurien
noch ein fünftes Jahr hinzu. Deshalb war es bisher ein schwieri
ges Problem, wo man das Springen ansetzt, dadurch ist das
Springen in Berlin zurückgegangen. Es springen etwa zwei bis
drei Prozent der Schüler, Auch die Amerikaaufenthalte sind dra
stisch zurückgegangen, weil mit den Kursen mit den Verrech
nungsproblematiken dann niemand mehr hinkam. Mit der ein
jährigen E-Phase wird wieder der einjährige Aufenthalt im Aus
land möglich, ehe es zum Punktezählen kommt, und wird auch
ein unmittelbares Springen für den, der sich für so fähig hält,
ermöglicht. Das Risiko, da haben Sie völlig recht, trägt der Be
troffene, das ist sein Weg - der eine macht Ehrenrunden, der
andere macht Schnelläuferrunden, beides darf es geben.
Noch eine kurze Bemerkung: Ich beziehe mich, Herr Abge
ordneter Sehr, aut nichts, was in der Verordnung zur Debatte
steht, hier geht es heute nur um das Gesetz. Ich möchte des
halb sagen, die Ausdehnung der Fächerdauer und der Wertig
keit, Herr Fabig, ist Berliner Linie! Herr Rasch ist der einzige
von den nicht CDU/CSU-regierten Ländern seinerzeit gewesen,
der für Deutsch die Unterrichtsfortführung bis zum Ende des
13. Jahrgangs in Berlin verwirklicht hat Ich habe ihn dafür auch
früher schon öffentlich gelobt
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Wir tun es jetzt
noch mal! - Beifall bei der CDU]
Das wird jetzt für das Fach Mathematik oder eine Fremdsprache
fortgeführt, und dies entspricht dem Beschluß der Westdeut
schen Rektorenkonferenz und der Kuitusministerkonferenz -
ich zitiere:
Nach übereinstimmender Auffassung kommt einem konti
nuierlichen Unterricht in Deutsch, mindestens einer Fremd
sprache, Geschichte, Mathematik, mindestens einem
naturwissenschaftlichen Fach für die Studierfähigkeit be
sondere Bedeutung zu.
Wir werden hier nur das Begonnene fortsetzen, und es ist
keineswegs eine Rückkehr zu konservativen Inhalten. Wenn
„konservativ“ allerdings „bewahren“ heißt, dann bin ich dafür,
daß wir die Oberstufenreform weiterentwickeln im Sinne eines
Bewahrens von Leistungsfähigkeit
Und noch eine Abschlußbemerkung: Bei uns wird es weiter
hin 44 Wahlmöglichkeiten geben, in mehreren SPD-regierten
Ländern gibt es nur noch 20 - in Bayern allerdings auch, will
ich der Ehrlichkeit halber sagen.
[Zemla (CDU): Hört, hört!]
Aber das ist in der Tat der mittlere Weg, den Herr Hoffmann be
schrieben hat Ich meine, daß uns an einem liegen muß: daß
Berliner Abiturzeugnisse vollwertig erscheinen, und man nicht
etwa abwinkt, wenn sich ein junger Mensch mit diesem Zeugnis
irgendwo bewirbt. Ich möchte nicht hören, daß es dann heißt:
Du kommst aus einem Land, in dem das Abitur nicht soviel
zählt!: Nein, man soll sagen: Wir freuen uns, wenn wir Berliner
Studenten und Bewerber haben, die können etwas! Und dem
dient diese Linie!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longoliuä: Die Schulpolitiker haben in
der gewohnt knappen Weise die I. Lesung dieses Gesetzes
beendet; weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältesten
rat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Schulwe
sen und an den Hauptausschuß. Ich bitte um Ihr Handzeichen,
wenn Sie dem zustimmen. - Danke, das ist so beschlossen.
Ich rufe auf
ifd. Nr. 3, Drucksache 9/1522:
Antrag der Fraktion der AL über Gesetz zur Ände
rung des Gesetzes Uber die Deutsche Klassenlot
terie Berlin und die Stiftung Deutsche Klassenlot
terie
Herr Dr. Köppl hat das Wort zur Begründung.
Dr. Köppl (AL); Meine Damen und Herren! Liebe Lottospie- (C)
ler! Meine heutige Rede halte ich im Namen meiner Funktion als
„Korruptionspolitischer Sprecher“ und nicht in der Funktion als
„Koalitionspolitischer Sprecher“ der AL-Fraktion.
[Zuruf von der AL; Sehr gut!]
Dies hervorzuheben halten wir für äußerst wichtig, weil sonst
meine Ausführungen in der Presse oder sogar in der SPD als
nicht mehr kompromißfähige Bedingungen einer zukünftigen
Koalition angesehen werden würden und dann Harry Ristock
neben seinen vier fundamentalen Regierungsbedingungen
noch eine fünfte hinzufügen müßte, nämlich die: „Die AL darf
das Lottospielsystem in Berlin nicht in Frage stellen.“ Und das,
meine Damen und Herren, wollen wir über alle Parteigrenzen
hinweg lieber nicht
[Beifall bei der AL]
Wie Sie aus dem Gesetzesantrag unschwer entnehmen kön
nen, wollen wir also an den Grundfesten der überkommenen
Spielregeln nichts ändern: 6 Richtige bleiben nach wie vor
6 Richtige,
[Beifall bei der CDU]
/
und bei 3 Richtigen gibt es 2,45 DM.
[Heiterkeit]
und das höchst etabliert, wir wollen an die Knete ran, ohne
selbst einen Lottoschein auszufüllen und ohne einen eigenen
Einsatz zu wagen, wir wollen in den Lottobeirat,
[Heiterkeit - Beifall bei der AL]
[Heiterkeit und Zurufe]
Und dafür, ich sehe es schon an dem breiten Lachen von Herrn (D)
Landowsky, gibt es gute Gründe. Erster Grund;
[Zuruf von der CDU: Knete!]
In der letzten Zeit ist ja viel von dem berühmten Gemälde von
Watteau gesprochen worden; der Berliner Senat hat verspro
chen, eine umfassende Spendenkampagne in die Wege zu lei
ten und 5 Millionen aus dem Landesetat - so hieß es urprüng-
lich - zur Verfügung zu stellen. - Nun, der Finanzsenator wird
da wohl den Daumen draufgehalten und gesagt haben: Nein, so
einfach ist das nicht 5 Millionen so einfach diesem Prinzen
Louis-Ferdinand von Preußen hinterherzuschmeißen. - Da hat
man sich einen Trick einfallen lassen und man hat gesagt:
Mensch, wozu gibt es denn den Lottobeirat, der Lottobeirat ist
doch das Mittel, um dieses Bild wirklich auszufinanzieren. -
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Den Trick wollen Sie
mitmachen?!]
So ist man übereingekommen, aus Lottomitteln über den Lotto
beirat diese 5 Millionen zur Verfügung zu stellen. Und dies hal
ten wir - das muß ich schon hinzufügen - für eine getrickste
Werbekampagne für den Senat aus Lottogeldern, und das wol
len wir in Zukunft verhindern.
[Buwitt (CDU): Die Entscheidung ist ja gefällt;
deshalb müßten Sie nicht mehr in den Stiftungsrat
kommen!]
Und das zweite Argument: Nach unserer Meinung werden
die Lottomittel ja auch umfassend für kulturelle Zwecke und
Güter ausgegeben, und da kennen Sie ja unsere Kritik. Wir
sagen, es gibt in Berlin ein Verhältnis von etablierter zu nicht
etablierter Kultur, das finanziell etwa im Verhältnis von 100:1
ausgestattet wird. Und durch den Lottobeirat werden noch ein
mal in ähnlicher Weise Mittel in die etablierten Kulturinstitute
gesteckt, und es fällt wieder sehr, sehr, sehr wenig ab für freie
Aktivitäten,
[Buwitt (CDU): Das kann man nicht sagen,
das kann man wirklich nicht sagen!]
Nein, wir wollen etwas ganz anderes,
[Landowsky (CDU): Wir wollen immer nur das eine!]
und zwar subito.
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