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Periodical volume Nr. 61, 16. Februar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
61. Sitzung vom 16. Februar 1984 
(A) Präsident Rebsch; Nächste Zusatzfrage - Herr Wachs- 
muth! 
Wachsmuth (AL): Herr Kunz, können Sie uns sagen, ob es 
auch andere Interessenten am Wintergartenensemble gab als 
den jetzigen Käufer, die auch bereit waren, einen höheren Preis 
zu zahlen? Wenn dies der Fall ist: Warum erhielt der jetzige 
Käufer den Zuschlag? Wie ist nach Ihrer Ansicht im Gesamt 
zusammenhang zu bewerten, daß bisher beträchtliche öffent 
liche Mittel aufgewandt worden sind, jetzt aber für 900 000 DM 
das Grundstück verschleudert, die Gebäude aber praktisch ver 
schenkt worden sind? 
24 und 25 rechtzeitig fertig werden zu können, weil es kaum 
jemanden gab, der allen drei Anforderungen gleichermaßen 
gerecht werden konnte. Ich hoffe, daß die Wiederherstellung 
insbesondere der Objekte Fasanenstraße 24 und 25 ganz 
zügig erfolgen kann. Nicht zuletzt ist eine baldige Beschlußfas 
sung des Abgeordnetenhauses in dieser Frage zu empfehlen. 
Herr Kollege Lehmann-Brauns, was das Literaturhaus betrifft, 
so bin ich zuversichtlich, daß bald - nachdem der Kollege 
Dr. Hassemer und ich frühzeitig Vereinbarungen treffen konn 
ten - diese Gebäude voll wiederhergestellt werden und zusam 
men mit den Häusern 24 und 25 die Fasanenstraße als wirk 
liches Ensemble die Straße bleibend verschönern können. 
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator! 
Kunz, Senator für Finanzen; Herr Wachsmuth! Bedauer 
licherweise ist gestern sogar in einer öffentlichen Rundfunk 
anstalt die Behauptung aufgestellt worden, hier seien Dinge 
verschenkt worden. Ich weise dies mit aller Deutlichkeit zurück. 
Es ist ein Kaufpreis erzielt worden, über den ich im einzelnen im 
zuständigen Unterausschuß des Hauptausschusses Rechen 
schaft ablege. Sie werden erstaunt sein - da ein Vertreter von 
Ihnen drin ist -, wie gut die Herren dastehen, die das ausgehan 
delt haben, und daß ich aufgrund dessen dies billigen konnte. 
Was andere Interessenten betrifft, so muß ich sagen, daß im 
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nur noch ein Interessent 
übriggeblieben war, der gleichermaßen sich in der Lage sah, 
einen Kaufpreis anzubieten, den kein anderer bisher angeboten 
hat, und der in der Lage zu sein scheint, allen denkmalpflege 
rischen Erfordernissen zu genügen, - Herr Köppl, nein, nach 
Vertragsabschluß haben sich auf verschiedensten Wegen neue 
Interessenten gemeldet. Sie werden einräumen, daß ich vor Ver 
tragsabschluß mich an diejenigen halten muß, deren Existenz, 
deren Namen ich überhaupt weiß. Bei Vertragsabschluß war 
,g1 mir nicht bekannt, und wie mir meine Beamten sagen, auch 
' ihnen nicht, daß sich andere gemeldet hätten. Auch darüber, 
Herr Präsident, werde ich unter Wahrung der Vertraulichkeit im 
Hauptausschuß ausführlich berichten. 
Ich bin an drei Zielen interessiert, die ich noch einmal um 
fassend und klar darlege; Ich bin daran interessiert, daß die 
denkmalpflegerischen Belange voll gewahrt werden. 
[Nagel (SPD): Werden sie nicht!] 
Ich bin daran interessiert, daß eine langfristige wirtschaftliche 
Konzeption erstellt wird. Und ich bin daran interessiert, daß eine 
Nutzung erfolgt, die der Bedeutung des Objekts voll gerecht 
wird. - Ich bin Herrn Kollegen Nagel dankbar, daß er immerhin 
die Freundlichkeit hatte, dies in seine Frage deutlich einzufüh 
ren. Ich werde bei allen weiteren Überlegungen darauf achten, 
daß diese Ziele ohne jeden Abstrich eingehalten werden. 
[Beifall bei der CDU] 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Dr. Leh 
mann-Brauns! 
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Herr Senator! Nach einem 
jahrelangen, ergebnislosen Gezerre der Vorgängersenate darf 
ich Sie fragen: Wann rechnen Sie mit dem Beginn der Auf 
bauarbeiten für die vom Zerfall bedrohten Gebäude? 
[Nagel (SPD): Sie müssen mal hingehen, daran wird 
schon seit einem Jahr gebaut!] 
Wann insbesondere rechnen Sie mit dem Beginn des Aufbaus 
des Literaturhauses? 
[Momper (SPD); Da fehlt noch die richtige Literatur)] 
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator! 
Kunz, Senator für Finanzen: Herr Kollege Lehmann-Brauns! 
Jede Verwaltung hat ihre Zuständigkeiten. Meine Verwaltung 
hatte in der Tat Schwierigkeiten, bei dem Objekt Fasanenstraße 
Präsident Rebsch: Letzte Zusatzfrage - Herr Dr. Mahlo! 
[Nagel (SPD): Jetzt fragen Sie mal was Vernünftiges!] 
Dr. Mahlo (CDU); Herr Senator! In der Öffentlichkeit ist die 
Behauptung aufgestellt worden, daß in dem Vertragswerk zwar 
Bestimmungen über die zukünftige Nutzung enthalten sind, daß 
aber Bestimmungen zur Wahrung der denkmalpflegerischen 
Belange, namentlich was den Innenausbau betrifft, nicht ent 
halten sind. Sind diese Behauptungen zutreffend? 
Präsident Rebsch; Herr Senator Kunz! 
Kunz, Senator für Finanzen; Herr Abgeordneter Mahlo! Die 
Belange des Denkmalschutzes werden voll gewahrt. Es ist im 
Vertragswerk sichergestellt, daß ein Schreiben des Senators 
für Stadtentwicklung an meine Mitarbeiter zum Denkmalschutz 
Teil des Vertragswerkes ist. Dieses Schreiben legt im einzelnen 
klar, welche Teile der 25 und welche der 24 vom Landeskonser 
vator als der eigentliche denkmalpflegerische Inhalt angesehen 
werden.- Es gibt Freiräume, soweit diese Teile nicht in Bezug 
genommen sind. Dies ist eindeutig vertraglich klargestellt. 
Ich bitte das Haus um Verständnis, wenn ich auch darauf hin- 
weise, daß der von mir in Aussicht genommene Bewerber vom 
Landeskonservator seinerseits vor meinen Beamten angespro 
chen wurde. Von da her konnten alle denkmalpflegerischen 
Belange von Anfang an ordnungsgemäß aufgenommen und 
ihrer Zielsetzung zugeführt werden. 
Gestatten Sie mir, abschließend darauf hinzuweisen, daß 
Denkmalschutz natürlich Geld kostet. Er kann aber, gerade weil 
er Geld kostet, nicht stets und in allen Teilen eine öffentliche 
Angelegenheit sein. Ich vertrete die Auffassung, daß die Riege 
des Denkmalschutzes Teil der Sozialpflichtigkeit des Eigen 
tums ist. Nur im Rahmen von Entschädigungsleistungen, die 
sich eindeutig an die Restriktionen des Gesetzes halten, kann 
eine Vergütung vorgenommen werden. Aus diesem Grund bin 
ich nicht der Meinung, daß jedes denkmalpflegerische Objekt 
stets in staatliche Regie kommen muß. Eine solche Meinung 
habe ich nicht, weil sie nicht dem entspricht, was Denkmal 
pflege ist. Sie ist eine öffentliche und eine private Aufgabe. 
[Beifall bei der CDU und des Abg. Striek (SPD)] 
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Die Frage 
stunde ist damit beendet. Alle Mündlichen Anfragen, die nicht 
beantwortet werden konnten, werden gemäß unserer Ge 
schäftsordnung schriftlich beantwortet. 
Ich rufe auf 
ifd. Nr. 2, Drucksache 9/1518: 
I. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung - 
über Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Schul 
gesetzes für Berlin 
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der 
Fall. In der Beratung hat für die Fraktion der SPD das Wort der 
Abgeordnete Schürmann. 
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