Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
Nagel (SPD): Ich frage den Senat:
1. Welche Gründe haben den Senat dazu bewogen, die Häu
ser Fasanenstraße 24 und 25 aus dem Wintergartenensemble
zu einem Preis zu veräußern, der nicht einmal die von der öffent
lichen Hand aufgewandten und noch aufzuwendenden Mittel
für die denkmalpflegerische Instandsetzung der Gebäude
deckt?
2. In welchem Umfang konnte das Land Berlin vertraglich
sicherstellen, daß die konkreten Ziele des Denkmalschutzes an
diesen beiden Gebäuden auch von dem in Aussicht genomme
nen Erwerber erfüllt werden?
Präsident Rebsch; Zur Beantwortung - Herr Senator Kunz!
Kunz, Senator für Finanzen: Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Herr Abgeordneter Nagel! Grundstücksgeschäfte
sind grundsätzlich vertraulich zu behandeln; ich verweise auf
die einschlägigen Rechtsvorschriften. Im Rahmen des parla
mentarischen Zustimmungsverfahrens wird der Hauptaus
schuß das Grundstücksgeschäft in nichtöffentlicher Sitzung
beraten. Dort werden alle Unterlagen offengelegt werden. Den
noch können bei voller Wahrung der Vertraulichkeit folgende
Feststellungen getroffen werden:
Der mit der Unterschutzstellung verbundene Eingriff auf
grund des denkmalrechtlichen Erhaltungsgebots kann zu Ein
schränkungen der Baufreiheit des Eigentümers im Rahmen des
Bauordnungsrechts führen. Er hat im Bereich des Winter
gartenensembles zum Entzug von Nutzungsmöglichkeiten
geführt, die ohne den Denkmalschutz von Wertheim verwirk
licht worden wären. Insoweit hat der Denkmalschutz zur Unzu
lässigkeit von ansonsten baurechtlich zulässigen Gebäuden
geführt Diese Maßnahme war bei der Kaufpreisbemessung zu
gunsten von Wertheim zu berücksichtigen, und sie war glei
chermaßen wertmindernd bei der Weitergabe des Grundstücks
an den mit dem Denkmalschutz belasteten Erwerber in Abzug
zu bringen. Der Finanzsenator hat also nicht unter Verkehrswert
weiterveräußert. Er konnte nur nicht ein unbelastetes Grund
stück weitergeben, weil ein solches nicht vorliegt. Der Diffe
renzbetrag zu dem Verkehrswert, den der Gutachterausschuß
als Grundlage für die Entschädigungsleistung an Wertheim
ermittelt hat, ist der Preis für die Unterschutzstellung des Win
tergartenensembles,
Ich beantworte nunmehr Ihre Frage zu 2: Das Land Berlin hat
durch vertragliche Regelungen die Einhaltung der Auflagen des
Denkmalschutzes gesichert Das gesamte Vertragswerk wird
dem Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses vorgelegt und
eingehend erläutert werden. Niemand ist derzeitig mehr daran
interessiert als ich.
Präsident Rebsch: Erste Zusatztrage - Herr Nagel!
Nagel (SPD): Herr Senator! Ich frage Sie: Trifft es zu, daß es
im Rahmen des Enteignungsverfahrens mit der Firma Wertheim
nur zu einer Teileinigung gekommen ist und daß sich die Firma
Wertheim die Geltendmachung weiterer Entschädigungs
ansprüche in Höhe von 2,5 Mio DM Vorbehalten hat?
Kunz, Senator für Finanzen; Es trifft zu, daß es nur zu einer
Teileinigung gekommen ist. Es trifft zu, daß sich die Firma Wert
heim die Geltendmachung weiterer Ansprüche Vorbehalten hat
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Abgeord
nete Nagel.
Nagel (SPD): Herr Senator! Aus welchem Grund wurden
dem in Aussicht genommenen Käufer bereits die Schlüssel zu
den Gebäuden ausgehändigt, obwohl der Kaufvertrag unter
dem Vorbehalt der Zustimmung des Abgeordnetenhauses ge
schlossen wurde? Trifft es zu, daß dieser Erwerber dadurch
faktisch im Besitz der Gebäude ist, ohne auch nur einen Ren- (C)
nig gezahlt zu haben?
Kunz, Senator für Finanzen: Es trifft nicht zu, daß der Erwer
ber dadurch faktisch im Besitz der Gebäude ist. Zugang haben
der Erwerber und von ihm beauftragte Architekten, wenn der
Erwerber dies will, für den Fall, daß er das Grundstück
bekommt, wofür bekanntlich die Zustimmung des Abgeord
netenhauses einzuholen ist. Es geht nur darum, daß der Erwer
ber die Möglichkeit bekommt, das Objekt planerisch in Augen
schein zu nehmen. Es trifft auch zu, daß der Landeskonservator
und von ihm beauftragte Architekten und Handwerker gleicher
maßen Zugang haben und diese dort weiter tätig sind.
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Dr. Köppl!
Dr. Köppl (AL): Herr Senator! Ich frage Sie; Wenn es schon
Interessen gibt die das Land Berlin hier einzubringen hat, wie
die des Denkmalschutzes, wieso wurden diese beiden Grund
stücke verkauft und nicht in Erbpacht vergeben? Das hätte sich
doch insbesondere deswegen angeboten, weil in den Verträ
gen, die dem Verkauf zugrunde liegen, sichergestellt werden
sollte, daß - ich zitiere - „Billigläden, wie z. B. nach Auffassung
der Parteien Woolworth, Bilka, Aldi, Penny-Markt sowie Bar
betriebe, Film- oder Sexdarbietungen, wie z. B. Peep-Shows,
Schnellimbisse - McDonald’s, Burger King usw. - als nutzen
der Betrieb ausgeschlossen werden müssen.“
[Beifall des Abg. Landowsky (CDU)]
Wäre es nicht sinnvoll gewesen, dies in Form eines Erbpacht
vertrages auszuschließen, und hätte dies nicht eine höhere
Rechtsverbindlichkeit gehabt?
Die zweite Frage ist inwieweit —
Präsident Rebsch: Bitte nur eine Frage! - Bitte sehr, Herr
Senator!
Kunz, Senator für Finanzen: Herr Präsident! Die Ausführun
gen des Kollegen Köppl geben mir die Möglichkeit, darauf hin
zuweisen, mit welcher Sorgfalt meine Beamten darauf hinge
wirkt haben, daß der Wintergarten, dem auch gerade ich beson
dere Bedeutung für die Fasanenstraße zumesse, nicht einer
mißbräuchlichen Nutzung zugeführt wird.
[Beifall bei der CDU]
Ich beantworte aber natürlich auch den übrigen Teil Ihrer
Frage: Die Verhandlungen wurden wie immer nicht von mir
selbst geführt Ich bin aber über die Verhandlungen stets unter
richtet worden und habe auf die Unterrichtungen immer großen
Wert gelegt, weil ich den Wintergarten nicht als irgendein
Objekt betrachte, sondern meine, daß allzu lange einer der kost
barsten Teile der Fasanenstraße in einem städtebaulich nicht
mehr zu verantwortenden Zustand den Wert der Fasanenstraße
insgesamt gemindert hat. Ich bin also sehr daran interessiert,
daß die Hinterlassenschaft aus der Zeit des Senats Stobbe
endlich aufgearbeitet wird, und habe aus diesem Zusammen
hang meinen Beamten gesagt, daß Formen zu finden sind, die
Erbbaurechtsverträge sein können, die aber auch Kauf sein
können. Insgesamt, Herr Kollege Köppl, habe ich es für richtig
gehalten, zu sagen: Es wäre gut, wenn das Literaturhaus, also
der eigentliche Wintergarten, öffentlich-rechtlich betrieben
würde. - Herr Kollege Hassemer und ich haben frühzeitig Eini
gung darüber erzielt. Und ich habe dann gesagt: Da der größte
Teil öffentlich-rechtlich betrieben wird, ist es ratsam, den zwei
ten Teil so zu betreiben, daß 1. die denkmalpflegerischen
Belange voll gewahrt werden, 2. Folgekosten ausgeschlossen
werden, weil ich schon für das Literaturhaus beträchtliche
Folgekosten pro Jahr für den Landeshaushalt eingehen mußte.
[Krüger (CDU): Sehr gut gemacht!]
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