Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
Schürmann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Das Siebzehnte Gesetz zur Änderung des Schulgeset
zes für Berlin hört sich erschreckend technokratisch an. Seit es
Änderungen am Schulgesetz gegeben hat, ist dieses unseres
Erachtens die umfangreichste Gesetzesänderung überhaupt.
20 Paragraphen sollen verändert werden. Technokratische
Gesetzesbastelei verstellt den Blick für das Wesentliche. Den
noch enthält diese von der Senatsverwaltung vorgelegte Ge
setzesnovelle ganz gravierende Gesetzesänderungen, die in
eine eindeutige Richtung weisen.
Es geht dem Senat offensichtlich darum, eine konservative
Wende im Berliner Schulwesen, die in unauffälligen Teilschrit
ten vollzogen wird und vollzogen werden soll, gesetzlich abzu
sichern. Wir werden uns gegen eine derartige Wende, wie sie
hier in das Gesetz eingefügt werden soll, stellen. Die kritischen
Einwände des Landesschulbeirats und der Arbeitnehmervertre
ter im Landesausschuß für Berufsbildung, der GEW und des
VBE werden von uns sehr ernsthaft geprüft. Sie werden in der
Beratung im Schulausschuß weiter verfolgt werden.
Im einzelnen möchte ich kurz zu einzelnen Schulbereichen
einige Anmerkungen machen. Diese werden die Berufsschule,
die Eingliederungslehrgänge, die Grundschule, das Probehalb
jahr in der Oberschule, die Hauptschule, das Gymnasium und
die Oberstufenzentren betreffen.
In der Berufsschule sollen neue Vollzeitlehrgänge für
Jugendliche eingeführt werden, die keine Arbeitsstelle und
keinen Ausbildungsplatz erhalten. Wir stehen diesem Vollzeit
lehrgang sehr skeptisch gegenüber, weil keine pädagogische
Verbesserung zu erwarten ist und eine Verbesserung der Aus
bildungsplatzsituation damit nicht geschaffen wird. Wir fürch
ten, daß es sich um eine reine Aufbewahrungsmaßnahme für
arbeits- und ausbildungsplatzlose Jugendliche handeln wird.
Wir sind skeptisch, was die Befreiung von der Schulpflicht für
ganze Berufsgruppen anlangt. Aber - und hier ist ja auch die
Kritik bei den beiden in diesem Bereich aktiven, sonst konkur
rierenden Lehrerverbänden einhellig - im §27 wird die Rege
lung über die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse ver
ändert. Die Gefahr, daß diese Veränderung dazu führt, daß die
bewährten Berufsschullehrer, die die Schüler unterrichtet
haben, aus solchen Ausschüssen ausgeschlossen werden, ist
groß. Wir sehen hier gemeinsam mit den Verbänden, daß es
sich um eine Verschärfung handeln könnte, der wir entgegen
treten wollen.
Was vom Senat über die Eingliederungslehrgänge und Vor
bereitungsklassen für Ausländer ausgesagt wird, erscheint uns
eine rein technokratische Lösung zu sein. Eine Perspektive für
diese Jugendlichen ist mit dieser Gesetzesnovelle nicht verbun
den. Wenn dies nicht noch in den Beratungen zum Ausdruck
kommt, halten wir es für reine Gesetzesbastelei.
Daß in der Grundschule die Nichtversetzung von Schülern
neu geregelt wird, mag man unter dem Aspekt, daß die Ent
scheidung wieder in die Schulen zurückverlagert wird und daß
dies nicht unmittelbar und ausschließlich an die Rückkoppe
lung an die Schulaufsicht angebunden wird, begrüßen. Aber so
glatt und unproblematisch dies erscheinen mag, es scheint
damit doch eine Intention verbunden zu sein, vor der wir war
nen, daß nämlich durch einen verstärkten Anreiz, auf das Instru
ment der Nichtversetzung in der Grundschule zurückzugreifen,
in stärkerem Maße Auslese statt Förderung in der Grundschule
Einzug halten wird. Aus diesem Grunde stehen wir diesem Vor
schlag skeptisch gegenüber.
Im Probehalbjahr an der Oberschule scheint es eine gewisse
Öffnung zu geben, indem in Zweifelsfäilen nicht nach einem
Halbjahr, sondern nach einem vollen Jahr eine Entscheidung
gefällt werden soll. Ob dies wirklich eine Verbesserung wird
oder ob damit nicht die Situation des Verunsichertseins, des
Druckes auf die Familie und den einzelnen Schüler über
Gebühr verlängert wird, muß noch einmal überdacht werden. Es
muß gefragt werden, ob hier wirklich den Schülern eine Hilfe
zukommen wird. Daß Probezeiten überhaupt notwendig sind,
erscheint uns ein Anachronismus. Eine Entwicklung weg vom
gegliederten Schulsystem hin auf ein integriertes Schulsystem (C)
in der Sekundarstufe I, in der Mittelstufe, man kann also sagen,
ein Mehr an Gesamtschule, die das Probehalbjahr überflüssig
macht, wäre sicherlich der bessere Weg im Interesse der be
troffenen Kinder.
Die Veränderung in der Hauptschule ist sicherlich einer der
ganz wesentlichen Punkte dieser Gesetzesnovelle, denn es
geht ja ganz offensichtlich darum, daß die Senatorin ihr Haupt
schulpapier nun gesetzesmäßig absichern will. Die Gefahr
aber, die damit verbunden ist, ist, daß die Hauptschule insge
samt weiter vom übrigen Schulsystem abgekoppelt wird. Wir
wiederholen unsere Warnungen, die wir hier in der Hauptschul
debatte ausgeprochen haben: Mit dem Hauptschulansatz ist
die Senatsschulverwaltung auf dem falschen Weg! Die Tren
nung muß eindeutig überwunden werden, ein engeres Zusam
menführen der Schulzweige ist bitter nötig.
Im Gymnasium werden mit dieser Gesetzesnovelle Regelun
gen vorbereitet, die ihren eindeutigen Niederschlag in der jetzt
in der Beratung befindlichen Verordnung über die gymnasiale
Oberstufe finden werden, in der Verlängerung der Einführungs
phase auf ein Jahr und in der Neugestaltung des Kurssystems
in der gymnasialen Oberstufe. Hier sehen wir ein eindeutiges
Zurückführen des Gymnasiums auf frühere, längst überholt
geglaubte Grundsätze, ein Beschränken der Wahlfreiheit, ein
Neugewichten von Fächern. Ich bin dankbar, daß auch der klei
nere Koalitionspartner sehr deutlich dazu die Stimme erhoben
hat und in einer Presse-Erklärung zu erkennen gegeben hat,
daß er an diesem Punkt die Politik der Senatsschulverwaltung
nicht zu teilen gedenkt. Dennoch öffnet die Gesetzesänderung, '
die der Senat beabsichtigt, der Schulverwaltung Tür und Tor,
durch Rechtsverordnungen genau den Weg zu gehen, den die
Senatorin einzuschlagen vorhat.
Wir finden in der Stadt eine bewundernswerte Form von
Elterninitiative, indem Eltern völlig selbständig bereits im De
zember alle mitbetroffenen Eltern der 10. Klassen der Berliner (D)
Gymnasien zu einer großen Zusammenkunft in die Paul-Natorp-
Schule in Schöneberg eingeladen und vor den anstehenden
Veränderungen eindringlich gewarnt haben. Wir sind bereit, die
Bedenken dieser Elterninitiativen zu stützen, weiterzuverfolgen
und aufzugreifen und sowohl bei der Beratung des Gesetzes
als auch bei der bevorstehenden Beratung der Verordnung
über die gymnasiale Oberstufe sehr ernsthaft miteinzubezie-
hen. Es bleibt nur zu hoffen, daß die Pläne der Schulsenatorin
sich an dieser Steile nicht verwirklichen werden.
Die Aussagen zu den Oberstufenzentren lassen befürchten,
daß auch hier ein Stück der früheren Reformpolitik den Bach
runtergehen wird. Wenn die Kurse, die dort zum Erwerb der All
gemeinen Hochschulreife angeboten werden, noch stärker von
den berufsqualifizierenden Kursen der Oberstufenzentren
abgekoppelt werden, so fragt sich schließlich, welchen Sinn es
überhaupt noch haben soll, daß zukünftig das Abitur an den
Oberstufenzentren erworben werden kann. Hier wird der Ver
such, allgemeine und berufliche Bildung zueinander zu bringen,
auf ganz sträfliche Weise konterkariert.
[Beifall bei der SPD -
Preuss (CDU): Nur zwei, die klatschen!]
Die Pläne der Senatsschulverwaltung, die mit dieser Geset
zesnovellierung verbunden sind, sind noch nicht einmal in sich
selbst stimmig. Ich habe ja bereits dargestellt, daß für uns die
Einwände gegen die Hauptschulkonzeption von sehr grund
sätzlicher Natur sind. Wir fürchten, daß die Hauptschule immer
weiter in eine Sonderposition, in eine Abseitsposition gedrückt
wird. Es ist uns völlig unverständlich, wie die Senatorin den
§ 29 Absatz 4 Satz 2 im Gesetz weiter belassen kann. Ich zitiere
diesen Satz;
Die Pläne für Unterricht und Erziehung in den siebten und
achten Klassen sind einander dergestalt anzugleichen, daß
ein Wechsel von einem Zweig der Oberschule in einen
anderen oder zwischen den Zweigen der Oberschule und
der Gesamtschule möglich ist.
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