Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
(A) Präsident Rebsch; Nächste Zusatzfrage - Herr Wachs-
muth!
Wachsmuth (AL): Herr Kunz, können Sie uns sagen, ob es
auch andere Interessenten am Wintergartenensemble gab als
den jetzigen Käufer, die auch bereit waren, einen höheren Preis
zu zahlen? Wenn dies der Fall ist: Warum erhielt der jetzige
Käufer den Zuschlag? Wie ist nach Ihrer Ansicht im Gesamt
zusammenhang zu bewerten, daß bisher beträchtliche öffent
liche Mittel aufgewandt worden sind, jetzt aber für 900 000 DM
das Grundstück verschleudert, die Gebäude aber praktisch ver
schenkt worden sind?
24 und 25 rechtzeitig fertig werden zu können, weil es kaum
jemanden gab, der allen drei Anforderungen gleichermaßen
gerecht werden konnte. Ich hoffe, daß die Wiederherstellung
insbesondere der Objekte Fasanenstraße 24 und 25 ganz
zügig erfolgen kann. Nicht zuletzt ist eine baldige Beschlußfas
sung des Abgeordnetenhauses in dieser Frage zu empfehlen.
Herr Kollege Lehmann-Brauns, was das Literaturhaus betrifft,
so bin ich zuversichtlich, daß bald - nachdem der Kollege
Dr. Hassemer und ich frühzeitig Vereinbarungen treffen konn
ten - diese Gebäude voll wiederhergestellt werden und zusam
men mit den Häusern 24 und 25 die Fasanenstraße als wirk
liches Ensemble die Straße bleibend verschönern können.
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator!
Kunz, Senator für Finanzen; Herr Wachsmuth! Bedauer
licherweise ist gestern sogar in einer öffentlichen Rundfunk
anstalt die Behauptung aufgestellt worden, hier seien Dinge
verschenkt worden. Ich weise dies mit aller Deutlichkeit zurück.
Es ist ein Kaufpreis erzielt worden, über den ich im einzelnen im
zuständigen Unterausschuß des Hauptausschusses Rechen
schaft ablege. Sie werden erstaunt sein - da ein Vertreter von
Ihnen drin ist -, wie gut die Herren dastehen, die das ausgehan
delt haben, und daß ich aufgrund dessen dies billigen konnte.
Was andere Interessenten betrifft, so muß ich sagen, daß im
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nur noch ein Interessent
übriggeblieben war, der gleichermaßen sich in der Lage sah,
einen Kaufpreis anzubieten, den kein anderer bisher angeboten
hat, und der in der Lage zu sein scheint, allen denkmalpflege
rischen Erfordernissen zu genügen, - Herr Köppl, nein, nach
Vertragsabschluß haben sich auf verschiedensten Wegen neue
Interessenten gemeldet. Sie werden einräumen, daß ich vor Ver
tragsabschluß mich an diejenigen halten muß, deren Existenz,
deren Namen ich überhaupt weiß. Bei Vertragsabschluß war
,g1 mir nicht bekannt, und wie mir meine Beamten sagen, auch
' ihnen nicht, daß sich andere gemeldet hätten. Auch darüber,
Herr Präsident, werde ich unter Wahrung der Vertraulichkeit im
Hauptausschuß ausführlich berichten.
Ich bin an drei Zielen interessiert, die ich noch einmal um
fassend und klar darlege; Ich bin daran interessiert, daß die
denkmalpflegerischen Belange voll gewahrt werden.
[Nagel (SPD): Werden sie nicht!]
Ich bin daran interessiert, daß eine langfristige wirtschaftliche
Konzeption erstellt wird. Und ich bin daran interessiert, daß eine
Nutzung erfolgt, die der Bedeutung des Objekts voll gerecht
wird. - Ich bin Herrn Kollegen Nagel dankbar, daß er immerhin
die Freundlichkeit hatte, dies in seine Frage deutlich einzufüh
ren. Ich werde bei allen weiteren Überlegungen darauf achten,
daß diese Ziele ohne jeden Abstrich eingehalten werden.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Dr. Leh
mann-Brauns!
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Herr Senator! Nach einem
jahrelangen, ergebnislosen Gezerre der Vorgängersenate darf
ich Sie fragen: Wann rechnen Sie mit dem Beginn der Auf
bauarbeiten für die vom Zerfall bedrohten Gebäude?
[Nagel (SPD): Sie müssen mal hingehen, daran wird
schon seit einem Jahr gebaut!]
Wann insbesondere rechnen Sie mit dem Beginn des Aufbaus
des Literaturhauses?
[Momper (SPD); Da fehlt noch die richtige Literatur)]
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator!
Kunz, Senator für Finanzen: Herr Kollege Lehmann-Brauns!
Jede Verwaltung hat ihre Zuständigkeiten. Meine Verwaltung
hatte in der Tat Schwierigkeiten, bei dem Objekt Fasanenstraße
Präsident Rebsch: Letzte Zusatzfrage - Herr Dr. Mahlo!
[Nagel (SPD): Jetzt fragen Sie mal was Vernünftiges!]
Dr. Mahlo (CDU); Herr Senator! In der Öffentlichkeit ist die
Behauptung aufgestellt worden, daß in dem Vertragswerk zwar
Bestimmungen über die zukünftige Nutzung enthalten sind, daß
aber Bestimmungen zur Wahrung der denkmalpflegerischen
Belange, namentlich was den Innenausbau betrifft, nicht ent
halten sind. Sind diese Behauptungen zutreffend?
Präsident Rebsch; Herr Senator Kunz!
Kunz, Senator für Finanzen; Herr Abgeordneter Mahlo! Die
Belange des Denkmalschutzes werden voll gewahrt. Es ist im
Vertragswerk sichergestellt, daß ein Schreiben des Senators
für Stadtentwicklung an meine Mitarbeiter zum Denkmalschutz
Teil des Vertragswerkes ist. Dieses Schreiben legt im einzelnen
klar, welche Teile der 25 und welche der 24 vom Landeskonser
vator als der eigentliche denkmalpflegerische Inhalt angesehen
werden.- Es gibt Freiräume, soweit diese Teile nicht in Bezug
genommen sind. Dies ist eindeutig vertraglich klargestellt.
Ich bitte das Haus um Verständnis, wenn ich auch darauf hin-
weise, daß der von mir in Aussicht genommene Bewerber vom
Landeskonservator seinerseits vor meinen Beamten angespro
chen wurde. Von da her konnten alle denkmalpflegerischen
Belange von Anfang an ordnungsgemäß aufgenommen und
ihrer Zielsetzung zugeführt werden.
Gestatten Sie mir, abschließend darauf hinzuweisen, daß
Denkmalschutz natürlich Geld kostet. Er kann aber, gerade weil
er Geld kostet, nicht stets und in allen Teilen eine öffentliche
Angelegenheit sein. Ich vertrete die Auffassung, daß die Riege
des Denkmalschutzes Teil der Sozialpflichtigkeit des Eigen
tums ist. Nur im Rahmen von Entschädigungsleistungen, die
sich eindeutig an die Restriktionen des Gesetzes halten, kann
eine Vergütung vorgenommen werden. Aus diesem Grund bin
ich nicht der Meinung, daß jedes denkmalpflegerische Objekt
stets in staatliche Regie kommen muß. Eine solche Meinung
habe ich nicht, weil sie nicht dem entspricht, was Denkmal
pflege ist. Sie ist eine öffentliche und eine private Aufgabe.
[Beifall bei der CDU und des Abg. Striek (SPD)]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Die Frage
stunde ist damit beendet. Alle Mündlichen Anfragen, die nicht
beantwortet werden konnten, werden gemäß unserer Ge
schäftsordnung schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf
ifd. Nr. 2, Drucksache 9/1518:
I. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung -
über Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Schul
gesetzes für Berlin
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. In der Beratung hat für die Fraktion der SPD das Wort der
Abgeordnete Schürmann.
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