Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Sen Dr. Scholz
(A) gewähren, dafür eingesetzt, daß das Subventionsvolumen er
höht wird. Wir haben die große Freude, daß eine Erhöhung von
95 auf 97 Millionen DM gewährt worden ist. Dies ermöglicht es,
die Subventionierung für die Stand-by-Tarife und für die Fami
lientarife im Weihnachtsgeschäft ab 12. Dezember vorzuneh
men. Welche weiteren Konsequenzen aus diesen zuzüglichen
2 Millionen für das Jahr 1984 gezogen werden können im Hin
blick auf neue Dienste, darüber kann ich Ihnen heute noch keine
Auskunft geben.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort zu einer weite
ren Zusatzfrage hat noch einmal der Fragesteller.
Giesel (CDU): Herr Senator, bedeutet die Verbesserung der
Erreichbarkeit Berlins auf dem Luftwege insbesondere durch
die Schaffung neuer Linien nicht auch die Möglichkeit der Er
schließung neuer Reiseinteressenten, und ist es eigentlich in
diesem Zusammenhang gerechtfertigt, zwischen Linienverkehr
- Sie sprachen von „Stammstrecken“ - und Regionalflugver
kehr zu unterscheiden?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte schön, Herr Sena
tor!
Dr. Scholz, Senator für Bundesangelegenheiten; Herr Abge
ordneter Giesel, ich teile Ihre Auffassung, daß die Begriffe
„Regionalflugverkehr“ einerseits und „Linienverkehr“ auf der an
deren Seite nicht unproblematisch sind. Regionalfiugverkehr -
wenn wir an die Strecken, um die es hier geht, denken, Münster,
Friedrichshafen, Mannheim, gegebenenfalls Dortmund; das
sind ja die Destinationen, um die heute diskutiert wird - ist
meines Erachtens in der Struktur - und so ist er ja auch ange
legt - ebenso Linienverkehr, wie das die sogenannten Stamm
strecken sind. Eine solche Einschätzung hat natürlich mögliche
(B) Konsequenzen hinsichtlich der Standortbestimmung und der
Bewertung. Ich bin mit Ihnen der Meinung - wenn ich das aus
Ihrer Frage heraushören durfte -, daß ein außerordentliches In
teresse - ich hatte das auch schon bei meiner ersten Antwort
zum Ausdruck gebracht - Berlins da ist an mehr Verbindungen,
weil dies natürlich das Fluggastaufkommen durch neue Inter
essenten zusätzlich erhöhen wird. Andererseits muß man
sehen, daß natürlich von den gegebenen Stammstrecken auch
das eine oder andere an Flugpotential, an Passagieraufkommen
abgezogen wird. Wenn ich etwa an die Zielorte Münster und
Düsseldorf denke, dann wird es da mit Sicherheit zu Verschie
bungen kommen. Das gleiche wird sich sicherlich etwa im Ver
hältnis von Stuttgart und Friedrichshafen ergeben. Insgesamt
erhoffen wir uns aber eine Erhöhung des Flugpassagierauf
kommens.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort zu einer weite
ren Zusatzfrage hat nun der Abgeordnete Staffelt
Staffelt (SPD): Herr Senator, mir ist noch nicht so ganz klar
geworden, wie denn nun eigentlich die Position des Senats in
dieser Frage ist Sie haben davon gesprochen, daß Sie im Mo
ment verschiedene Kriterien gegeneinander abwägen; vielleicht
könnten Sie diese Kriterien hier einmal nennen, um die es da
geht, und ich gehe davon aus, daß das Problem ja auch kein
neues ist, sondern sich bereits seit etlichen Monaten in der Dis
kussion befindet. Meinen Sie nicht, daß es an der Zeit wäre, daß
der Senat, wenn er zum Beispiel mit den alliierten Luftfahrt-
attachds und anderen in dieser Frage verhandelt, sich eine ab
schließende Position zu diesem Problem erarbeitet?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte schön, Herr Senator
Scholz!
Dr. Scholz, Senator für Bundesangelegenheiten: Frau Präsi
dentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Staffelt!
Eine abschließende Antwort kann man heute noch nicht geben.
Ich will Ihnen aber einige der in der Tat von mir recht abstrakt (C)
umschriebenen Problemkomplexe nennen.
Wir haben zum einen abzuwarten und zu prüfen, wie sich das
Passagieraufkommen, jedenfalls das dann ja zu subventionie
rende, insgesamt entwickeln wird; wir können bisher nur von
Vermutungen oder Erwartungen ausgehen.
Zweitens: Wir haben natürlich auch auf seiten der Verkehrs
mittel insgesamt Auswirkungen und Konkurrenzsituationen zu
beachten. Ich nenne hier nur den entscheidenden Punkt; Bun
desbahn. Auch da muß im Tarifgefüge für eine nicht nur konkur
renzwirksame, sondern auch inhaltlich ausgewogene Subven-
tions- und Preisorientierung gesorgt werden.
Dieses sind Dinge, die in eine aus unserer Sicht erfreuliche
neue oder doch veränderte Abwägungskonstellation getreten
sind im Hinblick auf die jetzt zusätzlichen 2 Mio DM, insgesamt
also nunmehr 97 Mio DM. - Ich muß also in diesem Sinne um
Verständnis bitten, wenn heute noch kein abschließender
Standpunkt dazu hier oder an anderer Stelle, d. h. bei der Bun
desregierung, verkündet werden kann. Wir sind aber hinsicht
lich der Gesamtabstimmung der Interessen Berlins - notwen
dig, darf ich sagen - sehr viel optimistischer geworden.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Eine weitere Zusatzfrage
vom Abgeordneten Freudenthal.
Freudenthal (AL): Herr Senator, mir ist immer noch nicht
ganz klar geworden, auch aus dem letzten nicht, welchen
Stellenwert Sie dem Flugverkehr im Vergleich zum Bahnverkehr
zumessen; wenn Sie den Flugverkehr subventionieren, den
Bahnverkehr aber mit Preiserhöhungen, die in den letzten
Jahren sehr stark waren, belasten, kommt es da nicht - und das
würde ich Sie gerne fragen - zu einer erheblichen Wettbe
werbsverzerrung zu Lasten der Bahn, einer Verzerrung, die im
Gesamtzusammenhang des Berlinverkehrs durchaus nicht
wünschenswert ist?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte schön, Herr Senator
Scholz!
Dr. Scholz, Senator für Bundesangelegenheiten; Zunächst:
Wettbewerbsverzerrungen werden vom Senat oder der Bun
desregierung in gar keiner Weise toleriert oder gar initiiert.
Zweitens: Subventionen sind wirksam ebenso im Bahnbe
reich wie im Flugbereich.
Drittens: Der Flugverkehr und seine wirtschaftliche Stabilität
und auch seine Rentabilität, namentlich auf den eingangs ange
sprochenen Stammstrecken, ist für die Existenz, für die Lebens
fähigkeit Berlins von elementarer Bedeutung, und dieser ele
mentare Bedeutungsaspekt muß bei alledem maßgebend be
rücksichtigt werden.
Dies ist die entscheidende Gewichtung; dies bedeutet auf
der anderen Seite nicht, daß die anderen Verkehrsmittel -
genauso könnten Sie zum Beispiel auch den Busverkehr hier
ansprechen - nicht auch von großer, zu fördernder, von uns zu
unterstützender Bedeutung wären.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Eine weitere Zusatzfrage
nun vom Abgeordneten Giesel.
Giesel (CDU): Herr Senator, habe ich Sie richtig verstanden,
daß der Senat sich - insbesondere für den Fall einer wesent
lichen Steigerung des Passagieraufkommens - bei der Bun
desregierung und beim Deutschen Bundestag weiterhin darum
bemühen wird, das Volumen der Subventionierung zu erhöhen?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte schön, Herr Sena
tor!
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