Path:
Periodical volume Nr. 61, 16. Februar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
61. Sitzung vom 16. Februar 1984 
Nagel (SPD): Ich frage den Senat: 
1. Welche Gründe haben den Senat dazu bewogen, die Häu 
ser Fasanenstraße 24 und 25 aus dem Wintergartenensemble 
zu einem Preis zu veräußern, der nicht einmal die von der öffent 
lichen Hand aufgewandten und noch aufzuwendenden Mittel 
für die denkmalpflegerische Instandsetzung der Gebäude 
deckt? 
2. In welchem Umfang konnte das Land Berlin vertraglich 
sicherstellen, daß die konkreten Ziele des Denkmalschutzes an 
diesen beiden Gebäuden auch von dem in Aussicht genomme 
nen Erwerber erfüllt werden? 
Präsident Rebsch; Zur Beantwortung - Herr Senator Kunz! 
Kunz, Senator für Finanzen: Meine sehr verehrten Damen 
und Herren! Herr Abgeordneter Nagel! Grundstücksgeschäfte 
sind grundsätzlich vertraulich zu behandeln; ich verweise auf 
die einschlägigen Rechtsvorschriften. Im Rahmen des parla 
mentarischen Zustimmungsverfahrens wird der Hauptaus 
schuß das Grundstücksgeschäft in nichtöffentlicher Sitzung 
beraten. Dort werden alle Unterlagen offengelegt werden. Den 
noch können bei voller Wahrung der Vertraulichkeit folgende 
Feststellungen getroffen werden: 
Der mit der Unterschutzstellung verbundene Eingriff auf 
grund des denkmalrechtlichen Erhaltungsgebots kann zu Ein 
schränkungen der Baufreiheit des Eigentümers im Rahmen des 
Bauordnungsrechts führen. Er hat im Bereich des Winter 
gartenensembles zum Entzug von Nutzungsmöglichkeiten 
geführt, die ohne den Denkmalschutz von Wertheim verwirk 
licht worden wären. Insoweit hat der Denkmalschutz zur Unzu 
lässigkeit von ansonsten baurechtlich zulässigen Gebäuden 
geführt Diese Maßnahme war bei der Kaufpreisbemessung zu 
gunsten von Wertheim zu berücksichtigen, und sie war glei 
chermaßen wertmindernd bei der Weitergabe des Grundstücks 
an den mit dem Denkmalschutz belasteten Erwerber in Abzug 
zu bringen. Der Finanzsenator hat also nicht unter Verkehrswert 
weiterveräußert. Er konnte nur nicht ein unbelastetes Grund 
stück weitergeben, weil ein solches nicht vorliegt. Der Diffe 
renzbetrag zu dem Verkehrswert, den der Gutachterausschuß 
als Grundlage für die Entschädigungsleistung an Wertheim 
ermittelt hat, ist der Preis für die Unterschutzstellung des Win 
tergartenensembles, 
Ich beantworte nunmehr Ihre Frage zu 2: Das Land Berlin hat 
durch vertragliche Regelungen die Einhaltung der Auflagen des 
Denkmalschutzes gesichert Das gesamte Vertragswerk wird 
dem Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses vorgelegt und 
eingehend erläutert werden. Niemand ist derzeitig mehr daran 
interessiert als ich. 
Präsident Rebsch: Erste Zusatztrage - Herr Nagel! 
Nagel (SPD): Herr Senator! Ich frage Sie: Trifft es zu, daß es 
im Rahmen des Enteignungsverfahrens mit der Firma Wertheim 
nur zu einer Teileinigung gekommen ist und daß sich die Firma 
Wertheim die Geltendmachung weiterer Entschädigungs 
ansprüche in Höhe von 2,5 Mio DM Vorbehalten hat? 
Kunz, Senator für Finanzen; Es trifft zu, daß es nur zu einer 
Teileinigung gekommen ist. Es trifft zu, daß sich die Firma Wert 
heim die Geltendmachung weiterer Ansprüche Vorbehalten hat 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Abgeord 
nete Nagel. 
Nagel (SPD): Herr Senator! Aus welchem Grund wurden 
dem in Aussicht genommenen Käufer bereits die Schlüssel zu 
den Gebäuden ausgehändigt, obwohl der Kaufvertrag unter 
dem Vorbehalt der Zustimmung des Abgeordnetenhauses ge 
schlossen wurde? Trifft es zu, daß dieser Erwerber dadurch 
faktisch im Besitz der Gebäude ist, ohne auch nur einen Ren- (C) 
nig gezahlt zu haben? 
Kunz, Senator für Finanzen: Es trifft nicht zu, daß der Erwer 
ber dadurch faktisch im Besitz der Gebäude ist. Zugang haben 
der Erwerber und von ihm beauftragte Architekten, wenn der 
Erwerber dies will, für den Fall, daß er das Grundstück 
bekommt, wofür bekanntlich die Zustimmung des Abgeord 
netenhauses einzuholen ist. Es geht nur darum, daß der Erwer 
ber die Möglichkeit bekommt, das Objekt planerisch in Augen 
schein zu nehmen. Es trifft auch zu, daß der Landeskonservator 
und von ihm beauftragte Architekten und Handwerker gleicher 
maßen Zugang haben und diese dort weiter tätig sind. 
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Dr. Köppl! 
Dr. Köppl (AL): Herr Senator! Ich frage Sie; Wenn es schon 
Interessen gibt die das Land Berlin hier einzubringen hat, wie 
die des Denkmalschutzes, wieso wurden diese beiden Grund 
stücke verkauft und nicht in Erbpacht vergeben? Das hätte sich 
doch insbesondere deswegen angeboten, weil in den Verträ 
gen, die dem Verkauf zugrunde liegen, sichergestellt werden 
sollte, daß - ich zitiere - „Billigläden, wie z. B. nach Auffassung 
der Parteien Woolworth, Bilka, Aldi, Penny-Markt sowie Bar 
betriebe, Film- oder Sexdarbietungen, wie z. B. Peep-Shows, 
Schnellimbisse - McDonald’s, Burger King usw. - als nutzen 
der Betrieb ausgeschlossen werden müssen.“ 
[Beifall des Abg. Landowsky (CDU)] 
Wäre es nicht sinnvoll gewesen, dies in Form eines Erbpacht 
vertrages auszuschließen, und hätte dies nicht eine höhere 
Rechtsverbindlichkeit gehabt? 
Die zweite Frage ist inwieweit — 
Präsident Rebsch: Bitte nur eine Frage! - Bitte sehr, Herr 
Senator! 
Kunz, Senator für Finanzen: Herr Präsident! Die Ausführun 
gen des Kollegen Köppl geben mir die Möglichkeit, darauf hin 
zuweisen, mit welcher Sorgfalt meine Beamten darauf hinge 
wirkt haben, daß der Wintergarten, dem auch gerade ich beson 
dere Bedeutung für die Fasanenstraße zumesse, nicht einer 
mißbräuchlichen Nutzung zugeführt wird. 
[Beifall bei der CDU] 
Ich beantworte aber natürlich auch den übrigen Teil Ihrer 
Frage: Die Verhandlungen wurden wie immer nicht von mir 
selbst geführt Ich bin aber über die Verhandlungen stets unter 
richtet worden und habe auf die Unterrichtungen immer großen 
Wert gelegt, weil ich den Wintergarten nicht als irgendein 
Objekt betrachte, sondern meine, daß allzu lange einer der kost 
barsten Teile der Fasanenstraße in einem städtebaulich nicht 
mehr zu verantwortenden Zustand den Wert der Fasanenstraße 
insgesamt gemindert hat. Ich bin also sehr daran interessiert, 
daß die Hinterlassenschaft aus der Zeit des Senats Stobbe 
endlich aufgearbeitet wird, und habe aus diesem Zusammen 
hang meinen Beamten gesagt, daß Formen zu finden sind, die 
Erbbaurechtsverträge sein können, die aber auch Kauf sein 
können. Insgesamt, Herr Kollege Köppl, habe ich es für richtig 
gehalten, zu sagen: Es wäre gut, wenn das Literaturhaus, also 
der eigentliche Wintergarten, öffentlich-rechtlich betrieben 
würde. - Herr Kollege Hassemer und ich haben frühzeitig Eini 
gung darüber erzielt. Und ich habe dann gesagt: Da der größte 
Teil öffentlich-rechtlich betrieben wird, ist es ratsam, den zwei 
ten Teil so zu betreiben, daß 1. die denkmalpflegerischen 
Belange voll gewahrt werden, 2. Folgekosten ausgeschlossen 
werden, weil ich schon für das Literaturhaus beträchtliche 
Folgekosten pro Jahr für den Landeshaushalt eingehen mußte. 
[Krüger (CDU): Sehr gut gemacht!] 
3663
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.